Der Komet 4175 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4133/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4175/10. 8. 78 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Säumigkeit bei Kfz-Stillegung kostet Schadenersatz (gri). Ein Autofahrer war mit einem Wagen zusam- mengestoßen, dessen Lenker nicht aufgepaẞt hatte. Sein Pech war: Dieses Fahrzeug war nicht mehr ver- sichert. Die Stadtverwaltung hatte von dem Versiche- rer die Mitteilung erhalten, die fällige Prämie sei trotz Mahnung nicht beglichen worden, und man habe des- halb den Versicherungsvertrag gekündigt. Erst auf das dritte Ersuchen, nämlich nach vier Monaten, wa- ren die Beamten tätig geworden. Dann war es aber schon zu spät gewesen. Der Unfall war passiert. Die Richter des Landgerichts Karlsruhe werten die- ses Verhalten als fahrlässige Amtspflichtverletzung, für das die Stadt einzustehen habe (60 88/77). Schon auf das erste Ersuchen hin hätten die Beamten den Kraftfahrzeugschein einziehen und das Kennzeichen entstempeln müssen. Das sei ihnen ohne weiteres möglich gewesen, weil man ihnen den Namen und die Anschrift der Halterin mitgeteilt habe. ☆ Es gibt keinen generellen „Zweithandzuschlag" (gri). Das Unfallopfer, dessen Auto Totalschaden erlitten hat, darf sich auf Kosten des Schuldigen und seines Haftpflichtversicherers ein gleichwertiges Er- satzfahrzeug von einem seriösen Gebrauchtwagen- händler beschaffen. Damit sollte die Sache aber nicht abgetan sein. Die Geschädigten machten geltend: Hätten sie, wäre der Unfall nicht passiert, ihren Wa- gen verkauft, dann hätten sie dabei mehr bekommen, weil das Fahrzeug aus erster Hand stammte. Der Er- satzwagen stammt, wenn er weiterveräußert wird, aus zweiter Hand. Dafür machen die Kaufinteressenten einen Abschlag. Hierfür müsse der Versicherer des Schuldigen eine Zusatzentschädigung leisten. Eine Reihe von Gerichten hatte diese Überlegungen anerkannt und auf den Kaufpreis für den Ersatzwagen jeweils 10 Prozent zugelegt. Der Bundesgerichtshof hielt einen generellen „Zweit- handabschlag" für verfehlt. Eine solche zusätzliche Entschädigung sei nur gerechtfertigt, wenn tatsäch- lich der Betroffene den Ersatzwagen verkauft und da- bei deshalb einen Minderpreis erzielt habe, weil der Käufer für einen Wagen aus zweiter Hand weniger zahlen wolle als für ein Fahrzeug, das der erste Be- sitzer abgebe. Ob ein solcher Abschlag zu gewärti- gen sei, bestimme sich nach den Umständen des Ein- zelfalles: dem Baujahr des Unfallwagens, seinem All- gemeinzustand, vor allem der Zahl der gefahrenen Kilometer und nicht zuletzt nach dem für diesen Wa- gentyp geltenden Verhältnis von Angebot und Nach- frage. All dies lasse sich aber erst dann beurteilen, wenn der Ersatzwagen wirklich verkauft worden sei. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 1978 (VI ZR 237/76). Unfallopfer braucht * nicht auf den billigsten Autoverleih zurückgreifen (gri). Die Mietwagenkosten, die der Unfallgeschä- digte dem Versicherer in Rechnung stellt, werden von den Schaden regulierern besonders gerne ange- zweifelt. Eine Versicherungsgesellschaft hielt dem Anspruch- steller vor, er habe sich ausgerechnet einen beson- ders teuren Autoverleiher ausgewählt. Wenn er schon gewußt habe, daß eine aufwendige Reparatur seines Autos anstehe und er demnach mit dem Mietwagen besonders viele Kilometer zurücklegen werde, dann hätte er mit dem Inhaber des Autoverleihs einen Preisnachlaß aushandeln können. Das Landgericht Landshut hielt diese Vorhaltungen für unzutreffend (1 S 92/77). Die Schadenminderungs- pflicht gebiete es nicht, daß der von dem Unfall Be- Schuldrecht Reisegepäckversicherer toleriert grobe Nachlässigkeit nicht (gri) Die Reisegepäckversicherer müssen ihren Ver- sicherungsnehmern entwendetes Gut nicht ersetzen, wenn diese der Vorwurf trifft, sie hätten den Dieb- stahl durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. An dieser Klippe scheiterte ein Ostasien-Reisender. Er hatte nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Stuhl eines Straßencafés Platz genommen und seine Ka- meraausrüstung im Wert von 6000,- DM neben sich auf dem Boden abgestellt. Der Tisch war mit Thai- ländern besetzt. Auf der Straße und bis unmittelbar zum Tisch bewegten sich ständig große Menschen- mengen. Der Urlauber unterhielt sich mit Tischnach- barn. Nach einiger Zeit war die Tasche verschwunden. Seine Bemühungen, mit Hilfe des Gerichts eine Ent- schädigung zu bekommen, blieben ohne Erfolg. Das Amtsgericht Köln hielt ihm vor, wer in einer solchen Situation die Tasche mit relativ wertvollem Inhalt ne- ben seinen Stuhl stelle, müsse damit rechnen, daß ihm die Tasche entwendet werde, da er sie nicht ständig unter Beobachtung halten könne. Er hätte in jedem Fall Körperkontakt zu dem wertvollen Gerät halten müssen. Als Tourist in fremder Umgebung habe er nämlich erkennbar einen besonderen Anzie- hungspunkt u. Anreiz zum Diebstahl gegeben. - Urteil des Amtsgerichts Köln v. 7. 12. 77 (111 C 3298/77) Bundesgerichtshof gegen schwer verständliche Geschäftsbedingungen (gri). Das,,Kleingedruckte" war wieder einmal beim Bundesgerichtshof Stein des Anstoßes. Eine Firma, die in großem Stil Fahrzeuge vermietet, hatte den Kunden vor Augen geführt, daß sie für jede Beschädigung des ihnen überlassenen Wagens haf- ten müßten. Sie hätten aber gegen Zahlung einer Pauschale von 8,88 DM die Möglichkeit, das Risiko wegfallen zu lassen. Wer nun den Fahrzeugmietver- trag genau studierte, konnte ermitteln, daß er damit das Unfallrisiko doch nicht ganz los war. Er mußte nämlich auch bei Zahlung der Zusatzprämie weiter voll persönlich dafür haften, wenn er von der Fahr- bahn abkam, aus der Kurve herausgetragen wurde oder auf einen anderen Wagen auffuhr. Diese Geschäftsbedingungen hielt die Firma einem Hamburger Kunden entgegen, der beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Ent- gegenkommenden kollidiert war. Der Bundesgerichtshof traf eine verbraucherfreund- liche Entscheidung (VIII ZR 240/76): Der Wagenmieter muß die Reparaturkosten nicht zahlen. Die Kunden eines Leihwagenunternehmens, die aufgefordert troffene stets auf das preislich günstigste Angebot für ein Mietfahrzeug zurückgreife. Besonders billige Tarife könnten ihren Grund darin haben, daß eine solche Firma ältere und schlechtere Autos zur Verfü- gung stelle, also verminderte Leistung erbringe. Es könne nur gefordert werden, daß der Geschädigte sich einen Verleih aussuche, der seine Preise im Rahmen des Angemessenen halte. Es würde die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Geschädigten überspannen, wollte man ihm bei der Beschaffung eines Mietfahrzeugs ein Feilschen um Sondertarife zumuten. Gewähre der Autoverleih dem Geschädigten einen Nachlaß von 15 Prozent, weil er wisse, daß das Un- fallopfer wegen der Eigenersparnisse einen Teilbe- trag der Mietwagenrechnung selbst tragen müsse und nicht auf den Versicherer abwälzen könne, dann könne das der Versicherungsgesellschaft nicht zugute kommen. würden, zur Abdeckung des Schadenrisikos pro Tag über 8 DM zu zahlen, gingen davon aus, daß damit für sie eine Vollkaskoversicherung bestehe. Daß dann aufgrund unübersichtlicher Klauseln in einem Formularvertrag dieser Schutz doch nicht in vollem Umfang gewährt werde, gehe einem Laien, vor allem wegen der komplizierten Fassung solcher Bestim- mungen, nicht ein. Allgemeine Geschäftsbedingun- gen, die Massengeschäften des täglichen Lebens zu- grundegelegt würden, müßten in einfacher Sprache und leichtverständlichen Formulierungen abgefaßt werden. Sonst könne sich der Verwender darauf nicht berufen. Tausend Mark blieben aber doch an dem Wagenmie- ter hängen. Das war der Betrag, der ihm für den Ver- dienstausfall des Unternehmers während der Auto- reparatur in Rechnung gestellt wurde. Auch eine Voll- kaskoversicherung, so meinte der Bundesgerichtshof, durch deren Abschluß sich der Kraftfahrzeugvermie- ter seinerseits rückversichern könne, umfasse Miet- ausfallschäden jedenfalls nicht. - Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - - Wer während eines Aufenthalts auf einer Auto- bahn-Raststätte normales Reisegepäck im Innenraum des Fahrzeugs beläßt, so daß es von außen gesehen werden kann, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Diebstahl durch Aufbrechen des Wagens kann dem Versicherungsnehmer vom Reisegepäckversicherer nicht vorgehalten werden, er habe die Entwendung begünstigt und ihm brauche daher keine Entschädi- gung gewährt zu werden. - Urteil des Oberlandesge- richts Karlsruhe vom 1. 12. 77 (12 U 62/77). -gri- Die Beschaffung einer Reisegewerbekarte ist mit nur geringer Mühe verbunden. Sie gelingt nur dann nicht, wenn besondere Versagungsgründe gegeben sind. Diese dienen allein dem Schutz der Bürger, die von Werbern an der Haustür angesprochen werden. Wer von Haus zu Haus Zeitschriftenbestellungen vor- nimmt, bedarf einer solchen Reisegewerbekarte. Die Pressefreiheit steht einer solchen Forderung nicht entgegen. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19. April 1978 (3 StR 368/77). -gri- Bei einem Diebstahl von Reisegepäck im Ausland verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des Diebstahls, wenn er nach einem vergeblichen Versuch, die zu- ständige Polizeidienststelle zur Nachtzeit zu unter- richten, sofort die Heimreise antritt und erst einige Tage später schriftlich Anzeige bei der ausländischen Polizei erstattet. Er bekommt dann keine Entschädi- gung. Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. 6. 77 - gri- (11 0 172/77). Dem Wagenhalter ist es verboten, ohne Zustim- mung der Verkehrsbehörde auf der Vorderseite des Wagens einen selbstgefertigten Spoiler aus Blech an- zubringen, der das vordere Abschlußblech um 10 cm nach unten verlängert. Eine solche Manipulation am Fahrzeug bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen. Beschluß d. Bay. Obersten Landesgerichts v. 11 11. 77 (2 OWI 371/77) -gri- Ein Kaufmann muß bei einer Insertion seine Preise nicht angeben. Operiert er aber mit Preisen, so muß er seine Endpreise veröffentlichen. Es geht nicht an, daß er in der Werbung frühere Preise nennt und diese durchstreicht, seine jetzigen Forderungen für die Ware aber nicht nennt. Die Preisangabenordnung will sicherstellen, daß, wenn schon mit Preisen geworben wird, dies mit den jeweils gültigen geschieht. - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 6. Oktober 77 (6 U 1184/77) -gri-