Der Komet 4197 – Seite 8
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am,,stillen" 17. Juni werden festhalten müssen.
Um so wichtiger und unter Berücksichtigung
der hier dargelegten Folgen notwendiger
erscheint es uns, daß die für die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen zuständigen Stellen
aus den langjährigen Erfahrungen die Folgerun-
gen ziehen und großzügig von ihren rechtlichen
Möglichkeiten Gebrauch machen.
cf
Verband der Schausteller und Berufskollegen
Südwest E. V. - Sitz Stuttgart
Geschäftsstelle: Wilhelmstraße 22/2, 7000 Stuttgart 50
(Bad Cannstatt), Telefon 07 11/56 80 78
Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schausteller-
bundes für Baden-Württemberg
Kurzbericht über die Generalversammlung
Iam 8. 2. 1979 im Kursaal Bad Cannstatt
1. Vorsitzender Wilhelm Stamer gab nach der Begrü-
Bung die Glückwunschschreiben von Ministerpräsi-
dent Lothar Späth, Oberbürgermeister Manfred Rom-
mel, Bürgermeister Buch, Marktamtsleiter Breitkreuz,
Verkehrsdirektor Färber und anderen mit dem Ver-
band zusammenarbeitenden Persönlichkeiten bekannt.
Nach der Totenehrung verlas die 1. Schriftführerin
Ursula Kallenkoot das Protokoll der letzten General-
versammlung, zu dem keine Einwendungen vorge-
bracht wurden.
W. Stamer berichtete über die vielseitige Arbeit des
Vorstandes, Besuche bei Behörden und Verbänden
sowie über die Sitzungen des Verbandes. Die Landes-
regierung sei bereit, so führte W. Stamer aus, die
Volksfeste im Status mit den Märkten gleichzusetzen.
Keine Gemeinde könne von sich aus einen Markt oder
ein Volksfest verlegen oder gar aufheben. Der heutige
Stand in Baden-Württemberg: 1313 unveränderte Jahr-
märkte, 49 neu verlegte, 23 zeitlich und 12 örtlich ver-
» DER KOMET PIRMASENS
legte. Jede Änderung müsse im Einvernehmen mit
den Verbänden abgesprochen werden.
2. Vorsitzender Erich Grund ergänzte die Ausführun-
gen und sprach vor allem das Verhältnis zum dritten
Verband an. Er stellte klar, daß auf Verbandsebene
keine persönlichen Dinge" ausgetragen werden
dürfen.
Ursula Kallenkoot berichtete als Schriftführerin über
das interne Verbandsgeschehen. Sie gab den Mit-
gliederstand mit 115 an. Nach ihrer Meinung sollten
Volksfeste sowohl in der Art als auch vom Preis her
volkstümlich bleiben. Das sei der eindeutige Wille der
Mitglieder. Das Gespenst einer Beitragserhöhung
steht nach den Aussagen von Kassierer Max Rudi
Weeber noch nicht vor der Tür. Er konnte einen aus-
geglichenen Haushalt vorlegen.
Der Bericht der Delegierten über die Berliner Tagung
wurde entgegengenommen. Die Delegierten verzich-
teten auf Tagungsgelder, die dem Verband als Spen-
de zur Auffüllung der Kasse zur Verfügung gestellt
wurden. Nach dem Bericht der Revisoren, der keine
wesentlichen Beanstandungen enthielt, wurde die
Vorstandschaft einstimmig entlastet.
In der Aussprache regte W. Lochmann die Belassung
des erweiterten Vorstandes an, um bei Abstimmun-
gen über strittige Punkte eindeutigere Mehrheiten zu
erhalten. Einen breiten Raum in der Diskussion nahm
die Frage der Besteuerung und Nichtbesteuerung von
Zugmaschinen und Anhängern ein. Ein neues Gesetz
werde über diese Fragen Klarheit bringen, hieß es.
An alle wurde appelliert, Einsparungen zu treffen, da-
mit die Kasse von unnötigen Ausgaben entlastet wer-
de. Als belastender Posten wird künftig die Lager-
platzhaltung entfallen. Eine Überprüfung der Beiträge
in den drei Beitragsstaffelungen wurde empfohlen.
Die mit einer Personaldebatte verbundene Neuwahl
führte zu einem Eklat. Während die Wahl des 1. Vor-
sitzenden glatt über die Bühne ging, wurden Span-
nungen innerhalb der Mitglieder bei der Nominierung
der Vorschläge zur Wahl des 2. Vorsitzenden deutlich.
Erich Grund erhielt bei 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stim-
Nr. 4197/20. 3.
Schaustellerverband Berlin E. V.
angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin
1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1
Erneut mit großem Vertrauen ausgestattet, kann d
Vorstand des Schaustellerverbandes Berlin E. V.
alter Besetzung seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen
Die ordentliche Generalversammlung am 6. März 19
bestätigte in geheimer Wahl mit jeweils großer Meh
heit in ihren Ämtern:
1. Vorsitzender: Harry Wollenschläger; 2. Vorsitze
der: Hans Purwin; Schriftführer: Rudi Volkmann (Stel
vertreter: Peter Zocher); Kassierer: William Lou
(Stellvertreter: Margot Gomoll); 1. Beisitzer: Anton
Kleiner; 2. Beisitzer: Kurt Schmock.
(Ausführlicher Bericht über die Generalversammlur
des Berliner Verbandes folgt in der nächsten Au
Hav
gabe).
men, 10 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen zw
ein Votum, lehnte aber ab. Als für die Position des
Vorsitzenden auch Ursula Kallenkoot genannt wurd
erklärte Willi Stamer, daß er sein Amt zur Verfügun
stelle. Daraufhin verzichtete Frau Kallenkoot, die se
überrascht war von Stamers Reaktion auf ihre Non
nierung. Stamer brachte zum Ausdruck, daß er kei
,,persönlichen Gründe" gegen Frau Kallenkoot heg
es gehe ihm um das Amt. Der 2. Vorsitzende sei n
zahlreichen Arbeiten betraut, die Frau Kallenkoot ze
mäßig nicht verkraften könne.,,Ich brauche Vorstand
mitglieder, die jederzeit erreichbar sind." Als Schri
führerin habe Frau Kallenkoot ihr Amt gewissenha
ausgeführt, bestätigte Stamer.
Unter diesen Umständen stellte sich Wolfgang Loc
mann dann doch zur Wahl, die für ihn mit groß
Mehrheit ausging.
Die neue Vorstandschaft für 2 weitere Jahre: 1. Vo
sitzender: Willi Stamer, 2. Vorsitzender: Wolfgar
Fachberaterbericht
Der Fachberater für reis. Gaststätten-
und Zeltbetriebe berichtet über seine
Arbeit im Jahre 1978 und als Ergebnis
der Fachberaterbesprechung am 15. Ja-
nuar 1979 in Berlin:
1. Durchführung von Bundesgesetzen
Es zeigt sich immer wieder, daß durch
die Ausführungsbestimmungen der Län-
der die Bundesgesetze in verschiedenen
Bereichen sehr unterschiedlich zum Voll-
zug kommen und die Durchführung weit-
gehend im Ermessen der einzelnen
Dienststellen liegt, deren unterschied-
liche Auslegungen oft zu Meinungsver-
schiedenheiten und später womöglich Georg Spreuer
zu gerichtlichen Auseinandersetzungen
führen.
2. Gaststättengesetz
Hier ergibt sich immer wieder das Pro-
blem mit der Anwendung sowohl des
Gaststättengesetzes (GastG) als auch
des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beim
,,Verzehr an Ort und Stelle". Nach der
Best. 1.1 der Verwaltungsvorschriften
der Länder zum GastG in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 GastG erfordert der Ver-
zehr an Ort und Stelle einen räumlichen
Zusammenhang mit der Abgabestelle
und dem Ort, an dem das Getränk bzw.
die zubereitete Speise verzehrt werden
soll, und ist der räumliche Zusammen-
hang nicht mehr gewahrt, wenn mit dem
Verzehr an Ort und Stelle zwar begon-
nen wird, der Verzehr aber hauptsäch-
lich im Weitergehen stattfindet.
Von den Verwaltungen wird oft in Un-
kenntnis der § 12 GastG (Gestattung)
zur Anwendung gebracht, was dann
wieder zur Streitfrage hinsichtlich der
Anwendung des halben Mehrwertsteuer-
satzes führen kann. Hier ist eine stren-
ge, separate Kassenführung notwendig,
die sich dann auch getrennt in der Ta-
geseinnahme ausweist.
3. Vereinsgastronomie
Bezüglich der Vereinsgastronomie be-
steht insofern ein Widerspruch, als gem.
§ 23 Abs. 2 GastG die Bestimmungen
- mit Ausnah-
des Gaststättengesetzes
me der §§ 5, 6, 16, 18, 22 sowie des § 28
Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2
Nr. 1 und 2 keine Anwendung finden,
wobei das Bundeswirtschaftsministerium
die Auffassung vertritt, daß die beste-
henden gesetzlichen Bestimmungen
(GastG) durchaus ausreichen, um die
Vereinsgastronomie in den Griff zu be-
kommen.
Neuerdings ist man von seiten der Fi-
nanzbehörden dazu übergegangen, bei
Erteilung der Schankerlaubnis (§ 12
GastG-Gestattung) an Vereine gleich-
zeitig eine Anmeldung beim zuständigen
Finanzamt zu verlangen. Damit sollen
für die Vereinsgastronomie die gleichen
Voraussetzungen geschaffen werden,
wie sie für unsere reisenden Gaststätten
und Zeltbetriebe bestehen.
4. GEMA-Gebühren
Die unterschiedliche Veranlagung und
Gebührenberechnung durch die einzel-
nen Bezirksstellen der GEMA läßt er-
kennen, wie notwendig eine Überarbei-
tung der Tantiemenberechnungen ist.
Dies ist auch bei den lebhaften Diskus-
sionen in der Fachgruppensitzung in
Berlin deutlich geworden. Der von mir in
dieser Sache gestellte Antrag, der vom
Delegiertenforum angenommen worden
ist, stellt einen Arbeitsauftrag in dem
Sinne dar, die bestmögliche Lösung in
Verhandlungen mit der GEMA zu finden.
5. Bundeshygiene-Verordnung
Wie aus den Meldungen der letzten Zeit
zu ersehen ist, gestaltet sich die Arbeit
an
einer
Bundeshygiene-Verordnun
mit der die jetzigen Hygiene-Verordnu
gen der Länder abgelöst und vereinhei
licht werden sollen, schwerer, als ma
ursprünglich angenommen hatte. Beso
ders hinweisen möchte ich dabei n
einmal auf § 13 Abs. 1 der Verordnu
des Landes Rheinland-Pfalz über d
hygienische Behandlung von Leben
mitteln tierischer Herkunft, wo es heiß
"Die Plätze von Märkten, auf denen L
bensmittel tierischer Herkunft feilgeha
ten werden, müssen in vollem Umfa
asphaltiert, betoniert oder gepflaste
sein".
Diese Bestimmung mag genügen, u
mancher Stadt oder Gemeinde sow
manchem Privatveranstalter vor Auge
zu führen, welche Konsequenzen dara
entstehen, und bei der Anwendung d
Gleichheitsgrundsatzes doch so ma
ches in einseitiger Richtung je na
Bedarf ausgelegt wird.
Unter Hinweis auf diese Probleme un
Tatsachen rufe ich alle Verbände un
Kollegen auf, im eigenen Interesse m
ne Bemühungen zu unterstützen, zum
in der Zeit der wirtschaftlichen Stagn
tion es doch oberstes Gebot ist, unse
Verdienstmöglichkeit zu erhalten, un
Erschwernisse, die uns immer wied
vor neue Aufgaben stellen, zum Woh
aller gelöst werden müssen, aber n
durch Ihre tatkräftige Mithilfe zum Erfo
führen können. Dafür wäre ich Ihn
dankbar.
Georg Spreuer
Bundesfachberater für reisende
Gaststätten- und Festzeltbetrie