Der Komet 4360 – Seite 14 https://komet-archiv.de/archive/4317/14 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 12 hat die HAGD dem Bundeswirtschaftsministe- rium gegenüber eingehend Stellung genommen. Beide Entwürfe liegen zur Zeit der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft vor. Der Ge- werbe- und Rechtsausschuß gab der Erwartung Ausdruck, daß sie noch in diesem Jahr und in der Form verabschiedet werden, die den jahre- langen Bemühungen der HAGD Rechnung trägt. Der Gewerbe- und Rechtsausschuß befaßte sich dann eingehend mit dem Entwurf der bundes- einheitlichen Lebensmittelhygieneverordnung. Dabei wurde es für unverständlich gehalten, daß der Gesetzgeber offenbar die strengen Maßnah- men, die in den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften für den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft enthalten waren, auf alle Le- Lebensmittel übertragen wolle. Der Ausschuß nahm Kenntnis von den Stellungnahmen, die beide Spitzenverbände und der Bund für Le- bensmittelrecht und Lebensmittelkunde bereits abgegeben haben und sprach sich dafür aus, diese nach Absprache mit dem Deutschen Schau- stellerbund ggf. noch zu ergänzen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt kam zur Sprache, daß die Hackfleischverordnung die Abgabe von rohem Hackfleisch aus Verkaufs- wagen nicht zulasse, obwohl diese Fahrzeuge moderne Kühlanlagen besitzen und auch sonst den gleichen Hygieneanforderungen entspre- chen, die an das stehende Gewerbe gestellt würden. Die Hauptgeschäftsstelle wird sich der Sache annehmen. HGF Fechner unterrichtete den Ausschuß über den Stand des Verfahrens vor dem Bundes- finanzhof (BFH) betr. Umsatzsteuer für Lieferun- gen aus Imbißständen u. ä. Am 6. Oktober soll in München die mündliche Verhandlung stattfin- den. Der Bundesminister der Finanzen hat in- zwischen neben anderen von der Neuregelung Betroffenen auch den beiden Spitzenverbänden den Entwurf eines Durchführungserlasses zuge- sandt; dieser Erlaß geht davon aus, daß der BFH auch nach der mündlichen Verhandlung bei sei- » DER KOMET « PIRMASENS ner Entscheidung vom 16. Dezember 1982 bleibt, die die Abgabe von Speisen und Getränken aus Imbiẞständen, von unwesentlichen Ausnahmen abgesehen, dem vollen Umsatzsteuersatz unter- wirft. Diese Regelung soll für alle Lieferungen gelten, die nach dem 1. Jan. 84 bewirkt werden. HGF Fechner unterrichtete den Ausschuß über die Stellungnahme, die dazu die HAGD dem BDF gegenüber abgegeben hat. Da damit zu rechnen ist, daß der BFH seine endgültige Ent- scheidung erst viele Wochen nach der münd- lichen Verhandlung vom 6. Oktober treffen wird, werden beide Spitzenverbände den Bundes- minister der Finanzen bitten, den Übergangs- zeitraum bis zum 1. Juli 1984 zu verlängern. Denn es kann keinem Gewerbetreibenden zuge- mutet werden, bereits jetzt davon auszugehen, daß der BFH an seiner Vorentscheidung vom 16. Dezember festhält und deshalb beträchtliche Ausgaben (z. B. für Warmhaltetüten) vorzuneh- men, die er sich hätte ersparen können, wenn der BFH seine Entscheidung korrigiert. Es kamen dann die beiden wichtigen Verfahren zur Sprache, die zwei Städte vor den Verwal- tungsgerichten betreffend die Zulassung von Beschickern auf Veranstaltungen führen. Die HAGD ist mit beiden Städten in Verbindung und hat sie schriftlich auf Gesichtspunkte hingewie- sen, die auf der Linie der bisher von den Verwal- tungsgerichten vertretenen Standpunkten liegen. Die Hauptgeschäftsstelle wird weiter nach ent- sprechender Vorarbeit erneut Schritte beim Ge- setzgeber mit dem Ziel unternehmen der uner- träglichen Zunahme von Veranstaltungen aller Art zu steuern, die bereits zu einer ernsten Ge- fahr für traditionelle Märkte und Volksfeste werden. In der Frage, wann Markthändler für ihre Rei- sen zu den verschiedenen Veranstaltungen Reisekostenpauschale geltend machen können, steht immer noch die wichtige Entscheidung eines Finanzgerichts aus. Sobald dieses Urteil Nr. 4360/30. 9. 1983 ergangen ist, wird zu prüfen sein, ob weitere Schritte unternommen werden sollen. Bei der Behandlung verschiedener Einzelfragen kamen erneut die Klagen darüber zur Sprache, daß viele Veranstalter in diesem Jahr Standgel- der und andere Gebühren unter voller Ausnut- zung des Gebührenrahmens teilweise in für die Beschicker untragbarer Weise erhöht hätten. In Einzelfällen ist es gelungen, die Gemeinden da- von zu überzeugen, daß überhöhte Forderungen zum Fernbleiben von Beschickern und damit letzten Endes auch zu einem Nachteil für den Veranstalter führen würden. Mit einem Dank für die geleistete Arbeit schloß der Vorsitzende Bernhard Petermann am spä- ten Abend die Sitzung. Die Teilnehmer saßen danach im Waldcafé in gemütlicher Runde noch lange, einzelne sogar sehr lange zusammen. Fe. HAGO Frauenvereine FRAUENBUND MAINPERLE REIS. GEWERBETR FFM. GEGR. 1931 2.8 Frauenbund „Mainperle" reis. Gewerbetreibender Frankfurt am Main Neue Tagungstermine: Bundesfachtagung der Schausteller in Nienburg-Weser vom 13. bis 15. Januar 1984 24. Landesdelegiertenkonferenz des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller in Nürnberg,,,Meistersingerhalle", vom 16. bis 19. Januar 1984 GEGR. 196 KINZIGPERLE Frauengeselligkeitsverein "Kinzigperle", Hanau a. Main Frankfurter Landstraße 43 gegr. 1965 Wir beabsichtigen, gemeinsam zur Jubliäumsfeier unseres KOMET am 17. November 1983 nach Pirma- sens zu fahren. Meldungen bitte schnellstmöglich! Für die „Mainperlen", Tel. 06171/74694 (Luise Wilp). Für die Kinzigperlen", Tel. 06181/28334 (Fr. Hollen- bach) oder 06181/12702 (Marg. Eberhard). Abfahrt des Busses am 17. November 1983, 8.30 Uhr, Frankfurt am Main, Ratsweg (a. Meßplatz). L. Wilp Besuch bei Joseph Ströbl Redakteur für kommunale Sonderaufgaben bei der,,Süddeutschen Zeitung" München Der Münchner Wochenmarktsprecher und 1. Vorsitzende der BLV-Fachgruppe Wochenmärkte wollte den kompetenten Redakteur der,,Süddeutschen Zeitung" einmal persönlich kennenlernen und besuchte ihn deshalb in seinem Redak- tionsbüro. Die Antwort auf den Grund des Besuches findet man m. E. im aus- Ströbl einen ganz hervorragenden Kom- mentar verfaßt und die Münchner Wo- chenmarkthändler waren stolz, daß der Redakteur ihnen und den Wochenmärk- nahmslos positiven Echo aller Münch- Nach dem Jubiläumsmarkt hatte Joseph ner Tageszeitungen zum Jubiläums- markt anläßlich der Marktrechtsverlei- hung vor 825 Jahren auf dem Marien- platz. Ganz am Rande entrutschte dort nämlich dem WM-Sprecher dem Stadt- oberhaupt gegenüber die gedankliche Anregung, vielleicht einmal im Monat an dieser Stelle einen richtigen nostal- gischen und appetitlichen Wochen- markt abzuhalten. Der könnte nämlich zur weiteren Verschönerung von Mün- chens,,guter Stube" beitragen. Nicht im entferntesten war dabei an einen Su- per-Wochenmarkt gedacht. Anregung gekommen war. Unter ande- rem hatten nämlich Bürgerwünsche ihn und seine Vorstandschaft auf diesen Gedanken gebracht. einige Wissenslücken und Informations- mängel, die jedoch kein Grund zu Vor- Wie sich im Laufe des Gesprächs her- ten seine besondere Aufmerksamkeit ausstellte, bestanden bei Joseph Ströbl gewidmet hatte. Sie verziehen ihm dann zwar auch einige emotionsgeladene Prädikate - teilen aber nicht seine Ge- samtauffassung. Sie meinen, lediglich die Feststellung, daß der Marienplatz überlastet sei, könne zutreffen. Darum wollte der WM-Sprecher den Redakteur aufklären und informierte ihn im Tele- grammstil, wie es zu der geäußerten würfen sein müssen. Nach dem Ge- spräch ist der WM-Sprecher der Auffas- sung, daß die Redaktion nach der zu- sätzlichen Aufklärung die Sache in einem anderen Licht sieht. Norbert Lange