Der Komet 4299 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4256/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4299/20. 1. 1982 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Eine Chance für Trunkenheitssünder: Schulungsmodell,,Mainz 77" ist die richtige Medizin (gri) Ab 1,3 Promille Alkohol im Blut gab es bisher für den Kraftfahrer überhaupt keine Chance, seinen Führerschein zu behalten. Dieser wurde eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ein neues Dokument erst nach Ablauf einer Sperrfrist von min- destens sechs Monaten herzugeben. Seitdem es vom Staat kontrollierte Schulungen für Trunkenheitssünder gibt, können einige von ihnen hoffen, daß sie den Führerschein nicht verlieren. Das Oberlandesgericht Köln hat bei einer 25jährigen Bild- technikerin es nicht beanstandet, daß man ihr trotz der 1,6 Promille die Fahrerlaubnis belassen hat. Die Rich- ter betonten jedoch, diese Milde sei nur am Platze, weil - es sich um eine folgenlose fahrlässige Trunkenheit gehandelt habe, - die Angeklagte Ersttäterin gewesen sei, - sie schon sechs Monate lang wegen vorläufigen Führerscheinentzugs auf die Benutzung des Wa- gens habe verzichten müssen, - und sie schließlich an einem vom TÜV Rheinland durchgeführten Kurs „Mainz 77" teilgenommen habe, also an einer solchen vom Staat überwachten Nachschulung für Trunkenheitssünder. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 1981 (1 Ss 1085/80). Einbahnweisung gilt auch für zugehörige Radwege Bundesgerichtshof: Keine Vorfahrt beim Befahren in gesperrter Richtung (gri) - Die Vorfahrt steht dem Berechtigten auf der ganzen Straße zu. Ein verkehrswidriges Verhalten be- seitigt sein Vorrecht nicht. Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen Mopedfahrer darauf aufmerksam gemacht, daß er den Vortritt nicht beanspruchen darf, wenn er den längs neben einer Einbahnstraße verlaufenden ausgebauten Radweg entgegen der Einbahnrichtung benutzt. Solche Rad- wege könnten nur in der vorgeschriebenen Richtung der Einbahnstraße befahren werden. Wer sich an diese Regel nicht halte und den Radweg in der gesperrten Richtung befahre, habe auch gegenüber aus unterge- ordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt. Indessen be- stehe, soweit es sich um einen Radweg handle, für den Benutzer der untergeordneten Straße ausnahms- weise die Pflicht, in zumutbarem Maße auch auf Ver- kehrsteilnehmer zu achten, die den Radweg in der ge- sperrten Richtung beführen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1981 (VI ZR 296/79). Auch die Mofa-Fahrer dürfen nicht mehr trinken Bundesgerichtshof stellt sie jedem anderen Kraftfah- rer gleich (gri) - Die betrunkenen Fahrer eines führerschein- freien Fahrrades mit Hilfsmotor - sogenanntes Mofa 25 kamen in der Vergangenheit glimpflich davon. Wer als Auto- oder Motorradfahrer mit 1,3 Promille oder mehr gefaßt wurde, bekam hohe Strafen und. Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer. Wenn der angesäuselte Mofa-Fahrer bei der Fahrt nichts angestellt hatte, konnte ihm die Polizei nichts anhaben, weil es für ihn keinen absoluten Grenzwert der Fahrtüchtigkeit gab. Das ist jetzt schlagartig anders geworden. Der Bun- desgerichtshof änderte seine Rechtsprechung (4 StR 262/81): Ein betrunkener Mofa-Fahrer sei nicht dem alkoholisierten Radler gleichzustellen. Bei einem Blut- alkoholgehalt von 1,3 Promille und mehr zeige der Mofa-Fahrer so erhebliche Ausfallerscheinungen, daß der Schluß auf eine absolute Fahruntüchtigkeit ge- rechtfertigt sei. Das Ergebnis trifft einen einschlägig vorbestraften Bauhelfer aus Detmold, dem ein westfälisches Gericht sogar eine Freiheitsstrafe zudiktiert hatte, weil er mit 2,2 Promille auf seinem Mofa gefahren war. Seine Re- vision gegen dieses Urteil muß nun verworfen werden. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Okt. 1981 (4 StR 262/81). Das interessiert den Kraftfahrer Sperre,,lebenslang" Es ist für einen Mörder leichter, begnadigt zu werden, als für einen Verkehrssünder, dem die Fahrerlaubnis lebenslang entzogen worden ist. Das OLG München entschied: Auch wenn eine „für immer" angeordnete Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis bereits weit über 15 Jahre dauert, rechtfertigt dieser Zeitablauf allein noch nicht, die Sperre aufzuheben. Ist eine le- benslange Sperre vor mehr als 24 Jahren angeordnet worden, so ergibt sich aus der Tatsache klaglosen Verhaltens in den letzten fünf Jahren noch kein aus- reichender Grund zu der Annahme, daß der Verurteil- te zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr unge- eignet ist. (OLG München, Beschl. 1 Ws 542/81). ,,Unverzüglich" ohne Eile np Wer verpflichtet ist, nach Verursachung eines Scha- dens mit seinem Kraftfahrzeug nach angemessener Wartezeit,,unverzüglich" die notwendigen Daten und Umstände feststellen zu lassen, darf erst nach Hause und dann zur Polizei fahren. Voraussetzung ist, daß dann noch alle wichtigen Feststellungen ohne Nach- teile für den Geschädigten getroffen werden können. Unverzüglich bedeutet nicht sofort". (BGH - 1 Sa 230/81). Autoprospekte müssen stimmen ng Angaben in Autoprospekten der Herstellerfirmen dür- fen nur bis zu fünf Prozent von den genannten Werten abweichen. Mit dieser Begründung verurteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Lübeck ein Automobilwerk zur Rückzahlung des Kaufpreises, das für ein Kraftfahrzeug mit Werten von 66 Kilowatt (90 PS), Beschleunigung auf 100 km in 16 Sekunden und Höchstgeschwindigkeit von 155 km/h geworben hatte. In Wirklichkeit leistete das Fahrzeug jedoch nur 62,4 Kilowatt (84 PS), 18 sec Beschleunigung und 148 km/h. (OLG Lübeck 2 U 115/80). Temposünder muß nicht angehalten werden np Bei Radar-Geschwindigkeitsmessungen ist die Polizei nicht verpflichtet, den Temposünder sogleich auf fri- scher Tat zu stellen. Die Aufstellung eines gesonder- ten Kommandos zu diesem Zwecke ist häufig zu auf- wendig an Personal und Sachmitteln. (VG Oldenburg - 4 VG A 445/70). np Wenden auf verkehrsreicher Straße Verzichtet ein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer gegenüber einem Kraftfahrer, der auf einer verkehrs- reichen Großstadtstraße wendet, auf sein Vorrecht, so bleibt der Verzicht ohne Bedeutung für andere bevor- rechtigte Fahrzeuge. Der in der Rechtsprechung ent- wickelte Grundsatz, daß sich ein an zum Stillstand ge- kommenen Fahrzeugkolonnen vorbeifahrender Kraft- fahrer im Bereich von Straßenkreuzungen oder -ein- mündungen auf Querverkehr einrichten muß, ist grund- sätzlich nicht auf Fälle anzuwenden, in denen ein Kraftfahrer an einem Mittelstreifendurchbruch unter Benutzung einer Lücke auf der entgegengesetzten Richtungsfahrbahn zu wenden versucht. (KG Berlin - 12 U 492/81). np ,,Der Führerschein ist gestohlen!" Behauptet ein Kraftfahrer gegenüber einem Polizei- beamten, der seinen Führerschein sicherstellen will, bewußt wahrheitswidrig, dieser sei bei einem - unwi- derlegt verübten - Diebstahl entwendet worden, so stellt dieses Verhalten nicht das Vortäuschen einer Straftat dar. Die Übertreibung oder Vergröberung der Umstände einer Straftat erfüllt nicht den Tatbestand des § 145 d Abs. 1 Ziff. 1 StGB. (OLG Hamm, Beschl. - 7 Ss 848/81). Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung np Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil seit Erlaß des mit der Revision angefochtetenen Urteils eine der darin fest- gesetzten Sperre entsprechende Zeit verstrichen ist. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßig- keit kommt in solchen Fällen erst dann in Betracht, wenn sich das Revisionsverfahren ungewöhnlich lange hinzieht. (OLG Hamburg, Beschl. 1 Ws 329/80). np Kfz-Zulassungsstelle haftet Wurde den Behörden seitens eines Haftpflichtversi- cherers mitgeteilt, daß für ein bestimmtes Fahrzeug keine Versicherung mehr besteht, dann muß die Kfz.- Zulassungsstelle unverzüglich den Kfz.-Schein einzie- hen und das Kennzeichen entstempeln. Tut sie das nicht, ist die Behörde in vollem Umfang für die Folgen eines Unfalls, der mit dem nicht mehr versicherten Kraftfahrzeug verursacht wird, schadensersatzpflichtig. In dem zu entscheidenden Falle war die Mutter des Fahrers bei einem von diesem verursachten Unfall schwer verletzt worden. Die Mutter muß sich wegen ihrer Ansprüche nicht an den Sohn halten. (BGH - 3 ZR 63/80). Unfall am Freitagabend np Hat der Kraftfahrer an einem Freitagabend an Ver- kehrseinrichtungen einer Straßenbaufirma (Absperr- vorrichtungen oder Vorwegweiser) ohne Beteiligung Dritter einen Schaden von bis zu 1000 DM angerich- tet, so genügt er seiner Benachrichtigungspflicht, wenn er, nachdem er eine angemessene Zeit an der Unfallstelle gewartet hatte, die früher nicht erreich- bare Firma am nächsten Montag unterrichtet. Zu einer früheren Meldung an die Polizei ist er dann nicht ver- pflichtet. (Bay ObLG - 2 St 373/79) (np) 1957 25 Jahre Schaustellerverband Nienburg u. Umgebung e.V. Wir laden alle Bekannten, Freunde und Gönner sowie die Vereinigungen mit ihren Fahnen zu unserem Jubiläum am 29. Januar 1982 in Nienburg,,Hotel Parkhaus, um 19.00 Uhr, recht herzlich ein. Einlaß nur mit Einladungskarten. Bitte anfordern: Schaustellerverband, Hannoversche Str. 21, 3070 Nienburg. Der Star der Verlosung: Bulldog, Baujahr 1938 - Disco der Jugend 1982