Der Komet 4386 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/4343/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 - D-6780 Pirmasens PIRMASENS and 39.00 DM einschließlich 7% MwSt. · Ausland 43.00 DM. Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4386 Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig. 6780 Pirmasens 20. Juni 1984 101. Jahrgang Wenn der Steuerpflichtige den Steuerbescheid nicht anerkennen will Nicht immer fallen Steuerbescheide so aus, wie der Betroffene es erwartet hat; meist handelt es sich da- bei um eine höhere Festsetzung von Steuerbeträgen oder Vorauszahlungen, gelegentlich aber auch um die Erhebung von Zuschlägen durch das Finanzamt. Ehe sich der Betroffene entschließt, ob er den Steuer- bescheid hinnehmen oder dagegen angehen will, ist es erforderlich, die darin enthaltenen Ausführungen und Berechnungen sorgfältig auf ihre Richtigkeit nach- zuprüfen. Soweit der Betroffene selbst hierzu nicht in der Lage ist, muß er seinen Steuerberater oder Steuer- bevollmächtigten damit befassen. Rechtsbehelfe Ted Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung, daß der Steuer- bescheid angefochten werden soll, so ersieht der Be- troffene aus der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbe- lehrung, was er unternehmen muß. Je nachdem, ob er sich gegen die Steuerfestsetzung oder gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen oder Zuschläge wenden will, muß er Einspruch oder Beschwerde ein- legen. Die Rechtsbehelfe sind bei dem Finanzamt, das den Steuerbescheid erlassen hat, schriftlich ein- zureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung beträgt einen Monat und beginnt mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Steuerbe- scheides. Dies ist bei Zustellung mit Postzustellungs- urkunde der Zustellungstag; bei Zustellung durch ein- geschriebenen oder bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß der Bescheid dem Betroffenen erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs oder der Beschwerde ist eine sog. Ausschlußfrist und kann nicht verlängert werden. War der Steuerpflichtige je- doch unverschuldet verhindert, die Frist einzuhalten - wobei ein etwaiges Verschulden seines Bevollmäch- tigten dem eigenen Verschulden gleichsteht -, so kann ihm auf Antrag Nachsicht gewährt werden. Die- ser Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, wobei die zur Be- gründung angeführten Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Gleichzeitig muß auch die versäumte Rechts- handlung nachgeholt werden. Inhalt der Erklärung Bei der Einlegung des Rechsbehelfs soll der Betrof- fene angeben, gegen welche Entscheidung sich der Einspruch oder die Beschwerde richtet und inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird; ferner sollen die zur Begründung die- nenden Tatsachen und Beweismittel angeführt wer- den. Hierbei handelt es sich jedoch nur um Soll-Be- stimmungen, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs nicht beeinträchtigt. Notfalls muß das Finanzamt den Betroffenen zur Präzisierung sei- ner Erklärung auffordern. Erst wenn er dieser Auffor- derung nicht nachkommt und deshalb nicht zu erken- nen ist, was er mit seinem Einspruch oder seiner Be- schwerde eigentlich erreichen will, wird der Rechtsbe- helf als unbegründet abgewiesen. Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Voll- ziehung des angefochteten Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung der betreffen- den Abgabe nicht aufgehalten. Der Steuerpflichtige kann aber beantragen, daß die Vollziehung des Be- scheides ausgesetzt oder daß ihm Stundung gewährt wird. Verfahren Während das Finanzamt eine Beschwerde, sofern es ihr nicht abhilft, an die vorgesetzte Behörde zur Ent- scheidung weiterzuleiten hat, entscheidet es über einen Einspruch selbst. Hierbei wird der Steuerbe- scheid in vollem Umfang erneut geprüft. Eine Abän- derung zum Nachteil des Betroffenen ist zulässig. Wenn das Finanzamt eine solche,,Verböserung" be- absichtigt, hat es den Betroffenen unter Angabe der Gründe darauf hinzuweisen; dieser kann dann seinen Einspruch eventuell zurücknehmen. Im Rechtsbehelfsverfahren können Fragen, die ent- weder in einem anderen gerichtlichen Verfahren oder von einer anderen Verwaltungsbehörde zu klären sind, als Vorfragen für die zu treffende Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung rechtserheblich sein. In solchen Fällen kann die Entscheidung bis zur Klä- rung dieser Fragen ausgesetzt werden. Im Rechtsbehelfsverfahren, in dem sich der Betroffene durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, werden die bestehenden Meinungsverschiedenheiten häufig bereinigt. Das Verfahren findet dann seine Er- ledigung damit, daß der angefochtene Bescheid ent- sprechend abgeändert oder zurückgenommen wird. Klage zum Finanzgericht Weist das Finanzamt den Einspruch ganz oder teil- weise zurück, so kann der Betroffene hiergegen Klage zum Finanzgericht erheben. In einer Rechtsmit- telbelehrung wird er darauf hingewiesen, daß die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung schriftlich oder zur Nieder- schrift der Geschäftsstelle des Gerichts angebracht werden muß. Dasselbe gilt auch für den Fall der Ab- weisung einer Beschwerde. Bei unverschuldeter Frist- versäumung kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand beantragt werden; auch hier ist der Ver- säumungsgrund glaubhaft zu machen und die Klage- erhebung nachzuholen. Ein wichtiges Rechtsinstitut ist die sog. Untätigkeits- klage. Sie kann erhoben werden, wenn über einen Einspruch oder eine Beschwerde ohne Mitteilung eines ausreichenden Grundes nicht in angemessener Frist entschieden worden ist. In der Regel ist diese Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einle- gung des Rechtsbehelfs und nur innerhalb eines Jah- res zulässig. Inhalt der Klageschrift In der Klageschrift, die in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden soll, müssen der Kläger, die be- Der Komet Wirtschaftskommentar Streik eines Bankiers (np). Gleich Rehen scheut Geld die Gefahr und flieht an einen sicheren Ort. Diese alte Weisheit bestätigte Guy de Rothschild, Chef des renommierten französischen Bankhauses: Zwei Jahre nach der Verstaatlichung seiner Pri- vatbank durch die sozialistische Regierung Mit- terrand hat er an seinem 75. Geburtstag seine Lebenserinnerungen unter dem Titel „Contre Bonne Fortune" (Gegen Glück und Gewinn) veröffentlicht. Das ist eine bittere Abrechnung mit allen jenen, die die aufblühende Wirtschaft Frankreichs in ein staatliches Zwangskorsett zwängten. Die Rothschilds wären jedoch nicht geschäftskundige Bankiers, wenn sie sich nicht neue Interessengebiete erschlössen. In den USA bauen sie Beteiligungen an Immobilien- gesellschaften, Bergwerken, Schiffahrt und Computerunternehmen auf. Die Familie, die einst Frankreichs Eisenbahnnetz errichtete und für 250 000 Menschen Beschäftigung bot, ist heute in der modernen US-Technologie enga- giert und beweist damit ihr Gespür für zukunfts- trächtige Industrien. Frankreich hat nicht nur Kapital verloren, sondern auch Kreativität. „Ver- staatlichung der Banken und großen Industrie- firmen wird sich als tragischer Irrtum erwei- sen", warnt Rothschild in seinem Buch. Das ist eine jahrhundertealte Erfahrung, aber Sozia- listen wollen sie immer wieder machen. Wilhelm Lange