Der Komet 4203 – Seite 8
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Seite 6
HAGD
» DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4203/20. 5. 7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne
.
•
Kommt jetzt eine neue Rechtsgrundlage
für Parkverbote innerhalb geschlossener Ortschaften?
Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor
Dem Bundesrat liegt z.Zt. der Entwurf eines neuen
Änderungsgesetzes zum Straßenverkehrsgesetz
vor. In diesem Entwurf ist vorgesehen, daß der
Bundesminister für Verkehr (§ 6 e) Rechtsver-
ordnungen erlassen kann,,über die innerhalb
geschlossener Ortschaften mit Ausnahme von
entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen so-
wie von Industrie- und Gewerbegebieten anzu-
ordnenden Verbote, Kraftfahrzeuganhänger und
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-
gewicht über 7,5 t sowie Kraftomnibusse wäh-
rend der Nacht und an Sonn- und Feiertagen
regelmäßig zu parken".
Das Problem des Parkverbots für Kraftfahrzeug-
anhänger, das im Bereich des ambulanten Ge-
werbes vor allem die Verkaufsanhänger betref-
fen könnte, ist schon Jahre alt. Wir hatten in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Bun-
desministers für Verkehr im Jahre 1975 den Ver-
such gemacht, die vor allem durch ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Nov. 1973
vermehrte Rechtsunsicherheit durch eine posi-
tive Gestaltung in der damaligen Novelle der
Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Ver-
kaufsanhänger zu klären. Dieser Versuch schei-
terte an der starren und wirklichkeitsfremden
Haltung des Bundesrates, der in einer Resolu-
tion die Bundesregierung aufforderte, zur Klä-
rung der Parkfragen das Straßenverkehrsge-
setz zu ändern. Diesem Verlangen wird nun
durch die erwähnte Ermächtigung Rechnung ge-
tragen. Die HAGD hat in ihrer Stellungnahme zu
dem jetzigen Gesetzentwurf nochmals bedauert,
daß die Lösung von 1975 nicht durchgekommen
ist. Gegen die Ermächtigung des BVM, die Ma-
terie durch Rechtsverordnung zu regeln, sei
grundsätzlich nichts einzuwenden, es sei aber
zu bedenken, ob die jetzige Fassung nicht schon
zu sehr die Marschrichtung festlege. Nach viel-
fach gemachten Erfahrungen werde eine Er-
mächtigung sehr oft als Verpflichtung verstan-
den, Verbote in enger Anlehnung an den Wort-
laut der Ermächtigung zu erlassen. In der Stel-
lungnahme wird weiter auf die tatsächliche Ent-
wicklung im Bereich des Abstellens von Ver-
kaufsanhängern seit 1975 hingewiesen. Es seien
offensichtlich nur noch vereinzelt Schwierigkei-
ten wegen des Abstellens von Verkaufsanhän-
gern von Schaustellern und Marktbeschickern
aufgetreten, zumal sich auch örtlich Regelungen
entwickelt hätten, bei denen die Schausteller
und Marktbeschicker ihre Anhänger sichtbar
kennzeichneten und die Überwachungsbeamten
leichter erkennen könnten, daß es sich nicht um
,,ein regelmäßiges Parken von Wohnanhän-
gern", sondern um ein zeitlich begrenztes Ab-
stellen von Verkaufsanhängern während eines
Marktes oder Volksfestes handele. Es sei zu
überlegen, ob nicht diese Regelungen im wei-
teren Gesetzgebungsverfahren legalisiert wer-
den sollten.
Schließlich hat die HAGD - entsprechend dem
Angebot des Vertreters des BVM auf dem
19. Bundesverbandstag auf eine enge Zusam-
menarbeit in allen das ambulante Gewerbe be-
rührenden verkehrsrechtlichen Fragen ihre
Bereitschaft zu Gesprächen mit dem BVM über
alle weiteren Probleme, die sich aus § 6 e StVG
in bezug auf das ambulante Gewerbe ergeben
könnten, erklärt.
-
Über die weitere Entwicklung werden wir die
Kollegen durch den „Komet" bzw. Rundschrei-
ben unterrichten.
Aktuelle HAGD-Meldungen
Klarheit muß sein
Fa.
Ein Betroffener braucht auf eine Ordnungsverfügung
nur dann zu reagieren, wenn die angeordnete Hand-
lung, Duldung oder Unterlassung genau bezeichnet
ist. Es muß sich später verläßlich nachprüfen lassen,
ob der Betroffene seiner Verpflichtung nachgekom-
men ist oder nicht (OVG-Urteil Münster v. 25. 4. 1978
- X A 1622/77).
Das Gericht ließ eine hygienerechtliche Verfügung
nicht gelten, die sich darauf beschränkte, konkrete
Verstöße gegen die Hygiene-Verordnung aufzuführen
und dem Betroffenen aufzugeben, ...die festgestell-
ten Mängel zu beseitigen". Zur Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung wäre eine detaillierte und klare
Anweisung erforderlich gewesen, welche Maßnahmen
der Betroffene konkret zu veranlassen hätte (,,Ge-
werbearchiv" Nr. 2/79 vom Februar 1979, S. 59).
Speiseeis wie verordnet
Was Speiseeis ist, bestimmen ausschließlich §§ 1 u. 2
der Speiseeisverordnung. Produkte, die in diesen
Vorschriften genannte Grundstoffe nicht enthalten,
sind selbst dann nicht Speiseeis im Sinne der Ver-
ordnung, wenn sie in gefrorenem Zustand verzehrt
oder „gelutscht" werden sollen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom
21. 4. 1978 IZR 115/76) verfolgt die Speiseeisver-
ordnung lediglich den Zweck, die mit der Herstellun
und Vertrieb der leicht verderblichen gefrorenen Milch
und Obstprodukte verbundenen Gefahren von de
Allgemeinheit abzuwehren. Deshalb könne die Ver
ordnung nicht solche Erzeugnisse verbieten, die ihre
Herstellung und Zusammensetzung nach diesem Ge
fahrenkreis nicht unterfallen. Auch könne die Verord
nung nicht etwa dahin ausgelegt werden, zum Ve
zehr in gefrorenem Zustand dürften ausschließlic
solche Produkte angeboten werden, die den Vorschri
ten der Verordnung entsprächen (Zeitschrift für da
gesamte Lebensmittelrecht - ZLR - 4/1978, S. 495 ff
Frisches Geflügelfleisch
Landwirte mit kleinerer Geflügelzucht dürfen unte
bestimmten Voraussetzungen nichtuntersuchtes Ge
flügelfleisch auf Wochenmärkten oder über Einze
handelsgeschäfte an den Verbraucher zur Verwer
dung im eigenen Haushalt liefern (Geflügelfleischaus
nahme-Verordnung v. 19. 7. 1976 BGBI. I, S. 1857
Nach dem ersten Erfahrungsbericht der Länder erfolg
der Verkauf überwiegend auf Wochenmärkten, ver
einzelt auch durch Einzelhandelsgeschäfte. In hygie
nischer Hinsicht sei im wesentlichen nichts zu be
anstanden. Laut Bericht sind die Überwachungsbe
hörden nicht immer in der Lage, zu überprüfen, o
die Betriebe der Landwirte die zulässigen Bestands
größen nicht überschreiten. Aufgrund der guten Er
fahrungen bereitet die Bundesregierung die Verlän
gerung der auf den 15. 8. 1981 limitierten Verordnung
vor. Die Bundesdrucksache 8/2604 vom 1. 3. 197
kann bezogen werden beim Verlag Dr. Hans Heger
Postfach 200 821, 5300 Bonn 2.
Lkw-Verkauf nur bei Kartoffeln
Einkellerungskartoffeln dürfen vom Lkw verkauf
werden Waschmittel nicht. Der Bundesgerichtsho
der mit seinem jetzt bekanntgewordenen Urteil von
20. 10. 1978 Az.: I ZR 5/77 - diese Entscheidung
fällte, hält den Verkauf von Einkellerungskartoffel
vom Lastwagen für eine vernünftige Fortentwicklung
von Verkaufsmethoden. Der Nutznießer sei der Ver
braucher. Er müsse die schweren Säcke nicht um
ständlich aus den Verkaufsräumen zu seinem Wagen
tragen. Außerdem sei diese Verkaufsform saisonbe
dingt und finde weder im Geschäft noch vom Lkw au
dauernd statt.
Waschmittel seien dagegen keine Saisonartikel. Ei
stoßartiger Verkauf von Gegenständen des normaler
Sortiments außerhalb des Geschäfts bringe für der
Kunden keinen wesentlichen Vorteil. Ein solcher Ver
kauf sei nur bei verbreiteter Branchenüblichkeit ge
stattet. Dies sieht der Bundesgerichtshof für Wasch
mittelverkauf vom Lkw aus derzeit nicht. Was de
Bundesgerichtshof für die Waschmittel ausführt, gil
praktisch auch für alle übrigen Warenbereiche. Des
halb bis auf weiteres: Lkw-Verkauf nur bei Einkelle
rungskartoffeln.
Der Neid ist die aufrichtigste Form der
Schmeichelei.
Wiggins