Der Komet 4125 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/4083/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4125/20. 3. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Paul Jochim a Bundesfachberater für Verkaufsgeschäfte im Deutschen Schaustellerbund Jahresbericht 1976 ts: Wie Sie sicher wissen, ist inzwischen chdie neue Hackfleischverordnung verab- schiedet worden. In letzter Minute je- doch hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in § 13, Abs. 2, Satz 1, der Verordnung eine Einfügung vorgenommen, wonach in Betrieben des Reise- u. Marktgewerbes die in § 12, Abs. 2, Satz 2, bezeichneten Erzeugnisse (Fleischklopse, Bouletten, Frikadellen, Bratwürste, Schaschlik und ähnliche Erzeugnisse) unter den dort genannten Bedingungen behandelt und in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern die Abgabe aus festen Ver- kaufsständen, Verkaufswagen oder Ver- kaufsanhängern erfolgt, deren Einrich- tung eine sachgerechte Behandlung der Erzeugnisse gewährleistet. Hierdurch sind für verschiedene Imbiẞ- betriebe gewisse Erschwernisse einge- treten. Soweit jedoch unsere Imbiß- stände als Gaststätten gem. § 12 Gast- stättengesetz angesehen werden, ist dies nicht der Fall. Die Frage bietet sich nun an, ob man mit dem Gesundheits- ministerium eine Klärung darüber her- beiführen soll. Wenn sie bedenken, daß der weitaus größte Teil unserer Imbiẞ- betriebe auf Grund ihrer Einrichtungen durchaus den geforderten Bedingungen entsprechen, treffen die gemachten Auflagen in erster Linie den Straßen- handel, also jene Geschäfte, die auf jedem Parkplatz oder an jeder Straßen- ecke stehen oder sich in letzter Minute noch in oder gar an den Eingang unse- rer Festplätze drängen und uns allen ein Dorn im Auge sind. Es kann aus meiner Sicht nicht unsere Aufgabe sein, derartige Geschäfte auch noch hoffähig zu machen. Ich bitte deshalb, darüber zu beraten und einen Beschluß zu fas- sen, wie wir in dieser Sache zu verfah- wird, den Imbißbetrieben nicht vorge- ren haben. schrieben werden, denn im Gegensatz zu den Genannten wird das Brötchen Zur neuen Hackfleischverordnung kann Endgültiges bis heute noch nicht gesagt nicht verkauft", sondern „beigegeben". werden, weil vieles noch auf die Aus- legung der ausführenden Organe an- kommt. Es scheint jedoch, daß unsere Betriebe, die unter das Gaststättenge- setz fallen, darunter nicht so sehr zu leiden haben werden, wenn Kühlwagen und „Kochküchen" vorhanden sind. Sollte das Beispiel der Lebensmittel- ämter Schule machen, so würde sich folgerichtig ein dankbares Betätigungs- feld für sie auftun. Sie könnten dann als nächstes Gewichtskontrollen über weitere Beigaben wie Senf, Zwiebeln usw. durchführen sowie die Maße für Im Berichtsjahr ist es verschiedentlich Pappteller, deren Größe und Gewicht vorgekommen, daß in Rheinland-Pfalz und auch teilweise in Hessen Lebens- mittelämter bei verschiedenen Imbiẞ- betrieben Gewichtskontrollen bei Bröt- chen, Schrippen oder Semmeln durch- geführt und gebührenpflichtige Verwar- nungen bei nach deren Ansicht - zu leichten Brötchen ausgesprochen ha- ben. Es ist in allen mir bekanntgewor- denen Fällen gelungen, die Rücknahme dieser Verwarnungen zu erwirken. Ar- gumentiert wurde wie folgt: Das der Wurst, Schaschlik, Fisch oder Spieß- braten beigegebene Brötchen ist in je- dem Falle eine „Zugabe", über dessen Größe oder Gewicht der Unternehmer frei entscheiden kann. Auch wenn man unterstellt, daß sich diese Zugabe in der Kalkulation über den Endpreis des Produktes auswirkt, kann ein Mindest- gewicht dafür, wie es z. B. Bäckereien oder Brotfabriken zur Pflicht gemacht vorschreiben und reglementieren. Bei allen Einsprüchen an die veranlas- senden Ämter wurde derart argumen- tiert und das Ganze von mir als Schild- bürgerstreich bezeichnet. Bezeichnend ist, daß ausnahmslos sämtliche Beschei- de und Verwarnungen rückgängig gemacht worden sind. In einem Falle hat man sich sogar für den Übereifer des ausführenden Beamten entschul- digt. Den Kollegen wäre trotzdem zu empfehlen, ihre Preisschilder künftig so zu gestalten, daß die Zugabe zur ange- priesenen Ware ersichtlich ist, z. B.: ,,Bratwurst mit Brötchen DM... ,,Schaschlik mit Brötchen DM ,,Bratfisch mit Brötchen DM..." Sehr viel Sorge hat im vergangenen Jahr die immer mehr überhandnehmen- de Zulassung örtlicher Vereine zu den jeweiligen Volksfestveranstaltungen durch die vergebenden Verwaltungen 40 Bei flexibler Altersrente bis zu 1 020,- DM zusätzlich Empfänger einer flexiblen Altersrente aus der gesetz- Pichen Rentenversicherung dürfen vom 1. Januar an aus laufender Berufstätigkeit ein zusätzliches Arbeits- einkommen von bis zu 1 020,- DM (brutto) im Monat ninzuverdienen. Bis Ende 1976 lag diese Verdienst- grenze nach einer Mitteilung des Verbandes Deut- hscher Rentenversicherungsträger (VDR) bei monatlich 930,- DM. e p (2 Häufigste Unfallursache: Sturz Wer über 60 Jahre alt ist und obendrein noch weib- techen Geschlechts, der sollte sich zu Hause ganz enbesonders vorsehen. Gerade ältere Frauen sind damlich am meisten unfallgefährdet. Das belegen die erungsten Zahlen der Aktion,,Das sichere Haus". Von Sen insgesamt 11 060 Bundesbürgern, die 1975 im erauslichen Bereich tödlich verunglückten, waren 71 Frauen, davon 92 Prozent in vorgerücktem Alter. Lei den Männern sie verunglücken seltener zu Hause, weil sie in der Regel tagsüber berufstätig sndlag die Quote der 60jährigen bei 69 Prozent. ufigste Todesursache sind Stürze: 84 von 100 töd- lichen Unfällen sind darauf zurückzuführen. Der Tod aus der Steckdose spielt dagegen mit einem Anteil von einem Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Neumünster Unseren Mitgliedern ist sicher noch in Erinnerung, daß auf dem Kieler Herbstmarkt 1976 von der Lebensmit- telüberwachung gefordert wurde, daß die Bezeich- nung,,Wiener Mandeln" durch ,,Gebrannte Mandeln" ersetzt werden sollte. Nach mehreren Eingaben und mündlichen Besprechungen ist es uns nunmehr ge- lungen, einen Kompromiß mit dem Ordnungsamt der Stadt Kiel zu schließen. Danach können an den Ge- schäftsfronten und auf Transparenten die Aufschriften ,,Wiener Mandeln" bestehenbleiben. Auf den Ver- kaufstischen muß jedoch die Bezeichnung „Gebrann- te Mandeln" verwendet werden. Ebenso müssen die Tüten die Aufschrift,,Gebr. Mandeln" tragen. Wir konnten aber erreichen, daß für vorhandene Bestände an Tüten eine Auslaufzeit von zwei Jahren zugebilligt wurde. Die entsprechende Bestätigung der Stadt Kiel bringen wir nachfolgend zum Abdruck. Stadt Kiel Ordnungsamt - An den Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Neumünster Langenbeckstraße 51 23 Kiel 1 Amtliche Lebensmittelüberwachung hier: Kennzeichnung von gebrannten Mandeln Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die persönliche Rücksprache mit Ihrem Vorstand in meinem Amt. Die Amtsleitung des Ordnungsamtes hat keine Bedenken, wenn Sie wei- terhin Ihre Verkaufstüten mit dem Aufdruck „Wiener Mandeln" verwenden. Es wird Ihnen eine Aufbrauch- frist von ca. 2 Jahren gestattet. Ich darf aber darauf hinweisen, daß an den Verkaufs- ständen, an denen gebrannte Mandeln zum Verkauf feilgehalten werden, diese entsprechend gekenn- zeichnet sind. Hochachtungsvoll Stadt Kiel Im Auftrage: Zimmermann Wir bitten alle Kollegen, die Mandeln verkaufen, hier- von Kenntnis zu nehmen. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Der Vorstand