Der Komet 4122 – Seite 3
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Der Komet
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Nr. 4122
6780 Pirmasens 20. Februar 1977
94. Jahrgang
Chancen für Abkehr von Inflationspolitik
Nur wenn teure Reformpolitik, auch auf dem
Gebiet der Sozialleistungen, auf ein vernünfti-
ges Maß zurückgeführt wird, kann der Staat
seine ständig gewachsenen Aufgaben und
Schulden decken. Dies erklärte Roland Klett,
Vizepräsident des Deutschen Industrie- und
Handelstages (DIHT), vor dem Bundesverband
Deutscher Volks- und Betriebswirte in Bonn.
Als einzige Alternative zu einer solchen Neu-
orientierung der Politik, die ohne Konsumopfer
aller Gruppen nicht möglich sei, drohe eine
neue Inflationierung. Mit der Rezession sei eine
das Klima grundsätzlich verändernde Abkehr
von der Inflationsmentalität erreicht worden.
Klett sagte: „Ich meine, der Kampf lohnt sich
wieder, denn man weiß heute, daß die Markt-
wirtschaft nicht versagt hat, sondern daß sie
durch die Krise bestätigt, wahrscheinlich auch
gerettet wurde."
Auch international sei, dank des Zusammen-
spiels der Notenbanken, der inflationäre Aus-
weg nicht mehr so leicht begehbar. Klett kriti-
sierte auch die starke Zunahme des Staatsver-
brauchs, der den ursächlichen Zusammenhang
zwischen Gewinnen, Investitionen und Arbeits-
plätzen vernachlässigt und damit der wirtschaft-
lichen Zukunftssicherung zu wenig Chancen
gelassen habe. Nicht nur die Politiker, auch die
Unternehmer seien allzuoft den „bequemen
Weg" gegangen:
Nicht entschieden genug hätten die Unter-
nehmer sich zeitweise den Herausforde-
rungen der expansiven Lohnpolitik und der
Umverteilung gestellt.
Nachdrücklich warnte der DIHT-Vizepräsident
vor einer Neuauflage des alten Verteilungs-
kampfes. Beide Tarifpartner müßten sich an
den objektiven Daten orientieren. Die Ergiebig-
keit der Wirtschaft sei geringer geworden, die
Zeit der Erprobung ihrer Tragkraft sei vorbei.
Die aktuelle Konjunkturlage wurde von Klett
vorsichtig beurteilt. Viele Äußerungen aus den
Unternehmen vermittelten den Eindruck, als ob
die Nadel des Konjunkturbarometers hin und
her schwanke - unsicher, welche endgültige
Richtung sie nehmen solle. Die Impulse aus der
Wiederauffüllung der Lager würden offenbar
geringer. Die Investitionswelle, die alle Kon-
junkturen der Vergangenheit eingeleitet und
ihren Schwung getragen habe, wolle nicht in
Gang kommen. „Wer will, wer darf bei 17 Pro-
Prozent Kapazitätsreserven und bei immer noch
mäßigen Erträgen schon investieren?"
Auch für die kommenden Jahre sieht Klett kei-
ne stürmische Entwicklung voraus: „Wir sind
zwar aus dem Tal, aber was wir gegenwärtig an
einer langsamen und sehr differenzierten Ent-
wicklung erleben, das wird verbunden mit
strukturellen Wandlungen auf lange Zeit hin-
aus das normale Wirtschaftsmilieu der Nach-
rezessionszeit sein.
- ng
-
DIHT: EG-Produkthaftung konsequent vereinheitlichen
Als überzogen und unvollständig" hat der Deutsche
Industrie- und Handelstag (DIHT) den Richtlinien-
Entwurf der EG-Kommission zur Angleichung der
Produkthaftung kritisiert. Die Vereinheitlichung der
nationalen Rechtsvorschriften sei zwar erforderlich,
müsse aber noch entscheidend verbessert werden.
seiner Stellungnahme an das Bundesjustizmini-
terium spricht sich der DIHT vor allem gegen die
inführung der Gefährdungshaftung und die Defini-
on des Produktfehlers aus. Nur bei eigenem Ver-
chulden dürfe der Hersteller für Produktfehler haft-
ar gemacht werden. Der Fehlerbegriff könne auch
cht auf die Sicherheitserwartung des einzelnen
aufers bezogen werden. Vielmehr müsse auf den
ktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und
en bestimmungsgemäßen Gebrauch abgestellt
erden.
Wichtige Haftungsprobleme wie
Schmerzensgeld,
Schadensumfang und
Ursachenzusammenhang zwischen Fehler,
Verletzung und Schaden
müssen nach Auffassung des DIHT in den EG-Richt-
linien noch berücksichtigt werden. Darüber hinaus
sei der Kreis der Haftenden zu weit gefaßt, da Zu-
lieferer und Importeure ohne Einschränkungen ein-
bezogen würden. Die geplante Haftung für Sach-
schäden und Entwicklungsschäden sollte ersatzlos
gestrichen und die Entlastungstatbestände verbes-
sert und erweitert werden.
Die vorgesehene Harmonisierung der Haftungsvor-
schriften führt nach Meinung des DIHT noch nicht
zu der gewünschten Vereinheitlichung in den EG-
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Der Zauberlehrling
Der tägliche Fluß von Meldungen über
das Für und Wider der Kernkraftwerke
trägt nicht dazu bei, dem Bundesbürger
die Angst vor den Gefahren der Atom-
energie zu nehmen. Man fühlt sich ver-
anlaßt, Vergleiche mit Goethes „Zauber-
lehrling" zu ziehen.
Der Vergleich ist nicht abwegig. Auch
der Jünger der Magie in Goethes Bal-
lade wollte ein energiewirtschaftliches
Problem lösen. Aus einem alten Besen
machte er einen dienstbaren Geist, der
ihm Wasser zum Bade bereiten sollte.
Doch er verstand es nicht, dessen
Energie rechtzeitig zu bremsen, weil er
den Zauberspruch dafür vergessen hat-
te. Als er das Problem mit Gewalt lösen
wollte, wurden aus dem einen dienst-
baren Geist zwei: Als ob Goethe schon
etwas von Kernspaltung gewußt hätte!
Die Befürworter der Atomenergie sagen
voraus, daß in Europa die Lichter aus-
gehen und es kein heißes Wasser zum
Baden mehr gibt, wenn nicht genügend
Kernkraftwerke gebaut werden. Die
Gegner sehen Gefahren in der Umwelt-
der
verschmutzung und im Betrieb
Kernkraftwerke. Die Bundesregierung
hat für 1985 einen Bedarf an Kernkraft-
kapazität vorausgeschätzt, den sie auf
rund 35 000 Megawatt veranschlagt.
Werden bis dahin nur die Kernkraft-
werke fertiggestellt, die jetzt im Bau
sind, einschließlich Brokdorf und Wyhl,
so wird die Kernkraftwerkskapazität der
Bundesrepublik bis 1985 nur 20 700 Me-
gawatt erreichen. Die Deckungslücke
von rund 15 000 Megawatt müßte durch
rund 20 herkömmliche Kraftwerke ge-
schlossen werden.
Die Steinkohle, die 1976 mit 24 Prozent
an der öffentlichen Elektrizitätsversor-
gung beteiligt war, ist durchaus in der
Lage, die Energielücke zu schließen.
Nach Dr. Karlheinz Bund, dem Vor-
standsvorsitzenden der Ruhrkohle AG,
könnte der Steinkohlenbergbau seinen
Verstromungsbeitrag von jährlich 33 auf
über 40 Mio t Steinkohleeinheiten (SKE)
erhöhen. Die zusätzliche Verstromung
wäre sogar mit modernen umweltneu-
tralen Methoden möglich.
Goethes „Zauberlehrling" konnte ge-
holfen werden. Der Meister kam zur
rechten Zeit und befahl den außer Kon-
trolle geratenen dienstbaren Geistern,
sich als Besen wieder in die Ecke zu