Der Komet 4258 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4215/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4258/30. 11. 1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Der herausgeworfene Vereinsvorstand: Mit der Mitgliedschaft erlischt auch das Amt - Der Verein soll ein Mittelpunkt der Gesellig- (gri). keit sein. Dieses Ziel wird gelegentlich nicht erreicht. Es stehen sich Gruppen von Mitgliedern oder der Vor- stand und die Mitglieder wie Hund und Katze gegen- über, und man versucht, durch Ausschlüsse von Mit- gliedern wieder Ruhe hereinzubekommen. Der Ausschluß von Mitgliedern ist die schärfste Ver- einsstrafe. Er ist in aller Regel nur zulässig, wenn dem Verein das weitere Verbleiben dieses Mitglieds nicht mehr zugemutet werden kann. Beim Oberlandesgericht Celle kämpfte ein ausge- schlossenes Vorstandsmitglied gegen den Hinauswurf aus dem Amt und aus dem Verein. Die Richter erläu- tern die Rechtslage folgendermaßen (1 U 33/79): Wenn ein Vereinsmitglied nicht mehr tragbar sei, so sei es das erst recht nicht mehr als Vorstandsmitglied. Der Verlust des Vorstandsamts sei daher selbstverständ- liche Folge des Ausschlusses. Der Kläger hatte Glück: Das Oberlandesgericht Celle kam nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergeb- nis, der Ausschluß des Klägers aus dem Verein beruhe auf sachfremden Erwägungen und sei offenbar unbillig. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Straßenverkehr Nichtangeschnallter muß sich Abzug von Ansprüchen gefallen lassen. Höhe des Abzugs orientiert sich an der Ursächlichkeit (gri) - Die Autofahrer, die keinen Gurt anlegen, ge- hören deshalb der Dummheit geziehen, weil sie bei einem Unfall das Nachsehen haben. Ihnen wird bei der Schadenregulierung der Vorwurf mitwirkenden Verschuldens gemacht. Die Versicherungsgesellschaf- ten sind im Streichen von Ersatzansprüchen nicht zimperlich. Der Bundesgerichtshof hat ihnen Einhalt geboten. Er verwies darauf (VI ZR 40/79), daß das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte sich je nach der Art des Unfalls und der dabei erlittenen Verletzungen nicht stets in gleichem Maße auswirke. Die Ursächlichkeit dieses Versäumnisses könne selbst innerhalb desselben Un- fallgeschehens für das Ausmaß der eingetretenen Schäden verschieden sein. Dabei stellten die Richter klar: Wenn der Verletzte, der sich nicht angegurtet gehabt habe, Schnittwunden im Gesicht und eine Luxation des Hüftgelenks erlitten habe, dann könne man nicht in der Weise unterschei- den: Für die Schnittverletzungen habe der Schuldige in Höhe von 75 Prozent aufzukommen, weil sich der Geschädigte nicht angeschnallt habe; für die Hüft- luxation müsse der unvorsichtige Kraftfahrer zu 100 Prozent einstehen, weil dafür die unterlassene Angur- tung nicht ursächlich gewesen sei. Vielmehr sei die Quote einheitlich festzusetzen. Der Geschädigte könne in einem solchen Fall beispielsweise insgesamt nur 85 oder 90 Prozent der angemeldeten Ansprüche erhalten. Bei Sahnebereitern muß man darauf achten, daß das Kunststoffoberteil nicht zu heiß gespült, nicht warm aufgedreht und nicht verkantet aufgesetzt wird. Falls das Gewinde zu viel Luft hat und wackelt, bevor es fest angezogen wird oder wenn es gar überdreht wer- den kann, darf das Gerät nicht mehr benutzt werden. (BNG) Warum dauern Prozesse so lange? Die lange Dauer der Prozesse vor unseren Gerichten ist eine oft beklagte Misere. Am meisten haben darun- ter diejenigen zu leiden, die sich als Kläger oder An- tragsteller an das Gericht wenden und eine rasche Entscheidung erhoffen. Aber auch der in den Prozeß verwickelte Beklagte ist davon betroffen; nicht nur, daß die lange Prozeßdauer ihn seelisch belastet, mög- licherweise ist er dadurch auch in seinen wirtschaft- lichen Dispositionen beeinträchtigt. Die Ursachen dafür, daß nicht rascher entschieden wird, sind mannigfacher Art. An erster Stelle ist wohl die Überlastung der Gerichte zu nennen, die sich einer zunehmenden Flut von Streitfällen gegenüber- sehen. Das darf sie aber nicht veranlassen, weniger sorgfältig zu arbeiten; denn verständlicherweise legt jede Partei eines Prozesses besonderen Wert darauf, daß gerade in ihrem Fall alle notwendigen Beweise erhoben und die Rechtsfragen genau geprüft werden. Ein weiterer Grund liegt darin, daß sich die Prozeß- materie immer komplizierter gestaltet. Das erhellt am besten daraus, daß immer häufiger von den Gerichten Sachverständige gehört werden müssen, ohne die bei schwierigen technischen und wirtschaftlichen Fragen nicht auszukommen ist. Aber auch diese Sachverstän- digen können ihre Gutachten nicht von heute auf mor- gen erstellen. Schließlich wird die Rechtsmaterie immer umfangrei- cher. Ständig ergehen neue Gesetze und Verordnun- gen und bestehende Bestimmungen werden geändert. Das stellt auch die Gerichte vor große Probleme, denn nicht immer sind die neuen Vorschriften klar und deutlich. Indes darf man nicht glauben, daß die maßgebenden Stellen die lange Dauer der Prozesse tatenlos hinneh- men. Ständig wird an neuen Gesetzentwürfen gear- beitet, die eine Abkürzung der gerichtlichen Verfahren herbeiführen sollen. In dieser Richtung ist die Zivil- prozeßordnung zuletzt zum 1. Juli 1977 in wesent- lichen Punkten geändert worden. Es ist zu hoffen, daß die Verfahren jetzt konzentrierter und zügiger ablau- fen werden. Durch ein am 1. Juli 1979 in Kraft getre- tenes Gesetz sind ferner Beschleunigungsmaßnahmen für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten eingeführt worden, so u. a. eine Verstärkung des Güteverfahrens und eine vorrangige Erledigung von Kündigungsstrei- tigkeiten. Dr. H. Plastikabfalleimer = Brandgefahr Es ist Mitternacht. Heinrich Z. schließt den Schank- raum ab und setzt sich zu Schreibarbeiten in den Nebenraum. Wenig später: Brandgeruch. Heinrich Z. steht auf und sieht nach. Der Schankraum ist voller Rauch! Die alarmierte Feuerwehr verhindert Schlim- meres. Brandursache war der Plastikeimer mit Ziga- rettenkippen, die eben nicht kalt waren, sondern noch Glut bargen. Brandschutz: Kunststoffeimer und Kartons nie als Ab- fallbehälter für Aschenreste, Kippen oder Papierser- vietten benutzen. Dafür braucht man Behälter aus nichtbrennbarem Material mit dichtschließendem Dek- kel, in dem ausbrechende Brände ersticken. Es gibt auch Spezialeimer mit feuererstickendem Deckel. Schon wieder: Sahnebereiter-Unfall (BNG) Koch Thorsten R. hatte den Sahnespender gefüllt. Kurz nachdem er die Gaspatrone eingeschraubt hatte, explodierte das Gerät. Der Aufsatz flog Thorsten R. ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Laut Unfallbericht paßt der Kunststoffaufsatz des Sahnespenders auf zwei Behälter. Üblicherweise wur- de mit dem größeren Gerät (2 Patronen) gearbeitet. Wahrscheinlich hat Thorsten R. das kleinere Gerät versehentlich mit 2 Patronen bestückt. Der Überdruck führte dann zur Explosion. Freiburg/Breisgau Herbstmesse vom 17. - 26. 10. 1981 Bewerbungen von guten, neuzeitlichen Fahr-, Schau-, Belustigungs- und Ver- kaufsgeschäften sind bis zum 15. Februar 1981 an das Städt. Liegenschaftsamt, Schloßbergring 1, 7800 Freiburg i. Br., einzureichen. Die Bewerbungen müssen Name und ständige Anschrift sowie genaue Angaben über Art, Abmessung und Anschlußwerte des Geschäftes enthalten. Ein Farb- foto aus neuester Zeit ist beizufügen. Bei Verkaufsgeschäften ist das Waren- sortiment und bei Schaugeschäften das genaue Programm anzugeben. Ferner ist die Anzahl u. Größe der mitgeführten Geschäfts- u. Wohnwagen anzugeben. Fahr-, Schau- und Belustigungsgeschäfte müssen Angaben über die Fahr- und Eintrittspreise für Erwachsene und Kinder machen. Bei diesen Angaben ist da- von auszugehen, daß die angegebenen Fahr- und Eintrittspreise Festpreise sind, die für die Dauer der gesamten Veranstaltung mit Ausnahme des Fami- lientages ihre Gültigkeit haben. Verspätete und unvollständige Gesuche werden nicht berücksichtigt. Die Gesuche begründen keinen Rechtsanspruch auf Zulassung oder Zuweisung eines bestimmten Platzes. Als verbindlich gelten nur schriftliche Platzzuteilungsbescheide des Städt. Liegenschaftsamtes Freiburg. Die Anfahrt ohne schriftliche Platzzusage erfolgt auf eigene Gefahr.