Der Komet 4335 – Seite 8
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>> DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4335/20. 1. 1983
Deutscher Schaustellerbund E.V.
34. Delegiertentag
19. bis 22. Januar 1983
...ab nach
kassel
FACHAUSSTELLUNG von Mittwoch, 19. Januar, bis Samstag, 22. Januar 1983,
täglich von 10 bis 19 Uhr geöffnet - Eintritt frei
RAHMENPROGRAMM
Mittwoch, 19. Januar 1983
20.00 Uhr: Blauer Saal: Kommersabend
Nach einem stimmungsvollen Abend
bringt unsere Band um 0.00 Uhr ihre
Mitternachts-Show.
Donnerstag, 20. Januar 1983
Einladung des Frauenvereins „, Chassalla"
13.30 Uhr: Stadtrundfahrt. Treffpunkt Stadthalle.
15.30 Uhr: Gemütliche Kaffeetafel im Schloßhotel
Wilhelmshöhe. Bringen Sie gute Laune mit -
den Rest besorgen wir.
18.30 Uhr: Schloßhotel: Abendessen
(auch die Herren sind eingeladen).
Freitag, 21. Januar 1983
11.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in der
Martinskirche.
20.00 Uhr: Festlicher Abschlußball (Festsaal und
Blauer Saal), Einlaß: ab 19.00 Uhr.
Traditionsfahnen-Einmarsch unter Mitwirkung
von 100 Mitgliedern der Zisselgarde.
Big-Band der Bundeswehr - Namhafte Künstler
von Film, Funk, Fernsehen... und unser Star!
... staunen Sie über unsere Riesentombola.
In dem Gottesdienst werden einige Kinder getauft. Tagungsbüro: ab 3. 1. 1983, 9.00 bis 12.00 Uhr,
19.00 Uhr: Ball der Schausteller-Jugend
in Nordhessens größter Disco, Odeon".
Samstag, 22. Januar 1983
11.00 Uhr: Öffentliche Kundgebung (Blauer Saal).
Telefon 05 61/7 88 21 63.
Parkhaus direkt neben dem Tagungsort.
Der Delegiertentag, den sich jeder leisten kann!
führt, erfordert der,Verzehr an Ort und Stelle'
vor allem einen räumlichen Zusammenhang
zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an
dem die Speise oder das Getränk verzehrt wer-
den soll. Dieser räumliche Zusammenhang ist
nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr
zwar an Ort und Stelle begonnen wird, der
eigentliche Verzehr aber hauptsächlich im Wei-
tergehen stattfindet. In diesem Zusammenhang
wurde von Ihnen darauf hingewiesen, es sei bei
Imbiẞständen auf Volksfesten typisch, daß der
an der Abgabestelle begonnene Verzehr haupt-
sächlich beim Bummel über den Festplatz fort-
gesetzt werde. Das hätte zur Folge, daß für
viele dieser Imbißstände das Gaststättengesetz
und damit auch § 12 GastG keine Anwendung
findet; für die im Betreff genannte Tätigkeit ist
jedoch eine Reisegewerbekarte erforderlich."
Es hatte den Anschein, daß diese Erläuterung
des Begriffs,,Verzehr an Ort und Stelle" seitens
des Bundeswirtschaftsministeriums nicht unge-
hört verhallt ist. Auf jeden Fall gab es zumin-
dest zeitweise - weniger Beschwerden und
Auseinandersetzungen. Später stellte sich her-
aus, daß diese relative Ruhe leider nur ein
Zwischenspiel war; denn heute wird wieder
mehr und auch dann, wenn von einem Verzehr
an Ort und Stelle ganz eindeutig keine Rede
sein kann und dies auch seitens der Behörden
so anerkannt wurde, zugunsten der Gebühren
entschieden. Das heißt, bei der Beurteilung der
Frage, ob ein,,Verzehr an Ort und Stelle" vor-
liegt oder nicht, spielt die Überlegung, inwieweit
hier Gebühren an- oder entfallen, eine - wie
uns scheint unzulässige, aber dennoch immer
größere Rolle.
Um so erfreulicher war es, daß die Bestimmung
1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Gaststättengesetz (AVV GastG), die besagt und
unseres Erachtens auch klarstellt, was unter
,,Verzehr an Ort und Stelle" zu verstehen ist,
im Rahmen der Neufassung der AVV noch deut-
licher und womöglich noch unmiẞverständlicher
gestaltet wurde. Leider liegt die neue AVV nun
schon einige Jahre auf Eis, weil die Beratungen
der ebenfalls neugefaßten Gaststättenbauver-
ordnung und Versammlungsstättenverordnung
noch immer nicht abgeschlossen sind.
Die Bestimmung 1.1 in der neuen Fassung be-
sagt zur Erläuterung des Begriffs,,Verzehr an
Ort und Stelle" u. a. folgendes:
Verzehr. an Ort und Stelle erfordert einen engen
räumlichen Zusammenhang mit der Abgabe und
außerdem eine zeitliche Bestimmung im Sinne eines
alsbaldigen Verzehrs. Sind besondere Einrichtungen
für den alsbaldigen Verzehr an Ort und Stelle vor-
handen, z. B. Abstell- und Sitzgelegenheiten, liegt
stets ein Ausschank vor; auch das Bereitstellen von
Flaschenöffnern oder von Bechern spricht für das
Vorliegen eines Ausschanks. Fehlen solche Einrich-
tungen, kommt es darauf an, ob der Ort mit Wissen
und Duldung des Gewerbetreibenden tatsächlich als
Verzehrsort benutzt wird. Die Frage, ob die Abgabe
von Speisen und Getränken (z. B. heiße Würstchen,
Pommes frites, Dosenbier) auf Straßen. Märkten
usw. Ausübung des Gaststättengewerbes ist, ist da-
nach in der Regel nur dann zu bejahen, wenn ent-
weder nach den Verweileinrichtungen (z. B. Sitzge-
legenheiten, Tische) oder nach den Einrichtungen des
Betriebes davon ausgegangen werden kann, daß der
Verzehr vornehmlich in unmittelbarem räumlichem
Zusammenhang mit der Abgabestelle erfolgt. Der
räumliche Zusammenhang ist nicht mehr gewahrt,
wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen
wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen
stattfindet, wie z. B. häufig auf Volksfesten."
Der Deutsche Schaustellerbund hat sich in allen
bekanntgewordenen Fällen unterstützend ein-
geschaltet und - mal mit, mal ohne Erfolg -
die Interessen der Schausteller-Imbiẞbetriebe
nachdrücklich vertreten. Dabei wurde ggf. auch
die jeweilige Landesregierung angeschrieben
und gleichzeitig das Bundeswirtschaftsministe-
rium unterrichtet, das sich schließlich veranlaßt
sah, noch einmal - am 12. 10. 1982 - die Wirt-
schaftsminister (-senatoren) anzuschreiben und
vor einer zu engen Auslegung des Begriffs
,,Verzehr an Ort und Stelle" zu warnen. - In
dem Schreiben heißt es u. a.:
,,Nach Informationen der Schaustellerverbände stimmt
die Praxis der örtlichen Behörden mit den im Muster-
entwurf festgelegten Leitlinien nicht durchweg über-
ein. Insbesondere scheint es mit § 1 Gast nicht
vereinbar zu sein, die Frage der Anwendbarkeit die-
ser Vorschrift bei Imbiẞständen allein danach zu 
ent-
scheiden, ob das Volksfest oder der Markt festge-
setzt worden ist oder nicht (...). Auch halte ich es für
unvereinbar mit den Vorschriften in der Nr. 1.1 des