Der Komet 4155 – Seite 10
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Seite 8
HAGD
» DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4155/20.1.78
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne
•
Erhöhung der Vergütungssätze
der GEMA
Mit Schreiben vom 5. 10. 77 hatte die GEMA der
HAGD und dem DSB mitgeteilt, sie beabsichtige, die
Gebührensätze für Musikdarbietungen auf Volks-
festen ab 1. Januar 1978 um 10 v. H. anzuheben.
Auf Einladung des DSB fand am 2. 11. 77 in Bonn
eine Besprechung zwischen Vertretern der GEMA
(Bezirksdirektoren Brandt und Grieshammer), des
DSB (Vizepräsident Rauschenberger und Hauptge-
schäftsführer Fuchs) und der HAGD (Präsident des
Landesverbandes Westfalen, Ackermann, und Haupt-
geschäftsführer Fechner) statt.
HGF Fuchs legte zunächst für beide Verbände die
Gründe dar, die gegen Anhebung der Gebührensätze
sprächen, zumal die letzte Erhöhung erst zwei Jahre
zurückläge. Wenn man die Erhöhungen seit 1971 zu-
sammenzöge, käme man auf etwa 46 v. H. In seinen
weiteren Ausführungen hob HGF Fuchs, unterstützt
von den übrigen Vertretern beider Verbände, die un-
geheuren Kostenbelastungen der Schausteller hervor,
die weitere Anhebungen nicht tragbar machten. HGF
Fechner wies darauf hin, bei weiterer Heraufsetzung
der Vergütungssätze in der von der GEMA vorgese-
henen Höhe sei nicht auszuschließen, daß sich jeweils
mehrere Schausteller zusammentun würden und dann
nur einer von ihnen für seine Nachbarn Tonträger
aufstellen würde. Die Schausteller würden jetzt schon
wegen der Höhe des Lärmpegels von anderer Seite
auf das Immissionsschutzgesetz bedrängt.
Den Ausführungen der Vertreter des DSB und der
HAGD stellten die Vertreter der GEMA entgegen, daß
die GEMA entsprechend der allgemeinen Kosten-
steigerungen ihrerseits laufend immer größere Zah-
lungen zu leisten hätte. Die Schausteller genössen
gegenüber den normalen Sätzen bereits eine Son-
derstellung. Unter Hinweis auf Presseverlautbarun-
gen der letzten Zeit bezweifelten die Vertreter der
GEMA im übrigen auch, daß es den Schaustellern
wirklich so schlecht ginge, wie es die Verbandsver-
treter behaupteten.
Nach eingehender Erörterung aller Möglichkeiten,
eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden,
wurde folgender Kompromiß vereinbart, der inzwi-
schen von der GEMA und beiden Verbänden ange-
nommen worden ist:
-
Danach werden für 1978 die Gebührensätze nur um
durchschnittlich 7 % - wie nachfolgend im einzelnen
dargelegt angehoben, während die volle Erhöhung,
d. h. um ca. 10 %, erst am 1. 1. 1979 in Kraft tritt.
Zum Schluß wurde vereinbart, für die nächste Be-
sprechung eine Überarbeitung der einzelnen Vergü-
tungsgruppen vorzubereiten.
Danach gelten für 1978 und 1979 folgende Vergü-
tungssätze:
Besondere Vergütungssätze M-U für regelmäßige
Tonträgerwiedergabe Abschnitt III Ziff. 8:
Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (aus-
genommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Rin-
ger- und gleichartige Unternehmen)
Gruppe A
Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähn-
liche kleine Schaustellerbetriebe, wie z. B. Kinder-
karusselle, Ponybahnen, Verkehrskindergärten, Eta-
genkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderschaukeln,
Schiffschaukeln älterer Bauart mit Handbetrieb
Jährlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 90,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 92,- DM je Betrieb
Monatlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 9,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 9,20 DM je Betrieb
Gruppe B
Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Um-
schlagschaukeln, Walzerfahrten, Krinolinen, Tobog-
gane, Turmrutschbahnen, Velodrome, ebenerdige
Geisterbahnen, Schießbuden und gleichartige Be-
triebe
Jährlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 132,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 136,- DM je Betrieb
Monatlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 13,20 DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 13,60 DM je Betrieb
Gruppe C
Riesenräder, Kettenflieger, Liliput-, Märchen-, Zau-
ber-, Illusions-, Abnormitäten- und Marionettenthea-
ter, Teufelsräder, Rollende Tonnen, Lachtempel, Lach-
paläste, Raketen-, Raupen- und St. Moritzbahnen,
Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Düsenflieger,
doppelstöckige Geisterbahnen, Steilwandfahrer, Wa-
renausspielungen mit weniger als 20 m Frontlänge
und gleichartige Betriebe
Jährlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 180,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 186,- DM je Betrieb
Monatlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 18,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 18,60 DM je Betrieb
Gruppe D
Rotoren, Benzin- und Elektroautobahnen, Hochfahr-
geschäfte wie Achterbahn, Wilde Maus, Teufels-
kutsche, Schlange, Alpenbahn, Einschienenbahn,
Warenausspielungen mit 20 m (und mehr) Frontlänge
und gleichartige Betriebe
Jährlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 300,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 310,- DM je Betrieb
Monatlicher Pauschalvergütungssatz
ab 1. Januar 1978: 30,- DM je Betrieb
ab 1. Januar 1979: 31,- DM je Betrieb
Besondere Vergütungssätze M-U für Einzelaufführun-
gen mit Tonträgerwiedergabe, Abschnitt II Ziffer 8:
Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des ambu-
lanten Gewerbes
ab 1. Jan. 1978: 5,- DM je Tag und je Verkaufsstelle
ab 1. Jan. 1979: 6,- DM je Tag und je Verkaufsstelle
Besondere Vergütungssätze M-U für Einzelaufführun-
gen mit Tonträgerwiedergabe, Abschnitt II Ziffer 9:
Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (aus-
genommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Rin-
ger- und gleichartige Unternehmen)
ab 1. Januar 1978: 10,- DM je Tag und je Betrieb
ab 1: Januar 1979: 12,- DM je Tag und je Betrieb
Landesverband des Markt-, Reise- und
Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz E. V.
Hauptgeschäftsstelle:
Brenderweg 5 5400 Koblenz-Lützel Tel. 0261/85805
Niederschrift über die Versammlung der Fachgr. I
(Schausteller), abgehalten am 9. Dezember 77 in der
Gaststätte „Lützelhof", Koblenz.
Pünktlich um 14 Uhr eröffnete der Vorsitzende der
Fachgruppe I, Fredi Zimmer, eine nur mäßig besuch-
te Versammlung. Er begrüßte u. a. den Vorsitzenden
des Landesverbandes des Markt-, Reise- und Schau-
stellergewerbes Rheinland-Pfalz, Theo Steffens, und
gab die Tagesordnung bekannt. Nachdem die Ver-
sammlung die Tagesordnung einstimmig ohne Ände-
rung angenommen hatte, gab der Fachgruppenvor-
sitzende einen Situationsbericht über die allgemeine
Lage im Schaustellergewerbe. Er wies u. a. auf die
Schwierigkeiten hin, die sich fortwährend bei Veran-
staltungen in größeren Städten ergeben. Hierbei sei
zu beobachten, daß dem Begriff der Lärmbelästigung
immer mehr Beachtung gezollt wird, daß es sogar als
eine ernste Gefahr für unsere Veranstaltungen anzu-
sehen sei und somit eine Voraussetzung geschaffen
würde, zentral gelegene Veranstaltungsplätze an die
Peripherie der Orte zu verlegen. Dieser Gefahr 
müsse
rechtzeitig begegnet werden. Er forderte die Kollegen
auf, diesen Punkt besonders ernst zu nehmen
, da er
eine echte Existenzbedrohung darstelle, da die Ge-
richte in der Regel dem Beschwerdeführer zustimmen
würden. Mit etwas mehr Vernunft und entsprechender
Rücksichtnahme sei es durchaus möglich, eine Veran-
staltung ohne Belästigung für die Anlieger durchzu
führen. Dies setze aber voraus, daß echtes kollegiales
Verhalten gezeigt werden müsse. Fredi Zimmer be
tonte wiederholt die Wichtigkeit dieser Erscheinung
unserer Zeit und bat dringend darum, diese Angele
genheit nicht auf die leichte Schulter zu 
nehmen.
Weiter führte der Referent aus, daß den Betriebsvor
schriften über Fliegende Bauten seitens der Behör
den immer strengere Maßstäbe zugeordnet würden
Das Vorhandensein eines Sicherheitsbeauftragten 
be
größeren Schaustellerunternehmen wäre in mancher
Fällen schon zur Bedingung gemacht. Da bekanntlic
eine unangenehme Sache selten allein kommt
, sei 
zu
beobachten, daß die Berufsgenossenschaft 
still