Der Komet 4172 – Seite 3
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Der Komet
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Nr. 4172
6780 Pirmasens 10. Juli 1978
95. Jahrgang
Die Bedeutung der Festsetzung von
Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten
Auf § 69 GewO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Kommentare sowie auf das höchst-
richterliche Bundesverwaltungsgerichts-Urteil VIII C 14.75 (verkündet am 18. 2. 1976), soweit darin auf das
gestellte Thema Bezug genommen wird, gründet der Verfasser - KOMET-Mitarbeiter Dagobert Bruch -
seine Betrachtungen.
Fortsetzung
Wenn also schon bei festgesetzten Spezial-
oder Jahrmärkten die Frage nicht eindeutig
geklärt ist, ob die §§ 105b ff GewO bez. der
Beschäftigung von Personal an Sonn- und
Feiertagen auf Märkten überhaupt gelten und
auch die Frage ungeklärt ist, ob die §§ 17 und
19 der Arbeitszeitordnung selbst bei festgesetz-
ten Märkten auf den Schaustellerteil anwendbar
sind, kann es für den Verfasser keinen Zweifel
geben, daß bei nicht festgesetzten Spezial- oder
Jahrmärkten diese Privilegien der Arbeitszeit-
ordnung und der Beschäftigung von Personal
an Sonn- und Feiertagen sowohl für den Händ-
lerteil als auch für den Schaustellerteil des
Marktes entfallen.
Im übrigen beginnt § 55 Abs. 1 GewO,,Wer in
eigener Person...", spricht § 55e Abs. 1 Satz 2
von selbständigen Gewerbetreibenden" und
sind die in § 62 Abs. 4 genannten,,Begleitperso-
nen" nicht als selbständige Gewerbetreibende
anzusehen.
2. Ladenschlußzeiten:
(Auszug aus dem gleichen Kommentar von Dr.
Müller und § 20 des Ladenschlußgesetzes
sonstiges gewerbliches Feilhalten -)
Abs. 3: Festsetzungsverfahren (§§ 69 bis 69b)
Nr. 3.1: Privilegien
Zitat: „Es gelten nach dem Ladenschlußgesetz
privilegierende Regelungen; die allgemeinen
Ladenschlußzeiten gelten nach § 19 Abs. 1 des
durch das vorliegende Gesetz geänderten La-
denschlußgesetzes nicht für Messen, Ausstel-
lungen, Spezial- und Jahrmärkte. Da es nach
Absatz 3 dieser Bestimmung im übrigen bei den
Vorschriften der §§ 64 bis 71a GewO bleibt,
können für diese Veranstaltungen die Öffnungs-
zeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 1 unabhängig von
den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes von
der Behörde festgesetzt werden." (Zitat-Ende).
Ladenschlußgesetz § 20 sonstiges gewerb-
liches Feilhalten Abs. 1 Zitat:,,Während der
allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) ist auch
das gewerbliche Feilhalten von Waren zum
-
1
Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs-
stellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelu-
stigungen, die den Vorschriften des Titels III
der Gewerbeordnung unterliegen und von der
nach Landesrecht zuständigen Behörde geneh-
migt worden sind sowie für das Feilhalten von
Tageszeitungen an Werktagen." (Zitat-Ende)
Dem Verfasser wird vorgehalten, der vorletzte
Halbsatz aus dem o. a. Abs. 1 des § 20 Laden-
schlußgesetz könne sich nicht auf § 69 GewO
beziehen, da § 20 Abs. 1 Ladenschlußgesetz im
Zusammenhang mit der Änderung des Titels IV
der GewO nicht geändert worden oder entstan-
den sei, daß demzufolge also dieser Paragraph
des Ladenschlußgesetzes schon bestanden
habe, als es den Begriff der Festsetzung nach
§ 69 GewO noch gar nicht gab.
Diese Beweisführung ist nicht schlüssig.
Es gab auch vor der Änderung des Titels IV der
Gewerbeordnung nach Landesrecht festgesetz-
te Veranstaltungen wie Jahr- u. Spezialmärkte,
die von der zuständigen Behörde genehmigt
werden mußten. Insofern lag für den Gesetz-
geber kein Grund vor, § 20 Abs. 1 Ladenschluß-
gesetz im Zusammenhang mit der Änderung
des Titels IV der GewO zu ändern. Dies geht im
übrigen auch aus Artikel 2 Übergangsvor-
schriften - Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Änderung des Titels IV der GewO hervor.
-
In richtiger Würdigung dessen, was MinRat Dr.
Müller in bezug auf die Arbeitszeitregelung
sagt, daß nämlich der auf demselben festgesetz-
ten Spezial- oder Jahrmarkt gastierende Schau-
steller in bezug auf die §§ 17 und 19 der Arbeits-
zeitordnung nicht schlechter gestellt werden
dürfe als der auf demselben Markt stehende
Händler, kann analog nur gefolgert werden, daß
auf nicht festgesetzten Spezial- oder Jahrmärk-
ten die anwesenden Händler bez. der Einhaltung
der Ladenschlußzeiten auch nicht schlechter
gestellt werden dürfen als die Waren feilhalten-
den Schausteller. Das jedoch würde für die
letzteren im Klartext bedeuten: Einhaltung der
Ladenschlußzeiten auf nicht festgesetzten Spe-
zial- oder Jahrmärkten.
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Klagelied
aus dem Sudkessel
In der Gastronomie geht's hart zu. Die
Großen werden immer größer, die Klei-
nen immer kleiner, und wer sich nicht
energisch zur Wehr setzt, kann bald die
Flagge streichen. Diesen harten Konzen-
trationsprozeß bekommen auch Braue-
reien zu spüren, die man bisher auf der
Sonnenseite der Konjunktur angesie-
delt wähnte. Biere,,rund um den Schorn-
stein" aus mittelständischen Brauereien
werden seltener, denn immer stärker
drängen die Großen auf den Markt, un-
ter denen sich auch Puddingpulverfabri-
kanten, Zigarettenkonzerne und Banken
tummeln. Neuerdings brauchen sie nicht
einmal die Mittelstandsbrauereien auf-
zukaufen, sie gehen den Umweg über
Gaststätten, denen sie hohe Darlehen
zusammen mit Bierlieferverträgen an-
bieten, sowie über Abholmärkte und Su-
permärkte.
Selbst in Bayern,,,Des Bieres eigenem
Land", sind die mittelständischen Braue-
reien in die Defensive geraten. Gab es
vor rund 100 Jahren noch mehr als 7000
Brauereien, nach dem 2. Weltkrieg im-
merhin noch 2000, so werden es am
Ende dieses Jahres nicht einmal mehr
1000 sein. Diese vehemente Schrump-
fung hat jetzt allerdings auch ihr Gutes
bewirkt. Die Mittelständler wollen sich
gegen den „Einheitssud" aus den Groß-
und Konzernbrauereien energisch zur
Wehr setzen. Dazu besinnen sie sich zu-
nächst einmal der eigenen Kräfte. Mit
Qualitätsbieren und Brauereigaststätten
gepflegter, gutbürgerlicher Atmosphäre
wollen sie sich dem Angriff der Groß-
brauereien stellen.
Das wären freilich nur schöne Worte,
wenn ihnen nicht auch Taten folgten.
Deshalb haben sich in Bayern mittel-
ständische Brauer, zugleich auch Gast-
wirte, zu einer Werbe-Kooperation zu-
sammengeschlossen, die unter einem
besonderen Werbesignum im Wettbe-
werb auftreten will. Die Kooperation soll
sich zunächst auf Bayern und Baden-
Württemberg, danach auch auf Öster-
reich und die Schweiz erstrecken, ihre
Mitglieder wollen Erfahrungen austau-
schen und den Gast, ähnlich wie es die
Hotelketten schon tun, von einem Mit-
gliedswirt zum anderen weiterleiten.
Know how soll bei dieser Gelegenheit