Der Komet 4296 – Seite 8
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3. Leitlinien für die Vergabe von Standplätzen
HGF Fuchs ging noch einmal auf die vom Dele-
giertenforum 1981 in Mainz beschlossenen Leit-
linien ein, die im Februar 1981 auch in einer
Marktreferententagung in Düsseldorf erörtert
allen Befürchtungen zum Trotz als An-
regung dort richtig verstanden worden seien.
4. Kampf gegen den Lärm
-
Nach Besprechungen mit der Berliner Umwelt-
schutzbehörde vor etwa einem Jahr habe sich
- so der HGF - nun auch die Berufsgenossen-
schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mann-
heim, mehr als bisher mit diesem Thema befaßt
und sich bei übertriebenen Kirmesgeräuschen
eingeschaltet. Anlaß seien hier freilich nicht
etwa Platzanwohner gewesen, sondern Schau-
steller selbst, die den Lärm einzelner Nachbar-
kollegen nicht mehr aushalten konnten und sich
bei der Berufsgenossenschaft beschwerten.
Diese habe sich natürlich dafür interessieren
müssen, weil sie bzw. deren Mitglieder, also die
Gesamtheit der Schausteller, für etwaige Ge-
hörschäden aufzukommen hätten.
5. Verkehrsrecht/Kraftfahrzeugsteuer
Im Mittelpunkt dieses Abschnittes erwähnte
HGF Fuchs ein Gespräch Anfang September im
Bundesverkehrsministerium, bei dem nicht nur
über die Benutzung von Kraftfahrstraßen und
die Anerkennung wenigstens eines Teiles der
Schausteller-Anhänger als Anhänger-Arbeits-
maschinen diskutiert, sondern auch über Mög-
lichkeiten geredet wurde, mit Schausteller-
zügen schneller fahren und dann die Autobah-
nen benutzen zu dürfen, ohne die Anhänger zu
versteuern (vgl. KOMET v. 10. 10. 81, S. 6).
Überlegt und geprüft sei auch die Möglichkeit
einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergeset-
zes worden, mit dem Ziel, die Steuerfreiheit der
Zugmaschinen auf die Schausteller-Anhänger
auszudehnen und die Neuregelung der Anhän-
ger-Zuschläge auch für die Schausteller-Wohn-
wagen gelten zu lassen.
6. Bundesbahntarife
HGF Fuchs teilte hier mit, daß mit Ende dieses
Jahres der AT 470 mit Zustimmung der Bundes-
regierung erlöschen werde, aber auch der
Circussonderzugtarif in einem solchen Maße
gestiegen sei und weiter erhöht würde, daß
» DER KOMET « PIRMASENS
immer weniger Schausteller in der Zukunft in
der Lage sein dürften, ihre Geschäfte auf der
Schiene zu transportieren (vgl. KOMET vom
20. 9. 81, S. 6).
7. Verzehr an Ort und Stelle
Der HGF berichtete über die weiterhin beste-
henden, zum Teil noch zunehmenden Schwierig-
keiten, den Verkauf aus Schausteller-Imbiẞge-
schäften nicht als Verzehr an Ort und Stelle
anzusehen und damit eine Gestattung nach § 12
GastG überflüssig machen und den halben
Mehrwertsteuersatz anwenden zu können. Er
erwähnte hierbei die verschiedenen Prozesse
- einmal vor dem Bundesfinanzhof wegen der
Umsatzsteuer und neuerding's auch vor Verwal-
tungsgerichten wegen der Anwendung des
Gaststättengesetzes.
8. Jahrmarktspiele
HGF Fuchs berichtete über Schreiben des DSB
an die Innenminister der Länder, in denen um
eine Untersuchung der Voraussetzungen bei
den Landeskriminalämtern hinsichtlich der
Prüfung neuer Jahrmarktspiele und solcher
Spielgeräte gebeten wurde, die nicht unbedingt
in die Zuständigkeit der PTB fielen. Er sprach
weiter über inzwischen weitgehend beigeleg-
te - Meinungsverschiedenheiten zwischen DSB
und PTB wegen eben dieser zuletzt genannten
Spiele. Er erwähnte ferner die eingeschränkten
Sammelprüfungen 1982 und berichtete über den
Verlauf der Lotteriesteuerprozesse (von denen
einer vor kurzem gewonnen werden konnte;
hierüber wird noch gesondert berichtet).
Schließlich hob er die Überlegungen und Be-
mühungen des DSB hinsichtlich einer Erhöhung
der Gestehungskosten hervor.
9. Internatskosten
Der HGF berichtete hier über verschiedene
Initiativen (Verbände Speyer und Hannover)
hinsichtlich der Einbeziehung aller denkbaren
Internate und Pflegestellen (also nicht nur be-
stimmter Heime) in die Zuschußregelung der
Bundesländer.
Weitere Themen waren die Öffentlichkeitsarbeit
des DSB (diskriminierende Artikel in,,Bild" und
.,Expreß"), Fliegende Bauten (der Arbeitskreis
führte Ende November in Düsseldorf seine letzte
Sitzung durch; auch hierüber wird noch geson-
Nr. 4296/20. 12. 1981
dert berichtet werden), Berufsgenossenschaft
(Verhandlung des DSB Anfang März 1981 usw.),
Wehrerfassung von Fahrzeugen, Wiederho-
lungsuntersuchungen, Kriegsspielzeug etc. Be-
sonders hervorgehoben wurde vom HGF die
Erhaltung der Steuerfreiheit der Zugmaschinen
und des halben Mehrwertsteuersatzes!
Nach der Mittagspause standen verschiedene
Berufsfragen zur Beratung an, u. a.
-
-
Wirtschaftliche Lage des Schausteller-
gewerbes in der Bundesrepublik
Unfälle (Hamburger Sommerdom etc.)
Leitlinien zur Vergabe von Standplätzen
Lärmschutz (BG-Aktion)
Kraftfahrstraßen
Bundesbahntarife
(Unterlagen Circussonderzug)
Gaststättenrechtliche Erlaubnis/Gestattung
Verkauf auf Volksfesten (Titel III/IV GewO)
Internatskosten/Pflegestellen-Zuschüsse
-
Dabei wurde besonders lange und ausführlich
über die wirtschaftliche Lage des Schausteller-
gewerbes, die Unfälle der vergangenen Saison,
den Lärmschutz und die Bundesbahntarife dis-
kutiert. Einer Anregung des Präsidenten bzw.
des Düsseldorfer Verbandes folgend wurde ein
Appell an die Volksfestveranstalter beschlos
sen,,,aufgrund der angespannten wirtschaft
lichen Situation des deutschen Schaustellerge-
werbes ...
Standgeldvorauszahlungen in nu
nicht über zehn Prozent -
geringem Umfang
zu erheben und die Restforderung erst während
der Veranstaltung zu kassieren“ und „aus der
gleichen Gründen . . . auf eine Anhebung der
Platzgelder und Gebühren auch im Interesse
der Preisgestaltung auf unseren Veranstaltun
gen zu verzichten" (vgl. KOMET v. 30. 11. 81
Seite 5).
Ferner wurde eine Sammlung zu
gunsten des Schausteller-Schülerwohnheims
Sonnenhof in Feuchtwangen durchgeführt, die
einen Gesamtbetrag von 1075,- DM ergab, de
dem Heim überwiesen wurde.
-
Als Abschluß des ersten Beratungstages gab
Max Eberhard, Präsident der ESU, einen aus
führlichen, interessanten Bericht über die letzte
Präsidentensitzung der Union in Brüssel sowie
die zahlreichen aufschlußreichen Referate, die
bei dieser Gelegenheit von sachverständiger
Beamten und Politikern der Europäischen Ge
meinschaft gehalten wurden und die Schaustel
ler interessierende Fragen zum Inhalt hatten.
DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V.
dankt allen seinen Mitgliedern und Förderern, Freunden und Behörden für die auch
1981 geleistete Mitarbeit und gewährte Unterstützung und wünscht
ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest
und ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr!
Für das Präsidium:
Harry Wollenschläger, Präsident
Für die Hauptgeschäftsstelle:
Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer