Der Komet 4151 – Seite 19 https://komet-archiv.de/archive/4109/19 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4151/10. 12. 77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 17 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Wenn's in Flensburg um die Wurst geht (gri) - Die Sünder, die in Flensburg zuviel Punkte sammeln, müssen um ihren Führerschein bangen. Wer es auf 14 oder gar 18 Punkte gebracht hat und daher den Entzug der Fahrerlaubnis vor sich sieht, rechtfertigt sich häufig damit, man habe ihm in den vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht Ver- kehrsverstöße angelastet. Die Entscheidung der Polizeiverwaltungsämter oder des Amtsgerichts, die die Punkte nach Flensburg gemeldet hätten, sei falsch gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden (VII B 185/76), bei diesen Überprüfungen seien zwar die Beamten nicht an die Bußgeldurteile der Amts- gerichte oder Bußgeldbescheide der Polizei gebun- den; sie dürften aber in der Regel davon ausgehen, daß diese Entscheidungen richtig seien. Anders sei es nur, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der damals getroffenen Feststellungen ergäben. * Oberlandesgericht Nürnberg mahnt die Parkplatzbenutzer zur Vorsicht: Voller Schadenersatz bei Zusammenstoß ist Ausnahme (gri) Auf öffentlichen Straßen, auf deren Kreuzungen keine Vorfahrtsschilder stehen, gilt die Regel: Rechts kommt vor Links. Auf Parkplätzen gibt es keine Schilder, und deshalb wurde das Oberlandesgericht Nürnberg gefragt, wen bei einem Zusammenstoß die Schuld trifft und wer die Reparaturkosten zu tragen hat. Die Nürnberger Richter formulierten ihre Erkenntnisse in folgendem Leitsatz (1 U 175/76): Die Grundregel,,Rechts vor Links" gilt auch auf Park- plätzen, wenn das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz klar erkennbar von den Abstellplätzen unterschieden ist. Darauf, ob dies durch bauliche Maßnahmen (z. B. Pflasterstreifen, unterschiedliche Oberflächengestal- tungen, Pflanzstreifen und ähnliches) oder in anderer Weise, zum Beispiel durch Farblinien oder Ketten geschieht, kommt es nicht an. Allerdings gilt der Grundsatz,,Rechts vor Links" nur e für den Verkehr auf den gekennzeichneten Fahrbah- nen, nicht dagegen, wenn ein Kraftfahrer von einer Parkfläche in eine Fahrspur einfährt, oder wenn er markierte Parkflächen überfährt. Die Regel, daß der Wartepflichtige den Schaden grundsätzlich allein zu tragen hat, gilt für einen Zu- sammenstoß auf den Fahrbahnen eines Parkplatzes nicht, da hier alle Verkehrsteilnehmer, auch der von rechts Kommende, mit erhöhter Vorsicht fahren müssen. Lkw-Fahrer an die Pflichten gemahnt: Bei gefährlicher Baustellenausfahrt Einweiser bemühen! (gri) Nach Einbruch der Dämmerung war ein mit einer Planierraupe beladener Tieflader aus einer Baustelle auf die Staatsstraße eingefahren. Wegen der Länge des Zuges mußte der Fahrer einen so weiten Bogen nach rechts fahren, daß er mit dem schweren Gefährt die ganze Straße blockierte. In diesem Augenblick kam ein jugendlicher Mopedfahrer, der das Hindernis auf der Landstraße nicht erkannte, heran. Er fuhr mit großer Wucht auf den Tieflader auf und zog sich so schwere Verletzungen zu, daß er mit Sicherheit le- benslänglich erwerbsunfähig bleiben wird. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte dem Verun- glückten aufgegeben, ein Drittel seines Schadens selbst zu tragen, weil er entweder zu schnell oder unaufmerksam gefahren war. Im übrigen müssen aber der Fahrer und sein Haftpflichtversicherer für seine weitere Versorgung aufkommen. Der Bundesgerichts- hof hat diese Entscheidung gebilligt (VI ZR 22/76). Auch er machte dem Fahrer zum Vorwurf, er habe die Regel miẞachtet, daß der aus einem Grundstück Ausfahrende sich so zu verhalten habe, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausge- schlossen sei. Welche Maßnahmen dabei im einzel- nen erforderlich seien, ergebe sich aus den Einzel- umständen der jeweiligen Verkehrssituation. Je schwieriger und länger der von dem Ausfahrenden beabsichtigte Verkehrsvorgang sei, desto größer seien die Anforderungen an den Kraftfahrer. Bei Dunkelheit sei die Aufstellung von Warnposten mit rot oder gelb leuchtenden Lampen in der Regel dann geboten, wenn das Einbiegen eines langen Fahrzeugs (Tieflader, Langholzfuhrwerk) so lange dauere, daß andere Fahrzeuge herankommen könnten, während das einbiegende Fahrzeug quer zur Straße stehe und dadurch die Straße versperre, ohne daß seine Schein- werfer und Schlußleuchten dem nahenden Verkehr das Hindernis und seine Breite ausreichend anzeigten. Gewerbe, Handwerk, Industrie Verlängerung der Sperrstunde muß absolute Ausnahme bleiben (gri) Die Nachtbetriebe kämpfen häufig mit der Stadt- verwaltung um die Dauer der Sperrzeiten. Die Argu- mente, warum sie nicht schon um ein Uhr, sondern erst um drei Uhr schließen wollen, sind meist die- selben: In diese Stadt kommen viele in- und aus- ländische Besucher, von denen ein Teil sicherlich das Programm einer Nachtbar sehen will. Solche Gäste will der Wirt nicht schon um ein Uhr nach Hause schicken. Das allein ist nach Meinung des Bundesverwaltungs- gerichts kein Grund für eine Verkürzung der Sperr- zeit. Die obersten Verwaltungsrichter stellten in den Vordergrund ihrer Erwägungen (1 C 7/75), daß all- gemein Nachtlokale erhebliche Nachteile und Be- lästigungen für die Anlieger mit sich brächten, auch wenn solche Lokale schon um ein Uhr schließen müßten. Es gebe in der Regel keinen Grund, einzelne Wirte zu bevorzugen und ihnen das Recht einzuräu- men, erst um drei Uhr morgens Schluß zu machen. Wenn unter solchen Umständen die Stadt es ablehne, dem Wirt eine längere Öffnungszeit zuzugestehen, dann gebe es für das Gericht kaum eine Handhabe, der Stadt eine andere Praxis aufzuzwingen. Schuldrecht Eine wichtige Warnung an Bankbesucher: Keine Aktion gegen Bankräuber! (gri) Die Bankbesucher, die ihren Heldenmut unter Beweis stellen und sich auf bewaffnete Räuber stür- zen, sollten von solchen Aktionen besser Abstand nehmen. Wenn die Sache schiefgeht, kommt zwar der Sozialversicherungsträger für ihre Verletzungen auf; Schadenersatz von der Bank selbst können sie sich nicht erhoffen. Das ist das Ergebnis eines Prozesses, den ein Sozial- versicherer gegen ein Bankinstitut führte, das von einem Hilfsarbeiter überfallen worden war. Der Mann hatte sich eine Strumpfmaske übergezogen und das Haus mit einem geladenen und entsicherten Selbst- lade-Kleinkalibergewehr betreten. Er richtete die Waffe auf die Anwesenden mit der Aufforderung: ,,Alle stehenbleiben! Keine Bewegung!" Er wandte sich dann dem Auszahlungsschalter zu. In diesem Moment sprang ihn ein Kunde von hinten an und riẞ an dessen rechter Körperseite vorbei den Lauf der Waffe in die Höhe. Hierbei kam es zu einem Hand- gemenge, bei dem sich ein Schuß löste, der den Helfer in der Not in das Knie traf. Der Sozialversiche- rer wandte für den Verletzten 17 000 Mark auf. Diesen Betrag sollte die Bank aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zurückerstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe griff auf eine Wei- sung der Bank an ihre Mitarbeiter zurück (7 U 269/75). Sie hatte ihren Angestellten - wie alle anderen Bank- institute auch - eingeschärft, eine durch Überfall drohende Gefahr des Geldverlustes nicht mit der Gefährdung von Leib und Leben zu verhindern. Es habe also möglicherweise gar nicht im Interesse der Bank gelegen, so folgerten jetzt die Richter, daß sich der Kunde auf den Räuber geworfen habe und ihn an der Tat habe hindern wollen. Wer in Ungewißheit darüber, ob für die Bank Hilfe notwendig und er- wünscht sei, ans Werk gehe, übernehme das Risiko, daß sich sein Rettungsversuch als ein von vornherein für niemanden nützliches und darum von niemandem zu honorierendes Unternehmen herausstelle. Er müsse sich an dem Altruismus, der sein Tun bestimmt habe, festhalten lassen. Sein guter Glaube sei kein Grund, das Risiko, das er eingegangen sei, der Bank, die ihn nicht gebeten habe, anzulasten. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Tödliche Falle Jeden Nachmittag mußte ein Kellner die Bodenkon- takte der fünf Kegelstellautomaten überprüfen. Das geschah kurz vor dem Beginn des Kegelns. Die Prüfung war an sich ganz einfach: Man warf die Kegel der Automaten mit der Hand oder dem Fuß um. Die anschließenden Bewegungen des Aufstellschlit- tens zeigten dann an, ob die Bodenkontakte in Ord- nung waren oder nicht. Diese Funktionskontrolle durfte nur in gebückter Haltung vorgenommen wer- den, weil der Schlitten den Prüfenden sonst einklem- men konnte. Als der Kellner wieder einmal dabei war, den fünften und letzten Kegelstellautomaten zu über- prüfen, rief ein Kollege. Der Kellner wollte antworten und richtete sich dabei unwillkürlich auf. Er dachte in diesem Augenblick nicht an den heranfahrenden Schlitten. Der Kellner wurde durch den Schlitten an eine Traverse gedrückt. Der Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Der Kegelstellautomat wies erhebliche sicherheits- technische Mängel auf: Zwischen dem Seilspanner (Schlitten) und dem Querträger war eine gefährliche Quetschstelle (= Unfallstelle). Beim Rückwärtslaufen entstand ebenfalls eine Quetschstelle. - Die elektrischen Anschlußklemmen waren nicht berührungssicher abgedeckt. Die Kettenauflaufstellen waren an den Kettenrän- dern ungesichert. Die Schaltkästen waren nicht gesichert. Wie notwendig Sicherheitsmaßnahmen an Kegelstell- automaten sind, beweist dieser Unfall. Deshalb sind die,, Sicherheitsregeln für mechanische Kegelbahnen" zu beachten.