Der Komet 4364 – Seite 11
https://komet-archiv.de/archive/4321/11

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4364/10. 11. 1983
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 9
JAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 
224026
22. Bundesverbandstag in Hamburg
vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg
Das Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbe-
ordnung geht in die Endrunde
Mit Schreiben vom 14. Oktober d. J. hat die
Bundesregierung dem Bundesrat den „,Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der
Gewerbeordnung und anderer gewerberecht-
licher Vorschriften" übersándt. Damit geht der
Entwurf, zu dessen erster Fassung auch die
beiden Spitzenverbände gehört worden waren,
nunmehr in die entscheidende Endrunde.
Für Schausteller und Circusse sowie für das
Markt- und Reisehandelsgewerbe sind folgende
Änderungen besonders wichtig, die der Entwurf
- Bundesratsdrucksache 440/83 - vorsieht.
1. Die Reisegewerbekarte soll in der Regel un-
befristet erteilt werden.
2. Einige weitere Tätigkeiten sollen von der
Reisegewerbekartenpflicht ganz befreit werden.
Das betrifft einmal den Einsatz mobiler Ver-
kaufsstellen und den Verkauf aus vergleich-
baren, zu bestimmten Zeiten an jeweils dersel-
ben Stelle errichteten Ständen. Eine weitere
Ausnahme ist für den Straßenverkauf von Druck-
werken vorgesehen.
3. Die Reisegewerbekartenpflicht für Schaustel-
ler, die nach geltendem Recht auch für die mit-
reisenden Arbeitnehmer besteht, soll für letztere
entfallen. In Zukunft soll es für den Fall, daß
der Inhaber der Reisegewerbekarte nicht selbst
unmittelbar tätig wird, ausreichen, wenn einem
im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift aus-
gehändigt wird.
4. Der Katalog der im Reisegewerbe verbotenen
Tätigkeiten soll auf das für den Verbraucher-
schutz Notwendige reduziert werden. So soll
u. a. das Feilbieten von Kleinuhren künftig ge-
stattet werden.
5. Die Erlaubnispflicht des § 60 a Abs. 1 soll
künftig grundsätzlich entfallen.
6. Die Verpflichtung zum Abschluß und zum
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Tätig-
keiten, die mit besonderen Gefahren verbunden
sind, soll dem Gewerbetreibenden durch Rechts-
verordnung des Bundesministers der Wirtschaft
auferlegt werden können.
7. Auch für das Aufstellen von Warenspielgerä-
ten soll es künftig keiner besonderen Erlaubnis
mehr bedürfen. Es dürfen jedoch nur Geräte
aufgestellt werden, deren Bauart von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuge-
lassen ist.
8. Für die Veranstaltung anderer Spiele soll im
Prinzip die Erlaubnispflicht aufrechterhalten
werden. Die weitaus überwiegende Zahl der in
Betracht kommenden Spiele soll allerdings auf-
grund einer in Kürze anstehenden Novelle zur
Verordnung über unbedenkliche Spiele von der
Erlaubnispflicht und damit auch von der Unbe-
denklichkeitsbescheinigung befreit werden.
9. Wer ein Volksfest veranstalten will, soll dies
künftig unter Angabe von Ort und Zeit der Ver-
anstaltung sowie seines Namens, Vornamens
und seiner Anschrift der für den Ort der Ver-
anstaltung zuständigen Behörde drei Wochen
vor Beginn schriftlich anzeigen. Die Anzeige
ist nicht erforderlich, sofern der Veranstalter
die Behörde bereits aus anderem Anlaß schrift-
lich von der beabsichtigten Veranstaltung in
Kenntnis gesetzt hat.
Sicher wird bis zur endgültigen Verabschiedung
des Gesetzes noch eine erhebliche Zeit ver-
gehen. Wir hoffen jedoch, daß die Neuregelung
so schnell Gesetz wird, daß die vorgesehenen
Erleichterungen den Gewerbetreibenden bereits
zu Beginn der Saison 1984 zugute kommen und
daß insbesondere die Schausteller keiner Er-
laubnis mehr bedürfen, für die sie mancherorts
bisher erheblich zur Kasse gebeten wurden.
Wir werden weiter berichten, sobald die Stel-
lungnahme des Bundesrats und die Gegen-
Fe.
äußerung der Bundesregierung vorliegen.
Landesverband der Schausteller und der
Marktkaufleute Niedersachsen-Nord
und Bremen e. V.
Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung
Jahreshauptversammlung 1983
Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung
findet am Sonntag, dem 20. November 1983,
um 16 Uhr im Westfälischen Hof" in Geeste-
münde statt. Hierzu laden wir recht herzlich
ein. Die Tagungsordnung wird rechtzeitig
übersandt.
Gilbert Adamitz, 1. Vorsitzender
Johannes Roesler, Geschäftsführer
Landesverband des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller Hamburg E. V.
Wochenmärkte in Hamburg
Das Ortsamt Alstertal in Hamburg hat eine Sensa-
tion geschaffen. Das Amt. hat den Wochenmarkt, der
sehr ungenügend lag, wieder in den Ortskern des Sa-
seler Bezirkes verlegt, und dazu gehört Mut.
Das ist eine Sensation für das gesamte Bundesgebiet,
denn die Tendenz geht ja meistens dahin, Wochen-