Der Komet 4335 – Seite 19
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Nr. 4335/20.1.1983
Nach Redaktionsschluß
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Landesverband des Ambulanten Gewerbes und
der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. -Sitz Bremen
-
31. Landesverbandstagung 1983
am 30. und 31. Januar 1983 in Varel-Dangast
Tagungsstätte: Restaurant,,Deichhörn", Nordseebad Dangast, Inh. Ulrich Weferling, Telefon 04451/823 33
Schirmherr der Landesverbandstagung: Bürgermeister K. H. Funke (MdL)
TAGUNGSPROGRAMM
Sonntag, 30. Januar 1983
9.30-12.30 Fachtagungen F I und F II-IV
12.30-14.00 Mittagspause
14.00-17.00 Fortsetzung der Fachtagungen
20.00-24.00 Kommersabend mit geladenen Gästen
Montag, 31. Januar 1983
10.00-12.30 Plenumsitzung
12.30-14.00 Mittagspause
14.00-17.00 Fortsetzung der Plenarsitzung
Ausrichter der 31. Landesverbandstagung:
Kreisstelle Friesland-Wilhelmshaven
Schaustellerverband Varel-Wilhelmshaven
- Sitz Varel -
1. Vorsitzender: Fritz Kind
Tagungsleiter: Heinrich Janssen
Achternstraße, 2930 Varel
Fachtagung der Schausteller im Landesverband
Niedersachsen-Nord E. V.
am Sonntag, 30. Januar 1983,
Tagungslokal: Restaurant,,Deichhörn",
Varel-Dangast - Beginn: 9.30 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Begrüßung: Vorstand Kreisst. Friesland-WHV
Grußwort: Schirmherr der Tagung,
Bürgermeister Funke (MdL), Varel
2. Eröffnung der Fachtagung:
Präsident Reinhold Hempen
3. Totenehrung
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Protokollverlesung der Fachgruppentagung 82
(Cuxhaven)
6. Anträge zum Landesverbandstag 1983
7. Geschäftsbericht 1982 (Präs. Reinh. Hempen)
8. Bericht vom Bundesverbandstag der HAGD 83.
Augsburg (Schaustellerfachtagung)
a) Änderung Titel III GewO
b) Jugendschutzgesetz
c) Urteile über Grundsätze bei der
Platzvergabe
d) Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten
e) Arbeitskreis „Sonderbauten -
Fliegende Bauten"
f) Sammelprüfungen Warenspielgeräte
g) Änderung der Spielverordnung § 33 GewO
h) Arbeitslosenunterstützung für
Saisonarbeiter
i) Internatszuschüsse für Schaustellerkinder
j) Verkehrsprobleme
k) Gaststättengesetz, Hygieneverordnung
1) Verschiedenes
9. Organisationsfragen
10. Landesverbandstagung 1984
11. Landesverbandstagung 1985
12. Verschiedenes
13. Schließung der Schaustellerfachtagung
gez. Reinhold Hempen, Präsident
Landesverband Niedersachsen-Nord E. V.
gez. Horst Oeltjen,
Landesfachschaftsleiter FI Schausteller
Plenumtagung
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am Montag, 31. Januar 1983, Beginn 10.00 Uhr
Tagungsstätte: Restaurant, Deichhörn",
Nordseebad Dangast,
Inh. Ulrich Weferling, Telefon 0 44 51/8 23 33
Schirmherr der Tagung:
Bürgermeister K. H. Funke (MdL), Varel
TAGESORDNUNG
-
1. Begrüßung: Vorstand Kreisst. Friesland-WHV
2. Grußwort: Bürgermeister K. H. Funke (MdL)
3. Eröffnung: Präsident Reinhold Hempen
4. Totenehrung
5. Feststellung der stimmberechtigten Delegierten
6. Genehmigung der Tagesordnung
7. Protokollverlesung vom Landesverbandstag 82
(Cuxhaven)
8. Geschäfts- und Tätigkeitsbericht
a) Landesgeschäftsführerin
b) Präsident
9. Kassenbericht:
Landesgeschäftsführerin Brigitte Fenner
10. Bericht der Revisoren
a) Diskussion TOP 8 a) und b), TOP 9
11. Entlastung
a) Präsidium
b) Geschäftsführung
12. Anträge zum Landesverbandstag 1983
13. Ersatzwahl Vizepräsident
14. Bericht vom Bundesverbandstag der HAGD 83
(Plenumtagung) in Augsburg
15. Organisationsfragen
16. Landesverbandstag 1984
17. Landesverbandstag 1985
18. Verschiedenes
19. Schließung des 31. Landesverbandstages 1983
Reinhold Hempen, Präsident
Landesverband Niedersachsen-Nord E. V.
gez. Brigitte Fenner, Landesgeschäftsführerin
Das interessiert den Kraftfahrer
Arglist des Versicherungsnehmers
Arglistige Nichtkenntnisnahme des Versicherungs-
nehmers von Mängeln seines Kraftfahrzeugs (§ 23
Abs. 1 VVG) kann nur dann angenommen werden,
wenn er mit der Möglichkeit gerechnet hat, daß das
Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicher-
heit beeinträchtigen, wenn er weiterhin damit gerech-
net hat, daß es für den Versicherungsschutz auf seine
Kenntnis von diesen Mängeln ankommt, und wenn er
schließlich, um seinen Versicherungsschutz nicht zu
gefährden, von einer Überprüfung des Fahrzeugs Ab-
stand genommen hat. (BGH - IVa ZR 76/80).
Gebrauchtwagen ohne Prüfung
np
Ein absatzminderndes Risiko geht ein Gebraucht-
wagenhändler ein, der bei Verkauf eines Wagens den
in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen nicht prüft. Er
handelt treuewidrig, wenn er sich mit der Begrün-
dung, die Mängel bei Vertragsabschluß nicht erkannt
zu haben, vom Vermittlungsvertrag lösen will (BGH -
VIII ZR 65/81).
Minderwert bei falschem Baujahr
(np)
Wird beim Kauf eines gebrauchten Pkw Porsche 911
als Jahr der Erstzulassung 1973 statt richtig 1970 zu-
gesichert, so ist der Minderwert bei einem Kaufpreis
von 10 000 Mark und einer Fahrleistung von 130 000
Kilometer auf 1000 Mark zu schätzen. (OLG Olden-
burg 9 U 24/82).
np
Haftung für „,umgerüsteten" Gebrauchtwagen
Ist ein verkaufter Gebrauchtwagen mit einem typfrem-
den Motor ausgerüstet und muß er deswegen aus dem
Verkehr gezogen werden, so haftet der Händler dafür,
daß der Wagen den amtlichen Zulassungsvorschriften
entspricht. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich
auf alle Veränderungen, die für ihn als Fachmann
ohne größeren technischen Aufwand erkennbar sind
und die ein Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge
haben können. Auch der Vorbesitzer haftet, wenn er
von der Umrüstung des Fahrzeugs gewußt hat. Doch
das muß der Käufer beweisen. (BGH - VIII ZR 282/81).
пр
Rechtsschutz wegen 20 DM Verwarnungsgeld?
Der Rechtsschutzversicherer ist nicht zur Wahrneh-
mung der Interessen des Versicherungsnehmers ver-
pflichtet, wenn sich dieser gegen ein wegen Ordnungs-
widrigkeit verhängtes Verwarnungsgeld von 20 Mark
(Parkverstoß) wenden will und zur Sache lediglich
geltend macht, er habe die Tat nicht begangen. Er
muß auch eine Begründung geben, warum er die Tat
bestreitet und wie er die in der Verwarnung angege-
benen Beweismittel entkräften will. (LG Essen - 1 S
215/82).
np