Der Komet 4139 – Seite 6
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Auch im Herbst:
Aus- und Fortbildung machen
sich bezahlt
Es gibt wieder viele Möglichkeiten, sein Wissen zu
erweitern: In Hamburg führt das „Rationalisierungs-
Kuratorium der deutschen Wirtschaft" (RKW), Heil-
wigstraße 33, folgende Seminare und Kurse durch:
20. 9. Krankheit im Arbeitsverhältnis, Lohn- und
Gehaltsfortzahlung sowie Kündigungen
22. 9.
27. 9.
Referent: Schuldt
Der Betriebsprüfer kommt - Ref.: Wentorp
Kunststoffe und Verbundwerkstoffe -
Referent: Dipl. Ing. Taprogge
3. 10. Verkaufen vom Schreibtisch aus mit dem
Telefon Referent: Kutz
5. 10. Die Verhandlungen des Einkäufers mit dem
Lieferanten - Referent: Janicek
10. 10. Gesellschaftsvertrag, Nachfolgeregelung,
Unternehmertestament - die richtige Rege-
lung für die Sicherung des Unternehmens -
Referent: Dipl. Kfm. Fischer
11. 10. Der Betrieb und seine Versicherungen
Referent: Goujet/Engels
19. 10. Betriebskriminalität Analyse und die
Möglichkeiten der Eigensicherung
Referent: Becker
-
25. 10. Lohnpfändungen und Lohnabtretungen in
der betrieblichen Praxis-Referent: Schuldt
26. 10. Haben Mittel- u. Kleinbetriebe noch Zukunft?
Referent: Prof. R. v. Lilienstern
Versicherungspflichtgrenzen
bei geringfügiger Beschäftigung
Neue Richtlinien
Am 1. Juli 1977 ist Teil IV des Sozialgesetzbuches in
Kraft getreten, der die Versicherungsfreiheit und deren
Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung regelt. Nach
§ 8 des Gesetzes ist eine Beschäftigung geringfügig,
wenn
①das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Fünf-
tel der monatlichen Bezugsgröße, bei höherem Ar-
beitsentgelt ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht
übersteigt,
2 die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit
ihrem Beginn auf längstens drei Monate oder 75
Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein
pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei
denn, daß die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt
wird und ihr Entgelt die in Ziff. 1 genannten Grenzen
übersteigt.
In den neuen Richtlinien der Sozialversicherungs-
träger sind Zweifelsfragen geklärt und Beispiele ent-
halten.
Die Bezugsgröße
Die Bezugsgröße (Ziff. 1) gibt der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung in jedem Jahr bekannt. Sie
beträgt im Jahr 1977 monatlich 1 850 DM. Ein Fünftel
dieses Betrags sind 370 DM. Bis zu dieser Entgelt-
grenze besteht in den Bereichen der Sozialversicherung
Versicherungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn das Ar-
beitsentgelt nicht höher ist als ein Fünftel des 
Ge-
samteinkommens. Hierzu zählen außer dem Arbeits-
entgelt Einkünfte aus selbständiger und unselbstän-
diger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte (z. B. aus
der Landwirtschaft, aus Kapitalvermögen, Vermietung
und Verpachtung, ferner Renten und Lebensversiche-
rungen). Einkünfte des Ehegatten und der Kinder
bleiben unberücksichtigt. Bei einer geringfügig ent-
lohnten Beschäftigung ist es ohne Bedeutung, ob die
Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.
Mehrere Beschäftigungen
Wird eine Beschäftigung gegen geringfügiges Entgelt
bei mehreren Arbeitgebern ausgeübt, so ist das 
bei
den einzelnen Arbeitgebern erzielte Entgelt für die
Ermittlung der Versicherungspflicht zusammenzu-
rechnen.
>> DER KOMET « PIRMASENS
Weiterhin führt das „Institut Neue Wirtschaft" (AGA-
Bildungswerk), 2000 Hamburg 1, Kurze Mühren 2,
folgende Kurse durch:
12. 9. Sekretärinnen-Grundkursus
15. 9. Am Telefon verkaufen der direkte Draht
zum Kunden - Referent: Haase
19. 9. Betriebsverfassung - Erfahrungen aus der
Praxis Referenten: Seel-Petzold
Weitere Möglichkeiten des Besuchs von Seminaren:
22. 8. Heidelberg: „Verkäufertraining",
Management Inst. Hohenstein, Postfach 60,
6903 Dilsberg-Neuhof
29. 8. Bad Harzburg: „Moderne Unternehmensfüh-
rung für Klein- u. Mittelbetriebe", Akademie
für Führungskräfte der Wirtschaft, Amsberg-
straße 9a, 3388 Bad Harzburg
29. 8. dto:,,Verkaufstraining intensiv"
29. 8.
30.
5.
Bad Salzuflen: „Wirtschaftliche Argumenta-
tions u. Demonstrationstechniken", IME-Inst.,
4800 Bielefeld, Lutterstraße 14
8. dto:,,Finanz-Rechnungswesen"
9. Rüschlikon/Schweiz: „Chancen im Handel",
Gottl.-Duttweiler-Institut, Rüschlikon-Zürich
5. 9. Heidelberg: „Die Praxis der Budgetierung",
Management Seminare, Postfach 101108,
6900 Heidelberg
13. 9. St. Gallen: „Die Sicherung des Unternehmens
im Erbgang", Schweiz. Institut f. gewerbliche
Wirtschaft, CH-9000 St. Gallen, Dufourstr. 48
Überschreiten der Entgeltgrenze
H. R. B.
Die Versicherungspflicht tritt bei Überschreiten der
Entgeltgrenze mit dem Zeitpunkt des Wirksamwer-
dens der Überschreitung ein. Ein nur gelegentliches
und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgelt-
grenze hat keine Versicherungspflicht zur Folge.
Dabei ist als gelegentlich ein Zeitraum bis zu drei
Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. Durch
diese Regelung wird für die Beteiligten unnötiger
und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ver-
mieden.
Zeitliche Begrenzung
Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung auch, wenn
sie innerhalb eines Jahres auf drei Monate oder 75
Arbeitstage begrenzt ist. Eine Begrenzung nach der
Eigenart der Beschäftigung im Sinne der obigen
Ziffer 2 ist in der Regel bei Aushilfe, bei vorüber-
gehend erhöhtem Arbeitsanfall, bei Urlaubsvertretung
u. ä. gegeben. Auch bei einer im voraus getroffenen
vertraglichen Regelung einer nur kurzfristigen Be-
schäftigung besteht Versicherungsfreiheit.
Berufsmäßige Beschäftigung
Versicherungsfreiheit besteht nicht, wenn eine kurz-
fristige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.
Diese Einschränkung bereitet verständlicherweise
Auslegungsschwierigkeiten. Nach der Rechtsprechung
liegt eine berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung vor,
wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
Wird eine Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt,
so ist sie nach den Richtlinien grundsätzlich nicht als
berufsmäßig zu erachten. Anders ist die Rechtslage
zu beurteilen, wenn sich solche Beschäftigungen
wiederholen, insbesondere wenn ihre Dauer inner-
halb eines Jahres mehr als drei Monate oder 75 Ar-
beitstage beträgt. Dabei werden nur Beschäftigungen
berücksichtigt, bei denen das Arbeitsentgelt höher
ist als 370 DM oder höher als ein Fünftel des Gesamt-
einkommens.
Bei Berechnung der Beschäftigungsdauer ist der
Dreimonatszeitraum zugrundezulegen, wenn die Be-
schäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche
ausgeübt wird, bei weniger als fünf Tagen ist der
Zeitraum von insgesamt 75 Arbeitstagen zugrunde-
zulegen. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht ist
damit eine gleichmäßige Berücksichtigung der ver-
schiedenen Beschäftigungsarten gewährleistet. Würde
man z. B. bei einer Beschäftigung von nur zwei Tagen
Nr. 4139/10.8
in der Woche als Begrenzung den Dreimonatszeitra
zugrundelegen, so ergäbe sich bereits bei einer B
schäftigungsdauer von insgesamt nur 26 Arbeitstag
während der drei Monate die Versicherungspflicht
Überschreiten der zeitlichen Grenze
Die Versicherungspflicht besteht vom Tage des Ob
schreitens der Grenze von drei Monaten bzw. 75.
beitstagen an. Wenn bereits im Laufe der Beschä
gung feststeht, daß sie länger dauern wird, so best
die Versicherungspflicht bereits mit dem Tag, an d
die Überschreitung der Zeitgrenze erkennbar wi
Die zurückliegende Beschäftigung bleibt jedoch w
sicherungsfrei.
Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung
Besteht wegen geringfügiger Beschäftigung Krank
versicherungsfreiheit, so gilt dies auch für die
beitslosenversicherung. Darüber hinaus ist e
Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung
sicherungsfrei, wenn sie wöchentlich weniger als
Stunden umfaßt. Kurzfristige nebeneinander aus
übte Beschäftigungen bei mehreren Arbeitgeb
werden jedoch nicht zusammengerechnet.
Versicherungspflicht für Auszubildende
Die Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens e
geringfügigen Beschäftigung gilt nicht für Person
die in einem Berufsausbildungs- oder Praktikan
verhältnis stehen.
Einige Beispiele
Eine Teilzeitbeschäftigung von täglich zwei S
den an fünf Wochentagen wird gegen ein Arbe
entgelt von 300 DM monatlich ausgeübt. Die Besc
tigung ist versicherungsfrei, da die Entgeltgrenze
370 DM im Monat nicht überschritten wird.
2 Ein Ruheständler arbeitet aushilfsweise gegen
Arbeitsentgelt von 500 DM monatlich. Sein Gesa
einkommen (Arbeitsentgelt, Rente, Mieteinnahm
beträgt monatlich 2800 DM. Es besteht Versi
rungsfreiheit. Das Arbeitseinkommen überschr
zwar ein Fünftel der Bezugsgröße (370 DM),
jedoch unter einem Fünftel des monatlichen Ges
einkommens (560 DM).
③Eine Raumpflegerin arbeitet bei einem Arbe
ber gegen ein Arbeitsentgelt von 160 DM monat
bei einem anderen Arbeitgeber gegen ein Arb
entgelt von 250 DM monatlich. Die wöchent
Arbeitszeit beträgt bei dem einen Arbeitgeber
bei dem anderen acht Stunden. Da die Grenze
370 DM monatlich überschritten wird, besteht in
Renten- und Krankenversicherung Versicheru
pflicht. In der Arbeitslosenversicherung besteht
sicherungsfreiheit, da die wöchentliche Arbeits
bei beiden Arbeitgebern weniger als 20 Stunde
der Woche beträgt.
4 Ein Arbeitnehmer wird zur Urlaubsvertretung
lich sechs Stunden an fünf Wochentagen wäh
eines Zeitraums von zwei Monaten beschäftigt
besteht Versicherungsfreiheit. Bei Berechnung
Beschäftigungsdauer ist der Dreimonatszeit
zugrundezulegen.
⑤Eine Arbeitnehmerin wird innerhalb eines Ja
zur Aushilfe an drei Wochentagen mit einer Art
zeit von sechs Stunden während eines Zeitraums
vier Monaten beschäftigt. Bei Berechnung der
schäftigungsdauer ist die Grenze von 75 Arbeitst
zugrundezulegen, da die Arbeitnehmerin an we
als fünf Tagen in der Woche beschäftigt ist
Beschäftigung umfaßt in den 4 Monaten (17 Wo
insgesamt 51 Arbeitstage. Es besteht in allen E
chen Versicherungsfreiheit.
Die Beurteilung der Rechtslage bereitet man
Schwierigkeiten, insbesondere wenn bei eine
schäftigung bei mehreren Arbeitgebern zwis
diesen keine Kontakte bestehen. Daher sollte
der Arbeitnehmer zur Klärung beitragen und
Arbeitgeber über anderweitig erzielte Einkünfte
die Beschäftigungsdauer informieren. In Zweife
len wird es sich empfehlen, den zuständigen
sicherungsträger zu befragen (Bundesversicher
anstalt für Angestellte, Landesversicherungsar
Krankenkasse, Arbeitsamt).
Dr. Helmuth