Der Komet 4377 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4334/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 ordnung vom 10. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1186) unterliegen." Artikel 15 Änderung der Verordnung über Speiseeis (eingefügt unter 109) Verordnung über Speiseeis 109 § 2 a (3) (3) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebens- mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Gehalt an den nach Absatz 1 zugelassenen Zusatzstoffen kenntlich zu machen. Die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverord- nung über das Verzeichnis der Zutaten bleiben un- berührt. Artikel 27 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. (Verkündet am 30. 12. 1981). (2) Bis zum 26. Dezember 1983 dürfen Lebensmittel noch mit einer Kennzeichnung nach den bisher gelten- den Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. (3) Bis zum 1. Juli 1984 dürfen die in § 1 der Frucht- saft-Verordnung genannten Erzeugnisse sowie Frucht- nektar noch mit einer Kennzeichnung nach den bisher geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. Jugendschutz im Kino! » DER KOMET « PIRMASENS (4) Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdauer län- ger als 18 Monate beträgt, dürfen abweichend von den Absätzen 2 und 3 noch bis zum 31. Dezember 1986 mit einer Kennzeichnung nach den bisher geltenden Vor- schriften in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bis zum 26. Dezember 1983 hergestellt worden sind. (5) Darüber hinaus dürfen hinsichtlich der Datums- kennzeichnung in Absatz 4 bezeichnete Lebensmittel ohne die dort vorgesehene Einschränkung sowie tief- gefrorene Lebensmittel, Speiseeis, Kaugummi und ähnliche Erzeugnisse zum Kauen bis zum 31. Dezem- ber 1986 nach Maßgabe der bisher geltenden Vor- schriften in den Verkehr gebracht werden. (6) Lebensmittel in Glasflaschen, die zur Wiederbe- füllung bestimmt sind, und auf denen eine Angabe nach Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 oder die Netto- füllmenge dauerhaft angebracht ist, dürfen noch bis zum 26. Dezember 1988 auch dann in den Verkehr ge- bracht werden, wenn die Angaben nicht gemäß Arti- kel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2, zweiter Halbsatz angebracht sind. Zum Schluß meines Berichtes möchte ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, gute Gesundheit und eine erfolgreiche Saison 1984 wünschen. Celle, den 2. Januar 1984. gez. Erich Rosenstädt Aus gegebenem Anlaß weisen der Bundesfachberater für Schau- u. Belustigungsgeschäfte und die Hauptgeschäftsstelle darauf hin, daß Kindern unter sechs Jahren die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen gem. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden darf. Es ist daher zu empfehlen, in Zweifels- fällen sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß Kinder das vorgeschriebene Alter erreicht haben, bevor man sie zur Vorstellung einläßt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Kinder in Begleitung Erwachsener sind oder nicht, das Elternrecht steht hier hinter dem Recht des Jugendschutzes zurück. Der Veranstalter kann natürlich nicht verpflichtet werden, für Kinder eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Die einfache Nachfrage sollte genügen, um den Vorwurf des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz auszuräumen, um in einem evtl. dann doch anstehenden Ordnungswidrigkeitsverfahren eine Einstellung erreichen zu können. AGS-Empfang Nr. 4377/20. 3. 1984 Am 23. Februar 1984 fand in der Bonner „SPD- Baracke" der alljährliche Empfang der Arbeits- gemeinschaft Selbständiger für die Wirtschafts- verbände statt. Der Deutsche Schaustellerbund war durch seinen Präsidenten, Herrn Harry Wol- lenschläger, den Vizepräsidenten Hans Steiger, Hauptgeschäftsführer i. R. Claus Fuchs, Haupt- geschäftsführer Arno Metzler und Geschäfts- führer Jürgen Fröbisch dort vertreten. Es war wieder einmal möglich, nach den Eröffnungs- ansprachen der Spitzenfunktionäre Hans Jochen Vogel, Peter Glotz, Hilmar Selle und Heinz Rapp, interessante einzelne Gespräche mit bedeuten- den Persönlichkeiten des politischen Lebens zu führen und diese an die Probleme des Schau- stellergewerbes heranzuleiten. Die Sozialdemo- kraten hatten auch dieses Mal kaum Kosten und Mühen gescheut und ein reichhaltiges kaltes Büfett aufgefahren, an dessen Quellen sich auch die Verbandsvertreter laben und in zwang- loser Offenheit mit ihren Gesprächspartnern unterhalten konnten. Hervorzuheben für den Deutschen Schaustellerbund ist, daß es möglich war, zu klären, daß der DEHOGA sich mit seiner Schwarzgastronomie-Initiative nicht gegen die Schausteller wendet, sondern deren Interessen berücksichtigen wird. Weiter war es möglich, verschiedenen Bundes- tagsabgeordneten unser Anliegen auf steuer- freie Zulassung der Schausteller-Anhänger ,,schmackhaft" zu machen. Als Resümee läßt sich feststellen, daß es wieder einmal richtig und gut war, daß der Deutsche Schaustellerbund dort in starker Besetzung auf- getreten ist und so gezeigt hat, daß er eine - wenn auch kleine - Berufsorganisation mit um so aktiveren Funktionären und Mitgliedern ist. Me. Schaustellerverband Nienburg u. Umgebung E.V. Angeschlossen an den DSB E. V., Sitz Berlin Geschäftsstelle: Hannoversche Str. 21 3070 Nienburg Tel. 05021/66105 Am 2. März 1984 erschien in der Nienburger Zeitung ,,Die Harke" folgender Artikel: Sorge um die schulpflichtigen Kinder Gewissensfrage der Schausteller: Reisen od. Lernen? Ortsnahes Wohnheim würde helfen Nienburg (eck). Mit den wärmer werdenden Sonnen- strahlen kündigt sich die Zeit der Frühjahrsmärkte an. Das bedeutet für etwa hundert Schausteller-Familien im Bereich Nienburg den Beginn der neuen Reise- Saison; erinnert aber auch an die Frage, ob der schul- pflichtige Nachwuchs in dieser Zeit mit auf Tour ge- hen und an ständig wechselnden Orten am Pult sitzen soll oder ob die Kinder ins zwei Autostunden entfernte Internat gebracht werden. Diese Problematik domi- nierte in der jüngsten Mitgliederversammlung des Schaustellerverbandes Nienburg und Umgebung. Immer wieder werden die Schausteller damit konfron- tiert, daß ihre Sprößlinge im Winterhalbjahr an der Schule ihres Wohnortes möglicherweise gut Fuß ge- faßt haben und im Laufe der nächsten Monate immer mehr zum Schlußlicht werden, weil es ihnen nicht ge- lingt, sich an ständig neue Unterrichts-Inhalte anzu- passen. Wenn auch die meisten Marktbeschicker bereit sind, auf ihre größeren Kinder als erfahrene Helfer im Ge- schäft zu verzichten, so wächst doch die Belastung für die im Beruf stehende Familie, wenn zur Vermeidung einer möglichen Entfremdung am Wochenende Be- suchsfahrten ins ferne Internat unternommen werden müssen. Gerade beim Standortwechsel am Ende eines Marktes fehlt dann vielfach der Chef oder seine Frau, die vier Stunden lang wegen des Besuchs unterwegs sind. Derzeit werden etliche Schaustellerkinder in einem katholisch geführten Internat bei Lingen betreut, und zur Lösung des Entfernungsproblems, das die Schau- steller ähnlich wie die Binnenschiffer-Familien zu be- wältigen haben, schwebt ihnen die Schaffung eines Wohnheimes innerhalb des Großraumes Hannover vor, von wo aus die Kinder täglich eine öffentliche Schule besuchen könnten, während Unterbringung und Hausaufgaben-Aufsicht in dem Wohnheim ge- währleistet wären. Die Nienburger Schausteller setzen ihre diesbezüg- liche Hoffnung auf die hiesigen Landtagsabgeordne- ten, zumal es im Gebiet Hannover, Nienburg, Minden und Walsrode eine Konzentration ihres Gewerbes gibt. Geleitet werden sie dabei vom Verantwortungs- gefühl gegenüber der Ausbildung ihrer Kinder. Die nicht unerhebliche Finanz-Belastung durch das Inter- nat die Rede ist von 400 bis 500 Mark monatlich- spielt eine nebengeordnete Rolle. Bedeutender ist da schon die Tatsache, daß sich die Arbeitsplatzsituation im Schaustellergewerbe grund- legend vom allgemeinen Arbeitsmarkt unterscheidet. Bei den Schaustellern herrscht kein Arbeitsplatz-, son- dern erheblicher Arbeitskräfte-Bedarf. Das hat seine Ursache in erster Linie darin, daß die Mitarbeiter sinn- vollerweise ungebunden sein sollten, weil sie ständig auf Achse sind. Die Sozialversicherung und ähnliches sei ebenso wie in anderen Berufen gewährleistet, wurde vom Nien- burger Schausteller-Vorstand betont. Darüber hinaus erlernten die jungen Leute bei ihnen vielseitige Fer- tigkeiten, die auch in anderen Tätigkeiten jederzeit hilfreich sein könnten. Darüber hinaus sei die Be- schäftigung in den meisten Fällen keineswegs nur während der Sommermonate gewährleistet. Strenge Sicherheitsvorschriften verlangten vielmehr gründliche Unterhaltungsarbeiten der Fahrgeschäfte während der Wintermonate. Diese Arbeiten werden ernstgenom- men, denn jedes Jahr kommt der TÜV, und auf jedem Festplatz erscheint das Bauamt zur Kontrolle; dem- nächst wieder beim Frühjahrsmarkt. Schon wenige Tage später wurde mir am 6. März die nachfolgende Pressemitteilung zugeleitet. Hoffen wir, daß sich in dieser Frage in nächster Zukunft einiges bewegt. Günther Michaelis, Vorsitzender Schaustellerkinder sollen gehört werden - Axel Schlotmann ergriff Initiative - Nachdem die,,Harke" über die Sorge der schulpflich- tigen Kinder unserer Nienburger Schausteller berich- tet hatte, hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Axel Schlotmann in dieser Angele- genheit die Initiative ergriffen. Er arrangierte ein Ge- spräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Kultusministerium, Herrn Klaus Schaede, das Ende des Monats am Rande der Landtagssitzung in Han- nover stattfinden wird. Ferner hat Axel Schlotmann mit der CDU-Landtags- fraktion in Düsseldorf Verbindung aufgenommen, um gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Düsseldor- fer Landtag das Problem anzugehen.