Der Komet 4202 – Seite 8
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HAGD
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ald
Nr. 4202/10. 5. 7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 224026 Mitglied der Union Européenn
•
Sitzung
des Bundesfachvorstandes der Schausteller in Bonn
Am 26. April tagte in Bonn der Bundesfachvor-
stand der Schausteller. An der Sitzung nahmen
neben dem Vorsitzenden Georg Pötzsch und
seinem Stellvertreter Reinhold Hempen die
Bundesfachreferenten der Schausteller teil.
Als Gast der Vorsitzende des Gewerbe- und
Rechtsausschusses Bernhard Petermann, von
der Hauptgeschäftsstelle Hauptgeschäftsführer
Fechner und Dr. Rother.
Nach der Begrüßung und Totenehrung eröffnete
der Bundesfachvorsitzende Georg Pötzsch die
Sitzung.
Im Mittelpunkt stand der Musterentwurf einer
Verordnung über Fachkräfte für technisch
schwierige Fliegende Bauten (Fachkräftever-
ordnung) in der Fassung vom November 1978,
die das vorläufige Ergebnis der Sitzung des
Arbeitskreises „Fliegende Bauten" am 9. und
10. 11. 1978 in Soest darstellt. (Wir haben über
diese Sitzung in der KOMET-Nr. 4186 v. 30.11.78
auf den Seiten 6 und 7 berichtet.) Die Mitglieder
des Bundesfachvorstandes gaben ihren ernsten
Bedenken gegen die Fassung der §§ 4 Abs. 2
Ziff. 4 und 5 Abs. 2 Ziff. 3 dieses Entwurfes Aus-
druck. Der darin verlangte Nachweis, daß nur
derjenige als Sicherheitsfachkraft bestätigt wer-
den könne, der an einem entsprechenden Lehr-
gang mit Erfolg teilgenommen habe, geht nach
Ansicht des Fachvorstandes über ein reines
Unterrichtungsverfahren erheblich hinaus und
bewegt sich erkennbar auf ein Prüfungsverfah-
ren zu, das die HAGD ablehne. Bei aller Würdi-
gung des Sicherheitsgedankens, an dem auch
die Schausteller das größte Interesse haben,
dürfe nicht übersehen werden, daß jeder tech-
nisch schwierige Fliegende Bau nicht nur vor
der erstmaligen Aufstellung vom TÜV eingehend
auf seine Sicherheit geprüft, sondern bei der
Aufstellung an jedem Festplatz erneut durch
Fachleute untersucht (Gebrauchsabnahme) wer-
de. Bei dieser Sachlage müsse es genügen,
wenn die Sichherheitsfachkräfte in einem spe-
ziellen Lehrgang über alle Fragen eingehend
unterrichtet werden, die beim Auf- und Abbau
sowie beim Betrieb zu beachten seien. Zusätz-
lich solle verlangt werden, daß die Hersteller-
firma dem Betreiber eine ausführliche Betriebs-
anleitung übergebe, die auch eine spezielle
Checkliste enthalte, in der auf kritische Punkte
besonders hingewiesen werde.
Es sei weiter nicht einzusehen, warum ein
65jähriger keinen Antrag auf Bestätigung als
Fachkraft mehr stellen dürfe, wie es § 4 Abs. 2
letzter Absatz vorsehe.
Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt,
darauf hinzuwirken, daß in den §§ 4 und 5 die
Worte,,mit Erfolg" gestrichen werden, daß die
Altersgrenze von 65 Jahren in Fortfall kommt
und daß einzelne weitere Bestimmungen in den
§§ 5 bis 7 geändert werden, die Forderungen an
den Antragsteller stellen, die darüber hinaus-
gehen, daß er außer ausreichenden Fachkennt-
nissen und Erfahrungen eine spezielle Unter-
richtung genossen habe. Es dürfe nicht über-
sehen werden, daß als Sicherheitsfachkräfte
nicht nur der Betreiber eines technisch schwieri-
gen Fliegenden Baus sowie seine Familien-
angehörigen, sondern dritte Personen in Be-
tracht kämen, insbesondere dann, wenn ein
Schausteller mehrere technisch schwierige Bau-
ten besitzt, die u. U. sogar nicht gleichzeitig auf
dem gleichen Platz betrieben werden.
In der Arbeitstagung wurden weiter die Zulas-
sung von Kindern und Jugendlichen zum Schie-
Ben in Schießbuden, GEMA-Gebühren; Bildung
einer Arbeitsgruppe für eine neue Einteilung
der gebührenpflichtigen Betriebe, Straßenver-
kehrs- und Kraftfahrzeugsteuerrechtsfragen,
Änderungen im Umsatzsteuerrecht, Fragen der
Förderung der Schaustellerkinder zur Sicherung
des Schulbesuchs und verschiedene andere
Fachfragen eingehend behandelt.
Abschließend dankte der Bundesfachvorsitzende
den Teilnehmern für ihre Mitarbeit, der Haupt-
geschäftsstelle, insbesondere Herrn Dr. Rother,
für ihre Arbeit und schloß dann die Tagung.
Aktuelle HAGD-Meldungen
Nährwerte kennzeichnen
Der Bund für Lebensmittelrecht u. Lebensmittelkunde
hat einen Leitfaden zur Nährwert-Kennzeichnungs-
Verordnung herausgebracht. Das Heft ist als Kurz-
kommentar geschrieben und hilft, die sich aus den
neuen Kennzeichnungsvorschriften in der Praxis er-
gebenden Probleme zu bewältigen. Der Leitfaden ist
zu beziehen beim Bund für Lebensmittelrecht und
Lebensmittelkunde E. V., Godesberger Allee 157,
5300 Bonn 2, Preis 2,50 DM.
Schadensmeldung großzügiger
Autofahrer, die Reparaturkosten bei kleineren Unfäl-
len selber zahlen, um ihren Schadensfreiheitsrabatt
zu erhalten, haben jetzt mehr Spielraum. Während
bisher Sachschäden über 200 DM binnen einer Woche
gemeldet werden mußten, um den Versicherungs-
schutz nicht zu gefährden, haben die Autoversicherer
diese Grenze ab sofort auf 500 DM erhöht. Bis zu
dieser Höhe kann nach Angaben des HUK-Verbandes
ein selbstverschuldeter Sachschaden ohne Benac
richtigung der Versicherung ersetzt werden.
Sollte es mit dem Unfallgegner doch noch Schwierig
keiten geben oder die Summe wider Erwarten 500 D
übersteigen, so kann der Schaden bis zum Ende de
Kalenderjahres ohne Nachteil für den Autofahre
nachgemeldet werden. Die Neuregelung gilt auch fü
die Vollkaskoversicherung.
Berufliche Telefonnutzung erläutern
Die Grundgebühren eines privaten Telefons in de
Wohnung des Arbeitnehmers, das teilweise auch be
ruflich genutzt wird, sind in vollem Umfang steuerlic
nicht absetzbare Kosten der Lebensführung. Die a
die beruflichen Gespräche entfallenden Gebühre
sind hingegen als Werbungskosten zu berücksicht
gen. Ihr Anteil an den gesamten Gesprächsgebühre
eines Jahres sind gegebenenfalls zu schätzen. Mach
ein Arbeitnehmer keine näheren Angaben zur beru
lichen Nutzung seines privaten Telefons, so kan
dies für ihn nachteilig werden, weil sich dann evtl. di
Frage stellt, ob ein steuerlicher Abzug beruflich be
dingter Gesprächsgebühren als Werbungskoste
überhaupt in Betracht kommt (BFH-Urteil v. 9. 11. 7
- VI R 195/77).
Lebensmittelrecht überprüfen
Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset
muß in einzelnen Punkten überprüft und ergänz
werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundes
regierung in ihrem Bericht über Anwendung und Aus
wirkungen des Gesetzes zur Gesamtform des Lebens
mittelrechts, der vom Deutschen Bundestag angefor
dert worden war (Drucksache 8/2373 vom 11. 12. 1978
Die mit dem Gesetz angestrebte Verbesserung de
Verbraucherschutzes werde erst dann erreicht sein
wenn noch eine Reihe von Rechtsverordnungen, etw
im Bereich der Bedarfsgegenstände, erlassen worde
sind.
In dem Bericht wird auch auf die Besorgnisse weite
Kreise hingewiesen, daß die äußerst detaillierten un
perfektionistisch anmutenden Regelungen und Vor
schriften zunehmen. Die Flut von Bestimmungen se
in vielen Fällen durch die Umsetzung von EG-Rich
linien bedingt. Häufig seien Regelungen aber auc
auf die Wünsche der jeweils betroffenen Wirtschafts
zweige bzw. der Verbraucherorganisationen zurück
zuführen. S
Konservieren wie bisher
Thiabendazol darf für Oberflächenbehandlung vo
Zitrusfrüchten über den 1. 1. 1979 hinaus bis vorläufi
zum 1. 7. 1982 im gemeinsamen Markt verwenda
werden. Dies geht aus einer Richtlinie des EG-Rat
hervor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinscha
Nr. L 13 vom 19. 1. 1979), die beim Bundesanzeige
(Postfach 108 006, 5000 Köln 1 - Preis: 4,50 DM) z
beziehen ist. Die Anwendung des Stoffes in toxikolo
gischer Hinsicht erscheint annehmbar. Damit ist di
längerfristige Diskussion über eine mögliche Erhö
hung des Wertes auf Gemeinschaftsebene vorläuf
wieder zurückgestellt. Durch Annahme des Stoffes
die Zusatzstoffzulassungs-Verordnung (BGBI. 1977
S. 2711) ist die Erlaubnisverlängerung auch in de
Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht.