Der Komet 4266 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4223/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 2 licherweise durch eine Änderung der Platzzu- weisungen, auch für den Antragsteller eine ausreichende Fläche zu beschaffen. Daß das tatsächlich in keinem Falle mehr möglich sein soll, sei von der Stadt nicht nachgewiesen (Be- schluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. 6. 1980 VRS 5 K 114/80). Diese Entschei- dung ist in der zweiten Instanz vom Verwal- tungsgerichtshof Mannheim bestätigt worden (Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Mann- heim vom 12. 8. 1980-6 S 1290/80). Der,,bekannte und bewährte" Schausteller Viele Veranstalter bevorzugen solche Schau- stellerbetriebe, mit denen sie lange, zum Teil schon seit Generationen, zusammenarbeiten. Als Beispiele seien zitiert die Richtlinien für die Zulassung zu den Freiburger Frühjahrs- und Herbstmessen" sowie die Richtlinien für die Zuteilung von Standplätzen auf dem Augsbur- ger Plärrer". In den Freiburger Richtlinien heißt es, daß langjährige und bewährte Be- schicker (Stammbeschicker) unter gleichen Wettbewerbsbedingungen den Vorrang vor neuen Bewerbern haben. In den Augsburger Richtlinien heißt es, daß Bewerber, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und deren einwandfreie Betriebsführung bekannt ist, bei sonst gleichen Voraussetzungen den Vorzug erhalten. Die Gerichte haben diese Bevorzugung von ,,bekannten und bewährten" Beschickern für zulässig erklärt. Hierdurch werde nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1964 festgestellt, daß sich aus dem Gleich- heitsgrundsatz nicht das Recht auf abwechseln- de Berücksichtigung als gleichwertig anzu- sehender Betriebe oder auf Auslosung der am Markt zuzulassenden Unternehmen herleiten lasse. Es sei insbesondere nicht sachwidrig, wenn die Behörde Unternehmen, deren Eignung für den Marktverkehr in der Vergangenheit er- probt sei, anderen Bewerbern um einen Stand vorziehe (Beschluß des Bundesverwaltungs- gerichts Berlin vom 16. 11. 1964 - IB 182.64). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwal- tungsgericht im Jahre 1976 fortgesetzt. Es hat erneut ausgeführt, daß der Gleichheitsgrund- satz nicht die abwechselnde Zulassung oder gar eine Auslosung unter den Bewerbern gebiete. Erprobte Eignung sei ein sachgemäßer Aus- wahlgesichtspunkt. Er sei gerechtfertigt durch die Sicherheitserfordernisse. Daneben spielten Gesichtspunkte der Ordnung, etwa beim Aufbau und Abräumen der Gerätschaften zu Beginn und Ende der Veranstaltung, eine Rolle. Sie sprächen dafür, bekannten und bewährten Un- ternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt sei, den Vorzug zu geben. Daher seien die von der Stadt verwendeten Auswahlgesichtspunkte „be- kannt und bewährt" sachgemäß. Ihnen entsprä- chen die Kläger nicht, weil sie den Bekannt- heits- und Bewährungsgrad der anderen drei Unternehmen nicht erreichten, wenn auch ge- rade deshalb, weil sie nicht zugelassen würden. Deshalb sei Artikel 3 des Grundgesetzes nicht verletzt. Es bleibe Sache der Kläger, sich in ihrem Gewerbe in gleicher Weise wie ihre Mit- bewerber durchzusetzen. Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Augs- burg in gleicher Weise entschieden. Ein in Augsburg ansässiger Festwirt klagte auf Zulas- sung eines Kleinbierzeltes mit Hühnerbraterei zum Frühjahrs- und Herbstplärrer 1978. Die Stadt Augsburg berief sich auf die Bewährung des bisher zugelassenen Unternehmers. Bei » DER KOMET « PIRMASENS Zulassung weiterer Bewerber sei eine Minde- rung der Qualität des Angebotes zu befürchten, weil bei einem rollierenden System mit einer Vielzahl weiterer Bewerber gerechnet werden müsse, deren Qualifikation meist erst im nach- hinein sicher beurteilt werden könne. Es müsse einer Stadt erlaubt sein, auf bewährte und ein- geführte Qualität zu bauen und nicht ein un- nötiges Risiko einzugehen. Das Verwaltungs- gericht Augsburg hat der Stadt recht gegeben und die Klage abgewiesen. Es sei sachgerecht und keineswegs willkürlich, wenn der Veran- stalter eines Volksfestes im Bereich von Spar- ten, in denen ein Überangebot bestehe, an einem Stamm altbewährter, in regelmäßiger Wiederkehr zugelassener Unternehmer festhal- te. Ein Zwang zur turnusmäßigen Zulassung aller persönlich nicht unzuverlässigen, im Rah- men der konkreten Veranstaltung aber nicht hinreichend erprobten Gewerbetreibenden wür- de dem Veranstalter nicht unerhebliche Risiken in bezug auf die Qualität des Angebotes und die Abwicklung des Benutzungsverhältnisses überbürden, von einem erheblichen Mehr an Verwaltungsaufwand ganz abgesehen (Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. 4. 79 124 IV 78). Der Bayerische Verwaltungsge- richtshof hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Er hat ergänzend ausgeführt, daß das Besucherinteresse, vertraute und be- liebte Darbietungen aus früheren Veranstaltun- gen wiederzufinden, höheres Gewicht habe als das Interesse von Neubewerbern, auch ihnen ohne weiteres die kommerziellen Vorteile einer Volksfestzulassung zu erschließen (Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 3. 3. 1980 - 22.B-1297/79). Diese inzwischen gefestigte Rechtsprechung darf nun allerdings nicht zu der fehlerhaften Überlegung führen, daß der bekannte und be- währte Schausteller auch dort einen bevorzug- ten Zulassungsanspruch hat, wo dies in ent- sprechenden Richtlinien nicht festgelegt ist. Die zitierte Rechtsprechung hat nicht ausgeführt, daß der bekannte und bewährte Schausteller auch allgemein einen bevorzugten Zulassungs- anspruch habe. Die Gerichte haben lediglich festgestellt, daß die Praxis vieler Veranstalter, bekannte und bewährte Schausteller gegenüber Neulingen zu bevorzugen, sachlich gerechtfer- tigt ist. Sie haben jeweils den Zulassungsan- spruch des Neulings verneint. Umgekehrt liegt aber keine Rechtsprechung vor, wonach der nicht zugelassene bekannte und bewährte Schausteller gegenüber den ihm bevorzugten Schaustellern einen vorrangigen Zulassungs- anspruch habe. Die Gerichte haben vielmehr ausgeführt, daß die Bevorzugung bekannter und bewährter Beschicker keinesfalls die einzig denkbare rechtmäßige Lösung wäre. Es gebe sicherlich auch andere sachgerechte, willkürfreie Lösungen. Die Auswahl unter derartigen, ein- ander rechtlich gleichwertigen Lösungen zu treffen, obliege dann, unbeschadet des grund- sätzlichen Zulassungsanspruches des einzelnen Bewerbers, der Entscheidung durch den kom- munalen Volksfesträger (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1980 22.B-1297/79). - So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Jahre 1977 die Klage eines Schaustellers abge- wiesen, der vor 1977 achtzehnmal hintereinan- der zum Pforzheimer Jahrmarkt zugelassen und 1977 erstmals abgewiesen wurde. Das Verwal- tungsgericht hat ausgeführt, daß der Kläger nicht deshalb den Vorrang vor anderen hätte erhalten müssen, weil er schon 18 Jahre lang den Markt regelmäßig beschickt und sich dabei Nr. 4266/20.2. 1981 stets als zuverlässig erwiesen habe. Das Ab- stellen auf eine langdauernde Bewährung sei zweifellos ein sachgerechtes Auswahlmerkmal. Es sei aber ebensowenig das alleinige sachge- rechte Merkmal wie etwa die Reihenfolge des Antragseingangs. Die Beklagte dürfe beide Ge- sichtspunkte zugunsten des von ihr als maẞ- geblich angesehenen Grundsatzes der abwech- selnden Berücksichtigung außer acht lassen. Zwischen Händlern und Schaustellern brauche hierbei kein Unterschied gemacht zu werden. Die Marktbesucher wollten bei beiden Arten von Anbietern gleichermaßen eine gewisse Ab- wechslung haben (Urteil des Verwaltungsge- richts Karlsruhe vom 26. 9. 1977 - V 245/77). Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Bejahung eines rollierenden Systems aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz erheblich einge- schränkt. Die Berücksichtigung von neuen Be- werbern dürfe in der Praxis nicht dazu führen, daß alteingesessene Anbieter immer gegenüber den jeweiligen Neulingen den kürzeren ziehen. Denn in diesem Falle wäre die Marktfreiheit wiederum in erheblicher Weise beeinträchtigt, diesmal zu Lasten der Alteingesessenen, die dann überhaupt nicht mehr zugelassen würden, solange nur immer wieder ein Neuling auftrete. So verhalte es sich im Falle des Klägers aber nicht. Die beklagte Stadt habe in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß sich die Gefahr eines wiederholten Ausschlusses seitheriger Stamm- anbieter durch das ständige Auftreten von Neu- lingen bis heute auch nicht andeutungsweise ergeben habe. Wie zutreffend diese Angaben seien, folge allein schon daraus, daß der Kläger im folgenden Jahre 1978 wieder zugelassen wurde. Unter diesen Umständen sei es nicht zu beanstanden, daß im Jahre 1977 ein Anbieter, der sich erstmals um die Zulassung zum Jahr- markt bemüht habe, berücksichtigt worden sei (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 19. 7. 1978 - VI 2597/77). (Schluß folgt) ,,Alkoholarm" nicht immer das richtige Etikett SPD-Politikerin für bessere Kennzeichnung von Schnaps-Bonbons und Stärkungsmitteln Bonn (np) Getränke, die auf dem Etikett deutlich als alkoholfrei" oder „alkoholarm" ausgewiesen werden, enthalten oft mehr Prozente, als der Ver- braucher ahnt. So darf nach der geltenden Recht- sprechung alkoholarmes Bier bis zu 1,5 Prozent und alkoholfreies Bier 0,3 bis 0,5 Prozent enthalten. Auf diesen Sachverhalt hat die SPD-Bundestagsabge- ordnete Anke Martiny, Vorsitzende der verbraucher- politischen Arbeitsgruppe ihrer Fraktion, hingewiesen. Als einen besonders bedenklichen Fall von lockerem Umgang mit der Werbung bezeichnete sie ein neues bierhaltiges Erfrischungsgetränk, dessen Hersteller ihrem Produkt in der Werbung den ermunternden Slogan,,Trinke es regelmäßig und unmäßig" mit auf den Weg geben. Immerhin hat dieses Getränk einen Alkoholgehalt von 0,9 Prozent. Ohne zunächst eine parlamentarische Initiative zwecks genauerer Kennzeichnung alkoholhaltiger Erzeugnisse zu beabsichtigen, appelliert Frau Martiny an die anbietende Wirtschaft, Alkoholgehalte an der Ware und in der Werbung deutlich zu machen. Sie