Der Komet 4254 – Page 10 https://komet-archiv.de/archive/4211/10 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 8 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4254/20. 10. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026 Zur Problematik einer allgemeinen Unfallversicherung bei Volksfesten Das erschütternde Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, mit der großen Zahl von Toten und Verletzten, wird sicherlich diesen oder jenen zu Überlegungen anregen, ob es Möglichkeiten gibt, die Besucher von Volksfesten gegen Fol- gen von Schäden zu sichern, die ihnen beim Besuch eines Volksfestes zustoßen könnten. Jahrzehntelang waren nach deutschem Recht diejenigen, die einen Schaden erlitten hatten, darauf angewiesen, sich an den Schädiger zu halten. Wenn diesen kein Verschulden traf, gingen die Geschädigten leer aus und mußten sich auf ihre eigene Hilfe oder auf die Hilfe von sozialen Wohlfahrtseinrichtungen stützen. Je mehr der Gedanke des sozialen Wohlfahrts- staates in den Vordergrund trat, begann sich auch in der Frage der Haftung für Schäden ei- ne Änderung zu vollziehen. Hierbei war auch die Entwicklung der Technik mitbestimmend. So entstand allmählich der Gedanke der soge- nannten Gefährdungshaftung, bei denen be- stimmte Einrichtungen wegen der ihrem Betrieb innewohnenden Gefährlichkeit für Schäden bei dem Betrieb aufzukommen hatten, ohne daß der Geschädigte im Einzelfall ein Verschulden des Unternehmers nachweisen mußte. Ein Beispiel: Gefährdungshaftung ist die Haf- tung der Bundesbahn für Unfälle, die Reisende beim,,Betrieb" erleiden. Unfälle bei Volksfesten sind erfreulicherweise, gesehen an der Gesamtzahl der Volksfeste, nicht sehr häufig. Es sind alle Vorkehrungen getroffen, die nach menschlichem Ermessen geeignet sind, Unfälle zu vermeiden. Die Fahr- geschäfte, die in der Bundsrepublik auf einem Jahrmarkt usw. tätig werden, werden z. B. vor ihrer Aufstellung jeweils auf ihre Standsicher- heit und Sicherheit der Antriebsmotoren von Beamten der Bauaufsichtsämter überprüft. Es werden also alle Vorkehrungen getroffen, um Unfällen vorzubeugen. Wie der Leiter unserer Berufsgenossenschaft einmal ausführte, gibt es jedoch bei der stän- digen Entwicklung der Technik „keine totale Sicherheit". Deshalb müssen die Inhaber der Schaustellerbetriebe den Nachweis einer aus- reichenden Haftpflichtversicherung erbringen, die jedoch nur dann eingreift, wenn den Schau- steller oder sein Personal ein Verschulden trifft. Darüber hinaus gibt es jedoch im Rahmen ei- nes Volksfestes immer wieder Unfälle, bei de- nen jemand verletzt wird, ohne daß den Schau- steller ein Verschulden trifft, z. B. Schäden im versicherung für Besucher von Volksfesten aus den verschiedensten bereits dargelegten Erwä- gungen nicht für durchführbar hielten. Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit für Opfer von Gewaltverbrechen einen Entschädi- gungsfond gegründet. Ohne der Entscheidung der zuständigen Stellen vorgreifen zu wollen, möchten wir meinen, daß auch im Falle des Münchner Verbrechens dieser Fond in An- spruch genommen werden könnte, um die größten materiellen Folgen des Geschehens zu lindern. Gedränge vor der Kasse oder ähnliches. Solche Es geht auch anders! Probleme treten auch bei anderen Veranstal- tungen auf, bei denen große Menschenmassen zu einer Schauveranstaltung zusammenkom- men, wie z. B. sportlichen Veranstaltungen. Die- se Veranstaltungen unterscheiden sich aber von den Volksfesten dadurch, daß im allgemei- nen der Kreis der Zuschauer begrenzt und durch Eintrittskarten festgestellt werden kann. Hier ist der Abschluß einer Unfallversicherung z. B. für die Tribünenbesucher sehr viel leichter möglich und ein wirtschaftlich potenter Träger für die Prämienzahlung vorhanden. Wie liegt das nun bei einem Volksfest wie z. B. dem Oktoberfest in München? Hier ist ein un- begrenzter Personenkreis, der jederzeit ohne besondere Einlaßkarten Zutritt hat. Würde man hier eine Unfallversicherung abschließen wol- len, so wäre es einmal außerordentlich schwie- rig, den Kreis der Begünstigten festzulegen. Es wäre noch viel schwieriger, die Entschädigungs- summe ausreichend zu bestimmen, und schließ- lich würde sich das Problem stellen, wer für diese Prämie aufzukommen hätte und wie die Kosten für die Prämie von den einzelnen Schau- stellern aufzubringen wären. Der Gedanke et- wa, die großen Fahrgeschäfte mit höherer Bei- tragssumme heranzuziehen, drängt sich auf, aber wie der Fall des Münchner Oktoberfestes zeigt, ist der Gesichtspunkt der Gefahrenge- neigtheit großer Schaustellerunternehmen in diesem Falle gegenstandslos. Die deutschen Versicherungen haben daher schon bei früherer Gelegenheit in ihrer Mehr- zahl erklärt, daß sie eine allgemeine Unfallver- Fa. Im KOMET vom 20. 6. 1980 (Nr. 4242) hatten wir festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutsch- land hinter dem Schutz und der Förderung der Circusse in den anderen Staaten Europas hin- terherhinkt. Das ORGAN berichtete nun in sei- ner Nummer vom September 1980 über eine Eingabe wegen eines Spielverbotes ausländi- scher Circusse in der Schweiz. Das Bundesamt für Ausländerfragen teilte dem Antragsteller nach kurzer Zeit folgendes mit: Das Amt hat Koordinierungsanweisungen an die französischsprechende Kantonsregierung der Schweiz erteilt, bei Bewilligungen französischer Unternehmen zunächst die Lage und den Stand- ort der einheimischen Unternehmen in Zukunft gründlichst abzuklären. Wir glauben, daß die deutschen Circusunter- nehmen durchaus zufrieden wären, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen nach ähnlichen Grundsätzen verfahren würden. Im Augenblick sieht es allerdings in der Rich- tung nicht sehr hoffnungsfreudig aus. HAGD