Der Komet 4172 – Seite 4
https://komet-archiv.de/archive/4130/4

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 2
zur Alternative für den Kapitaleinsatz
der Branchengroßen werden.
Der Bundesverband Deutscher Mittel-
standsbrauer mit rund 1000 Mitglieds-
firmen, dessen bayerischer Landesver-
band das neue Werbekonzept entwickelt
hat, schlägt damit einen grundsätzlich
anderen Weg ein als der Deutsche
Brauerbund, in dem die Branchengro-
Ben dominieren. In der Tat sind seine
Interessen anders als die der Millionen-
Hektoliter-Produzenten. Merkator (np)
Der Komet Aktuell
Deutsches Geflügel immer beliebter
Deutsches Geflügel wird beim Verbrau-
cher immer beliebter, teilt die CMA mit.
Der Selbstversorgungsgrad erreichte im
vergangenen Jahr 56 Prozent. 1976 wa-
ren es 54 Prozent gewesen und 1975
erst 50 Prozent. Diese Zahlen zeigen ein
kontinuierliches Ansteigen des Selbst-
versorgungsgrades.
Dies bedeutet gleichzeitig, daß der hö-
here Pro-Kopf-Verbrauch sich auch zu-
gunsten der deutschen Produktion aus-
gewirkt hat. Der Pro-Kopf-Verbrauch
stieg 1977 auf 9,3 kg an (1976: 8,8 kg).
In der Hauptsache handelt es sich dabei
um Brathähnchen, deren Pro-Kopf-Ver-
brauch 5,9 kg erreichte, 100 Gramm
mehr als 1976. Insgesamt erhöhte sich
der Geflügelfleischverbrauch 1977 pro
Kopf um 500 Gramm gegenüber 1976.
Der Gesamtverbrauch betrug im vergan-
genen Jahr 569 000 t (Vorjahr 541 000 t).
Die deutsche Produktion von Geflügel-
fleisch stieg gegenüber 1976 im vergan-
genen Jahr um knapp elf Prozent auf
- th
321 000 t an.
Abends wird Alkohol am besten
vertragen
Die Bekömmlichkeit von Alkohol steht
im entgegengesetzten Verhältnis zur
Leistungskurve des Menschen, die nor-
malerweise zum Abend hin deutlich ab-
fällt. Diese Beobachtung machte der
amerikanische Rhythmusforscher Dr. Jo-
nes und gab damit auch die Erklärung,
warum sich international für die Cock-
tail-Stunde eine Zeit zwischen 17 und
19 Uhr eingespielt hat.
Wie der Arbeitskreis Alkohol (Bonn)
weiter dazu mitteilt, sind die meisten
Menschen gewohnt, alkoholhaltige Ge-
tränke erst abends zu sich zu nehmen.
Sie haben es deshalb „gelernt", die
Wirkung des Alkohols um diese Zeit zu
kompensieren. Dieses Anpassungsver-
mögen ist ganz offensichtlich jedoch an
die Tageszeit gebunden und läßt sich
zum Beispiel nicht von abends auf
nachmittags übertragen. Auf die gleiche
Menge Alkohol, morgens oder mittags
genossen, reagiert der gleiche Mensch
dagegen völlig anders.
Die „Roten“ kommen
- th
Roséwein und Rotwein machen dem
Handel und der Gastronomie seit Jah-
ren besondere Freude: Die im Verhältnis
zu Weißwein geradezu boomartige Ab-
satzentwicklung der Roten (+ 11,7%)
und Roséweine 1977 (+13,7%) ver-
heißt speziell dem Lebensmittelhandel
auch dieses Jahr beträchtliche Zuwachs-
raten.
- ng
>> DER KOMET « PIRMASENS
Die Bedeutung der Festsetzung von
Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten
3. Verabreichung von Speisen und Getränken
(§ 68a GewO)
§ 68a GewO und die Verwaltungsvorschriften
für den Vollzug des Titels IV der GewO im ge-
meinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Würt-
temberg Nr. 14/77.
Nr. 1 des GABI. 14/77 Abs. 2
Zitat:,,Veranstaltungen, die nicht nach § 69 fest-
gesetzt sind oder nicht als festgesetzt gelten,
können außerhalb der Vorschriften des Titels IV
durchgeführt werden. Sie unterliegen jedoch
nicht den Wirkungen der Festsetzung (vgl. Nr.
3.4.2. bis 3.4.4.), sondern den für das stehende
Gewerbe oder das Reisegewerbe geltenden
allgemeinen Vorschriften." (Zitat-Ende)
Nr. 3.4.3.
Zitat: „Durch die Festsetzung werden die Aus-
steller und Anbieter von folgenden Beschrän-
kungen freigestellt (sog. Marktprivilegien):
Nr. 3.4.3. Abs. e)
Nach § 68a GewO sind die Vorschriften des
Gaststättengesetzes, insbesondere die §§ 2, 5
und 7 GastG, auf das Verabreichen von alkohol-
freien Getränken und zubereiteten Speisen zum
Verzehr an Ort und Stelle auf (festgesetzten)
Märkten und Volksfesten nicht anwendbar."
(Zitat-Ende)
Hier ist wohl kaum ein Zweifel daran erlaubt,
daß im Klartext auf Imbiß- und Zeltbetriebe
sowie Schwarzwaldhäuser, die nicht im Titel III
der GewO erfaßt sind, sondern als § 68a dem
Titel IV zugeordnet sind, der erste Halbsatz des
§ 68a GewO nur in Verbindung mit einem
festgesetzten Spezial- oder Jahrmarkt
greift, im übrigen (d. h. bei nicht festgesetzten
Märkten) die allgemeinen Vorschriften gelten,
d. h., die Bestimmungen des GastG u. a.
Wenngleich gem. § 12 GastG aus besonderem
Anlaß unter erleichternden Voraussetzungen
eine Gestattung die Erlaubnis nach § 2 GastG
ersetzen kann, so wird nach Meinung des
Verfassers die Praxis in der Zukunft davon aus-
gehen, daß bei nicht festgesetzten Veranstal-
tungen der in Rede stehenden Art nicht das
gleiche Maß an Sicherheit und Ordnung vorge-
geben ist wie bei solchen, die sich den strengen
Maßstäben der Festsetzung unterworfen haben
und daraus möglicherweise folgern, daß die
,,Kann"-Vorschrift des § 12 GastG auf nicht
festgesetzte Spezial- oder Jahrmärkte nicht
anwendbar ist. Welche fast unüberwindlichen
Schwierigkeiten bestehen, für einen vorüber-
gehenden privaten und nicht festgesetzten
Spezial- oder Jahrmarkt eine Erlaubnis nach
§ 2 GastG zu erwerben, sollte als bekannt vor-
ausgesetzt werden dürfen.
Damit komme ich zum Ende meiner Betrachtun-
gen und zu der Meinung, daß es nicht lohnt, der
höchst zweifelhaften Vorteile eines nicht fest-
gesetzten Spezial- oder Jahrmarktes in bezug
auf die Nichtanwendbarkeit der §§ 70 und 71
GewO wegen die Festsetzung zu unterlassen,
schon im Hinblick auf die damit möglicherweise
verbundenen Gefahren für das Schaustellerge-
werbe und in letzter Konsequenz auch für den
Veranstalter.
Ob die restriktive Anwendung der Bestimmun-
gen für das stehende Gewerbe nach Titel II der
GewO auch für nicht festgesetzte Volksfeste im
Sinne von § 60 b GewO gelten, mag umstritten
sein. Ob in Zukunft ein Jahrmarkt, auf dem die
Tätigkeiten nach § 55 Abs. 3 überwiegen, wei-
Nr. 4172/10. 7.78
terhin als Jahrmarkt oder als Volksfest festzu-
setzen ist, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Gemeinden, die Volksfeste, Spezial- und Jahr-
märkte ohne Festsetzung hoheitlich veranstal
ten, genießen schon im Hinblick auf das mehr-
fach zitierte Urteil des Bundesverwaltungsge-
richtes keine Besserstellung gegenüber festge-
setzten Veranstaltungen, jedenfalls in bezug
auf die Anwendbarkeit der §§ 70 und 71. Die
einheimischen Schausteller kann man nur im
gleichen Maßstab und unter gleichen Kriterien
(z. B.,,bekannt und bewährt") schützen wie die
auswärtigen Stammbeschicker. Daß es hierzu
endlich ein höchstrichterliches Urteil gibt, ist
begrüßenswert, denn kein Schausteller kann
auf Dauer von einem Existenzschutz, der auf
heimatlichen Boden beschränkt ist, leben und
existieren. Die Reklamekosten - das muß man
den Verantwortlichen auch mal wieder ins Ge-
dächtnis zurückrufen wurden nicht immer
zwangsweise (per Vertrag oder Vertragszusatz)
eingetrieben. Und es waren in der Regel nicht
die Schausteller, die in den fünfziger Jahren
beim Kassieren des Reklamegeldes Schwierig-
keiten machten, als es noch keine Verpflichtung
zur Zahlung desselben gab. Schwarze Schafe
wird es natürlich in Zukunft auch unter den
Schaustellern geben. Es wäre unsinnig, das zu
leugnen. Aber dem Verfasser scheint die Legiti-
mation hieraus zu gering, auch den,,bewährten"
Schausteller in Zukunft in bekannter Weise
weiterhin gängeln zu wollen. Auch Schausteller
haben sich langsam an die Demokratie gewöhnt
und möchten Eigenverantwortung, die man ih-
nen kraft Gesetzes (§ 71 GewO) gab, freiwillig
nicht wieder aufgeben.
-
Und ganz zum Schluß noch ein Wort an die
privaten Veranstalter von Traditionsfesten,
Schützenfesten usw.: Die Nichtfestsetzung hat
auch für sie Gefahren. Ein Interessent, dem sie
permanent eine Absage erteilen müssen, ein-
fach, weil in seiner Branche auf diesem Fest
kein zusätzlicher Platz zur Verfügung steht,
könnte doch auf den Gedanken kommen, sich
zur Wehr zu setzen. Denn spätestens ab 1. Fe-
bruar 1979 wird ihm jedes zuständige Landes-
gewerbeamt genauestens Auskunft darüber
geben, ob das Traditionsfest oder Schützenfest,
um das er sich seit Jahren erfolglos bewirbt,
gem. § 69 GewO festgesetzt ist oder nicht. Dies
wird aus dem Markt- und Volksfestverzeichnis
hervorgehen, das jedermann gegen einen Un-
kostenbeitrag beim Landesgewerbeamt be-
ziehen kann. Von da ab bis zu streitiger Aus-
einandersetzung mit dem privaten Veranstalter
in bezug auf all die bisher noch strittigen Aus-
legungen der Anwendbarkeit von Privilegien
auf Volksfesten ist nur ein kleiner Schritt. Ob
dann zumindest in einigen Punkten die Richter
der Auffassung von Dr. Müller oder der von
Dr. Berres folgen, kann für die wirtschaftlich
sinnvolle Ausübung weiter Teile des Schaustel-
lergewerbes von entscheidender Bedeutung
sein. Auch die privaten Veranstalter von Volks
festen, Spezial- und Jahrmärkten sollten daher
auf die Festsetzung ihrer Veranstaltung nicht
verzichten.
Dagobert Bruch
Ein Kluger hat so viel zu denken, daß er
keine Zeit hat, zu reden. Ein Dummkopf
hat so viel zu reden, daß er keine Zeit hat,
zu denken.
(Weisheit aus Israel)