Der Komet 4376 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/4333/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens PIRMASENS End 9.00 DM einschließlich 7% MwSt.- Ausland 43.00 DM. Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4376 Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig. 6780 Pirmasens 10. März 1984 101. Jahrgang Wenn der Ehepartner im Geschäft mitarbeitet Früher erklärte § 1356 BGB jeden Ehegatten aus- drücklich für verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, soweit dies nach den Verhältnissen der Ehegatten üblich war. Durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familien- rechts ist diese Bestimmung mit Wirkung ab 1. Juli 77 geändert worden und sieht eine derartige Verpflich- tung nicht mehr vor. Eine Mitarbeitspflicht kann sich aber trotzdem aufgrund der Vorschrift des § 1353 BGB ergeben, wonach die Ehegatten u. a. gehalten sind, sich gegenseitig Beistand zu leisten. Selbstverständ- lich kommt es im Rahmen dieser umfassenden Ge- neralklausel ganz auf die Umstände des Einzelfalles, d. h. auf die besondere Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft an, insbesondere auf die zwi- schen den Eheleuten vereinbarte Funktionsaufteilung. Auch die Beanspruchung der Ehefrau durch die Haus- haltsführung oder durch eigene Berufstätigkeit kann eine an sich bestehende Pflicht zur Mitarbeit beschrän- ken oder ganz ausschließen. Die Frage des Entgelts für die Mitarbeit richtet sich in erster Linie nach den zwischen den Eheleuten getrof- fenen Abreden. Fehlen solche, so kommt es wesent- lich auf Art und Umfang der Mitarbeit an, d. h. bei nur Heute haben es die Frauen nur noch beim Friseur eilig, unter die Haube zu kommen. Joachim Fuchsberger gelegentlicher oder unbedeutender Hilfeleistung be- steht keine Vergütungspflicht. Geht die Mitarbeit des Ehegatten über diesen Umfang hinaus, so sind die Meinungen über eine Vergütungspflicht geteilt. Jeden- falls bringt eine unentgeltliche Mitarbeit dem Arbeit- geber-Ehegatten keine steuerlichen Vorteile. Um solche Vorteile zu erzielen, wird deshalb in aller Regel mit dem Ehegatten, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise dem Betrieb zur Verfügung stellt, ein Arbeitsverhältnis begründet. Unter bürgerlich-recht- lichen Gesichtspunkten bedarf es hierzu lediglich einer mündlichen Absprache zwischen den Beteiligten und die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses bleibt im wesentlichen ihnen selbst überlassen. Indes gilt es, auf steuerliche Belange Rücksicht zu nehmen. Nur wenn den Anforderungen entsprochen wird, welche die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung an den Inhalt der Abmachungen und deren Durchführung stellen, ist mit einer steuerlichen Anerkennung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen. Nachweis Der Arbeitgeber-Ehegatte, der die Aufwendungen für die Beschäftigung seines Ehepartners als Betriebs- ausgaben steuerlich absetzen will, muß dem Finanz- amt zweierlei nachweisen: Zum einen, daß ein ernst- haft gewolltes, also nicht bloß zum Schein vereinbar- tes Arbeitsverhältnis vorliegt, und zum anderen, daß die getroffenen Abmachungen auch wirklich durchge- führt werden. Zur Erleichterung dieses Nachweises ist die schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrages un- bedingt. Zu einem ernsthaften Arbeitsverhältnis gehört als we- sentlicher Bestandteil auch eine Vereinbarung über die Entlohnung des Arbeitnehmer-Ehegatten. Für die Ernsthaftigkeit ist es auch von Bedeutung, ob durch die Mitarbeit des Ehegatten eine fremde Arbeitskraft mit in etwa gleichem Lohn ersetzt wird und somit die Beschäftigung des Ehepartners als wirtschaftlich sinn- voll erscheint. Rückwirkend abgeschlossene Verträge werden zwar für die Zukunft, nicht aber für die Ver- gangenheit, steuerlich anerkannt. Dasselbe gilt für rückdatierte Verträge, doch wird das Finanzamt die Rückdatierung nicht immer erkennen. Der wesentliche Nachweis für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich aus der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und soweit Sozial- der Sozialversiche- versicherungspflicht besteht rungsbeiträge. Für sich allein reicht dies aber nicht aus, die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhält- nisses zu rechtfertigen. Einfluß des Güterstandes - Für die steuerliche Beurteilung ist es nicht ohne Ein- fluß, in welchem Güterstand die Ehegatten leben. Ist dies der gesetzliche Güterstand der Zugewinnge- meinschaft oder die Gütertrennung, so bestehen aus dieser Richtung keine Hindernisse gegen die Aner- kennung eines Arbeitsverhältnisses; denn bei diesen beiden Güterständen hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen, das er selbst verwaltet und aus dem er selbst die Nutzungen zieht. Leben dagegen die Ehe- gatten in Gütergemeinschaft und gehört der Gewerbe- betrieb, um den es sich handelt, zum Gesamtgut, so werden die Ehegatten in der Regel als Mitunterneh- mer behandelt mit der Folge, daß die an den mitarbei- Wer eine Frau beim Wort nimmt, ist ein Sadist. Jeanne Moreau tenden Ehegatten gezahlte Entlohnung nach § 15 Nr. 2 EStG steuerlich als Gewinnanteil erfaßt wird (Abschn. 174 a Abs. 2 ESTR und BFH, Urt. v. 1. 3. 1966, BStBI. III S. 277). Ein Arbeitsverhältnis wird steuerlich allenfalls dann anerkannt, wenn das Betriebsvermögen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb ist, wenn dieser nur von einem Ehegatten verwaltet oder wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten im Ehe- vertrag zum Vorbehaltsgut erklärt wird. Höhe der Vergütung Wie schon erwähnt, kommt der Höhe der an den mit- arbeitenden Ehegatten zu zahlenden Vergütung Be- deutung für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen zu. Wird eine Vergütung festgelegt, die zu der Arbeitsleistung des beschäftig- ten Ehegatten außer Verhältnis steht, so spricht dies dafür, daß für diese Abrede allein steuerliche Erwä- gungen maßgebend waren. Es besteht dann die Ge- fahr, daß zumindest der Teil der Entlohnung, der die Angemessenheitsgrenze übersteigt, nicht als Betriebs- ausgabe zugelassen wird. Ein Friseur ist ein Mann, der den Frauen ermöglicht, immer neue Farben zu be- kennen. Karl Farkas Indessen steht den Ehegatten für die Lohnvereinba- rung ein gewisser Spielraum zur Verfügung. Die ge- genüber einem fremden Arbeitnehmer etwas höhere Entlohnung rechtfertigt sich daraus, daß der Arbeit- nehmer-Ehegatte gewöhnlich eine besondere Ver- trauensstellung einnimmt und von ihm ein verstärkter Einsatz für den Betrieb erwartet werden kann. Zahlung der Vergütung Die regelmäßige Auszahlung des Gehalts oder Loh- nes an den mitarbeitenden Ehegatten ist ein wichti- ges Indiz für die tatsächliche Durchführung der ar- beitsvertraglichen Vereinbarungen. Die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses wird deshalb versagt, wenn das Gehalt auf ein Konto des Arbeit- geber-Ehegatten überwiesen wird, über das der an- dere Teil nur ein Mitverfügungsrecht hat (BFH, Urt. v. 9. 4. 1968 IR 157/65). Das gleiche gilt, wenn die Über- weisung auf ein gemeinschaftliches Konto der Ehe- gatten erfolgt, über das jeder von ihnen ohne Mitwir- kung des anderen verfügen kann (BFH, Urt. v. 22. 3. 72 - IR 152/70). Steuerlich unschädlich ist es dagegen, wenn die Arbeitsvergütung auf ein Bankkonto des Ar- beitnehmer-Ehegatten überwiesen wird, über das der Arbeitgeber-Ehegatte nur auf Grund einer ihm erteil- ten Vollmacht ebenfalls verfügen kann (BFH, Urt. vom 16. 1. 1974 IR 176/72). Mitunter wird vereinbart, daß der mitarbeitende Ehe- gatte die ihm zufließende Vergütung dem Ehepartner als Darlehen zur Verfügung stellt. Unterbleibt im Hin- blick auf diese Abrede die Auszahlung der Entlohnung überhaupt, so spricht dieser Umstand gegen die Ernst- haftigkeit des Arbeitsverhältnisses. Dagegen scheitert die steuerliche Anerkennung des Arbeitsvertrages nicht schon daran, daß die ausgezahlte Entlohnung noch im selben Veranlagungszeitraum wieder an den Arbeitgeber-Ehegatten als Darlehen zurückfließt, so-