Der Komet 4139 – Seite 7
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r. 4139/10. 8. 77
>> DER KOMET « PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
GV-Besprechung in Hannover
Eine Fülle alter und neuer Berufs- und Organisations-
agen war Gegenstand ausführlicher Beratungen bei
ner Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes
GV) des Deutschen Schaustellerbundes, die - schon
ne alte Tradition während des Schützenfestes in
er niedersächsischen Landeshauptstadt stattfand.
er GV war vollständig mit Präsident H. Wollenschlä-
er, den Vizepräsidenten H. Steiger und P. Rauschen-
erger u. Bundeskassierer H. S. Schwäke anwesend.
Ferner nahmen der stv. Bundeskassierer K. Schmock
owie Hauptgeschäftsführer Fuchs und Geschäftsfüh-
er Fröbisch an der Sitzung teil. Zeitweise beteiligten
ch ferner die Bundesfachberater aus dem nieder-
chsischen Raum - H. Steiger II (Fahrgeschäfte),
arl-Heinz Bötticher (Schießhallen) und Hans Fried-
ch Weber (Ausspielungsgeschäfte) - an der Sitzung,
ährend der Vorsitzende des Schaustellerverbandes
edersachsen E. V., Fritz Heinert, am Nachmittag die
tzungsteilnehmer begrüßte und den Beratungen
nen erfolgreichen Verlauf wünschte.
er Vormittag war hauptsächlich den Berufsfragen
ewidmet, wobei es zunächst um den Stand der
earbeitung der zum 27. Delegiertentag 1977 in
Fortmund gestellten und beschlossenen Anträge
ng. Breiten Raum nahmen die Beratungen des
euen Titels IV der Gewerbeordnung mit den dazu
on inzwischen sieben Bundesländern - Baden-
Pürttemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen,
ordrhein-Westfalen, Saarland u. Schleswig-Holstein
erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Dabei wurde überlegt, was gegen die negativen
euerungen, insbesondere die möglichen Auswirkun-
den des § 69b Abs. 3- Aufhebung der Volksfeste -
d § 71 Beschränkung der Vergütungsregelung
Van werden kann. (Dieses Thema wurde übrigens
ch bei der diesjährigen Tagung der Marktreferenten
Paderborn gemeinsam mit den Berufsverbänden
sführlich erörtert, worüber in Kürze ebenfalls im
OMET berichtet wird.)
weiteres Thema waren die neuen Bestimmungen
die Prüfung und Zulassung der Jahrmarktspiel-
rate, die wegen der zeitlichen Begrenzung der
stelldauer für neue sog. komplizierte Apparate,
er auch wegen der sehr eigenwilligen Einteilung
Geräte in einfache und komplizierte Apparate
ch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
B) bei den Schaustellern große Unruhe verursacht
en und schon vorher bei der Hauptvorstands-
ung in München Anlaß zu einer an den Bundes-
ister für Wirtschaft gerichteten Resolution gewe-
waren (vgl. KOMET vom 30. 3. 1977, S. 5).
gere Zeit nahmen auch die Beratungen verschie-
er Fragen aus den Gebieten „Fliegende Bauten"
Berufsgenossenschaft" in Anspruch. Mit Befrie-
ung nahm der GV die Entscheidung der Fachkom-
sion
Bauaufsicht" der ARGEBAU auf, wonach
Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" nun doch seine
eit fortsetzen soll (aus Kostengründen war eine
ösung dieses für die Schausteller so wichtigen
miums erwogen worden!) und im Oktober/Novem-
seine nächste Sitzung voraussichtlich in Düs-
Forf-abhalten wird.
-
großer Sorge diskutierte der GV vor allem die
der BG geplante enorme Anhebung der Gefahr-
e für Schausteller, die ab 1978 wenn aus den
Plänen Wirklichkeit werden sollte zu entsprechen-
den Beitragserhöhungen und damit für viele Schau-
steller zu untragbaren Belastungen führen müßte. Es
wurde beschlossen, gemeinsam mit der HAGD alles
zu tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern,
nachdem schon vorher beide Verbände mit allem
Nachdruck gegen die vorgesehene Erhöhung der
Gefahrklasse protestiert haben. Der GV war sich aber
auch klar darüber, daß wesentlich mehr als bisher
getan werden müsse, um das Unfallrisiko im Schau-
stellerbereich nachhaltig herabzusetzen.
Ausführlich gesprochen wurde auch über verschiede-
ne verkehrsrechtliche Fragen, insbesondere über das
Ergebnis der Besprechung im Bundesverkehrsmini-
sterium (vgl. KOMET vom 30. 7. 1977, S. 5). Dabei
wurde bedauert, daß die für die Schausteller größten
Ärgernisse und Belastungen auf Bestimmungen be-
ruhen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen,
also Bonn hier nur wenig oder überhaupt nichts
machen kann. Dies gilt vor allem für die Erteilung
von Ausnahmegenehmigungen sei es für die Be-
nutzung von Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen), sei es
für Überlängen u. ä.
-
Unter den weiteren Beratungspunkten (Berufsfragen)
sind noch die neuerdings auftretenden Schwierig-
keiten mit Imbißgeschäften zu erwähnen, bei denen
plötzlich der „Verzehr an Ort und Stelle" nicht mehr
und vor allem auch dann nicht anerkannt wird, wenn
der Kunde die gekaufte Ware eindeutig im Weiter-
gehen, also nicht am Stand, verzehrt. Dies hat Folgen
nicht nur hinsichtlich des Gaststättengesetzes (Er-
laubnis bzw. Gestattung), sondern auch im Hinblick
auf das Umsatzsteuergesetz (voller oder halber
Steuersatz). Der GV beschloß, diese Frage bei den
zuständigen Bundesministerien zu klären und sich
nicht nur für die Beibehaltung der bisher geübten
Verfahrensweisen keine Gaststättenerlaubnis und
einzusetzen, sondern
halber Mehrwertsteuersatz
auch für klare, allgemein verständliche gesetzliche
Bestimmungen zu plädieren, mit denen endlich die
Auslegungsschwierigkeiten beseitigt werden könnten.
Erwähnt werden sollte noch der Bericht des Haupt-
geschäftsführers über geplante Fernsehaufnahmen
beim Düsseldorfer Schützenfest, wobei es dem Deut-
schen Schaustellerbund gelungen sei, beide Sender
- ARD und ZDF für diese Veranstaltung, aber auch
für eine Darstellung der gegenwärtigen - nicht zu-
letzt des Wetters wegen recht betrüblichen wirt-
schaftlichen Situation des Schaustellergewerbes in
der Bundesrepublik zu interessieren. (Beide Filme
gingen dann wie vorgesehen, wenn auch zeitlich
verschoben über die Fernsehschirme und waren
recht gut.)
Der Nachmittag war mit der Beratung und Diskussion
von Organisationsfragen ausgefüllt. Zunächst gab
Präsident Wollenschläger einen ausführlichen Bericht
über das dritte Präsidentengespräch DSB-HAGD, bei
dem nicht nur Rückschau auf die ohne Frage nütz-
liche und erfolgreiche Zusammenarbeit beider Ver-
bände in Bonn im vergangenen Jahr gehalten, son-
dern auch gemeinsames Handeln für die Zukunft in
allen Lebensfragen des Schaustellergewerbes ver-
einbart und festgelegt wurde. Beide Seiten hätten
darin übereingestimmt, daß sich die Zusammenarbeit
bewährt habe und daher fortgesetzt, vor allem aber
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. 02221-3543 56
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Landesvereinigung der Schausteller
Markt- und Messereisender E. V.
Sitz Frankfurt am Main - Börse
Zweiggeschäftsstelle
des Deutschen Schaustellerbundes E. V.
Frankfurt brennt darauf, Sle wiederzusehen!
FRANKFURT-M
Der 29. Delegiertentag in Frankfurt/Main - vom 24. bis
27. Januar 1978 findet bis auf den Abschlußball im
Hotel Canadian-Pacific, Frankfurter Plaza" statt. Eine
nochmalige, jedoch endgültige Preisreduzierung er-
gibt nun für das
Einzelzimmer mit Bad
Doppelzimmer mit Bad
75,- DM
100,- DM
Die Direktion bittet um rechtzeitige Zimmerbuchung
der angeschlossenen Vereine, wenn diese den Vorteil,
in der Tagungsstätte zu wohnen, genießen wollen.
Ihre Buchung bitten wir deshalb baldigst über unser
Büro (Börsenstr. 2, 6000 Frankfurt/M.) vorzunehmen.
Landesvereinigung der Schausteller,
Markt- u. Messereisender E. V., Ffm.
- Organisationsausschuẞ
-
Vorsitzender: Balthasar Drexel
nicht irgendwie behindert (!) werden sollte (vgl. auch
das Kommuniqué beider Verbände, ebenfalls in die-
ser Ausgabe, S. 3).
Ein langer Katalog der verschiedensten Organisa-
tionsfragen, wie etwa die zukünftige Gestaltung der
Mitgliedsausweise, die Veröffentlichung von Geset-
zestexten und -auszügen in unserer Fachzeitschrift,
die Vorbereitung der nächsten Hauptvorstandssitzung
(17./18. November 1977 in Münster) usw., beschäftig-
ten den GV noch bis in den Abend hinein, so daß die
Sitzungsteilnehmer erst spät - leider! - auf den
Schützenplatz kamen, um sich an den Attraktionen
des Schützenfestes zu erfreuen und einige Stunden
im Kollegenkreise zu verbringen.
N. S. Seit langem hatten wir nicht so viele Tages-
ordnungspunkte, ein Zeichen auch dafür, daß die
Probleme nicht weniger und schon gar nicht leichter
werden.
cf