Der Komet 4269 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4226/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher DSB fron Jahres- u. Tätigkeitsbericht des Fachberaters für Ausspielungen Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder an der Zeit, Rechenschaft abzugeben über die Arbeit im Deut- schen Schaustellerbund. Nach 12jähriger Tätigkeit als der von Ihnen gewählte Vertreter der Warenaus- spielgeschäfte dürfte eigentlich kein Zweifel mehr bestehen, daß in dieser Branche alles in Ordnung ist und jeder Unternehmer sein gutes Auskommen hat. Nr. 4269/20. 3. 1981 Hauptgeschäftsstelle Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Milled der Eurolity Durch stärksten Konkurrenzkampf, Wett- Hans F. Weber bewerbsverzerrungen und unlautere Ge- schäftsgebaren, auch in unserem Ge- werbe, ist es leider heute an der Tages- ordnung, daß ordentliche Unternehmer immer stärker ihre Ansprüche geltend machen müssen. Dazu kommen, wie im letzten Jahr, schlechte Wetterlage, sehr mangelhafte Meldung von Aushilfskräf- ten und Hilfsarbeitern, erhöhte Platzgel- der, Stromgelder und sonstige Gebüh- ren und Kosten sowie die Panikmacherei mit dem Terrorismus auf unseren Plät- zen, so daß wir wohl mit einem Besu- cherrückgang zu rechnen hatten. Daß aber der allgemeine Geldumsatz auf un- seren Festplätzen um ca. 20% weniger geworden ist, müssen wir wohl oder übel hinnehmen und eingestehen. Trotzdem sind unsere Unternehmer nicht von ge- stern und werden sich wieder der Lage anpassen, wie es unsere Väter schon getan haben. Denn das Freizeitangebot und die Freizeit des Publikums ist heute größer denn je, und jeder rührige Unter- nehmer wird sein Bestes daraus machen. Nun zu unserer beruflichen Seite, die ja maßgebend für unser Wohl ist: In unse- rer Branche als Warenausspieler hat sich 1980 wieder Verschiedenes erge- ben, wo der DSB tätig werden mußte. 1. Allgemeines Im Juli 1980 beauftragte mich die Indu- strie- u. Handelskammer Braunschweig, als Sachverständiger ein Gutachten für das Landgericht in Braunschweig zu er- stellen. Es sollte Beweis geführt werden, ob und in welchem Ausmaß und unter welchen sonstigen Voraussetzungen es üblich ist, bei auf Schützenfesten, Jahr- märkten und dergleichen veranstalteten Ausspielungen Getränke, insbesondere solche alkoholischer Art, als Gewinne auszusetzen. Es handelt sich hier um einen Prozeß zwischen einem Zeltbesit- zer (sprich Festwirt) und einem Schau- steller. Der Festwirt verbot dem Schau- steller das Ausspielen von Wein und Europäischen Schausteller-Union (ESU) selbe keine Auflagen in diesem Sinne Bayerische Verwaltungsgerichtshof setz enthält. Nun ist seit einigen Jahren folgendes entstanden: Stadtverwaltungen, Platzbe- auftragte oder Privatunternehmer fassen grundsätzlich ihre Verträge so ab, daß jegliches Ausspielen von Flaschen auf ihren Plätzen verboten ist. Als Begrün- dung werden hierfür Umweltverschmut- zung, erhöhte Unfallgefahr durch Weg- werfen von Flaschen bzw. Rauswerfen aus Fahrgeschäften und Zertrümmern von leeren Flaschen auf dem Festplatz- gelände, erhöhte Unfallgefahr durch Glassplitter angeführt. Viele Klein-Unter- nehmer werden von diesem Verbot be- troffen, wie Ballwerfen, Pfeilwerfen, Ringwerfen, Schießgeschäfte und son- stige Ausspielungen. Wie ist nun Ihre Meinung hierüber? Sol- len wir uns diesem privaten Verbot un- terordnen oder wollen wir diese Anfänge des Privatverbots stillschweigend über uns ergehen lassen? Als nächstes möchte ich auf die gewalt- tätigen" Automaten kommen, die im Land Bayern im letzten Jahr verboten wurden, und wo auch einzelne Kom- munen auf unseren Festplätzen nachzo- gen und Auflagen erteilten, da unsere behördlich angeordneten Sofortvollzug wegen ernsthafter Zweifel an der Recht mäßigkeit aus. Nach der Sachlage sind die Sachverständigen der Meinung, daß damit der Spielhallenbesitzer auch die Berufung gewinnt. Ich möchte nun auf unsere Plätze zu rückkommen. Hier hat sich in den letzter Jahren ebenfalls eine Automaten-Unter haltungsbranche etabliert, die nicht im diese Geschäfte meist nebenbei (ohne mer unsere Billigung gefunden hat, da jede Aufsichtsperson) betrieben werden bzw. den Jugendlichen, die die Spielhal len nicht besuchen dürfen, zugänglich sind. Diese fahrbaren Unterhaltungsge schäfte werden meistens noch vor Ge schäftsbeginn am frühen Morgen geöff net und haben auch nach der Sperr stunde noch offen, was man getrost un ter unlauterem Wettbewerb einstufer kann. Wir möchten daher noch einmal darauf hinweisen, daß nach Möglichkei keine gewalttätigen Automaten ode Kriegspielgeräte in diesen Unterneh men aufgestellt werden sollen, da unse re Plätze jeder Altersgruppe zugänglich sind, wogegen Spielhallen erst ab 18 Jahren betreten werden dürfen. Sekt in Flaschen in seinem Spielgeschäft Festplätze von Jugendlichen jederzeit In Presseveröffentlichungen und Schrei (Pfeilwurfwagen ). begangen werden können. ben an Institutionen haben wir uns da hingehend geäußert, auf Unterhaltungs 2. Automaten mit gewalttätigem und Automaten zu verzichten, die eine Ver Der betreffende Schausteller baute deshalb sein Ge- schäft ab und fuhr vom Platz, ohne sein Platzgeld zu bezahlen. Ferner behaup- tete der Festwirt, der Schausteller hätte Kriegsspiel-Charakter. Taschenflaschen mit alkoholischem In- halt ausgespielt und dadurch ganz er- heblich sein Geschäft geschädigt. Die Spielverordnung sagt dazu folgen- des aus: „Die Aufstellung von Warenspielgeräten bzw. Veranstaltung anderer Spiele im Sinne von § 33 d Abs. 1 der Gewerbe- ordnung bedarf einer Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1. Diese Verordnung sagt unter Nr. 5 Abs. c (Auflagen) unter a), b) und c) folgendes aus: a) Waren, deren Vertrieb im Reisegewerbe nach § 56 Abs. 1 GewO grundsätzlich verboten ist, sollen nicht als Gewinne ausgesetzt werden; das gleiche gilt für Stoß-, Hieb- und Schuẞwaffen und für Munition so- wie für geistige Getränke und Tabakwa- ren; b) Weine in Flaschen dürfen als Ge- winne ausgesetzt werden; an Jugend- liche sind jedoch im Gewinnfalle andere gleichwertige Gewinne auszugeben; c) Lebens- und Genußmittel dürfen als Ge- winne nur dann ausgesetzt werden, wenn sie hygienisch einwandfrei ver- packt und gelagert sind." Nach dieser Spielverordnung, die in der gesamten Bundesrepublik Gültigkeit hat, darf also der Unternehmer Weine in Fla- schen ausspielen, wenn er die Spieler- laubnis erteilt bekommen hat und die- Unter der Überschrift Kriegsspiele in Spielhallen nicht rechtswidrig", veröf- fentlichten mehrere Presseorgane Arti- kel. Der Besitzer einer Spielhalle wurde freigesprochen; er hatte einen Bußgeld- bescheid über 600,- DM bekommen, weil er in seiner Spielhalle Spielauto- maten aufstellte, die nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats die Öffentlich- keit belästigen. Bei den Automaten kann man für 1,- DM zwei Minuten lang Brük- ken und Ölraffinerien bombardieren und per Knopfdruck Boote und Flugzeuge abschießen. Der Rechtsanwalt des Baye- rischen Automatenverbandes, der den Spielhallenbesitzer verteidigte, machte darauf aufmerksam, daß es jedem frei- stehe, ob er spielen wolle oder nicht. Besonders brutale Spielautomaten habe die Automatenbranche sowieso freiwillig aus dem Verkehr gezogen. Der Richter M. Schmid (München) war der Meinung, der Ordnungswidrigkeitsparagraph sei nicht dazu da, die Allgemeinheit zu er- ziehen, sondern sie zu schützen. Nach dem Urteil des Amtsgerichts München vom 28. 8. 80 (AZ: 413 OWi 395 Js 14675/ 80), das noch nicht rechtskräftig ist, hat das Bayerische Verwaltungsgericht unter AZ Nr. 21 CS 80a 1075/M 1354 VII/80 die Aussetzung der sofortigen Abräumung der Geräte angeordnet. Das heißt, der letzung oder Tötung von Menschen rea listisch darstellen. Aufgrund des allge meinen verrohenden Charakters de Unterhaltung in den Massenmedien (ins besondere Fernsehen und Film), dürfe jedoch nicht verkannt werden, daß in de unterhaltungssuchenden Bevölkerung hierdurch bereits ein Vorfeld geschaffer wurde. Folgenden Vorgang möchte ich Ihnen ebenfalls zur Kenntnis geben, da er ty pisch für unseren Beruf ist. Wer is Schausteller und was darf ein Schau steller betreiben, um alle Vergünstigun gen des Schaustellergewerbes in An spruch zu nehmen? Ein Finanzamt wollte nicht den ermäßig ten Steuersatz für einen Schausteller an erkennen. Grund: Der Schausteller be treibt eine Automaten-Unterhaltungshal le im Reisegewerbe. Dieses Finanzam war der Ansicht, daß das nichts mit den Schausteller zu tun hat, sondern daß e sich hier um eine Automatenhalle (wen auch fahrbar) und einen Automatenaui steller handelt. Darauf sollte der Kolleg den vollen Steuerstaz von 13 % Mehr wertsteuer zahlen. Erst ein Schreiber unseres Verbandes und die Bestätigung daß es sich um einen Schausteller han delt, konnte das Finanzamt überzeuge und den halbierten Steuersatz erwirken.