Der Komet 4366 – Seite 21 https://komet-archiv.de/archive/4323/21 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4366/30. 11. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 19 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen 1984 weniger Steuerersparnis Ausbildungsfreibeträge sinken um 50 Prozent - Gesetz aus 1982 wirkt erst jetzt - Neue Sätze: 900 DM, 1200 DM oder 2100 DM Lange Gesichter wird es bei vielen Eltern mit Kin- dern geben, die in der Berufsausbildung stehen . Be- antragen sie wegen der Berufsausbildung die Eintra- gung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte , so kommt dabei für 1984 die Hälfte weniger als bisher heraus. Das geht auf ein Gesetz vom 22. Dez. 1982 zurück. Die damals für die Reduzierung der Ausbil- dungsfreibeträge gegebene Begründung ist inzwi- schen schon fast in Vergessenheit geraten: Wegen dergeld, so wird bei jedem Elternteil, dem Aufwen- dungen für die Berufsausbildung des Kindes erwach- sen, die Hälfte des Ausbildungsfreibetrages berück- sichtigt. Grundsätzliche Voraussetzung für den Aus- bildungsfreibetrag ist, daß dem Steuerzahler Aufwen- dungen für die Berufsausbildung des Kindes entste- hen, zum Beispiel Kosten für Unterkunft und Ver- pflegung. Auf die Höhe solcher Aufwendungen kommt es nicht an. Und noch etwas: Die Freibeträge wer- den um eigene Einkünfte der Kinder vermindert, so- weit sie bestimmte Grenzbeträge überschreiten. Wolfgang Büser Sicher vor der Umstellung der Förderung für Studenten auf Stich- und Schnittverletzungen Darlehensbasis sei es gerechtfertigt, ab 1984 die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge um 50 Prozent zu reduzieren. Ergänzend wurde angemerkt, daß,,bei der Einführung des Familiensplittings" zu entschei- den sein werde, ob und gegebenenfalls wie die Aus- bildungsfreibeträge in eine Neuregelung des Kin- derlastenausgleichs einzubeziehen" seien. Im Klartext heißt das für das Jahr 1984: Ist das Kind mindestens 18 Jahre alt und wohnt es im Haushalt des Steuerzahlers, so steht ein Freibe- trag von 1200 DM (statt bisher 2400 DM) im Jahr zu. Lediglich 900 DM (statt bisher 1800 DM) werden als Freibetrag eingeräumt, wenn das Kind das 18. Le- bensjahr noch nicht vollendet hat und auswärts un- tergebracht ist. 2100 DM (statt bisher 4200 DM) trägt das Finanz- amt auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag ein, wenn ein mindestens 18jähriges Kind auswärts wohnt. Voraussetzung für die Eintragung eines Freibetrages ist, daß der Steuerpflichtige der Vater oder die Mutter für das Kind Anspruch auf Kindergeld bzw. auf einen Kinderzuschuß aus der gesetzlichen Ren- tenversicherung hat. Der Freibetrag steht nur einem Elternteil zu. Führen die Eltern getrennte Haushalte und wohnt das Kind bei der Mutter (bzw. beim Vater), so ist es vom anderen Elternteil aus gesehen nicht auswärtig untergebracht"; in diesen Fällen steht also nicht der (höhere) Freibetrag für eine aus- wärtige Unterbringung zu. Sind die Eltern des Kin- des nicht verheiratet oder leben sie dauernd ge- trennt und hat nur ein Elternteil Anspruch auf Kin- Persönlicher Körperschutz gehört neben technischen Sicherheitseinrichtungen in der gewerblichen Wirt- schaft auch im Gaststättengewerbe zu den wichtig- sten Maßnahmen der Unfallverhütung am Arbeits- platz. Damit die Gesundheit nicht buchstäblich,,auf des Messers Schneide" steht, müssen sich auch Fleischer bzw. Gastwirte oder Beschäftigte bei ent- sprechenden Arbeiten durch spezielle Sicherheits- kleidung vor Schnitt- und Stichverletzungen schützen. Durchstichsichere Stechschutzschürzen, Metallglie- derhandschuhe und Unterarmschutz aus Kunststoff bewahren sie aber bei Zerlege-, Auslöse- und Ausbeinarbeiten vor Unfällen. Und auch an ihr Handwerkszeug werden sicherheitstechnische An- forderungen gestellt. Griffe der extrem scharfen Fleischermesser müssen so ausgebildet sein, daß die Hand nicht auf die Klinge abrutschen kann. Die Ablage eines Messers im Stiefelschaft, zwischen dem Fleisch, unter dem Arm oder gar zwischen den Zähnen, ist der persönlichen Sicherheit auch nicht dienlich, daher müssen für Messer geeignete -bretter, Messerköcher, Ablagevorrichtungen wie -regale oder -schubladen vorhanden sein. Wer sich bei der Ausübung einer gefährlichen Arbeit nicht durch geeignete Sicherheitskleidung schützt, schneidet sich oft im wahrsten Sinne des Wortes ,,ins eigene Fleisch". Einzelheiten zum Thema „Stechschutzschürzen und -handschuhe" finden Sie in den gleichlautenden ASI- Informationen 7.09/80 der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten. (BNG) Privatversicherungsrecht Das ist der Fluch der Vorstrafen: Versicherungsgesellschaft braucht Kriminellem nicht ohne weiteres zu glauben gri Die Versicherungsgesellschaften stehen in dem schlechten Ruf, angemeldete Schäden mit oft faden- scheinigen Begründungen abzuwimmeln. Der Gerech- tigkeit halber muß aber berücksichtigt werden, daß ständig Betrüger versuchen, die Gesellschaften um erhebliche Summen zu erleichtern, so daß Skepsis oft angebracht ist. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich eines Falles anzunehmen, der für viele steht: Eine 63jährige Frau hatte ihrem Transportversicherer gemeldet, auf einer Autobahn-Raststätte sei ihr Verkaufswagen mit Waren im Wert von fast 150 000 DM entwendet worden. Das Auto war am nächsten Tag leer in einem Waldstück aufgefunden worden. Der Versicherer ermittelte sorg- fältig und stieß darauf, daß sich der Diebstahl so, wie es die Anmelderin behauptete, gar nicht abge- spielt haben konnte. Es war nicht möglich, das Fahr- zeug ohne Originalschlüssel aufzusperren. Ferner stellte sich heraus, daß die Frau, ihr Sohn und ihr Lebensgefährte zahlreiche Vorstrafen hatten. Dies alles reichte dem Oberlandesgericht Hamm aus (20 U 362/81), um die Leistungsklage der Frau als unbegründet abzuweisen. Ein Versicherungsnehmer genüge zwar der Beweislast, daß ein Diebstahl pas- siert sei, zunächst durch den Nachweis eines Sach- verhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hin- reichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse, daß das versicherte Fahrzeug entwendet worden sei. Diese Grundsätze seien nur auf einen redlichen Ver- sicherungsnehmer zugeschnitten; sie hätten keine Geltung bei einem Versicherungskunden, dem gegen- über erhebliche subjektive Verdachtsmomente be- stünden, oder wenn der Versicherer Umstände dar- gelegt und bewiesen habe, aus denen sich die Mög- lichkeit ergebe, daß die angeblich gestohlenen Sachen dem Versicherungsnehmer nicht ohne seinen Willen abhanden gekommen seien. Die zahlreichen Vorstrafen der Beteiligten und ihre widersprüchlichen Angaben sowie das Fehlen von Einbruchspuren reichten aus, um das Vorbringen der Versicherungsnehmerin als unglaubwürdig anzusehen. Urteil des OLG Hamm vom 22. 12. 1982 (20 U 362/81). Volksfest Beratzhausen vom 6. bis 9. Juli 1984 Gesucht wird ein Rundfahrgeschäft. Anfragen mit den üblichen Unterlagen an: Fa. Dieter Jochmann, Deglhof 29, 8414 Maxhütte-Haidhof, Telefon 094 71/27 10 ************************* Für unser alljährl. Kirchweihfest (1. Wochenende im Juli - 4 Tage) suchen wir Kinderkarussell, Schiffschaukel, Schießbuden o. ä. Angebot an: Kgl. priv. Feuerschützengesellschaft, Rothbühlring 21, 8470 Nabburg, Tel. (0 94 33) 451 *******: Nach nunmehr 20 Jahren in eigener Regie und 50jähriger Familien- tradition mit Schaubuden, empfehlen wir uns auch für die Saison 1984. Wir machen »SCHAU«<, weil es zu unserem Angebot gehört. Popcorn Zuckerwatte Mandeln HAASE ist Fortschritt Hubert Heitmann Ahmser Str. 102 4900 Herford 052 21/7 05 26 . ****** Geräte Verpackungen Holzstäbe Rohware Fachgroßhandel Helmut Haase 6365 Rosbach v.d.H. 2, Telefon (06003) 8096