Der Komet 4269 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/4226/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4269/20. 3. 1981 4. Sprechfunkanlagen auf Volksfesten Das Fernmeldetechn. Zentralamt in Darm- stadt teilt uns mit Schreiben vom 20. 11. 80 mit, daß auf Volksfesten von Schau- stellern als Losgewinn Sprechfunkanla- gen angeboten werden, die nicht den technischen Vorschriften entsprechen und somit nicht genehmigungsfähig sind. Da diese Geräte darüber hinaus auch beschlagnahmt werden können, möch- möchten wir unsere Spielunternehmer darauf hinweisen. Die tragbaren Geräte müssen mit einer FTZ-Prüfnummer der Kennbuchstabenreihe „PR 27" oder „,PR 27 D FM..." äußerlich gut sichtbar ge- kennzeichnet sein. Wenn diese Kenn- zeichnung nicht vorhanden ist, ist an- zunehmen, daß das betreffende Gerät » DER KOMET « PIRMASENS „Zentrumschießen", Seite 5 keit auf diesem Gebiet immer wieder men sind, habe ich mit voller Überzeu- Typen von Spielgeräten: „Kentucky- Übertretungen und Ausschweifungen im gung vertreten. Ich erinnere nur an un- Derby", ,,Derby-Day", ,,Ball-Rotor", sere letzte Forderung, die Umwandlung Lostopfspiel vorkommen, die es wirklich von Serien- in Gruppenspiele. nicht mehr geben dürfte und sollte bzw. die dem Unternehmer des DSB nicht würdig sind. Es sind im letzten Jahr zwei krasse Ver- fehlungen an mich herangetragen wor- den, die ich Ihnen zur Kenntnis geben muß. 1. Zum Jahrmarkt in Bad Salzgitter hat ein Unternehmer zusätzlich zu seinem Lostopfspiel Ferienreisen ausgespielt, ohne diese Lotterie anzumelden bzw. Lotteriesteuer dafür zu bezahlen. Der Unternehmer hat nach Auskunft des Ordnungsamtes Salzgitter nur eine Spielerlaubnis nach § 60 a. Die Verlo- sung wurde polizeilich geschlossen. nicht den technischen Vorschriften der Deutschen Bundespost entspricht und somit nicht dem Geltungsbereich der 2. Aus München teilten mir DSB-Kolle- gen folgende Verfehlung schriftlich mit, vorerwähnten allgemeinen Genehmi- 6. Warenspielautomaten Nun zum technischen Teil der PTB. Wie Sie alle wissen, haben wir die Waren- spielgeräte wieder turnusmäßig zur Wie- derabnahme zugelassen bekommen; le- diglich die komplizierten Drei-Walzen- Geräte haben eine bestimmte Spielzeit- dauer und können nicht wieder zuge- ,,Rotor-Spiel", ,,Bum-Ball",,,Wasserball-Spiel" (Kollege D. Bruch),,,Skeeball-Spiel". Bei all die- sen Spielen würde eine U-Bescheini- gung des zuständigen LKA genügen. Dies ist wieder ein Entgegenkommen der PTB. Der Kollege Eberhard hatte einen Einwand hinsichtlich der U-Be- scheinigungen, da ja jedes Land andere Gebührensätze hat. Ferner wurde noch die Geltungsdauer der U-Bescheinigung angesprochen, und daß das LKA des Heimatlandes des Antragstellers auf je- den Fall die U-Bescheinigung für die Bundesrepublik ausstellen müßte, wie es bei der PTB war. Sie sehen also, daß bei solch einer Umgruppierung viele Fragen auftreten, die alle vorher gere- gelt werden müssen. gung unterliegt; es ist auch anderweitig die sich in Ingolstadt begeben hat. Hier Automaten in einem schlechten allge- Ausführungen. Es ist für mich eine nicht genehmigungsfähig. 5. Lostopfspiel hat ein Unternehmer ein stark erhöhtes Platzgeld geboten für die Zulassung ei- ner Verlosung; derselbe soll dann mit einem Unternehmen, das nicht sein Ei- gentum war, aufgetaucht sein. Bei per- sönlichen Nachforschungen wurde von Kollegen folgender Tatbestand ermittelt und polizeilich zur Anzeige gebracht: Der Unternehmer spielte Lostopfserien im Wert von 240,- DM aus, in dem sich lassen werden. Alle anderen Waren- spielgeräte werden wieder nach drei Jahren von der PTB nach Funktionsprü- fung zugelassen, was sich in der neuen Spielverordnung niederschlägt. Aber wie sehen diese Geräte nun aus? Ich habe selbst beobachtet, wie der Kunde mit verrosteten Spielmünzen spielt, wie die meinen Zustand sind, auf kaum einem Platz gereinigt werden und wie unsere Kollegen schluderig mit denselben ver- fahren. Auch werden die Spielbedingun- gen kaum eingehalten. Am häufigsten fiel mir hierbei die Preisermäßigung bei den verschiedenen Spielen auf. Laut Spielverordnung darf bei keinem Spiel dem Spieler eine Preisermäßigung ge- Nun komme ich zum Abschluß meiner Selbstverständlichkeit, daß der DSB sich für die Belange jeden Mitgliedes ein- setzt und ihm in der Ausübung seines Berufes alle Erleichterungen verschafft, soweit dieselben nicht durch Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Wir, der DSB und seine Vorstandschaft, ha- Die beiden Lotteriesteuerprozesse, die als Musterprozesse geführt werden, ha- ben auch 1980 noch zu keiner Entschei- dung geführt. Daher ist vom Finanzmini- sterium Baden-Württemberg mit Schrei- ben vom 12. 11. 1980 mitgeteilt worden, daß die Billigkeitsregelung bis 31. 12. keine freie Auswahl bzw. kein Hauptge- kann. Aber diesen Satz der Verordnung Spiel noch mehr aus den Verordnungen 1981 verlängert wird, wenn ein Gericht nicht vorher eine Entscheidung trifft. Es hat den Anschein, daß sich das Karls- ruher Finanzgericht nun mit den Prozes- sen beschäftigt. Es wurden Erkundigun- gen eingeholt, nach denen der Steuer- pflichtige eine Erlaubnis nach § 60 a er- halten hat. Hiernach befaßt sich das Ge- richt scheinbar mit dem veranlagten Zeitraum. Das Finanzamt Karlsruhe-Dur lach wies darauf hin, daß gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides in formeller Hinsicht Bedenken bestehen. Hierauf bezugneh- mend, hat das Finanzgericht dann ange- regt, zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid zurückgenommen wird. Für diesen Fall bat das Gericht beide Par- teien um Einverständnis mit einer Ent- scheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Dem konnte von unserer Seite aus nicht entsprochen werden. In unserem Auftrag teilte der zuständige Steuerberater dem Gericht mit, daß we- der auf eine mündliche Verhandlung noch auf die Anhörung von Sachver- ständigen und damit auf eine Entschei- dung in der Sache verzichtet werden könne. Wir werden also weiter in das 6. Jahr mit diesen Prozessen gehen. Es macht mich allerdings sehr stutzig, wenn in den zwölf Jahren meiner Tätig- Nachtrag winn befand; lediglich Kleingewinne waren vorhanden. In beiden Fällen ist polizeilich ermittelt worden; es liegen aber noch keine Ergebnisse bei mir vor. Ich komme nun anschließend auf den währt werden, damit er weiterspielen kennt kaum einer oder will ihn nicht kennen. Ferner bemängelten bei unse- rer letzten Besprechung die Abnahme- beamten der PTB, daß trotz Aufforde- rung, die Münzen der Münzverordnung ben uns vorgenommen, auch in der Wa- renausspielbranche Ihnen die möglich- Antrag des Verbandes Kassel vom letz- anzupassen, dies nicht immer beachtet Unternehmer dieser Branche auch Ihren wird. Bei den letzten Abnahmen, 1980, wurden mehrere Unternehmer darauf ten Delegiertentag in Karlsruhe zu spre- chen. Meine werten Kolleginnen und Kollegen. Es wird so manches Wort für und gegen Anträge gesprochen, was nicht jeder direkt überdenkt. Ich selbst muß natürlich auch mein Erstaunen über den Verband Kassel zum Ausdruck bringen, daß er diesen Antrag nicht so- fort an uns weitergegeben hat. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Liberali- sierung unserer Warenausspielungen in den Verordnungen und Einengungen, denn sonst hätten wir in all den Jahren nicht diese Freizügigkeit in unserm Spielgewerbe erreicht. Aber bedenken Sie doch bitte bei aller Notwendigkeit Ihrer Anträge - auch evtl. Nachteile. Die Warenausspielungen dienen nur der Unterhaltung auf unseren Festplätzen und sind durch Verordnungen geregelt. In diesen Verordnungen ist von bestimm- ten Begriffen die Rede, unter anderem von Ausspielungen von Waren „von ge- ringem Wert", also Artikel, die der Staat nicht noch zusätzlich versteuert. Ferner ist bei den Verhandlungen damals in Bonn dieses Warenausspielgewerbe mit dem halbierten Mehrwertsteuersatz be- dacht worden, aus dem einfachen Gund, weil nur geringwertige Gegenstände ausgespielt werden; es wurde damals auch angeschnitten, daß man ja von ge- ringen Erstattungen der MwSt. kaum auszugehen braucht. Selbst unser Bal- lonhändler ist gezwungen, seinen Um- satz mit der vollen Mehrwertsteuer zu versteuern. Wir haben bis heute nicht die Harmonisierung der MwSt. in der EG. Denn dort gibt es ja noch 1 zu „Tombola beim Festball in Mainz" sehr große Unterschiede zwischen den (KOMET Nr. 4267 v. 28. 2. 81). auch In der Reihe der Männer, die sich bei der Ausrichtung des 32. Delegiertentages besonders auszeichneten, muß Herr Hans Höfer (Mainz) genannt werden (auf dem Foto in Nr. 4267, Seite 7, ganz links). einzelnen Mitgliedstaaten. Sie können von mir nur dann meinen vollen Einsatz erwarten, wenn ich voll von der Sachlichkeit überzeugt bin. Alle Vergünstigungen in unserer Branche, die im Spielgewerbe in den 12 Jahren zu Ihrem Nutzen zum Tragen gekom- der Verordnung genügen. hingewiesen, daß ihre Spielmünzen nicht Da sind wir nun gleich bei der letzten Routinebesprechung mit der PTB in Ber- lin, die am 11. 12. 1980 stattfand und an der auch die HAGD teilnahm. Die Sit- zung selbst dauerte 22 Stunden. Die ste Liberalisierung zu schaffen bzw. das herauszubekommen. Es gibt noch ein paar Ansatzpunkte, die in unserer frei- heitlichen Wirtschaftsordnung überflüs- sig sind. Aber all diese Freiheiten kön- können wir nur erreichen, wenn Sie als Beitrag leisten und sich nach den Ge- setzen und Verordnungen richten. Nach 12jähriger Tätigkeit ist es nun an der Zeit, einmal neue und jüngere Kol- legen an die Basis zu schicken, damit sie neue Ideen einbringen, denn wie wir aus den Prognosen für die 80er Jahre lesen können und hören, werden diese Jahre kein Zuckerschlecken mehr sein. PTB gab zuerst die Zahlen der zugelas- Gerade in unserem Berufsstand müssen senen Warenspielgeräte bekannt. Da- nach waren bis zum Dezember 1980 3062 Warenspielgeräte zugelassen. An einfachen Jahrmarktspielgeräten gibt es noch folgende Stückzahl: 31 Blinker, 10 Tischräder, 67 Drehräder, 171 Zen- trumschießgeräte. Die restlichen Spiel- geräte verteilen sich dann auf Schiebe- spiele und sonstige unkomplizierte und komplizierte Warenspielgeräte. Die PTB bemängelte verschiedene Ab- nahme-Lokale, wo 1980 Abnahmen statt- gefunden haben. Es wurden besonders Nürnberg und Hannover genannt. Es ist natürlich betrüblich, wenn beide Fach- berater (für Schießen und für Spiel) aus Niedersachsen stammen und dann die Abnahme in Hannover selbst als sehr mangelhaft beschrieben wird. Für mich ist es einfach nicht begreiflich, daß 50% der vorgeführten Warenspielgeräte als nicht in Ordnung bezeichnet wurden. Auch wird bemängelt, daß keine ver- Person anwesend war. antwortliche Wenn wir schon in einem guten Einver- nehmen mit der PTB verhandeln, dann sollten auch die angeschlossenen Ver- bände den Linien des DSB folgen. Nun zu einem neuen Thema, das auch während der Sitzung besprochen wurde. Die PTB ist bereit, Spiele, deren Ge- winneinrichtung nicht durch Mechanik oder Elektronik beeinflußt wird, nicht mehr von sich aus zuzulassen, sondern durch die LKA mit einer U-Bescheini- gung. Es handelt sich hier um folgende wir darauf achten, daß mehr Solidarität (statt Faustrecht) geübt wird, d. h., daß nicht immer der Stärkere der Bessere ist. Denn gerade unser Mittelstand hat bis heute mit großem Erfolg seine Lei- stungsbereitschaft und seine Eigenver- antwortung unter Beweis gestellt. Ich möchte mich hiermit bedanken für die Hilfsbereitschaft, die ich von allen Kollegen in meiner Berufsarbeit bekom- men habe. Besonders möchte ich un- seren Ehrenpräsidenten Max Eberhard hervorheben, der trotz angegriffener Gesundheit immer wieder für unsere Spielbranche da ist. Daher wünsche ich Ihnen für das Jahr 1981 alles Gute und hoffe, daß dieser Jahresbericht so ausgefallen ist, wie Sie ihn sich wünschen. Sollten noch Fragen offen sein, so werde ich sie selbstver- ständlich beantworten, soweit mein Wis- sen dafür ausreicht. Ich stelle daher die- sen Bericht zur Diskussion. H. F. Weber Fachberater für Warenausspielungen im Deutschen Schaustellerbund E. V. DSB