Der Komet 4363 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/4320/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4363/30. 10. 1983 » DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Von links: Hermann Heinemann, MdEP, der Präsident des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, Frau Phili Viehoff, MdEP (NL), Ulrich Rust, Generalsekretär der ESU/UFE und Hans Peters, MdEP. Generalsekretär Ulrich Rust mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Patrick Joseph Lalor. Ministerrat zur Entscheidung ansteht. Sie ist sich der Transportprobleme der Nichtseßhaften durchaus be- wußt und schlägt vor, daß die gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten, z. B. Vereinigtes Königreich, Belgien und Niederlande, angewendeten vereinfachten Ver- fahren auch in anderen Mitgliedstaaten, etwa in Frank- reich, eingeführt werden können. Für Fragen der Angleichung der Wettbewerbsbedin- gungen sind die einzelstaatlichen Stellen zuständig, und die Kommission ist nicht berufen, in dieser Frage aktiv zu werden, es sei denn, es findet eine Diskrimi- nierung zwischen einheimischen und zugewanderten Angehörigen dieses Berufsstandes statt. In diesem Fall wäre sie selbstverständlich zu entsprechenden Schritten verpflichtet. Im Bereich des Steuerwesens erstreckt sich die Har- monisierung gegenwärtig nur auf die Strukturen und Besteuerungsbasis für bestimmte große Steuern. Es besteht somit keine umfassende Steuerharmonisie- rung, und diese wird auch erst möglich sein, wenn die Integration insgesamt weiter fortgeschritten ist. Die Kommission ist sich sodann auch der Möglichkeit bewußt, die im Zusammenhang mit der Schul- und Be- rufsausbildung von Kindern Reisegewerbetreibender und anderer nichtseẞhafter Bevölkerungsgruppen, wir denken an Binnenschiffer, Schausteller usw., be- stehen. Bisher gibt es für diese Probleme nur Lö- sungsansätze. Diese Bevölkerungsgruppen spielen wirtschaftlich eine wichtige Rolle, die rechtfertigen sollte, ihren Kindern mehr Chancengleichheit zu ver- schaffen, als das gegenwärtig in der Praxis der Fall ist. Die von der Frau Abgeordneten Viehoff vorge- schlagene Untersuchung wäre daher nicht nur zweck- mäßig, sondern auch unerläßlich, da sie unbestreitbar eine wirtschaftliche und soziale Dimension hätte; die Kommission beabsichtigt, diese Untersuchung mög- lichst bald in Angriff zu nehmen. Es besteht auch kein Grund zu Pessimismus, denn durch diese Argumentation überzeugt haben die Mit- gliedstaaten beschlossen, am 1. 1. 1985 einen Reise- paß mit einheitlicher Aufmachung einzuführen. Da- durch dürfte auch der Grenzübertritt für Reisegewer- betreibende erleichtert werden. Ich möchte darauf hin- weisen, daß auch ein Entschließungsentwurf der Kom- mission für den Ministerrat im Juli 1982 über Erleich- terungen der innergemeinschaftlichen Grenzkontrol- len Fortschritte bringen dürfte. In der Frage der Erhal- tung der Arbeitsplätze für nichtseßhafte Händler auf den Marktplätzen beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten im Rahmen regelmäßiger Kontakte im Bereich des Städtebaus und des Umweltschutzes kon- sequent auf dieses Problem hinzuweisen. Sie weist schließlich darauf hin, daß der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Reisegewerbetreibende an einzelne Verbrau- cher darüber hinaus Probleme im Bereich der Garan- tiehaftung und des Kundendienstes aufwirft. Ich hoffe, es war Ihnen recht, daß ich im Detail auf Ihre Fragen geantwortet habe, weil ich meine, daß dieser Berufs- stand so selten Gegenstand einer parlamentarischen Debatte ist und daß er eine intensive Befassung mit den Einzelproblemen verdient hat." Die Europäische Schausteller-Union brachte, bevor der Entschließungsantrag vom Wirtschafts- und Wäh- rungsausschuß zur Debatte in das Europäische Parla- ment eingebracht wurde, mehrere Abänderungs- wünsche vor. Diese wurden zum größten Teil vom Ausschuß und Parlament voll berücksichtigt. Die kulturellen, traditionellen Dienstleistungen, die von Circussen und Schaustellern dargeboten werden, wurden besonders hervorgehoben. Dabei gilt ein be- sonderer Dank: Präsident Pieter Dankert (NL), Vize- präsident Patrick-Joseph Lalor (IRL), Kommissions- mitglied der EG Dr. Karl-Heinz Narjes, den EP-Abge- ordneten G. Deleau und Madame Simone Veil, erste Präsidentin des Europäischen Parlaments (F), den Abgeordneten: aus der Bundesrepublik Dr. Dieter Ro- galla, Hermann Heinemann, Erwin Lange, Magdalene Hoff, Kurt Malangré, Dieter Brok, aus den Niederlan- den Frau Phili Viehoff, Wilm Albers und van Nimmen, Frau Eva Gredal, aus Dänemark, und James More- land aus dem Vereinigten Königreich von Großbritan- nien. Besonders zu erwähnen ist Herr Dr. Prout vom Ge- neralsekretariat des Europäischen Parlaments in Luxemburg, der als Sachbearbeiter die Kontakte nicht abbrechen ließ, so daß die ESU/UFE und das Sekre- tariat in Luxemburg laufend unterrichtet waren. Die Debatte endete kurz vor Mitternacht. Der Vize- präsident der ESU/UFE Bertus Donks (NL) und Ulrich Rust, als Generalsekretär, hatten trotz später Mitter- nachtszeit noch Gelegenheit, mit den Abgeordneten zu sprechen. Executiv-Vizepräsident Donks, über- brachte den Gesprächspartnern die Grüße des Präsi- denten der ESU/UFE, Harry Wollenschläger, Berlin, der wegen anderer Termine der Parlamentsdebatte und Verabschiedung des Entschließungsantrages,,Die Stellung der Reisegewerbetreibenden" nicht beiwoh- Ulrich Rust nen konnte. Fachfragen-Verzeichnis 1983 (alphabetisch + chronologisch geordnet) - Thema - Berufsgenossenschaft vor dem 100. Geburtstag - Circussonderzugtarif / Denkschrift Ausgabe vom Seite Ergänzung: DB auf richtigem Kurs 20. 6. 20. 1. 20. 7. 8 Thema - Schulsituation unserer Schaustellerkinder Ergänzung: Tarifanhebung zum 15. 12. 1983 20. 9. DIN 4112/Neufassung in Kraft 20. 4. Ehegatten-Direktversicherung / BFH-Urteil 10. 7. Gewerbeordnung / Anbringung von Namen und Anschrift 30. 7. 989659 Ergänzungen 1 7 Gewerbeordnung / 5 Jahre neuer Titel IV 30. 8. 10 Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften 28. 2. 4 IIIIII Lebensmittelhygiene-Verordnung 30. 3. Ergänzungen 2 Ergänzungen 3 Sicherheit bei der Energieversorgung - Spiel- und Gewerberecht Umgang mit Formularen und Vertragsmustern Umsatzsteuer-Anhebung ab 1. 7. 1983 - Unternehmensverkauf und seine steuerl. Auswirkungen 30. 4. Unterschrift des Geschäftsmannes / Rechtliche Erfordernisse 20. 6. 10. 8. 10. 4. 20. 4. Ausgabe vom Seite 30. 4. 10. 5. 30. 5. 30. 6. 351575195 28. 2. Lebensmittelkennzeichnung 20. 7. Markt- und Volksfestreferententagung 1983 20. 8. Plazierung von Schaugeschäften 20. 9. Privatisierungsversuche einer Traditionsveranstaltung 30. 8. - PTB-Sammelprüfungen 1983 10. 1. 575 9 8 - Verkäufe unter Einstandspreis Ergänzungen 10. 5. 10. 6. Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz 20. 1. - Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß 20. 3. Ergänzungen 1 20. 5. Ergänzungen 2 30. 6. 1885556 Schaustellerversicherung 10. 9. 5 (wird aktualisiert) keine Gütertransportversicherung