Der Komet 4293 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4250/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4293/20. 11. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Selbständige können Rentenschutz wählen Zwei Möglichkeiten: Pflichtversicherung auf Antrag oder freiwillige Versicherung Die gesetzliche Rentenversicherung ist zwar schon vor Jahren für praktisch jedermann ab 16 Jahren ..geöffnet" worden. Doch nach wie vor herrscht bei vielen Unklarheit über dieses Recht; kein Wunder bei der komplizierten Materie. Vor allem Selbständige brauchen Entscheidungshilfe. Sie sind nämlich nicht wie Arbeitnehmer - von Gesetzes wegen in den Versicherungsschutz einbe- zogen, sondern können selbst entscheiden, ob sie von dem Angebot, gesetzlich rentenversichert zu sein, Gebrauch machen wollen. Wenn ja, dann stehen den Selbständigen dafür zwei Wege offen: Sie können auf Antrag versicherungspflichtig werden oder aber freiwillig beitreten. Wohlgemerkt: In beiden Fällen kommt die Versiche- rung durch den freien Entschluß des Selbständigen zustande. Allerdings bestehen hinsichtlich der durch die Beitragszahlung eingekauften Rechte und Pflichten Unterschiede, die man kennen sollte, wenn die rich- tige Wahl getroffen werden soll. Für die Versicherungspflicht auf Antrag gilt grund- sätzlich: Sie bietet mehr Rechte als die freiwillige Versicherung. Der Selbständige muß auf der anderen Seite aber auch wie ein Arbeitnehmer „Beitrags- disziplin" üben, nämlich regelmäßig entsprechend dem Einkommen Beiträge entrichten. „Einkommen" heißt hier: das Bruttoeinkommen aus der selbständi- gen Erwerbstätigkeit minus Betriebsausgaben. Das so errechnete beitragspflichtige Einkommen wird bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 4400. DM (1982: 4 700 DM) herangezogen. Das entspricht einem Höchstbeitrag von 814 DM im Monat (1982: 846 DM). Welche Rechte sind das, die die Versicherungspflicht Sauf Antrag so verlockend erscheinen lassen? Es geht dabei um solche Zeiten, für die keine Beiträge ent- richtet wurden, die aber dennoch die Rente erhöhen: Ersatzzeiten (z. B. Kriegsdienst), Ausfallzeiten (z. B. Arbeitsunfähigkeit) und die Zurechnungszeit. Aller- dings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Das Gesetz gibt den Selbständigen zwei Jahre Zeit, sich zu entscheiden. Wird der Antrag (z. B. beim örtlichen Versicherungsamt) gestellt, so kann er aller- dings nicht widerrufen werden. Für eine Übergangszeit gibt's Erleichterungen. Selbständige, die ihren Rentenversicherungsschutz freier gestalten wollen, die zum Beispiel vor einer regelmäßigen einkommensgerechten Beitragszahlung zurückschrecken, weil sie bereits eine hohe Lebens- versicherung abgeschlossen haben, können der ge- setzlichen Rentenversicherung „freiwillig beitreten". Besondere Voraussetzungen für eine solche freiwillige Rentenversicherung sind nicht zu erfüllen: Jeder (nicht pflichtversicherte) Bundesbürger über 16 Jahre kann zu jeder Zeit (fast) jeden DM-Betrag als Renten- beitrag einzahlen. Allerdings geht auch das nicht ohne die Beachtung gewisser Spielregeln. Zunächst ist eine Anmeldung auszufüllen. Das Formular gibt es beim örtlichen Versicherungsamt. Der „Freiwillige" kann wählen, ob er seine Versicherung in der An- gestellten- oder in der Arbeiterrentenversicherung führen lassen möchte, also bei der Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte in Berlin oder bei einer der Landesversicherungsanstalten (LVA). Wer früher schon einmal Rentenbeiträge entrichtet hat, der darf nur bei dieser Versicherung weiter einzahlen. Beiträge und Leistungen sind in beiden Versiche- rungszweigen völlig gleich. Für die Wahl der Renten- anstalt könnte deshalb entscheidend sein, daß die LVA näher am Wohnort liegt. Allerdings unterhält die BfA an vielen Orten Beratungsstellen. Es besteht zwar keine Pflicht, jährlich eine bestimmte Mindestzahl an Beiträgen zu überweisen. Sollen aber die Beiträge an den jährlichen Rentenanpassungen teilnehmen, dann ist dafür Bedingung, daß in einem jeweils drei Jahre umfassenden Zeitraum wenigstens je zwölf Beiträge der Mindesthöhe (1981: 74 DM x 12 =888 DM) entrichtet worden sind. Heilverfahren (Kuren) aus der gesetzlichen Renten- versicherung können freiwillig Versicherte erst nach einer Wartezeit von 180 Beitragsmonaten beanspru- chen. Bei den Pflichtversicherten genügen im Regel- fall sechs Beiträge in den letzten zwei Jahren. Wolfgang Büser BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Beim Batterieladen: Schleiffunken brachte Knallgas zur Explosion In der Werkstatt eines Betriebes war eine Staplerbat- terie zum Laden angeschlossen. Die Zellen waren ge- öffnet, damit das entstehende Wasserstoffgas abzie- hen konnte. Der Betriebsschlosser dachte nicht an die Gefahr und begann mit einem Trennschleifer zu ar- beiten. Ein Funke flog in eine offene Batteriezelle und löste dort eine Knallexplosion aus. Heraufgeschleu- derte Säure traf das Auge des Schlossers und ver- ätzte ein Auge schwer. Der Schlosser hatte die Gefahr nicht erkannt, die schon eine Batterie beim Laden darstellt. Das interessiert den Kraftfahrer Mietwagen für 8 300 km Urlaubsreise (BNG) Ereignet sich ein Verkehrsunfall kurz vor Antritt der vom Halter mit dem beschädigten Kfz geplanten Ur- laubsreise, so kann er grundsätzlich die Reise mit einem gemieteten Kfz durchführen, und zwar auch dann, wenn insgesamt über 8 300 km gefahren wer- den müssen. Der Halter ist aber verpflichtet, sich vor- her über das Mietwagenangebot zu vergewissern und Preisvergleiche anzustellen. (OLG Stuttgart 11 U 183/80). Motor auf Kreuzung abgewürgt" np Wer den Motor seines Fahrzeugs mitten auf der Kreu- zung einer Bundesstraße infolge überhasteten oder sonst unsachgemäßen Anfahrens absterben läßt, trägt die Mitschuld, wenn ein auf der Bundesstraße heran- kommender Verkehrsteilnehmer zwar noch rechtzeitig anhalten kann, sein stehendes Fahrzeug aber von einem dichtauf folgenden Fahrzeug gerammt wird. (LG Mosbach - 20 61/80). Unabwendbares Ereignis np Ein jede Haftung ausschließendes unabwendbares Er- eignis kann vorliegen, wenn der Kraftfahrer mit sei- nem Fahrzeug ein für ihn vorher nicht sichtbares Kind erfaßt, das plötzlich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf so kurze Entfernung in seine Fahrbahn läuft, daß er auch bei größter Sorgfalt weder rechtzei- tig anhalten noch ausweichen kann. (KG Berlin 2 U 2830/80). Mitfahrer im Kofferraum np Nimmt ein Kraftfahrer, dessen Pkw voll besetzt ist, aus Gefälligkeit einen Dritten auf dessen Bitten im Kof- ferraum seines Fahrzeugs mit, so ist, wenn er diesen ausdrücklich auf eigene Verantwortung einsteigen läßt und dieser ihn um vorsichtige Fahrweise bittet, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Fahrers ausge- schlossen, nicht aber die für grobe Fahrlässigkeit. (LG Göttingen - 80 187/80). Haftung für falsch abgestelltes Kfz np Bleibt ungeklärt, ob der Kfz-Halter sein Kraftfahrzeug vorsätzlich verbotswidrig abgestellt hat, oder derje- nige, dem er das Kraftfahrzeug überlassen hat - wo- bei der Halter damit gerechnet und es billigend in Kauf genommen hat, daß der andere einen solchen Verkehrsverstoß begehen würde - so ist er „,nur" nach §§ 12 StVO, 24 StVO und nicht wahlweise nach § 12 StVO oder §§ 12 StVO, 14 OWIG - jeweils i. V. mit § 24 StVG zu verurteilen. (OLG Hamm, Beschl. - 5 Ss OWI 2929/80). Wichtiger Fristablauf: Endgültig Schluß mit,,großer Nachzahlung" Wer noch nachzahlen darf, der muß den neuen Beitragssatz von 18,5 Prozent ansetzen np Am 31. Dezember 1981 läuft endgültig die Frist für die sogenannte „große Nachzahlung" in der gesetz- lichen Rentenversicherung ab. Für Nachzahlungsbe- rechtigte kann aber auch schon ein früheres Datum den,,Endspurt" einläuten. Mit der Rentenreform des Jahres 1972 war zahlreichen Bundesbürgern die Möglichkeit eingeräumt worden, für viele Jahre rückwirkend Rentenversicherungsbei- träge einzuzahlen. Allen Nachzahlern ist zur Erleich- terung eine Ratenzahlung erlaubt worden, die aller- dings innerhalb von fünf Jahren abgewickelt sein muß. Da ein Teil der Bescheide der Rentenversiche- rungsträger über die bewilligten Nachzahlungen im Laufe des Jahres 1976 zugestellt worden ist, laufen die jeweiligen Fünfjahresfristen in diesem Jahr ab. Das heißt: Die Nachentrichtung der freiwilligen Ren- tenbeiträge ist nur bis einen Tag vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist möglich. Danach kann weder in Teil- beträgen noch in einer Summe nachgezahlt werden. Ist also zum Beispiel der Nachzahlungsbescheid am 14. Dezember 1976 zugestellt worden, so besteht nur noch bis zum 14. Dezember 1981 die Gelegenheit, den letzten Teilbetrag zu überweisen. Da es sich dabei im Normalfall um die Beiträge für weit zurück- liegende Jahre handelt (die besonders wertvoll sind, weil sie normalerweise unerreichbare „Renditen" bringen), empfiehlt es sich für Nachzahler mit Rück- ständen", einen Blick in die Rentenakten zu tun. Auch in den (Ausnahme-)Fällen, in denen der Nach- zahlungsbescheid ein Datum aus 1977 oder später trägt, ist der 31. Dezember 1981 der letzte Nachzah- lungstermin; danach geht nichts mehr". Wichtig: Am 1. Januar 1981 ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Pro- zent angehoben worden. Das bedeutet: Seither kosten die Rentenbeiträge zum Beispiel 370 DM statt 360 DM, wenn entsprechend einem 2000-DM-Verdienst nach- gezahlt werden soll. Auf die spätere Rente wirkt sich dieser höhere Betrag allerdings nicht ebenfalls höher Wolfgang Büser aus.