Der Komet 4219 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4176/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4219/30. 10. 1979 der gewöhnlichen Steuerprogression, sondern über die mangelnde Steuerfreiheit ihrer Vorsorgeaufwendun- gen auch noch einer Zusatzsteuer unterworfen sind. (Dietrich Rollmann, langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit - den Schaustellern, insbesondere in Hamburg, seit Jahren eng verbunden, ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe - BFB in Bonn-Bad Godesberg.) Deutsch-sowjetische Schausteller-Gespräche in München Anläßlich des Münchner Oktoberfestes traf Prä- sident Harry Wollenschläger mit einer sowje- tischen Handelsdelegation zusammen, die die Bundesrepublik Deutschland besuchte. Unter Leitung eines Beauftragten des sowjetischen Kulturministeriums, der für Attraktionen in Volksparks zuständig ist, unterhielt man sich angeregt auch im Büro der Oktoberfest-Verwal- tung; Gastgeber waren hier Fremdenverkehrs- direktor Strobl und sein Mitarbeiter, Herr Meister. >> DER KOMET « PIRMASENS Die sowjetischen Gäste bekundeten starkes Interesse an den unterschiedlichen Geschäften, und die Atmosphäre des Oktoberfestes gefiel ihnen sehr gut. - Mit Interesse hat Präsident Wollenschläger zur Kenntnis nehmen können, daß man von seiten der Handelsdelegation keine Einwände hätte im Gegenteil - es sogar begrüßen würde, wenn einmal eine Tournee deutscher Schausteller durch die Sowjetunion durchgeführt würde. Allerdings ließe sich dies erst ab 1981 verwirk- lichen. Dieses Gespräch verlief sehr harmonisch, und am Ende tauschte man Gastgeschenke aus. Beim anschließenden gemeinsamen Bummel über die Wies'n traf man überraschenderweise mit Oberbürgermeister Kiesl zusammen, der die sowjetischen Gäste und ihre deutschen Beglei- ter recht herzlich begrüßte. Zu den weiteren Ereignissen dieses Rundgangs gehörten ein Presse-Empfang, bei dem die Anwesenheit der Delegation mit großem Interesse aufgenommen wurde, die Besichtigung eines Schausteller- Wohnwagens der gehobenen Klasse sowie die Teilnahme an einem Armbrustschießen. Hierbei erwies sich Harry Wollenschläger als geschick- SCHAUS ERVERBAND KARLSRUHE Achtung! Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Seite 13 Geschäftsst.: 75 Karlsruhe 31 Neureuter Hauptstraße 153 Telefon 07 21/7009 33 Am Freitag, 2. November 1979, findet um 20 Uhr in der Schlachthof-Gaststätte am Meßplatz eine Interessen- tenversammlung der Beschicker der Karlsruher Spät- jahrsmesse statt. Hierzu laden wir freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. ter Schütze: als Treffer suchte er sich die kleinen (schwierigen) Flügel aus. Dies wurde mit freund- lichem Beifall der anderen Nacheiferer Wilhelm Tells aufgenommen. Erst nach Mitternacht trennte man sich in bestem Einvernehmen. Nächste Ziele ihrer Reise- so die Delegation sollten einige Herstellerbetriebe von Schaustel- lergeschäften sein. Mitte November wird ein Beauftragter dieser Delegation noch einmal in Hamburg anläßlich der DSB-Hauptvorstandssit- zung mit dem Präsidium zusammentreffen. Frö - Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Gastwirts verdient Schutz Bierlieferungsdienstbarkeit äußerstenfalls für 20 Jahre gri Die Brauereien, die in einem harten Wettbewerb miteinander stehen, wollen ihre Absatzmärkte sichern. Sie binden die Wirte mit der Zusage von Darlehen oder Gestaltung von Inventar, diese müßten das Bier und alle alkoholfreien Getränke ausschließlich bei der Brauerei beziehen. Früher wurden solche Verträge auf fünfzig oder hundert Jahre geschlossen. Damit hat der Bundesgerichtshof Schluß gemacht: Für den Normalfall sind Ausschließlichkeitsbindungen für die Dauer von 15 Jahren noch zu billigen. In Sonderfällen kann eine Bindungsfrist auf zwanzig Jahre gerade noch hingenommen werden. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus (V ZR 70/78): „Diese Beschränkung findet ihre Recht- fertigung darin, daß ein Gastwirt erfahrungsgemäß nicht in der Lage ist, über einen derart langen Zeit- raum hinaus das Risiko der von ihm eingegangenen Bindung hinreichend zu erkennen und abzuschätzen. Bindungen für mehr als zwanzig Jahre sind deshalb schon allein wegen ihrer Zeitdauer geeignet, die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise einzuengen. Ausnahmsweise anerkannte Laufzeiten über zwanzig Jahre hinaus sind extreme Sonderfälle, die eine Ver- allgemeinerung nicht zulassen." In Karlsruhe ging es diesmal weniger um den Bier- lieferungsvertrag selbst, sondern darum, daß einer Brauerei eine Dienstbarkeit auf dem Grundstück einer Gastwirtin versprochen worden war, dort würden keine fremden Biere und Limonaden verkauft. Was für den Bierliefervertrag gelte, müsse natürlich auch für die damit zusammenhängende Sicherungsabrede auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienst- barkeit gelten, so meinten die Richter. Eine Brauerei könne demnach nicht die Bestellung eines im Grund- buch eingetragenen Rechts erzwingen, das darauf hinauslaufe, daß die Brauerei für unbegrenzte Zeit die Möglichkeit habe, dieses Grundstück mit Bier oder alkoholfreien Getränken zu beliefern. Straßenverkehr Oberlandesgereicht Hamm gegen zu harte Bußgeldpraxis Bei Vorsatz keine automatische Verdoppelung der Katalogsätze gri - Im Bußgeldkatalog sind die Beträge festgesetzt, die der Autofahrer für Verkehrsverstöße zu zahlen hat. Der Richter ist, wenn der Kraftfahrer mit dem Bescheid der Polizeibehörde nicht zufrieden ist, an diese Sätze nicht gebunden. Ein besonders harter Amtsrichter wurde vom Ober- landesgericht Hamm zurückgepfiffen. Der Autofahrer, der sich vor Gericht zu verantworten hatte, wußte, daß sein Auspuff nicht in Ordnung war und hatte dennoch seinen Wagen ständig benutzt. Er war wegen über- mäßiger Geräuschentwicklung von der Polizei ange- zeigt worden. Gegen den Bußgeldbescheid über 75 DM legte er Einspruch ein. Der Amtsrichter meinte, wenn jemand vorsätzlich eine Ordnungswidrigkeit be- gehe, dann müßten die im Katalog festgelegten Sätze verdoppelt werden. Er diktierte ihm ein Bußgeld von 130 DM zu. Der Katalog gehe zwar davon aus, daß der Täter den Gesetzesverstoß fahrlässig begangen habe, so erläu- terte das Oberlandesgericht Hamm die Rechtslage (3 Ss OWI 2996/78). Ein Richter dürfe demnach bei vorsätzlichen Verstößen die Buße erhöhen. Nirgends sei jedoch vorgesehen, daß die Sätze automatisch zu verdoppeln seien. Vielmehr müsse der Richter je nach den Umständen des Einzelfalles eine gerechte Buße festlegen. * Öffentlicher Verkehrsraum kein Abstellplatz für Wohnwagen Anhänger dürfen nur kurzfristig stehenbleiben gri- Zugelassene Autos darf man unbegrenzt am Straßenrand oder auf sonstigem öffentlichen Ver- kehrsraum stehenlassen. Etwas anderes gilt nach einem Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz (1 Ss 577/78) für Wohnwagenanhänger. Sie seien nicht zur ständigen Teilnahme am Straßenverkehr vorge- sehen. Dem müsse der Eigentümer Rechnung tragen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der vom Fahrzeug getrennte Anhänger kurzfristig auf Straßen- grund oder auf öffentlichen Parkplätzen belassen werde. Das gelte vor allem für den Fall, daß der Besitzer mit dem Zugwagen während der Reise eine Besorgung mache oder eine Besichtigung vornehme, oder wenn er nach Beendigung der Reise den Wagen ausräume. Länger als etwa zwei Stunden dürfe der Wohnwagen nicht allein stehengelassen werden. Wer den öffentlichen Verkehrsraum zum ständigen Abstellplatz für Wohnwagen mache, verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung und müsse ein Bußgeld zahlen. Unklare Beschilderung * geht nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers gri - Ein Lkw-Fahrer näherte sich einer Baustelle und sah zunächst ein Zeichen, das das Tempo auf 60 km/h beschränkte. Dann wurde die Höchstgeschwin- digkeit auf 40 km/h herabgesetzt, und zum Schluß standen zwei Schilder nebeneinander: „20 km/h" zeigte das eine, „,70 km/h" das andere an. Dahinter lauerten Polizisten. Sie schrieben den Lkw-Fahrer deshalb auf, weil er 47 km/h gefahren war. Das Bayerische Oberste Landesgericht erkannt auf Freispruch (1 ObOWi 20/79). Verkehrsschilder müßten eindeutig und frei von Widersprüchen sein. Zweifel über ihre Bedeutung dürften nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers gehen, an den sie gerichtet seien. Soweit zwei Verkehrszeichen sich widersprä- chen, gelte das für den Verkehrsteilnehmer mildere. Unnötige Ausgabe Zwei schottische Landwirte unterhalten sich, I und der eine erzählt: ,,Ich habe eine Hagelversicherung abgeschlos- sen!" ,,Das ist eine unnütze Ausgabe", brummte der andere.,,Für Feuerversicherungen bin ich auch ... aber kann man es hageln lassen?"