Der Komet 4163 – Seite 9
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Nr. 4163/10.4.78
» DER KOMET PIRMASENS
Seite 7
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
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Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne
Aktuelle HAGD-Meldungen
Haftung ausgeschlossen
Die im Gebrauchtwagenhandel übliche Klausel „Ge-
kauft wie besichtigt, unter Ausschluß jeder Gewähr-
leistung" gerät zunehmend in den Sog gerichtlicher
Entscheidungen. Allzu oft müssen nämlich Käufer von
Gebrauchtwagen nach Kaufabschluß feststellen, daß
der gebrauchte Pkw erhebliche verborgene Mängel
aus einem früheren Unfall aufweist. Sie wollen das
Auto zurückgeben und ihr Geld wieder zuückerhalten.
Der Verkäufer beruft sich aber auf die Haftungsaus-
schlußklausel.
In einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 10. 10. 77
Az: VIII ZR 110/76) stellt der BGH nochmals eindeu-
tig fest, daß die Vereinbarung eines völligen Haf-
tungsausschlusses im Gebrauchtwagenhandel zuläs-
sig sei. Anders sei die Rechtslage nur dann, wenn der
Verkäufer die Unfallfreiheit des Kfz ausdrücklich zu-
gesichert habe. Daher wurde dem Käufer in dem vor-
liegenden Fall ein Recht auf Rückgängigmachung des
In Recklinghausen war etwas los!
Am 26. und 27. Februar 1978 fand in Recklinghausen
die Bundesfachtagung des Markthandels statt, an der
man sich bundesweit beteiligte. Alle Landesverbände
hatten Delegierte entsandt. Die Hamburger, das sei
besonders herausgestellt, beteiligten sich mit 15 De-
legierten. Neben der eigentlichen Fachtagung fanden
eine öffentliche Kundgebung, ein Empfang seitens
der Stadt Recklinghausen durch Oberbürgermeister
Erich Wolfram (MdB) und ein festlicher Abend statt.
Jeder Landesverband und alle Bezirksstellen West-
falens erhielten als Erinnerungsgeschenk einen Zinn-
teller mit Widmung.
Die Referate der Bundesfachgruppenvorsitzenden II
und III drucken wir an anderer Stelle ab. Sowohl
Gerd Jauß als auch Berthold Brinck stellten ihr gro-
Bes Können unter Beweis.
Am 28. 2. 1978 waren der Vizepräsident der HAGD,
Berthold Brinck, und der Landesgeschäftsführer von
Westfalen, Harry Rylka, auf Einladung des Westdeut-
schen Rundfunks zur Aufnahme einer Sendung über
die Bundesfachtagung des Markthandels im Landes-
studio Dortmund. Die Sendung wurde am 28. 2. 1978
im 1. Programm ausgestrahlt.
Am Sonnabend, 11. März 1978, wurde die Palmkirmes
(mit 150 Schaustellern) durch den Oberbürgermeister
der Stadt Recklinghausen vor vielen geladenen Gä-
sten und Schaustellern feierlich eröffnet.
Zu Beginn begrüßte Kollege Montag (Recklinghausen)
im Auftrage der Schausteller alle Spitzenvertreter der
Stadt und der benachbarten Gemeinden und Städte.
Kollege Montag verstand es, die Sorgen der Schau-
steller den maßgeblichen Herren darzulegen und
appellierte an alle, mit dazu beizutragen, daß die
Kirmes in ihrem jetzigen Ausmaß erhalten bleibe und
dazu noch eine große Anzahl Parkplätze hinzube-
komme:
,,Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Als Vorstandsmitglied der Schausteller habe ich die
Ehre, Sie zur Palmkirmes 1978 begrüßen zu dürfen.
Kaufvertrages zugesprochen. Der Verkäufer hatte in
dem Vertrag unter der Rubrik „besondere Vereinba-
rungen" handschriftlich eingetragen: „Verkäufer ver-
sichert, daß das Fahrzeug unfallfrei ist und nicht mehr
als 61 000 km gelaufen ist".
Mangelhafte Einrichtung beseitigen
Wer eine mangelhafte Einrichtung geliefert bekommt,
kann sein Geld zurückverlangen. Meist bleibt jedoch
die Frage offen, ob der Lieferant darüber hinaus zum
Ausbau der mangelhaften Sache verpflichtet werden
kann.
Das OLG Hamm (Urteil v. 3. 11. 77 Az: 240 131/77)
gesteht dem Besteller eines mangelhaften Werkes
nur dann einen solchen Beseitigungsanspruch zu,
wenn dem Lieferanten Verschulden nachgewiesen
wird. Außerdem muß der Besteller Schadenersatz we-
gen Nichterfüllung verlangen, darf also nicht Rück-
gängigmachung des Vertrages begehren. Der An-
spruch auf Wandlung gebe nämlich nur ein Recht auf
Rückgewähr der eigenen Leistung, also Rückzahlung
des Kaufpreises.
Ganz besonders begrüße ich Herrn Oberbürgermei-
ster Wolfram (MdB), Herrn Bürgermeister Lichtenfeld,
Herrn Stadtdirektor Jaeger, die Damen und Herren
des Rates der Stadt Recklinghausen, die ebenfalls
erschienenen Herren der Verwaltung und der Polizei,
den Landesvorsitzenden von Westfalen, Otto Acker-
mann, alle anwesenden Besucher und ganz herzlich
meine Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Palmkirmes hält der Frühling seinen Einzug.
Die von wenigen Freudentagen abgesehen - trost-
lose Winterzeit geht damit ihrem Ende entgegen. Für
uns Schausteller ist der Winter eine Zeit harter Arbeit.
Gilt es doch, unsere Geschäfte zu überholen und
wieder auf Hochglanz zu bringen. Wenn Sie sich um-
schauen, werden Sie mir bestätigen, daß uns das
auch diesmal voll und ganz gelungen ist. Darauf sind
wir Schausteller sehr stolz.
-
-
Wenngleich die Palmkirmes in Schaustellerkreisen
auch einen ausgezeichneten Ruf besitzt, befällt uns
doch stets ein gewisses Angstgefühl, wenn wir an die
Zukunft denken. Wie lange wird uns dieser Platz in
seiner jetzigen Größe noch zur Verfügung stehen?
Erst vor zwei oder drei Jahren sollte er schon ver-
kleinert werden durch eine Eissporthalle. Im letzten
Jahr war es eine Tennishalle. Was wird es im kom-
menden Jahr oder in den nächsten Jahren sein? Eine
Verlagerung der Kirmes hinter den Vorfluter, wie man
es sich am Schreibtisch vorgestellt hat, wäre unmög-
lich, da sie eine Teilung zur Folge hätte. Ich glaube
doch, daß wir mit Teilungen gleich welcher Art
nur schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich weiß, daß
Sie ein Freund der Schausteller sind, daß Sie Ver-
ständnis für unsere Sorgen und Nöte haben. Wenn
es nach Ihnen ginge, würde es sicherlich nie anders
werden. Wir wissen aber auch, daß es Leute gibt,
denen Freiflächen ein Dorn im Auge sind. Diese
Leute geben nicht eher Ruhe, bis sie hier etwas
geschaffen haben, was nach ihrer Meinung vielleicht
zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen soll
oder irgendwelchen anderen Zwecken nützlich ist.
Natürlich haben wir dafür Verständnis. Aber, denkt
man auch an unsere Existenz, an die Arbeitsplätze,
die wir schaffen, an den inzwischen von allen Seiten
anerkannten hohen Freizeitwert von Kirmessen und
Volksfesten, ganz abgesehen von der Tradition, die
doch heute so sehr gepflegt und sogar bei Stadt-
planungen berücksichtigt wird? Darum auch in die-
sem Jahr im Namen aller Schausteller die dringende
Bitte: Erhalten Sie uns das Saatbruchgelände! Erlau-
ben Sie mir, daß ich noch einen weiteren Wunsch
vorbringe. Vor 23 Jahren haben wir hier die erste
Palmkirmes durchgeführt, da die Straßen der Innen-
stadt nicht mehr in Anspruch genommen werden
konnten. Damals waren in Recklinghausen rund 5 500
Kraftfahrzeuge zugelassen. Nach einer vor wenigen
Tagen in der Presse veröffentlichten Statistik des
Kreises sind es inzwischen 44 220 geworden. Das
sind rund achtmal soviel. Die Anzahl der Parkplätze
ist aber geblieben. An den Wochenenden herrschen
in der näheren und weiteren Umgebung der Kirmes
- vor allem bei gutem Wetter - Verhältnisse, die man
kaum beschreiben kann. Ich bin davon überzeugt,
daß wir viel mehr Besucher hätten, wenn mehr und
bessere Parkmöglichkeiten vorhanden wären. In
Crange hat man 1976 das Parkplatzangebot von
6 000 auf 10 000 Plätze erhöht. Auch hier ließen sich
in dem Wäldchen vom Hohenhorster Weg bis zum
Festplatz noch sehr viele Parkmöglichkeiten schaffen.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns -
vielleicht schon im nächsten Jahr in dieser Hinsicht
überraschen würden.
Verzeihen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wenn ich das hier vorgebracht habe. Aber, und das
geht an die Adresse aller Verantwortlichen in Rat und
Verwaltung:
Bedenken Sie stets, daß der Existenzkampf für uns
Schausteller sehr hart ist und immer härter wird und
daß es nur von den Städten und Gemeinden abhängt,
ob wir arbeiten und leben können!
Und jetzt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
darf ich Sie bitten, die diesjährige Palmkirmes zu
eröffnen!"
In seiner Eröffnungsrede ging OB Wolfram auf alle
Bitten und Forderungen ein und betonte, daß die
Stadt an der großen Kirmes sehr interessiert sei und
das Ihrige schon tun werde. Unter Böllerschüssen
eröffnete er dann die Kirmes. Ein gemeinsamer
Rundgang mit Fahrt auf dem Riesenrad und ein
gemeinsames Mittagessen hielt alle geladenen Gäste
und die Schaustellerkollegen noch längere Zeit
zusammen. Es konnten noch viele Gedanken aus-
getauscht werden. Die Arbeiten und Mühen der
Kollegen Heinrich Abendroth, Hans Montag, Heinz
Deh und Heinz Schirrmeister zeitigten einen vollen
Erfolg für die Palmkirmes. Ihnen und dem Landes-
geschäftsführer Harry Rylka sei dafür herzlich ge-
dankt.
Die feierliche Eröffnung durch den OB fand zum
zweiten Mal statt und war für alle Vertreter der Ge-
meinden und Städte eine Möglichkeit, zu überdenken,
wie man Kirmestage beginnen soll, zumal sie heute
als Freizeitmöglichkeiten große Bedeutung erlangt
haben.
Einen Tag nach der feierlichen Eröffnung der Palm-
kirmes fand am Sonntag, 12. März, um 10.30 Uhr im
Festzelt Knippers eine Messe durch den Schausteller-
pater Schönig, unter Assistenz des Pfarrers der
Gemeinde Recklinghausen-Hillerheide, Theo Bollrath,