Der Komet 4237 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4194/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4237/30.4. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Unfallversicherung Volltrunken bei der Arbeit: Die Berufsgenossenschaft zahlt nicht gri - Die Berufsgenossenschaften decken das Unfall- risiko der Arbeitnehmerschaft weitestgehend ab. Man kann ihnen aber nicht zumuten, daß sie für Betriebs- unfälle einzustehen haben, die auf erheblichen Alko- holgenuß des verunglückten Arbeiters zurückzuführen sind. Deshalb ging ein Rangierarbeiter der Bundesbahn beim Bundessozialgericht leer aus. Er hatte vor der Arbeit gebechert und war volltrunken am Arbeitsplatz erschienen. Er wurde dann überfahren. Das Bundessozialgericht entschied (8 a RU 34/78): War die Fähigkeit eines Beschäftigten zu der ihm ob- liegenden Arbeitsleistung im Unfallzeitpunkt alkohol- bedingt so sehr beeinträchtigt, daß jederzeit minde- stens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen war, daß die wesentlichen mit dieser Beschäftigung verbundenen Arbeitsvorgänge nicht mehr geleistet werden können, so ist der so Handelnde unversichert. Straßenverkehr Handgreiflichkeiten nach dem Unfall: Führerschein ist weg gri Der Autofahrer, der durch erhebliche Verfehlun- gen Charaktermängel offenbart, verliert die Fahrer- laubnis. Mit der Rechtskraft des gerichtlichen Urteils wird der Führerschein ungültig. Vor Ablauf der fest- gesetzten Sperrfrist braucht sich der Betroffene um ein neues Dokument nicht zu bemühen. Diese Maßnahme trifft nicht nur Trunkenheitssünder oder die Leute, die durch rücksichtslose Fahrweise Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ent- schieden, ein Kraftfahrer, der dem Insassen eines an- deren Autos in Zusammenhang mit einem Verkehrs- vorgang Faustschläge versetze, sei in aller Regel charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art ungeeignet. Ihm müsse die Fahrerlaubnis entzo- gen werden.. - Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 1979 (4 Ws 152/79) * Anschleppen und Abschleppen ist nicht das gleiche Oberlandesgericht Frankfurt stellt differenzierte Untersuchungen an gri Hohe Strafen drohen dem Verkehrsteilnehmer, der ohne den notwendigen Führerschein ein Kraft- fahrzeug führt. Beim Oberlandesgericht Frankfurt mußte sich ein Mann verantworten, dem die Fahrer- laubnis entzogen war, der aber dennoch am Steuer seines Autos gesessen war, als dies von einem Be- kannten abgeschleppt wurde. Die Richter haben grundsätzliche Ausführungen dar- über gemacht (3 Ss 408/79), wann bei einem solchen Schleppvorgang im hinteren Wagen ein Mann mit entsprechendem Führerschein sitzen muß. Sie unter- schieden: Wer sich anschleppen" läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkräfte des ziehenden Fahrzeugs den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, „führt" das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der ent- sprechenden Fahrerlaubnis. Wird ein Fahrzeug dagegen „abgeschleppt", also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr ge- zogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungs- ort gebracht, so „führt" der Lenker des abgeschlepp- ten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzu- folge auch keine Fahrerlaubnis. Wer sein Fahrzeug,,schleppen", also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als An- hänger betreiben läßt, „führt" es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis be- sitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderlich ist. Ein Verstoß hierge- gen ist jedoch nicht ein gefängnisreifes Delikt, son- dern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrig- keit dar. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Sicherheit für Gasverbrauchsgeräte Beim Kauf von Gasverbrauchseinrichtungen (z. B. Herde, Backöfen, Friteusen. Hockerkocher, Warmwas- sergeräte) ist darauf zu achten, daß die Geräte den DIN-Normen bzw. den DVGW-Regeln entsprechen. Vor jeder Verbrauchsanlage muß eine jederzeit zu- gängliche Hauptabsperreinrichtung eingebaut sein. Gasverbrauchsgeräte müssen fest angeschlossen werden. Lassen betriebstechnische Gründe dies nicht zu, dann müssen bewegliche Leitungen (Schläuche) so kurz wie möglich sein. An jedem Gerät muß an deutlich sichtbarer Stelle ein Geräteschild mit folgenden Angaben vorhanden sein: Hersteller oder Lieferer, Typenbezeichnung, Baujahr, Gasart, Anschlußdruck und Anschlußwert. Sicherheits- und Regeleinrichtungen: Jeder Brenner einer Verbrauchseinrichtung muß mit einer Flammenüberwachung (z. B. Zündsiche- rung) versehen sein. Die Zündsicherung muß leicht überprüft werden können. Die Brennereinrichtung muß eine voreinstellbare und absperrbare Zünd- flamme oder eine andere gleichwertige Zündein- richtung haben. Durch die Regelung des Brenners darf die Wir- kung der Zündflamme nicht beeinträchtigt werden können. Sicherheits- und Regeleinrichtungen müssen so be- schaffen und eingebaut sein, daß sie in ihrer Wir- kungsweise durch schädliche Einflüsse nicht beein- trächtigt werden. Das ging ins Auge Eine Sektflasche mußte entkorkt werden. Haben wir gleich, dachte der Hotelpraktikant und griff zur Fla- sche. Da sich diese nicht leicht öffnen ließ, mußte er sich etwas bemühen. Gleich darauf sah der Prakti- kant Sternchen", denn er hatte den Draht des Kor- kens gelöst und den Flaschenhals dabei direkt auf sich gerichtet. Der plötzlich herausfliegende Korken traf ihn am Auge. Kenner wissen, daß der Druck unter dem Korken so groß ist, daß dieser unter Umständen über 10 Meter hoch schießen kann. In Zukunft benutzt auch der Hotelpraktikant ein Tuch, mit dem er vor dem Öffnen die Sektflasche abdeckt und hält, wäh- rend er mit der anderen Hand den Korken löst. Schreck an der Theke Der Gastwirt war mit Reinigungsarbeiten an der The- ke beschäftigt. Dabei wollte er die Kaffeemaschine versetzen, ohne vorher den Stecker der elektrischen Anschlußleitung aus der Steckdose zu ziehen. Er griff unter die Maschine und kam mit den elektrischen Anschlußstellen am Schalter in Berührung. Eine schmerzhafte Körperdurchströmung von Mittelfinger- Ringfinger der linken Hand mit einer geschätzten Ein- wirkzeit von ca. 3 Sekunden war die Folge: Glück im Unglück, sonst passierte nichts. Als Unfallverhütungsmaßnahme wurde unterhalb der Kaffeemaschine ein Holzbrett fest angebracht, das einen Zugriff zu den Gefahrstellen nicht mehr ermög- licht. * Das Wichtigste über Druckbehälter im Gastgewerbe Druckbehälter sind alle Behälter oder Apparate (z. B. Wasserbehälter, Gasbehälter, Kochkessel, Dampf- druckkochtöpfe), in deren Inneren oder in deren Hohl- wandungen ein höherer als der atmosphärische Druck herrscht oder während des Betriebs entstehen kann. Druckbehälter müssen der Unfallverhütungsvorschrift ,,Druckbehälter" (VBG 17) entsprechen. Wichtige Forderungen der Unfallverhütungsvorschrift: 1. An jedem Druckbehälter muß gut sicht- und lesbar ein Fabrikschild angebracht sein, aus dem der Her- steller, die Fabriknummer, das Baujahr (Jahr der Herstellung), der zulässige Betriebsüberdruck (bar) und der Inhalt des Druckraumes (Liter) hervorgeht. 2. Ein geeigneter Manometer, der den gesamten Druckbereich bis über den vorgesehenen Prüfdruck umfaßt und zuverlässig anzeigt, muß vorhanden sein. Der höchstzulässige Betriebsdruck ist am Mano- meter zu kennzeichnen (z. B. rote Markierung). 3. Druckbehälter müssen geeignete Sicherheitsventile besitzen, die die Überschreitung des zulässigen Betriebsdruckes um mehr als 10 % verhindern. Si- cherheitsventile dürfen nicht vom Behälter abge- sperrt werden können, sie müssen gegen unbefug- tes Verstellen gesichert und dürfen nicht zusätzlich belastet sein. 4. Jeder Druckbehälter muß absperrbar sein. Die Ab- sperreinrichtungen müssen gut zugänglich sein und in der Druckzuleitung nahe am Druckbehälter liegen. Bei Druckbehältern, die betriebsmäßig geöffnet wer- den, ist eine vor dem Öffnen zwangsläufig von Hand bedienbare Abblaseeinrichtung erforderlich, damit er- kennbar ist, ob der Behälter drucklos ist. Aufstellung Druckbehälter sind so aufzustellen, daß sie allseitig besichtigt werden können. Die aus Sicherheitsventilen austretenden Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten müs- sen gefahrlos abgeleitet werden, wenn sie eine Ge- fahr für die Bedienungsperson darstellen. Prüfung Nach der Unfallverhütungsvorschrift,,Druckbehälter" unterliegen Druckbehälter entsprechend ihrem Druck und Inhalt erstmaligen und wiederkehrenden Prüfun- gen durch Sachverständige. Die Prüfungen muß der Betreiber veranlassen.