Der Komet 4125 – Seite 9
https://komet-archiv.de/archive/4083/9

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4125/20.3.77
HAGD
•
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
.
.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne
Tagung der Union Européenne des Commerçants
ambulants et Industriels Forains (UE)
im Rahmen des 18. Bundesverbandstages der HAGD am 4. 2. 77 im Congress Centrum in Hamburg
Die seit dem 11. 2. 1962 bestehende UE ist der Zu-
sammenschluß der in den EG-Ländern vorhandenen
Verbände des Reise- und Marktgewerbes. Sie hat
die Aufgabe, das Reise- und Marktgewerbe in den
EG-Ländern im weitesten Sinne zu fördern, insbe-
sondere darauf hinzuwirken, daß die Liberalisierung
und Koordinierung der einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in den EG-Ländern verwirk-
licht wird. Sie tagte anläßlich des 18. Bundesver-
bandstages der HAGD am 4. 2. 1977 in Hamburg im
Congress Centrum.
An der Sitzung, die von Präsident Schippers nach
einem Gedenken an den verstorbenen bisherigen
Präsidenten der UE, Peter Biermann, eröffnet wurde,
nahmen Delegationen nachstehender Verbände der
EG-Länder teil:
Associazione Nazionale Venditori Ambulanti e Detta-
glianti, 161-Roma/Italien, Viale del Policlinico 131;
Centrale Vereeniging voor de Markt-, Straat- en
Revierhandel, s'Gravenhage/Niederlande, Zeekant 48;
Danmarks Agentforeniging Børsen, DK-1217 Kopen-
hagen;
Fédération Nationale Syndicats de Commerçants
non Sédentaires, Paris (3e) / Frankreich, 14 Rue de
Bretagne;
Groupement Nationale du Commerce Ambulant
Sekrétariat Administratif, Ph. Gabriels, B-1700 Asse/
Belgique, Lowijnstraat 12;
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und
der Schausteller in Deutschland E. V. (HAGD),
Adenauerallee 77, 5300 Bonn.
Gegenstand der Tagesordnung waren insbesondere
zwei Punkte:
Durchführung der Liberalisierung des Schausteller-,
Reisehandels- u. Marktgewerbes i. d. EG-Ländern;
K2 Geschäftsordnung der UE.
Zu 1: In den Resolutionen der UE von Arnheim vom
19. 3. 1973 und Essen vom 28. 1. 1975 waren der Rat
und die Kommission der EG gebeten worden, Maß-
nahmen zur Liberalisierung, d. h. zur Verwirklichung
eder Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
eistungsverkehrs für das Schausteller-, Reise- und
Marktgewerbe innerhalb der EG, zu treffen. Dieser
Bitte ist inzwischen insoweit entsprochen worden.
A
18.
f
ap
Ho
es
als die die Ausländer diskriminierenden Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der EG-Mitglieds-
staaten ohne Erlaß entsprechender Richtlinien
des Rates nach Artikel 54 und 69 des EWG-Ver-
trages durch die Urteile des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften vom 21. 6. 1974 und
3. 12. 1974 (in Rechtssachen 2/1974 und 33/1974)
mit der Maßgabe als aufgehoben gelten, daß die
die Liberalisierung enthaltenden Artikel 52 und 59
des EWG-Vertrages als unmittelbar anwendbar
erklärt worden sind;
und ferner insoweit, als der Rat der Europäischen
Gemeinschaften erlassen hat:
Richtlinie über Maßnahmen zur Vereinfachung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere
Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten" vom
16. 6. 1975 (Amtsblatt EG Nr. L 167 vom 30. 6. 75).
Nach den vorgenannten Urteilen und nach Artikel
10, 12 und 13 dieser Richtlinie sind die EG-
Mitgliedsstaaten insbesondere verpflichtet, sowohl
die nur noch formell bestehenden diskriminie-
renden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzu-
heben oder zu ändern und den EG-Mitgliedsstaaten
I und der Kommission der EG die Behörden und Stel-
len mitzuteilen, die für die Ausübung und Entgegen-
nahme der in Artikel 8 u. 9 der Richtlinien genannten
Bescheinigungen über gegenseitige Anerkennung
der Nachweise der Zuverlässigkeit und der finanziel-
len Leistungsfähigkeit, ferner der Gleichwertigkeit
von Diplomen und Berufserfahrungen zuständig sind.
Obwohl die Frist zur Durchführung dieser Maßnah-
men am 31. 7. 1976 abgelaufen ist (Artikel 10), sind
dieser Verpflichtung, wie von der EG-Kommission
erfahren werden konnte, nur die BR Deutschland,
Dänemark und teilweise Frankreich nachgekommen.
Belgien, Irland, Italien, die Niederlande und das
Vereinigte Königreich haben bisher nicht reagiert.
Unter diesen Umständen wird der Pflichtgetreue
benachteiligt und der Säumige belohnt. Denn für die
Gewerbetreibenden der säumigen Mitgliedsstaaten ist
das Recht der freien Niederlassung und des freien
Dienstleistungsverkehrs im Schausteller-, Reisehan-
dels- und Marktgewerbe in den Gebieten der pflicht-
getreuen Mitgliedsstaaten gewährleistet, umgekehrt
jedoch nicht.
In der Erwägung, daß dieser die Gleichberechtigung
verletzende Rechtszustand nicht zumutbar ist, be-
schloß die EG in der Sitzung eine an den Rat und
die Kommission der EG gerichtete Resolution, die
folgende Anträge enthält:
1. Die Kommission möge bewirken, daß die säumi-
gen Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nach
den Richtlinien 75/369/EWG des Rates v. 16. 6. 75
(Amtsblatt EG Nr. L 167 vom 30. 6. 1975 Seite 29
bis 32) unverzüglich nachkommen und die Ergeb-
nisse ihrer Bemühungen im Amtsblatt der EG ver-
öffentlichen. Die UE würde es im Interesse einer
einheitlichen Regelung begrüßen, wenn bewirkt
werden könnte, daß, wie von der Bundesrepublik
Deutschland vorgeschlagen, die einschlägige Be-
kanntmachung und Empfehlung der EG vom
13. 7. 1974 (Amtsblatt EG 1974 Nr. 81, Seite 1)
auch auf die Richtlinien 75/369/EWG des Rates
anzuwenden ist.
2. Die Kommission möge dafür Sorge tragen, daß
innerhalb der Europäischen Gemeinschaften Ver-
stöße gegen das Diskriminierungsverbot im Schau-
steller-, Reisehandels- und Marktgewerbe unter-
bleiben.
3. Die Kommission möge vermehrt darauf hin-
wirken, daß die Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Schausteller-, Reise-
handels- und Marktgewerbes in den Mitglieds-
staaten der Europäischen Gemeinschaften durch
entsprechende Richtlinien des Rates verwirklicht
und dadurch die derzeitige Übergangsregelung
durch eine endgültige Regelung ersetzt wird.
4. Die Kommission möge bei der wesentlichen Ge-
staltung der das Schausteller-, Reisehandels- und
Marktgewerbe berührenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften als ständigen Vertreter der UE
in Brüssel den Präsidenten des UE-Mitgliedsver-
bandes Groupement de Commerce Ambulant
Sekretariat Administratif", Ph. Gabriels, B-1700
Asse/Belgique, Lowijnstraat 12, beteiligen.
Die an den Rat und die Kommission der EG gerich-
tete Resolution ist den Verbänden der UE und über
diese den zuständigen Ministerien der Mitglieds-
staaten mit der Bitte zuzuleiten, darauf hinzuwirken,
daß den Resolutionsanträgen entsprochen wird.
Zu 2: Die Diskussion über die Geschäftsordnung der
UE führte zu folgendem wesentlichen Ergebnis:
1. Bevor an die Formulierung einer Geschäftsordnung
herangetreten wird, sollen die Geschäfte der UE
nach nachstehenden Grundsätzen gehandhabt
werden, welche die Mitgliedsverbände bis zur
nächsten Mitgliederversammlung überprüfen sol-
len.
2. Präsident der UE ist der Präsident des jeweils in
der UE präsidierenden Mitgliedsverbandes, des-
sen Hauptgeschäftsführung gleichzeitig das Ge-
neralsekretariat und dessen Hauptgeschäftsführer
gleichzeitig der Generalsekretär der UE ist.
3. Der Präsident vertritt die UE allein. Er hat die UE
im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederver-
sammlung unparteiisch zu führen und das Recht,
eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein-
zuberufen, wenn er dies für dringend geboten
ansieht.
4. Dem Generalsekretär obliegt die Erledigung der
laufenden Geschäfte. Er ist dem Präsidenten und
der Mitgliederversammlung für die gewissenhafte
Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich.
5. Ständiger Vertreter der UE zur EG in Brüssel ist
der Präsident oder der von ihm zu bestimmende
Vertreter des „Groupement Nationale de Com-
merce Ambulant Sekretariat Administratif", Ph.
Gabriels, B-1700 Asse/Belgique, Lowijnstraat 12.
Er hat darauf hinzuwirken, daß die UE als Wirt-
schaftsverband bei der Gestaltung aller das
Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbe
betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Landesverband
der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes
Schleswig-Holstein E. V.
Sitz Kiel
Landesstelle Kiel
Interessentenversammlung
Hiermit laden wir alle Beschicker des Flensburger
Frühjahrsmarktes zu einer Interessentenversammlung
am 30. 3. 1977, 19.00 Uhr, im Café Bade ein.
Zur Diskussion stehen die Verlängerung des Herbst-
marktes und die evtl. Abhaltung eines dritten Marktes.
Herr Oberamtsrat Hansen von der Ordnungsbehörde
Flensburg nimmt an dieser Versammlung teil.
Jipp, 1. Vorsitzender