Der Komet 4369 – Seite 21
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Nr. 4369/30. 12. 1983
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 19
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Keine Zustimmung mit Bedingung
Das Gericht kann mit Zustimmung des Staatsanwalts
und des wegen fahrlässiger Körperverletzung ange-
klagten Kraftfahrers das Strafverfahren wegen Gering-
fügigkeit einstellen. Diese Zustimmung darf der An-
geklagte aber nicht von einer Bedingung, etwa Aufer-
legung seiner notwendigen Auslagen auf die Staats-
kasse, abhängig machen. Eine solche Zustimmung ist
unwirksam, das Verfahren fortzusetzen. (OLG Hamm -
7 Ws 132/83).
,,Geschenkte" Versicherungsbeiträge
np
Beim Versorgungsausgleich bleiben Anwartschaften
außer Betracht, die dadurch begründet worden sind,
daß ein Dritter (hier: Vater der Frau) schenkweise für
einen der Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetz-
lichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versi-
cherungsträger gezahlt hat. (BGH Beschl. - IVb ZB
910/80).
,,Schweres Fahrzeug" in Frauenhand
пр
Daß Frauen allgemein zur Führung von Kraftfahrzeu-
gen weniger geeignet sind als Männer, kann nicht als
richtig anerkannt werden. Es ist auch mit der Lebens-
erfahrung nicht ohne weiteres zu vereinbaren, daß
eine Frau mit einem „schweren Fahrzeug" wie dem
Chevrolet Corvette schwer zurecht kommt. Allein aus
diesen Gründen kann eine Frau kein,,unberechtigter
Fahrer" eines solchen Fahrzeugs i. S. von § 2 Nr. 2b
AVB für Kraftfahrversicherung sein. (BGH - IVa ZR
145/81).
Vorsicht bei polizeilicher Vernehmung!
(np)
Vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Be-
schuldigten auch an der Unfallstelle ist dieser
darauf hinzuweisen, daß es ihm freisteht, ob er sich
zur Sache äußern will und ob er vorher einen Vertei-
diger befragen will (§ 163 a Abs. 4 StPO). Versäumt
der Polizeibeamte diesen Hinweis, kann die Aussage
des nicht belehrten Beschuldigten dennoch gegen sei-
nen Willen im späteren Verfahren gegen ihn verwertet
werden. (BGH -5 StR 409/81).
np
Bundesgerichtshof gesteht Bestohlenem
Beweiserleichterung zu
gri Weil die Versicherungsgesellschaften manchmal
von Betrügern hereingelegt werden, die einen Auto-
diebstahl vortäuschen und dann eine Entschädigung
kassieren, sind sie übermißtrauisch geworden. Wenn
nach ihrer Meinung der Diebtsahl nicht eindeutig
nachgewiesen ist, lehnen sie jede Entschädigung ab.
Das hat der Bundesgerichtshof mißbilligt (IV a ZR
19/82). Zwar müsse der Wagenhalter als Versiche-
rungsnehmer einen Diebstahl beweisen, wobei je-
doch an diese Beweisführung keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden könnten. Sie brauche
nicht lückenlos zu sein. Sonst wäre nämlich der Wert
der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen
fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage ge-
stellt. Es genüge vielmehr, daß der Versicherungs-
nehmer einen Sachverhalt darlege, der nach der
Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit den Schluß auf die Entwendung zulasse. Der
bloße Verdacht, hier sei ein Diebstahl vorgetäuscht,
reiche nicht aus, um die Ersatzforderung ablehnen
zu können, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für
unredliches Verhalten. des Versicherungsnehmers
bestehe nicht.
Damit hatte der Inhaber eines Imbißstandes den
Prozeß gegen seinen Versicherer gewonnen. Der
Kläger hatte seinen Opel-Manta im Osten Frankfurts
auf dem privaten Parkplatz eines Wohnhochhauses
abgestellt, weil er sich ein größeres Auto gekauft
hatte. Der alte Opel war plötzlich verschwunden; er
wurde einige Tage später mit eingeschlagener Sei-
tenscheibe, überdrehtem Lenkradschloß, kurzge-
schlossener Zündung und weiteren Entwendungs-
spuren in der Nähe einer Müllkippe bei Butzbach
aufgefunden. Die Versicherungsgesellschaft meinte,
hier liege kein Diebstahl vor. Vielmehr sei die Ent-
wendung nur vorgetäuscht worden. Da konkrete Be-
weismittel von der Polizei nicht gefunden werden
konnten, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den
Kläger eingestellt. Der Bundesgerichtshof ging eben-
falls davon aus, daß hier keine Vortäuschung einer
Straftat vorliege, und zwang den Versicherer zur
Zahlung der Versicherungssumme.
Wettbewerbsrecht
Damit die Jeans-Anhänger klarsehen:
Kollektion früherer Jahre darf nur mit
ausdrücklichem Hinweis angeboten werden
gri - Mit dem Schi-Verkauf fing es an: Die Händler
wurden verpflichtet, die Kunden ausdrücklich darauf
hinzuweisen, wenn sie ältere Modelle feilboten. Das
Oberlandesgericht Hamm verbot jetzt einem Waren-
haus, für Jeans der Produktion des Vorjahres Rekla-
me ohne Hinweis darauf zu machen, daß hier die
Vorjahresmodelle angeboten wurden. Diese unter-
schieden sich von den neusten Kreationen durch
eine weniger intensive Farbwirkung. Außerdem füh-
len sich die jetzt gefertigten neuen Hosen weicher
an; sie weisen auch erhebliche optische Veränderun-
gen auf. Das Oberlandesgericht Hamm führte zur
Begründung seiner Entscheidung (4 U 52/83) aus:
Für Jeans interessierten sich vor allem die jüngeren
Käuferschichten. Diese richteten sich nach dem neue-
Isten Modetrend. Deshalb sei für sie bei der Beurtei-
lung eines Jeans-Angebots die modische Aktualität
besonders wichtig. Es dürfe ihnen nicht vorenthalten
werden, daß der Händler nur die Vorjahresproduktion
zur Verfügung habe. - Urteil des Oberlandesgerichts
Hamm vom 10. März 1983 (4 U 52/83).
Haltezeichen des Polizeibeamten stets befolgen
Dem Haltezeichen eines Beamten der Verkehrspolizei
muß der Kraftfahrer auch dann Folge leisten, wenn
mit dem Zeichen die Verfolgung einer im Zusammen-
hang mit dem Straßenverkehr begangenen Strafttat
oder Verkehrsordnungswidrigkeit bezweckt wird.
(OLG Hamm -4 Ss OWI 473/83).
ng
Eingeschränkte Haftung des Berufskraftfahrers
Die Tätigkeit eines Kraftfahrers ist gefahrgeneigt.
Deshalb haftet ein Berufskraftfahrer seinem Arbeit-
geber nicht für Schäden an dem Firmenfahrzeug,
wenn ihn nur leichteste oder normale Fahrlässigkeit
trifft. Ein solcher Schaden gehört zum Betriebsrisiko
des Arbeitgebers. (BAG - 7 AZ R 391/79)
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