Der Komet 4279 – Seite 7
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Nr. 4279/30. 6. 1981
>> DER KOMET « PIRMASENS
Seite 5
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 0228/354356
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Was hat es mit den „,32 km/h" Geschwindigkeitsbegrenzung auf sich?
Nur Führerscheinklasse 5 betroffen!
In jüngster Zeit ging in Schaustellerkreisen die
Parole rund:,,Jetzt dürfen wir ja 32 km/h schnell
fahren!". Wer diese offensichtliche Fehlmeldung
in Umlauf setzte und wie uns berichtet wurde,
waren auch Behördenvertreter nicht ganz un-
beteiligt daran, hatte sicherlich von der 28.
Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 22. April
1981 gehört, diese jedoch nicht ausführlich ge-
lesen. Darin heißt es nämlich (im Kurztext) etwa:
Wer mit Führerscheinklasse 5 bisher nur Zug-
maschinen mit bauartbestimmter Höchstge-
schwindigkeit bis 25 km/h fahren durfte, darf
seit 1. Mai auch Zugmaschinen lenken, die ge-
mäß ihrer Bauart 32 km/h schnell fahren kön-
nen. Die Ausnahmeverordnung wurde am 30.
Mai 1981 im VERKEHRSBLATT Heft 10/S. 229 f
mit nachfolgender Begründung abgedruckt:
I. Einleitung
Begründung
1. Produktion und Absatz von Zugmaschinen (Schlep-
pern), die vornehmlich in der Land- und Forstwirt-
schaft, teilweise aber auch in anderen Bereichen
(z. B. in Schaustellerbetrieben) verwendet werden,
haben sich in letzter Zeit dahin entwickelt, daß ver-
mehrt Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchst-
geschwindigkeit bis zu 32 km/h hergestellt werden.
Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der starken
Exportabhängigkeit der deutschen Schlepperindustrie
und in der Tatsache, daß die verkehrsrechtlichen Vor-
schriften der meisten Importländer Schlepper mit ei-
ner höheren bauartbestimmten Höchstgeschwindig-
keit begünstigen als dies in der Bundesrepublik
Deutschland der Fall ist.
2. Diese Entwicklung führt in zunehmenden Maße zu
Schwierigkeiten für Personen, die lediglich im Besitz
der Fahrerlaubnis der Klasse 5 (oder der Klasse 4
mit Erteilungsdatum vor dem 1. 4. '80) sind und dem-
entsprechend Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h nicht
führen dürfen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 StVZO). Während
Zugmaschinen mit einer bauartbestimmten Höchst-
geschwindigkeit von 25 km/h in der Bundesrepublik
Deutschland früher die Regel waren, bietet die In-
dustrie nunmehr überwiegend (1979 46 %, März 1980
54%) nur noch sog. „Schnelläufer" (bis zu 32 km/h
bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit) an. Dadurch
wird es für den in Rede stehenden, vornehmlich in der
Land- und Forstwirtschaft tätigen Personenkreis ge-
rade bei Neubeschaffung immer schwieriger, Zugma-
schinen zu erwerben, die noch mit der Fahrerlaubnis
der Klasse 5 geführt werden dürfen.
3. Die Probleme werden nicht dadurch befriedigend
gelöst, daß die Betroffenen auf den Erwerb der Fahr-
erlaubnis der Klasse 3 verwiesen werden. Bei Ju-
gendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll-
endet haben, verbietet dies das vorgeschriebene
Mindestalter. Dies beträgt für die Klasse 3 18 Jahre,
während für die Klasse 5 die Vollendung des 16. Le-
bensjahres ausreicht. Um die darin liegenden Schwie-
rigkeiten auszuräumen, haben die Bundesländer zu-
gelassen, unter bestimmten Voraussetzungen Jugend-
lichen, die in einer land- oder forstwirtschaftlichen
Berufsausbildung stehen, auch vor Vollendung des
18. Lebensjahres eine eingeschränkte Fahrerlaubnis
der Klasse 3 zu erteilen. Die setzt jedoch für jeden
einzelnen Fall die Erteilung einer Ausnahmegenehmi-
gung voraus und ist schon deshalb nicht optimal.
Bei der anderen Gruppe des betroffenen Personen-
kreises handelt es sich vorwiegend um ältere Inha-
ber der Fahrerlaubnis der Klasse 5 (oder 4 „alt").
Ihnen auf Grund der technischen Entwicklung zuzu-
muten, zusätzlich die Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu
erwerben und dafür persönliche und finanzielle Auf-
wendungen nicht unbeträchtlichen Umfangs zu ma-
chen, erscheint bei Abwägung aller Gesichtspunkte
unangemessen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
daß die betroffenen Inhaber der Fahrerlaubnis der
Klasse 5 sich durch Benutzung der modernen
Schnelläufer" wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
strafbar machen, selbst wenn sie es bei einer Be-
triebsgeschwindigkeit von 25 km/h belassen. Da der
betroffene Personenkreis zahlenmäßig zu groß ist,
lassen sich auch diese Schwierigkeiten auf Dauer
nicht durch Einzel-Ausnahmegenehmigungen aus-
räumen.
4. Die vorliegende Ausnahmeverordnung behebt die
durch die technische Entwicklung entstandene Pro-
blematik dadurch, daß die Fahrerlaubnis der Klasse
5 hinsichtlich der Zugmaschinen so erweitert wird,
daß die Obergrenze der zulässigen bauartbestimmten
Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h auf 32 km/h an-
gehoben wird. Bei einer allgemeinen Überarbeitung
des Fahrerlaubnisrechts wird zu gegebener Zeit zu
prüfen sein, wie den Verhältnissen bei Zugmaschinen
fahrerlaubnisrechtlich auf Dauer am besten Rechnung
getragen werden kann.
5. Kosten entstehen für Bund, Länder und Gemein-
den nicht. Für die betroffenen Personen tritt eine Ko-
stenentlastung ein, weil durch die Ausnahmeverord-
nung gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen
entbehrlich werden.
II. Zu den Einzelbestimmungen:
1. § 1:
Die Vorschrift spricht allgemein von Zugmaschinen,
Neue Tagungstermine
obwohl der betroffene Personenkreis hauptsächlich
in der Land- und Forstwirtschaft tätig ist. Gleichwohl
sollen aber auch diejenigen in den Genuß der durch
die Verordnung gewährten Vergünstigungen kom-
men, die in anderen Bereichen Zugmaschinen benut-
zen (z. B. in Schaustellerbetrieben).
Die gewählte Obergrenze von 32 km/h entspricht dem
z. Z. international üblichen Durchschnitt. Dabei ist
aber hervorzuheben, daß dieser Wert keine „Unter-
grenze" für mögliche zukünftige Rechtsänderungen
darstellt. Sollte z. B. später einheitlich im Bereich der
EG ein Wert festgelegt werden, der niedriger als 32
km/h (z. B. bei 30 km/h) liegt, so werden die deut-
schen Regelungen dem angepaßt werden müssen.
§ 1 Satz 2 soll jeden Zweifel darüber ausräumen, daß
die Ausnahmeverordnung sich auch auf Fahrerlaub-
nisse der anderen Klassen bezieht, die die Berechti-
gung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 5
einschließen; praktische Bedeutung wird dies für die
Fahrerlaubnisklassen 1 und 4 haben können.
2. § 2:
Die 27. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 24. 7. 79
(BGBI I S. 1208; Begründung vgl. VKBI 1979 S. 542)
hat bereits die Möglichkeit eröffnet, daß hinter Zug-
maschinen mit einer bauartbestimmten Höchstge-
schwindigkeit bis zu 30 km/h zwei Anhänger mit Auf-
laufbremsen mitgeführt werden dürfen. (Ausnahme
von § 41, Abs. 10 StVZO). Der Wert von 30 km/h ist
aus den vorstehend erörterten Gründen auf 32 km/h
anzuheben.
3. § 3:
Übliche Berlinklausel.
4. § 4:
Die Verordnung kann zügig in Kraft treten, da Warte-
und Übergangsfristen nicht erforderlich sind.
(VkBI 1981 S. 229)
Zum Schluß dürfen wir nochmals darauf hinweisen,
daß zulassungsfreie Fahrzeuge nach wie vor nicht
schneller als 25 km/h fahren dürfen. Evtl. Schneller-
fahren wird keinesfalls durch die obengenannte „,28.
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (28. StVZ-
Frö
AusnV)" legalisiert.
XXIII. Kongreß der ESU in Düsseldorf: 8. bis 11. Januar 1982
33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982
34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983
XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 23. bis 26. Januar 1983
35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984
XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984