Der Komet 4291 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4248/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4291/30. 10. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Wem's nicht wehtut, der muß zahlen Versicherungsgesellschaft übernimmt nur ausnahmsweise Kreditzinsen gri - Die Versicherungsgesellschaften lassen sich mit der Regulierung von Unfallschäden Zeit . Sie wollen erst einmal in die Akten der Polizei Einblick nehmen . Bis diese Unterlagen zur Verfügung stehen, vergehen Wochen. Der Mechaniker gibt aber den reparierten Wagen nur gegen Bezahlung seiner Rechnung heraus. Der Geschädigte holt sich dann bei der Bank einen Kredit und muß dafür derzeit über zehn Prozent Zinsen zahlen, die er natürlich dem Versicherer auf- hängen will. Dagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn der Geschädigte keine Ersparnisse hat und er vergeblich bei der Versicherungsgesellschaft einen Vorschuß an- gefordert hatte. Wenn er dagegen über ein Guthaben auf der Bank verfügt, mit dem er die Werkstattrech- nung ohne weiteres begleichen könnte, ohne eine Einschränkung der gewohnten Lebensführung hinzu- nehmen, dann kann er nicht zu Lasten der Versiche- rungsgesellschaft den teueren Kredit für die Unfall- finanzierung aufnehmen. So hat es das Oberlandes- gericht Zweibrücken entschieden und dies damit begründet (1 U 109/80): Von mehreren möglichen Finanzierungsarten schulde der Schädiger nur die Kosten der wirtschaftlichsten Finanzierung. Hoch lebe der Verein! Von sieben Mitgliedern darf er gegründet, von zwei muß er aufgelöst werden. - Die Deutschen lieben ihren Verein. Von den Karnik- kelzüchtern bis zu den Nudisten, von den Schützen bis zu den Ingenieuren, von den Förderern des kul- turellen Lebens bis zu den Briefmarkensammlern, von den Taubenzüchtern bis zu den Leibeserziehern wer gleichen Interessen und Hobbys frönt, schließt sich in Deutschland zu einem Verein zusammen. Aber eingetragen muß er sein! Denn wenn der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbe- trieb gerichtet ist, erlangt er Rechtsfähigkeit erst durch Eintragung ins Vereinsregister des zuständigen Amts- gerichts. Einen kleinen Haken hat die Sache allerdings. Drei Briefmarkensammler oder Karnickelzüchter können - auch wenn sie dies gern möchten - noch keinen rechtsfähigen Verein gründen. Es müssen mindestens sieben sein (56 BGB). Erster Schritt ist die Anmeldung beim Amtsgericht. Ihr müssen die Satzung in Urschrift und Abschrift beigefügt werden, ferner eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes. Die Anmeldung soll mindestens von sieben Mitgliedern unterzeichnet sein. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten. Der Name soll sich von den Namen anderer am selben Ort bestehenden eingetra- genen Vereinen deutlich unterscheiden. Ferner soll die Satzung Bestimmungen über Eintritt und Austritt der Mitglieder enthalten, über die Höhe der Beiträge, über Bildung des Vorstandes und über Modalitäten der Mitgliederversammlungen usw. Doch trotz Anmeldung des Vereins beim Amtsgericht läßt die begehrte Rechtsfähigkeit noch auf sich war- ten. Das Gericht muß die Anmeldung erst einmal der zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen. Die kann gegen die Eintragung Einspruch erheben. Tut sie es nicht, kann es weitere sechs Wochen dauern, bis der Verein endlich ins Vereinsregister gelangt. Mit Datum der Eintragung darf der Verein dann den begehrten Zusatz,,e. V." führen. Die Eintragung muß vom Amts- gericht veröffentlicht werden. Der Vorstand kann nun Rechtsgeschäfte für und im Namen des Vereins tätigen. Sollte der Verein im Laufe der Jahre bei seinen Mit- gliedern an Attraktivität verlieren und auf unter drei Mitglieder schrumpfen, muß ihm auf Antrag des Vor- standes (oder nach drei Monaten von Amts wegen) die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Der Verein wird aufgelöst. Dieser folgenschwere Akt ist ins Vereins- register einzutragen, lediglich bei der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. In diesem Falle werden, wenn nötig, Liquidatoren bestellt, die eben- falls ins Vereinsregister einzutragen sind. In das um- fangreiche Register darf übrigens jeder Einsicht neh- men, der Interesse daran hat. In deutschen Vereinen soll es keine Geheimniskrämerei geben! BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Justus (np) Fußquetschung durch ungesicherten Bieraufzug Mit einem Schrägaufzug sollten Bierfässer aus dem Keller einer Gaststätte in B. befördert werden. Irrtüm- lich wurde jedoch der falsche Knopf gedrückt, so daß sich der Aufzug nicht nach oben, sondern nach unten in Bewegung setzte und den Fuß des Wirtes ein- klemmte und schwer verletzte. Eigentliche Unfallur- sache war weniger die falsche Bedienung. Hier han- delte es sich nämlich um einen ungesicherten Aufzug, der noch nie vom zuständigen TÜV geprüft worden war. Vorschrift ist seit Inkrafttreten der geänderten Aufzugsverordnung vom 1. 10. 72, daß alle kraftbe- triebenen Aufzüge über 5 kg Tragfähigkeit beim zu- ständigen TÜV bzw. TÜA zur regelmäßigen Prüfung zu melden sind. Dazu kommt die Anzeige- bzw. Ge- nehmigungspflicht beim Gewerbeaufsichtsamt. Ausge- nommen sind nur bestimmte Bauarten, die hier nicht von Interesse sind. * Sicher arbeiten mit Schutzkleidung (BNG) Beim Ablassen von Heißwasser aus dem Brühkessel kippte sich eine Mitarbeiterin einer Großküche heißes Wasser auf die Beine und Füße. Die Verletzte wurde mit Verbrennungen in die Klinik eingeliefert und war insgesamt 8 Wochen arbeitsunfähig. Auf der Unfallan- zeige schrieb der Unternehmer, daß er die Mitarbeiter zur größeren Vorsicht beim Umgang mit heißen Flüs- sigkeiten ermahnt habe. Die Unfalluntersuchung ergab, daß die Mitarbeiter in der Küche für die notwendigen Arbeiten keine ent- sprechenden Körperschutzmittel besaßen. Die Unfall- verhütungsvorschriften fordern aber das Bereitstellen und Tragen von persönlichen Schutzausrüstungen, wenn durch betriebstechnische Maßnahmen nicht aus- geschlossen werden kann, daß Personen Unfall- oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Persönliche Schutzausrüstungen hat der Unternehmer bereitzu- stellen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die zur Ver- fügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu tragen. Die Unfallerfahrung zeigt, daß eine Ermahnung allein nicht genügt. Es müssen, um Unfälle ähnlicher Art zu verhindern, auch Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört es einmal, daß die Beschäftigten die Möglichkeit zum Umkleiden in nahegelegenen Sozial- räumen erhalten. Zum anderen, daß Gummistiefel und Gummischürzen bereitgehalten und benutzt werden. (BNG) * Unfallfreier Umgang mit Speiseeisbereiter: 1. Mit vertikaler Antriebswelle Gefahr: Rotierende Welle. Quetschstelle zwischen rotierendem Abstreifer und festen Maschinenteilen. Schutz: Wellenschutz (Schutzhülse), der die Welle bis max. 100 mm oberhalb der Tischkante sichert. Not-Aus-Einrichtung an der Bedienungsseite. Bei Maschinen mit rotierendem Abstreifer wird die Gefahrstelle zwischen Abstreifer und Behälterwand als gesichert angesehen, wenn der Abstreifer an der Rückseite der Trommel hinter der Welle ange- ordnet ist. Krawatten, lockere Pullover, langärmelige Klei- dung, Schals und lange Haare erhöhen das Unfall- risiko an diesen Maschinen. Deshalb bei der Ar- beit an Speiseeisbereitern auf zweckmäßige Klei- dung und geschützte Haare achten. 2. Softeismaschinen und Freezer Gefahr: Scherstellen zwischen Gefrierschnecke und festen Maschinenteilen. Scherstelle am Ein- und Auslauf. Schutz: Die Öffnungen in Gefrierbehältern sichern, z. B. so eng oder so geformt, daß ein Durchgreifen zu den Quetsch- und Scherstellen zwischen Rühr- werk oder Gefrierschnecken und Entleerungs- bzw. Einfüllöffnungen nicht möglich ist. Dies wird in der Regel durch Schutzstäbe erreicht, deren Abstände nicht größer als 8 mm sein dürfen. Verschlußdeckel an Eisgefrierern mit dem Antrieb der Maschine zwangsläufig verriegeln. Dient der Verschlußdeckel als Gegenlager für die rotieren- den Abstreif- und Austragswerkzeuge, entfällt die Verriegelung. (BNG) Das interessiert den Kraftfahrer Schmerzensgeld auch bei leichten Verletzungen Da der Schädiger nach § 847 BGB für jeden nicht ver- mögensrechtlichen Schaden eine Entschädigung zu zahlen hat, ist entgegen einer in jüngster Zeit vielfach vertretenen Meinung auch bei geringfügigen Verlet- zungen (hier: Beeinträchtigung der Nackenmuskula- tur und Schürfwunden) die Zubilligung eines Schmer- zensgeldes (250 Mark) gerechtfertigt. (AG Paderborn - 4 C 347/80). (np) Völlig durchnäßt: keine Unfallflucht Keine Fahrerflucht begeht ein Kraftfahrer, der in ei- ner kalten Winternacht bei einem Unfall völlig durch- näßt wird und deshalb sofort nach Hause fährt, um die Kleider zu wechseln. Voraussetzung ist jedoch, daß sich keine feststellungsbereiten Personen am Un- fallort befanden und der Kraftfahrer die erforderli- chen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermög- licht. (BayObLG-1 St 426/80) (np)