Der Komet 4244 – Seite 5
https://komet-archiv.de/archive/4201/5

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4244/10. 7. 1980
>> DER KOMET « PIRMASENS
Seite 3
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 02 28/354356
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Mittelstandstagung der SPD
Auf die Notwendigkeit des Dialogs zwischen
der SPD und den kleinen und mittleren Unter-
nehmen haben der SPD-Parteivorsitzende Willy
Brandt und Bundeskanzler Helmut Schmidt auf
dem ersten Empfang der Arbeitsgemeinschaft
der Selbständigen in der SPD (AGS) für Ver-
treter von Verbänden der Selbständigen in
Bonn hingewiesen. Der Deutsche Schausteller-
bund war durch Präsident Harry Wollenschlä-
ger, Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs und Ge-
schäftsführer Jürgen Fröbisch, die Europäische
Schausteller-Union durch Generalsekretär Ulrich
Rust vertreten, während der Präsident der ESU,
Max Eberhard (zugleich Ehrenpräsident des
DSB) wegen einer Erkrankung an dem Empfang
nicht teilnehmen konnte. Vor rund 200 Teilneh-
mern unterstrich der AGS-Vorsitzende Hilmar
Selle die wachsende Bedeutung der Arbeitsge-
meinschaft, die mittlerweile 60000 Mitglieder
zähle. Es sei deshalb falsch, der AGS lediglich
eine Feigenblattfunktion innerhalb der SPD zu-
zubilligen.
Willy Brandt ging in seiner Ansprache auf den
Termin der Veranstaltung ein und betonte, die
AGS habe die Vorwahlkampfzeit gewählt, damit
die SPD als führende Regierungspartei in der
Zeit nach der Bundestagswahl mit den Selbstän-
digen einen intensiveren Dialog führen könne.
Brandt unterstrich, daß es der SPD nicht darauf
ankomme, die anwesenden Verbandsvertreter
auf ihre Seite zu ziehen. Obwohl viele kleine
und mittlere Unternehmer nicht der SPD ange-
hörten, gebe es zahlreiche gemeinsame Wur-
zeln zwischen der SPD und den Selbständigen.
Führende Persönlichkeiten aus der Anfangszeit
der Sozialdemokratie, so Bebel, Lassalle oder
Ebert seien aus dem damaligen Mittelstand ge-
kommen. Auf ihren letzten Parteitagen in Essen
und Berlin habe die SPD mit ihren Anträgen zur
Kapitalausstattung von Unternehmen und zur
Selbständigenpolitik die Notwendigkeit von
starken mittleren und kleinen Unternehmen als
Gegengewicht zur Großindustrie betont.
Bundeskanzler Helmut Schmidt appellierte an
die Selbständigenvertreter, weitere Anstren-
gungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen,
vor allem für Mädchen, zu unternehmen. Er for-
derte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, die`
noch immer auf dem Arbeitsmarkt Benachteilig-
ten stärker zu berücksichtigen. Es sei eine
Bonn: Bundeskanzler Helmut Schmidt beim Empfang für
Wirtschaftsverbände.
Williy Brandt, Vorsitzender der SPD, bei seinen Ausfüh-
rungen. Aufmerksamer Zuhörer: DSB-Präsident Harry
Wollenschläger (Mitte).
,Schande", daß Unternehmer lieber eine mo-
natliche Abgabe von hundert Mark zahlten, als
einen Behinderten einzustellen. Die „Mode",
vor allem Personal bis zu 35 Jahren zu suchen
und älteren Arbeitnehmern den Laufpaß zu ge-
ben, nannte Schmidt eine „psychische Erkran-
kung" unserer Gesellschaft. Besonders aus-
führlich ging Schmidt auf die Lage der Frauen
ein. Die Unternehmer sollten angesichts knap-
per Facharbeitskräfte die Frauen stärker als un-
entdeckte,,Reserve" der Gesellschaft berück-
sichtigen und sich darauf einstellen, in größe-
rem Umfang Teilzeitarbeitsplätze mit Frauen zu
besetzen.
Die Vertreter von DSB und ESU nutzten die Zeit
zugleich auch zu persönlichen Gesprächen mit der
zahlreich erschienenen politischen Prominenz
und wiesen dabei auf akute Berufsprobleme der
deutschen und europäischen Schausteller hin. cf
Hilmar Selle (rechts), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Selbständige in der SPD, mit Präsident Harry Wollen-
schläger und DSB-Geschäftsführer Jürgen Fröbisch.
(Fotos: ESU/Rust)
Musterprozeß der Steuerzahler
HB Düsseldorf. Der Bundestag hat am 12. Juni ein
neues Staatshaftungsgesetz beschlossen, das eine
Besserstellung des Staatsbürgers im Haftungsrecht
vorsieht. Nur einen Tag darauf hat der Bundesrat im
Rahmen des sogenannten „Omnibusgesetzes" eine
neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingeführt,
die eine Schlechterstellung des Steuerzahlers in haf-
tungsrechtlicher Hinsicht zur Folge hat. Die neue Vor-
schrift sieht eine Schadensersatzpflicht des Staates
für Fehler von Finanzbeamten nur noch dann vor,
wenn die Beamten den Fehler vorsätzlich begangen
haben. Diese Vorschrift ist nach Ansicht des Bundes
der Steuerzahler nicht mit der Verfassung in Einklang
zu bringen, da diese Haftungseinschränkung in der
Praxis zum Haftungsausschluß wird. Einem Finanz-
beamten nachzuweisen, daß er einen Fehler vorsätz-
lich begangen hat, sei sicher aussichtslos. Der Bund
der Steuerzahler will deshalb in einem Musterprozeß
die beschlossene Einschränkung der Staatshaftung
gerichtlich überprüfen lassen. Die neue Vorschrift kön-
ne jeden Steuerzahler treffen, denn Fehler von Fi-
nanzbeamten seien keineswegs selten. Steuerbera-
tungsorganisationen hätten bei Stichproben ermittelt,
daß jeder fünfte überprüfte Steuerbescheid falsch
war. Beruhte der Fehler auf Fahrlässigkeit des Fi-
nanzbeamten und konnte der Steuerzahler diesen
Fehler nur mit Hilfe eines Steuerberaters oder eines