Der Komet 4341 – Page 15 https://komet-archiv.de/archive/4298/15 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4341/20. 3. 1983 Bullen, das sowohl in Aktion wie auch im Ruhezu- stand. Durch den Einwurf von Fünf- bzw. Zehn- Schilling-Münzen (umrüstbar auf DM) und dem Drük- ken des Startknopfes (Bulle beginnt auszuzählen - Five, four, three, two, one) ist der Stier schlagfertig. Je nachdem wie der Stier getroffen wird, gibt es die entsprechenden Lichtanzeigen (Kraftskala - Schwäch- ling, Gut, Champion), Lichtprogramme und die Ant- worten: - Gebrüll - Schwächling, versuch es noch einmal - Das war ein bißchen wenig - Sehr gut, aber ich bin der Champion - Bravo, Torero, du bist der Champion Im Ruhezustand werden die Jahrmarktsbesucher durch ein komplexes Lichtprogramm und durch ein Gebrüll sowie mit der Aufforderung „Ich bin der Champion, fordere mich heraus" animiert. Bulle im Ruhezustand Auf dem Bild erkennt man den Polyesterstier mit >> DER KOMET « PIRMASENS den beleuchteten Augen. Auf dem Kopf des Bullen ist das mit Schaumgummi gefütterte und mit Leder überzogene Polster für die Kraftaufnahme angebracht. Die Hinterbeine bewegen sich auf einer Achse, wäh- rend die Vorderbeine auf einem Schlitten gleiten. Die Kniegelenke sind auf Kugellager montiert. Um- geben wird der Stier durch einen Zaun, um Unfälle zu verhindern. Rechts vorne erkennt man die Kassa mit den zwei Münzschlitzen sowie den Startknopf. Ein Podest, welches in die Transportstellung gebracht werden kann, erhöht im Betrieb die Treffsicherheit. Auf der Frontplatte, welche durch eine Lichterkette umrandet ist, erkennt man das Schriftzeichen „Der Bulle" sowie die drei Stellungen Schwächling, Gut, Champion". Ein Fetzendach, welches ebenfalls mit Lichtern umrandet ist, soll den Stier vor Nässe schüt- zen. Sowohl der Frontplattenkasten als auch das Dach können für Transportzwecke nach unten ge- schoben und verankert werden. Unmittelbar unter dem Frontplattenkasten befindet sich das Gehäuse Seite 13 für den Elektronikeinschub, welcher leicht für Repa- raturzwecke herausgenommen werden kann. PR LOOKYLUX-Leuchtbrille Ein Gag für Werbeverkäufer, aber auch für Verlosun- gen, dürfte die Leuchtbrille sein, die beim Arbeiten oder sonstigen Verrichtungen die Hände freiläßt. Sie wird wie eine normale Brille, bestückt mit zwei Bat- terien 1,5 Volt, auf der Nase getragen und hat zwei verformbare Bügel, um sie jeder Kopfform anzupas- sen. Der Reflektor ist sozusagen als drittes Auge in der Mitte angebracht. Laut Prospekt ist die Leucht- brille geeignet für Camper, Angler, Jäger, Urlauber, Fußgänger, für Hausfrauen, Lageristen, Feinmecha- niker, Hobbywerker, für Autofahrer, Elektriker, Rallye- fahrer, aber auch im Bett. Vertrieben wird sie durch die Firma Helmut Tatje. Siehe auch Anzeige in dieser Ausgabe. PR Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Schaublätter sind sorgfältig aufzubewahren gri Die Schaublätter der Kontrollgeräte der Lastwagen, die zu einer Überprüfung der Fahrzeiten dienen, müssen ein Jahr lang aufbewahrt und auf Verlangen hergezeigt werden. Ein Halter konnte sie der Polizei nicht vorlegen. Zu seiner Entschul- digung führte er aus, er pflege diese Blätter im Handschuhfach aufzubewahren; sie müßten ihm dort abhanden gekommen sein, möglicherweise bei einer Reparatur des Wagens. Genaueres wisse er nicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht ging davon aus (Ob OWi 65/82): Ein Lkw-Halter müsse diese Dokumente sorgsam hüten. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, wenn sie an geschützter Stelle im Lkw liegenblieben, weil sie keine Wertob- jekte darstellten und die Diebstahlgefahr grundsätz- lich als gering einzustufen sei. Wenn aber ein Lkw-Halter die Schaublätter für die Dauer von acht Monaten im Handschuhfach seines Lastwagens ab- lege und nicht einmal angeben könne, ob sie etwa bei einer Reparatur oder sonstwie abhandenge- kommen seien, dann habe er seine Aufbewahrungs- pflicht schuldhaft verletzt und müsse ein Bußgeld entrichten. Wirtschaftstätigkeit Das Gerangel um Zulassung zum Volksfest: ,,Bekannt und bewährt" ist das richtige Prinzip gri - Viele Schausteller werden zu den lukrativen Volksfesten deshalb nicht zugelassen, weil kein Platz für das Aufstellen ihrer Buden oder Geräte mehr vorhanden ist. Sie versuchen dann mit Hilfe des Verwaltungsgerichts, doch noch einen Standplatz zu ergattern. Der Inhaber eines Rundfahrgeschäfts wollte auf diesem Wege erzwingen, daß er am Oktoberfest in München teilnehmen könne. Er blitzte beim Baye- rischen Verwaltungsgerichtshof ab (4 CE 81 A. 1921): Zwar dürfe die Stadtverwaltung Bewerber nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten oder gar willkürlich auswählen. Dem Gebot sachlicher Differenzierung entspreche es jedoch, wenn sie bekannte und be- währte Schausteller zum Oktoberfest in erster Linie zulasse. Bei diesen bestehe die Gewähr, daß sie die Sicherheitsvorschriften beachteten und für einen störungsfreien Ablauf des Festes sorgten. Weiter spreche für das Prinzip ,Bekannt und bewährt" der gegenüber einem rollierenden System geringere Verwaltungsaufwand. Zudem sei insbesondere das Interesse der Besucher zu berücksichtigen, beliebte Attraktionen am gewohnten Ort wiederzufinden. Die Stadt dürfe dabei die Bekanntheit und Bewährung auch,,wiesen- und branchenspezifisch" verstehen, so daß es auf die Bewährung der Bewerber bei anderen Volksfesten nicht entscheidend ankomme. Das Auswahlprinzip „Bekannt und bewährt" dürfe allerdings nicht dazu führen, daß Neubewerber aus sachfremden Erwägungen, etwa gerade wegen ihrer Neubewerbereigenschaft, von einer Zulassung ausge- schlossen würden. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Tödlicher Unfall am Grillgerät Franz F. arbeitete in einer Gaststätte als Küchenhilfe. Als er mit Seifenwasser, Bürste und Spachtel die Fett- kruste an einem großen Hähnchen-Grillgerät entfer- nen wollte, kam das an einer Wanddose angeschlos- sene Grillgerät ins Rutschen. Das Gehäuse des Grills zerschmetterte dabei die Wandanschlußdose und riẞ den Schutzleiter heraus, der eine Stromphase berührte. Nun stand das ganze Grillgerät unter Strom. Durch die Stromeinwirkung verkrampften sich sofort die Muskeln: Franz F. konnte sich nicht mehr von dem stromführenden Gehäuse lösen und starb. Hier fehlte ein Fehlerstromschutzschalter. Er hätte innerhalb von 0,1 sek. nach der Zerstörung der Wand- anschlußdose und dem damit auftretenden Fehler- strom angesprochen und den elektrischen Stromkreis unterbrochen. Abzugsanlage in Flammen (BNG) Wie wichtig es ist, im Gefahrfall das Richtige zu tun, zeigt dieser Brand in einer Restaurantküche. Auf dem Gasherd entzündete sich das Fett in einer Pfanne. Die Flammen schlugen sofort in die Dunst- abzugsanlage. Ein Teil der Fettfangfilter und auch das flexible Metallrohr wurden dabei zerstört. Aber weil die Flammen sofort mit einer Löschdecke abge- deckt, die Abzugsanlage abgestellt und das Feuer in der Abzugshaube mit einem Feuerlöscher bekämpft wurde, konnte sich der Brand nicht weiter ausbreiten. Die alarmierte Feuerwehr mußte nicht eingreifen. Es bleibt noch nachzutragen, daß beim Wiederein- richten der Abzugsanlage darauf geachtet wurde, daß der Abluftkanal gereinigt werden kann; so wird ver- hindert, daß sich dort Fettreste ansammeln. (BNG) Schuldrecht Das ist der Lohn der bösen Tat: Der Wucherer bekommt überhaupt keinen Zins gri - Beim Bundesgerichtshof ist eine Warenkredit- Genossenschaft unter die Räder gekommen, die einem Schausteller-Ehepaar mit einer Schießbude 36 000 DM als Darlehen gegeben hatte. Der Zins war mit 22 bis 24 Prozent festgelegt worden. Aus den Mo- natsberichten der Deutschen Bundesbank ergab sich für die Laufzeit des Kredits ein Schwerpunktzins von 9,33 bis 9,52 Prozent, den damals die Banken und Sparkassen gefordert hatten. Die Bundesrichter zogen daraus den Schluß (III ZR 90/81): Der von der Genossenschaft geforderte effek- tive Jahreszins habe den Marktzins um 137 bzw. 152 Prozent überschritten. Die Zahlen rechtfertigten es, den Vertrag als sittenwidrig abzustempeln, zumal der Genossenschaft als Sicherheit ein Sparguthaben und drei Lebensversicherungen übertragen und ein Campingwagen übereignet worden seien. Die Folge dieser Wertung: Die Genossenschaft könne nur die ausgeliehenen Gelder und die Hälfte der Auf- wendungen für eine Restschuldversicherung zurück- verlangen, jedoch keinen Zins fordern. Sie könne auch nicht den am Kapitalmarkt orientierten Zins für die Laufzeit des Darlehens verlangen. Sonst könnte ein Wucherer risikolos arbeiten, weil ihm der übliche Zinssatz regelmäßig zugesprochen werden müßte. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1982 (III ZR 90/81) Neues aus der Rechtsprechung Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit Wer in der Öffentlichkeit Zärtlichkeiten mit einer anderen Frau austauscht, ohne sich über das Vor- handensein anderweitiger Beziehungen dieser Frau zu vergewissern, begibt sich nicht ohne weiteres in die Gefahr, von einem anderen Partner der Frau angegriffen zu werden. Mit dieser Begründung billig- te der Bundesgerichtshof einem Angeklagten den § 213 StGB zu (minder schwerer Fall von Totschlag), der von dem Verlobten einer Frau tätlich angegriffen