Der Komet 4332 – Seite 32
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Seite 30
» DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4332/20. 12. 1982
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Warum Abschluß
einer Teilhaberversicherung?
In gleicher Weise, wie bei einem Einzelunternehmen
der Tod des Inhabers Liquiditätsschwierigkeiten her-
beiführen kann, ist dies bei einem in Gesellschafts-
form betriebenen Unternehmen im Falle des Ausschei-
dens eines Gesellschafters möglich. Als Gründe für
das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Per-
sonalgesellschaft kommen Kündigung, Ausschluß oder
Ableben des Gesellschafters in Betracht. Es findet
dann eine Auseinandersetzung zwischen dem Ausge-
schiedenen bzw. seinen Erben und den das Unterneh-
men fortführenden Gesellschaftern statt, was für diese
zu einem erheblichen Bedarf an flüssigen Mitteln führt,
es sei denn, daß der ausgeschiedene Gesellschafter
oder seine Erben verpflichtet sind, das Auseinander-
setzungsguthaben als stille Beteiligung oder als Dar-
lehen im Betrieb stehen zu lassen.
Solchen Schwierigkeiten zu begegnen, ist der Zweck
der Teilhaberversicherung. Sie ist nichts anderes als
eine Lebensversicherung auf das Leben eines oder
mehrerer Gesellschafter. Versicherungsnehmerin ist
die Gesellschaft, sie entrichtet die Prämien und ihr
steht auch der Anspruch auf die Versicherungssumme
zu. Die Gesellschafter müssen zwar als Versicherte
dem Abschluß des Versicherungsvertrages zustimmen,
erwerben jedoch selbst keinerlei Anwartschaften. Im
Versicherungsfall wirkt sich die Versicherung nicht zu-
gunsten des ausscheidenden, sondern zugunsten der
im Betrieb verbleibenden Gesellschafter aus.
Die Prämien für die Teilhaberversicherung sind Be-
triebsausgaben, also der Höhe nach unbeschränkt
steuerlich absetzbar. Andererseits ist der Anspruch
aus der Versicherung mit der sich aus den geleisteten
Prämien ergebenden, versicherungsmathematisch er-
rechneten Deckungsrückstellung mit dem jeweiligen
Wert am Bilanzstichtag zu aktivieren.
Dr. H.
Wer hält, wird nicht,,überholt"
Vorbeifahren an einem Fahrzeug ist kein Überholen,
wenn dieses aus irgendwelchen Gründen hält. Ein
Überholen, das unter ein Überholverbot fällt, liegt aber
auch dann nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahr-
zeug ganz offensichtlich unmittelbar vor dem Anhal-
ten ist, seine Geschwindigkeit bis fast zum Stillstand
herabgesetzt hat und auch schon soweit nach rechts
herangefahren ist, daß es praktisch einem haltenden
Fahrzeug gleichzustellen ist. (OLG Düsseldorf - 5 Ss
OWI 634/81).
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Türgriff stand unter Strom
np
Harry S. bietet auf Volksfesten und Märkten gebrannte
Mandeln und Popcorn an. Die Herstellung erfolgt mit
den im Verkaufswagen installierten Geräten.
Als Harry S. den Türgriff des Verkaufswagens in die
Hand nahm, um diesen zu öffnen, bekam er einen
elektrischen Schlag. Ein Zeuge, der seine verkrampfte
Haltung bemerkte, befreite ihn geistesgegenwärtig
aus seiner lebensgefährlichen Lage, indem er sofort
das Anschlußkabel des Wagens vom Netz trennte.
Diesem Helfer ist es zu verdanken, daß Herr S.,,nur"
eine Muskelzerrung erlitt.
Wie sich später herausstellte, wurde der Stromfluß
durch einen defekten Thermostat in der Popcorn-
maschine ausgelöst. Die Metallwände des Wagens
leiteten den Strom nun bis zum Türgriff. Gummibe-
reifte Räder und unterlegte Hölzer an den Stützen des
Wagens sorgten dafür, daß der Wagen gegen Erde
isoliert stand.
(BNG)
Tod beim Grillreinigen
Seit Jahren arbeitete Karl F. in einer Gaststätte als
Küchenhilfe. Als er eines Tages mit Seifenwasser,
Bürste und Spachtel die Fettkruste an dem großen
Grillgerät entfernen wollte, erhielt er einen tödlichen
Stromschlag. Und so kam es dazu: Beim kräftigen
Schrubben kam das an einer Wandsteckdose ange-
schlossene Grillgerät ins Rutschen. Das Gehäuse des
elektrischen Hähnchengrills zertrümmerte dabei die
Wandsteckdose, riß den Schutzleiter heraus, der dabei
einen Phasenleiter berührte. Nun stand das ganze
Grillgerät unter Spannung. Durch die Stromeinwirkung
verkrampften sich sofort die Muskeln von Karl F. Er
konnte sich daher nicht mehr von dem Gehäuse lö-
sen; der Stromdurchfluß war tödlich.
Erst nach dem Entfernen der Schmelzsicherungen
durch noch in der Küche Anwesende konnte der Tote
vom Gerät getrennt werden.
Durch Herausziehen des Steckers vor Beginn der Rei-
nigung wäre es nicht zu diesem tragischen Unfall ge-
kommen. Auch ein installierter Fehlerstromschutz-
schalter hätte den Unfall verhindert und innerhalb von
0,1 Sek. beim Zerstören der elektrischen Wandsteck-
dose angesprochen und so den elektrischen Strom-
kreis unterbrochen.
(BNG)
X
Ergänzungen 2
Fachfragen-Verzeichnis 1982
Thema
-
Abmahnvereine / Kampf gegen unseriöse A.
Ergänzungen 1
- Arbeitskreis „Fliegende Bauten" in Bonn
30. 3.
Ausgabe vom
Seite
(alphabetisch + chronologisch geordnet)
Thema
Ausgabe vom
Seite
5
-
Kriegsspielzeug / Definition
20. 3.
4
30. 5.
7
(Neuregelung)
10. 6.
6
Lebensmittelrecht, 1. Teil
10. 12.
30. 9.
7
2. Teil
- Arbeitslosenunterstützung ab wann?
- Arbeitsschutzgesetz (Entwurf)
10. 3.
10. 5.
4
Arbeitsverträge mit Familienangehörigen
30. 6.
36
- Lieferbeschränkungen (in einer Versorgungskrise)
Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte
Ergänzungen 1
20.12.
10. 6.
20. 1.
30. 6.
Letzter Stand
10. 11.
-
Bau- und Betriebsvorschriften / Anwendung auf
bestehende Anlagen
30. 8.
Berufsgenossenschaft/Lehrgang für Aufsichtspersonen
20. 10.
· Berufsgenossenschaft/Gefahrtarifanhebung
10. 11.
- Bundeswehr-Erfassung von Schaustellerfahrzeugen
20. 10.
· Circussonderzugtarif/Anhebung
20. 9.
Ergänzung
20. 10.
I I
à Deutsche Gesellschaft für Freizeit
10. 10.
• Deutscher Städtetag-Gespräch
10. 8.
Ergänzung/Mehr Gebühren, höhere Standgelder
10. 11.
I I
ERP-Mittel / Neue Bekanntmachung
10. 9.
Gerätesicherheitsgesetz / Erfahrungen
20. 9.
Ergänzung
30. 10.
Investitionszulage (staatliche Förderung)
30. 7.
Jugendschutzgesetz (Änderungsentwurf)
10. 8.
75856778655576
-
I I
Lotteriesteuer bei Lostopfspielen (Urteilsbegründung)
Ergänzungen
30. 1.
20. 5.
78687814
9
Platzschließungen aus besonderem Anlaß
(Rechtliche Fragen)
20. 8.
-
-
|||||
PTB-Sammelprüfungen 1982
Ergänzungen
Reisekosten, steuerliche Berücksichtigung
- Reisende Schulen / Fernsehsendung, Bericht
Rentenversicherung / Pflicht oder freiwillig
Schule auf Rädern auch in der Bundesrepublik?
(Schulbildung Schaustellerkinder)
Sonntagsfahrverbot
- Spezialtarif für Zugmaschinen gefährdet?
Unfallverhütungsvorschrift / Erste Beratung
- Vereinsgastronomie / Auszug aus Vorschriften des
Gaststättenrechts (Appell an Verbände)
20. 1.
20. 2.
30.11.
30. 4.
28. 2.
20. 2.
3185315
30. 5.
30. 4.
30. 10.
838
3.
28. 2.
4
1
Verträge richtig abschließen
30. 3.
1