Der Komet 4269 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/4226/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 8 im Kraftfahrzeugen des Circus- und Schausteller- gewerbes muß ich folgendes erläutern: In der Tat hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft die Fahrzeuge dieses Gewerbes vom Anwen- dungsbereich der EG-Sozialvorschriften Straßenverkehr ausgenommen. Das kann je- doch den nationalen Gesetzgeber nicht davon entbinden, auf seinem Hoheitsgebiet die Rege- lungen zu treffen, die er im Interesse der Ver- kehrssicherheit und des Arbeitsschutzes des Fahrpersonals für erforderlich hält. Deshalb sind bei uns Bestimmungen erlassen worden, die die Höchstdauer der Lenkzeiten am Tage und in der Woche sowie deren notwendige Unterbrechungen regeln. Zur Überwachung dieser Vorschriften dient das persönliche Kon- trollbuch. Eine Freistellung von dieser Pflicht ist nur auf dem Wege einer Verordnung möglich, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Wir haben den Bundesländern dieses Problem unterbreitet. Die Referenten aus den Arbeits- ressorts der Bundesländer, denen die Durch- führung dieser Bestimmungen obliegt, haben sich jedoch übereinstimmend dagegen gewandt, das Fahrpersonal im Circus- bzw. Schausteller- gewerbe von der Pflicht zur Führung dieses Kontrollbuches zu entbinden. Denn nach den Erfahrungen ihrer Kontrollinstanzen nimmt zu- mindest ein Teil der Fahrzeuge nicht nur ge- ringfügig über kurze Strecken am Straßenver- kehr teil, so daß nach ihrer Auffassung die Ge- sichtspunkte der Verkehrssicherheit eine Frei- stellung nicht erlauben. Hinzu kommt auch der praktische Gesichtspunkt, daß Ausnahmerege- lungen zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Kontrollen des Gesamtverkehrs führen. Zur geplanten Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer muß auf die Regierungserklä- rung des Herrn Bundeskanzlers vom 24. No- vember 1980 verwiesen werden. Danach hält die Bundesregierung daran fest, zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzu- legen, der die Abschaffung der den Ländern zufließenden Kfz-Steuer und eine entsprechen- de Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht. Fe- derführend ist der Bundesfinanzminister. Ein entsprechendes Bundesgesetz bedarf bekannt- lich der Zustimmung des Bundesrates. Bisher ist wie Sie wissen die Haltung der Bundes- länder zu diesem Vorhaben geteilt. - Ihr Wunsch nach längeren Fristen zwischen Einladung und Hearing bzw. Hearing und offi- zieller Vorlage von Gesetzes- bzw. Verord- nungsentwürfen trifft bei mir auf Verständnis. Es muß aber auch gesehen werden, daß bei solchen Vorhaben gewisse „,Fahrpläne" einge- halten werden müssen, deren Zustandekommen nicht allein in unserem Einflußbereich liegt. Soweit es uns betrifft, werden wir uns jedoch immer für eine möglichst frühzeitige und gründ- liche Erörterung der anstehenden Fragen ein- setzen. Zuletzt noch ein Wort zu Ihrer Sorge des Über- handnehmens der Zahl der Gesetze und Ver- ordnungen in unserem Lande. Ich räume ein, daß diese Sorge nicht unbegründet ist. Gleich- zeitig kann ich Ihnen jedoch versichern, daß dieses Problem in seiner Tragweite bereits seit längerer Zeit erkannt ist. Der Staat ist sich be- wußt, daß er sich nicht den Ruf einhandeln darf, er wolle alles und jedes reglementieren. Es ist deshalb eine konkrete Absicht der Bundesregie- rung, Selbstbeschränkung zu üben und dort, wo sich Regelungen nicht vermeiden lassen, für möglichst viel Übersichtlichkeit und Klarheit zu sorgen. » DER KOMET « PIRMASENS Zum Schluß kann ich aus meiner Sicht allen Mitgliedern Ihrer Hauptvereinigung versichern, daß Ihr Verband in der Vergangenheit eine energische, zähe und effektive Arbeit geleistet hat. Er hat zu den verschiedensten Anlässen und auf allen Ebenen seine Vorstellungen dar- gelegt, Initiativen ergriffen und nachhaltige Im- pulse gegeben. Für das Bundesverkehrsmini- sterium kann ich Ihnen sagen, daß wir auch in Zukunft gern einen offenen Dialog mit Ihnen führen, zumal wir auch auf Ihrer Seite Bereit- schaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit gefunden haben. Ihre Erfahrungen und Tatkraft sind auch weiterhin nötig. Für Ihre weiteren beruflichen Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, anderen in schwieriger Zeit Freude zu bringen, wünsche ich Ihnen und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besten Erfolg! Informationen aus dem Sonnenhof Kinder- und Jugendheim der Circus- Schaustellerseelsorge e. V. St. Ulrich 10-12, 8805 Feuchtwangen Telefon 0 98 52/22 15 Freie Plätze zum Schuljahrsanfang 1981/82 Durch die Schulentlassungen im Juli 1981 werden im Sonnenhof einige Plätze frei. Da eine frühzeitige Be- antragung der Kostenübernahme beim Jugendamt und die Vorbereitung des Kindes auf die Heimauf- nahme sehr wichtig sind, möchten wir schon heute interessierte Schaustellereltern anregen, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir laden alle Eltern, die ein Kind im Sonnenhof unterbringen möchten, ein, mit ihrem Kind zu uns zu kommen, um sich ausrei- chend zu informieren, die Mitarbeiter und das Heim kennenzulernen. Bei diesem Besuch kann auch über die Kostenrege- lung gesprochen werden, denn alle bei uns im Heim untergebrachten Kinder werden von den zuständigen Jugendämtern bezuschußt. Bei dem Antragsverfahren beraten wir gerne und stellen auf Wunsch ein Antrags- muster zur Verfügung. Der Antrag auf Kostenüber- nahme muß bei dem für den ersten Wohnsitz der El- tern zuständigen Jugendamt gestellt werden. Anhand des folgenden Artikels soll klarwerden, wie der Heimaufenthalt eines Kindes finanziert werden kann, was alles heute im Tagessatz enthalten ist und welche zusätzliche Leistungen nicht zuletzt durch die Jugendämter erbracht werden. Allen, die ein Kind voranmelden wollen, senden wir gerne ausreichend Informationsmaterial zu. Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach der Reihen- folge der Anmeldung. Wer soll das bezahlen...? Welche Vorteile bringt die Kostenübernahme durch das Jugendamt? 1. Qualifiziertes und ausreichendes Erzieherpersonal 2. Nebenkosten In früheren Jahren war der tägliche Pflegesatz von 13, DM ausschließlich für die Unterbringung im Heim, also Personalkosten, Kost und Logie, bestimmt. Der darüber hinausgehende Aufwand, wie z. B. Wä- sche waschen, Schulmaterial usw., wurde zusätzlich abgerechnet. Heute sind all diese Nebenkosten im Tagessatz enthalten. Nr. 4269/20. 3. 1981 3. Aufwendungen für Bekleidung Für die im Heim notwendige Bekleidung gewährt das Jugendamt, auf Antrag des Heimes, unter bestimmten Umständen eine Bezuschussung. 4. Freizeiten Bei den von uns durchgeführten Freizeiten bezu- schußt das Jugendamt mit wenigstens 8,- DM täglich pro Kind die anfallenden Kosten. 5. Taschengeld Im Tagessatz enthalten ist ein monatliches Taschen- geld für jedes Kind im Alter von: 6 bis 10 Jahren 12, DM, 11 bis 13 Jahren 24,- DM, ab 14 Jahren 48,- DM. Dieses Geld steht dem Kind ausschließlich für seinen persönlichen Verbrauch zur Verfügung. 6. Abrechnung Eltern und Heim haben direkt mit der Bezahlung des Heimplatzes nichts mehr miteinander zu tun. Das Heim rechnet quartalsmäßig mit den zuständigen Ju- gendämtern ab. Das Jugendamt wiederum rechnet, entsprechend der Kostenübernahmeverpflichtung, mit den Eltern ab. 7. Weihnachtsgeschenke Jedes Kind erhält Weihnachten ein Geschenk im Wert von ca. 50,- DM. Welche Nachteile bringt diese Regelung für die Eltern? 1. Verhandlungen und Beantragung beim Jugendamt Es ist sicher eine nicht unwesentliche zeitliche und persönliche Belastung, mit dem Jugendamt in ent- sprechende Verhandlungen einzutreten, die geforder ten Unterlagen zu beschaffen und die Beantragung und unter Umständen erforderliche Einsprüche durch- zustehen, wenn dies aber verglichen wird mit den zu erwartenden Leistungen, so ist es der Mühe sicherlich wert. 2. Offenlegung der Einkommensverhältnisse Ich weiß, daß dies ein Punkt ist, der vor allem in Schaustellerkreisen Mißtrauen erweckt: „Ich lasse kein Amt in meinen finanziellen Verhältnissen herum- schnüffeln." Ich glaube aber, wer die Hilfe der Öffent- lichkeit, und um eine solche handelt es sich bei der beschriebenen Maßnahme nach § 5 u. 6 des Jugend- wohlfahrtsgesetzes, in Anspruch nimmt, der ist auch dieser Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schul- dig über die Notwendigkeit dieser Unterstützung. Äm- ter sind nun einmal Kontrollorgane der Öffentlichkeit, und so kann dieser nicht sehr beliebte Schritt nieman- dem erspart werden, außer er trägt die vollen Kosten selbst. Was ist an finanzieller Unterstützung unter welchen Umständen zu erwarten? Dazu 3 Fallbeispiele, die vom Jugendamt Ansbach für diese Information ausgearbeitet wurden: 1. Für ein Kind im Alter von 8 Jahren muß Jugend- hilfe gewährt werden. Die Eltern sind im Schausteller- gewerbe tätig und erzielen aus unselbständiger Arbeit ein monatliches Arbeitsentgelt von 1800,- DM. Kin- dergeld wird in Höhe von 50,- DM gewährt. Die Un- terhaltspflichtigen Kindern müssen eine monatliche Miete von 250,- DM sowie besondere Belastungen (Versicherungsbeiträge, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz 170,- DM) leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich ein Gesamtkostenbeitrag von mtl. 348,- DM. Nach Abzug des abgezweigten Kinder- geldes von mtl. 50,- DM müssen die Eltern monatlich 298,-DM an das Jugendamt leisten. 2. Für ein Kind im Alter von 6 Jahren muß Jugend- hilfe gewährt werden. Die Eltern sind geschieden. Die Mutter ist wieder verheiratet und hat aus 2. Ehe ein weiteres Kind. Sie erhält für beide Kinder Kindergeld in Höhe von 150,- DM. Sie geht keiner Beschäftigung nach, der Lebensunterhalt wird vom 2. Ehemann be- stritten, der bei einem Circus tätig ist. Der geschiede- ne Mann wurde zu einem mtl. Unterhalt von 180,- DM verpflichtet. Dieser Unterhalt wird regelmäßig gezahlt. Nach Berechnung des Jugendamtes wird die Mutter lediglich zu einem zumutbaren Kostenbeitrag in Höhe des anteiligen Kindergeldes und zwar in Höhe von 75,- DM verpflichtet. Der Unterhalt des geschiedenen Ehemannes für das Kind in Höhe von 180,- DM wird an das hilfegewährende Jugendamt übergeleitet.