Der Komet 4225 – Seite 7
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Nr. 4225/30. 12. 1979
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FINANZIERUNGS-BURO
engelhardt
3 Hannover-Süd Max-Eyth-Str.3 (0511) 814001/02
"
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Schaustellergewerbe eine Funktion, die volle
Würdigung verdient. Ich begrüße daher die Be-
mühungen des Schaustellergewerbes, auch auf
europäischer Ebene zu einer vertieften Zusam-
menarbeit zu gelangen.
Ich wünsche dem Kongreß einen guten Verlauf
und einen vollen Erfolg.
Colette Flesch
Bürgermeister der Stadt Luxemburg
Mitglied des Europäischen Parlaments
Liebe Freunde!
Dem XXII. ESU-Kongreß wünschen wir Gottes
Segen für einen guten Verlauf, ertragreiche Dis-
kussionen und für Beschlüsse, die den künftigen
Aufgaben gerecht werden.
Wir alle denken gern an die Begegnungen mit
Schaustellern und ihren Seelsorgern aller Kon-
fessionen hier in Berlin. Wir fühlen uns mit
Ihnen allen verbunden und nehmen teil an Ihrer
wichtigen Arbeit.
Es ist nicht verwunderlich, daß der europäische
Gedanke unter Ihnen seit über 25 Jahren mit
Leben erfüllt ist. Darauf können Sie mit Recht
stolz sein. Durch die vielen Begegnungen mit
Menschen verschiedenster Herkunft können Sie
den Gedanken der Toleranz und des gegensei-
tigen Verständnisses fördern. Das ist wichtig in
einer Welt, die von soviel Intoleranz und Haẞ
gezeichnet ist.
Sie haben die schöne Aufgabe, Menschen Freu-
de zu bereiten. Sie selbst müssen dafür mit Ihren
Seelsorgern ein unruhiges Wanderleben in Kauf
nehmen. Wir sind dankbar, daß die Kirche die
seelsorgerische Aufgabe an der Schausteller-
und Circusgemeinde ernst nimmt.
Die Jahreslosung für das Jahr 1980 lautet:
,,Gott will, daß allen Menschen geholfen wird
und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen."
Martin Kruse
Bischof der Evangelischen Kirche
in Berlin und Mark Brandenburg
Emanuell Clarizio
Erzbischof
Kommission Migrazi i tourismo
Vatikan-Roma
Heinzpeter Schönig S.A.C.
Geistlicher Bischöflicher Rat
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
der Circus- und Schaustellerseelsorger
in Europa und Amerika
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Umsatzsteuer-Neuregelung ab 1980
Freibetrag für Kleinbetriebe angehoben
Von 12 000 DM auf 20 000 DM Bei Umsätzen
bis zu 60 000 DM Steuerermäßigung /
Weniger Voranmeldungen
Am 1. Januar 1980 tritt ein neues Umsatzsteuergesetz
in Kraft. Das ist eine Folge der Harmonisierung der
Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft.
In der Praxis ist vor allem eine Neuregelung von be-
sonderer Bedeutung: die Besteuerung der Kleinunter-
nehmen. Sie werden nunmehr vollends in das Mehr-
wertsteuersystem einbezogen. Gleichzeitig wird aller-
dings die Umsatzgrenze, bis zu der Umsatzsteuer
nicht erhoben wird, von 12 000 DM auf 20 000 DM pro
Jahr angehoben. Außerdem erhalten die Kleinunter-
nehmer mit Umsätzen bis zu 60 000 pro Jahr eine
degressive Steuerermäßigung in Form von Steuer-
abzugsbeträgen. Dieser Steuerabzugsbetrag beginnt
mit 80 Prozent bei einem Umsatz bis 20 500 DM und
sinkt jeweils um einen Prozentpunkt pro 500 DM. Erst
bei mehr als 60 000 DM Jahresumsatz wird folglich
die volle Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer fällig.
Der bisherige Steuersatz von vier Prozent für Klein-
betriebe ist weggefallen. Dafür gelten die allgemeinen
Steuersätze von 13 bzw. 6,5 Prozent. Die Folge daraus
ist, daß der Kleinunternehmer künftig - anders als
bisher Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen
und natürlich auch Vorsteuern abziehen kann. Das gilt
allerdings nicht für Kleinunternehmer, die wegen ihres
geringen Umsatzes Umsatzsteuer nicht bezahlen
müssen.
Hinzuweisen ist auch darauf, daß ab 1980 viele Be-
triebe nur noch vierteljährlich statt monatlich ihre
Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben haben, da
die bisherige Steuergrenze von 2400 DM auf 6000 DM
erhöht wurde. Die Zahl der Voranmeldungen soll sich
dadurch um jährlich rd. 3,2 Millionen vermindern. wb.
Das interessante Urteil:
Trotz familiärer Sorgen keine Kostenerstattung
3 650 DM Transportkosten für einen
Urlaubsrücktransport sind selbst zu bezahlen
Schlechte Karten für gesetzlich Krankenversicherte,
die im Urlaub erkranken und deshalb nicht mit dem
ursprünglich vorgesehenen Verkehrsmittel die Heim-
reise antreten: Auch bei einem Heimtransport inner-
halb der Bundesrepublik Deutschland sind die dafür
anfallenden Kosten im Regelfall von den Versicherten
selbst aufzubringen. Das hat das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden (Aktenzei-
chen: L 5 K 18/77).
Das Bundessozialgericht hat für den Urlaubs-Rück-
transport aus dem Ausland bereits für „klare Ver-
hältnisse" gesorgt: Dafür sei des Urlaubers Geldbörse
zuständig; demjenigen, dem das Risiko zu groß sei,
wurde von den Kasseler Richtern eine private Reise-
kostenversicherung empfohlen.
Diese Empfehlung kann auch für Urlaubsreisen inner-
halb Deutschlands ausgesprochen werden; denn das
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lehnte den An-
trag einer Frau, ihr 3 650 DM Urlaubs-Rücktransport-
kosten für eine Verlegung in ihr Heimatkrankenhaus
zu erstatten, mit der Begründung ab, dafür habe kein
medizinischer Anlaß bestanden. Die Krankenkasse
habe der Frau im nächsterreichbaren Krankenhaus
die erforderliche Hilfe zur Verfügung gestellt. Daß die
Versicherte aus Sorge um ihren sprach- und quer-
schnittsgelähmten Mann vor ihrer Genesung nach
Hause zurückgekehrt sei, sei zwar anzuerkennen,
könne jedoch nicht als Grund gelten, die Versicher-
tengemeinschaft mit den hohen Transportkosten zu
belasten.
Auch daß die Frau bei der Bestellung des Kranken-
wagens möglicherweise übereilt (,,in psychischem
Streß") gehandelt habe, ändere nichts daran, daß sie
die Folgen aus der sich später als unüberlegt heraus-
stellenden Entscheidung selbst zu tragen habe: Die
Krankenkasse sei bei ihren Entscheidungen allen
Versicherten verpflichtet.
wb.
Dumme Sprüche sind ein heilsames Mittel
gegen große Worte.
Helmar Nahr