Der Komet 4311 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4268/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4311/20.5.1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bundesgerichtshof verbessert Rechtsstellung des Wagenmieters ,,Volldeckung" darf nicht ausgehöhlt werden (gri) Dem Interessenten für einen „Leihwagen" wird ein Formular mit viel Kleingedrucktem zur Unterzeich- nung vorgelegt. Dabei hatte ein solcher Wagenmieter die Klausel im Vertrag übersehen, er dürfe das Fahrzeug nur Fami- lienangehörigen, etwaigen im Vertrag angegebenen Fahrern oder angestellten Fahrern im Firmenauftrag ab 18 Jahren überlassen. Mit seinem Einverständnis steuerte ein 19jähriger den angemieteten Lkw Daim- ler-Benz, bei dem er für Unfälle gegen zusätzliche Gebühr eine sogenannte „Volldeckung" abgeschlos- sen hatte. Der junge Mann kam nach rechts von der Fahrbahn ab; der Lkw erlitt einen Schaden, der einen Reparaturaufwand von 5 000,- DM nach sich zog. Die Klage des Leihwagenunternehmers auf Leistung von Schadenersatz wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgewiesen (VIII ZR 1/81): Die Ausschluß- klauseln im „Kleingedruckten", die den Schutz nur für bestimmte Fahrer zugeständen, seien wegen unange- messener Benachteiligung des Wagenmieters unwirk- sam. Wer eine Prämie für eine Volldeckung zahle, dürfe erwarten, daß er nicht schlechter gestellt sei als bei Abschluß einer Kaskoversicherung, bei welcher je- der Fahrer mit Führerschein als „,berechtigter Fahrer" anerkannt werde und für dessen nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Versicherer dann einstehen müsse. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1981 (VIII ZR 1/81). Steuerrecht Finanzgericht Hamburg ist milde Versehen des Steuerzahlers hindert nicht Aufhebung bestandskräftigen Bescheids gri Auch ein rechtskräftig gewordener Steuerbe- scheid kann aufgehoben werden, wenn dem Steuer- zahler ein Irrtum passiert und damit eine zu hohe Ab- gabe festgesetzt wurde. Diese Abhilfemöglichkeit scheidet allerdings dann aus, wenn der Steuerzahler die Panne durch grobe Nachlässigkeit verschuldet hat. Das Finanzgericht Hamburg hat einem Schwerbehin- derten Hilfe gebracht, der seinem Steuerberater nicht den Bescheid des Versorgungsamts vorgelegt hatte, wonach er als Schwerbehinderter anerkannt wird. Deshalb war in der Steuererklärung ein Antrag auf Gewährung des Pauschbetrags für Körperbehinderte nicht gestellt und vom Finanzamt auch nicht berück- sichtigt worden. Das Finanzgericht Hamburg sah darin keine grobe Fahrlässigkeit des Steuerzahlers. Wenn er vergessen habe, den Steuerberater auf seine Schwerbehinder- teneigenschaft hinzuweisen, dann liege eine bloße Nachlässigkeit, keine grobe Fahrlässigkeit vor. Diese könne auch nicht mit der Begründung angenommen werden, der Steuerpflichtige habe die von seinem Steuerberater ausgefüllte Einkommensteuererklärung nicht mehr vor Unterzeichnung vollständig durchge- lesen. Der Steuerpflichtige genüge seiner Sorgfalts- pflicht, wenn er die von seinem Steuerberater ausge- füllte Steuererklärung hinsichtlich der Angaben prüfe, die Gegenstand der vorangegangenen Besprechung zwischen ihm und seinem Berater gewesen seien. Es würde das zu erwartende Maß an Sorgfalt überfor- dern, wenn man verlange, der Steuerzahler müsse den gesamten Erklärungsvordruck in allen Einzelhei- ten vor Unterzeichnung durchlesen. Das Finanzamt nimmt dieses Urteil nicht hin; es hat dagegen Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Urteil des Finanzgerichts Hamburg v.24.3.81 (VI 74/79) Handelsrecht Oberlandesgericht Hamm fordert klare Belehrung des Autokäufers BGB-Deutsch hat in Geschäftsbedingungen keinen Platz (gri). Viele Bürger wissen nicht, was im Kaufrecht die vom Bürgerlichen Gesetzbuch verwendeten Be- griffe,,Wandelung“ und „Minderung" bedeuten. Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm Rechnung ge- tragen, als es die Formularbedingungen für den An- kauf neuer Kraftfahrzeuge auf ihre Gültigkeit über- prüfte und dort diese Begriffe fand. Es erklärte (19 U 42/81): Es sei unzulässig, im „Klein- gedruckten" mit diesem Juristen chinesisch zu arbeiten. Geschäftsbedingungen sollten den Kunden über seine Rechte und Pflichten belehren und für ihn verständlich sein. Der Händler habe also das Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) nicht mit diesen Fremdwörtern zu beschreiben, die in die Umgangssprache keinen Eingang gefunden hätten. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Sept. 81 (19 U 42/81). Wer kann uns die nächsten Plätze folgender Firmen mitteilen? Rudolf Hartmann 8821 Beyerberg Gisela Levy jun. 6450 Hanau Wolfgang Vespermann 3000 Hannover 72 DER KOMET - Anzeigenabteilung - Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/94774 Alle Angaben werden vertraulich behandelt ZU VERSCHENKEN haben wir nichts verkaufen aber preisgünstig unseren VERKAUFSANHÄNGER z. Zt. Textilien, auch für andere Branchen geeig. Mit 2 Umkleidekabinen, Heizung, Bj. 80, Länge 7,16 m, Breite 2,20 m, 9800,- DM VB. TELEFON 06 21/77 34 99 oder 77 55 34 IMBISSGERÄTE PREISGÜNSTIG ZU VERKAUFEN Gas- u. elektrisch beh. BRATGERÄTE, FISCH-FRITEUSEN, GRILLGERÄTE, HOCHLEISTUNGS-REIBEKUCHEN- BRATGERÄTE aus Lagerüberbeständen mit erheblichen Preisnachlässen zu verkaufen. Anfragen erbeten an: OKONOM-Produkte, Wevers GmbH, 4280 Borken, Telefon 0 28 61 / 46 13 NEU! Stromstangen für Reverchon aus Stahlrohr, nicht mehr federnd. 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