Der Komet 4386 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/4343/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4386/20. 6. 1984 DSB » DER KOMET PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 3 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Getränkesteuer: Verfahrensaussetzung in Hamburg Wie wir einer Presseveröffentlichung entnehmen konnten, hat das Hamburger Finanzgericht nach mündlicher Verhandlung in Sachen Getränke- steuer in Hamburg Mitte Mai das Urteil gefällt, daß das Verfahren ausgesetzt wird. Weiter heißt es, daß noch eine Entscheidung darüber einge- holt wird,,,ob § 1 des Hamburger Gesetzes über die Erhebung einer Getränkesteuer insoweit ge- gen Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz verstößt, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unter- worfen wird". Das beklagte Finanzamt Hamburg- Oberalster und die ihm übergeordnete Hambur- ger Finanzbehörde waren von diesem Urteil nicht überrascht, da das Finanzgericht damit die gleiche Linie verfolgte, die es zuvor schon in sei- nem Aussetzungsbeschluß vom März einschlug. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann nämlich feststellen, ob nicht die Getränke- steuer in Hamburg mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer (wie der Umsatzsteuer oder der Biersteuer) gleichartig ist, also verfassungs- widrig wäre, denn dem Hamburger Senat würde es dann an der Befugnis fehlen, die Erhebung der Steuer zu beschließen. Das Finanzamt ist natürlich der Auffassung, daß eine Gleichartig- keit nicht vorliege, das Getränkesteuer-Gesetz also verfassungsgemäß sei. Mit einem Beschluß aus Karlsruhe wird man etwa 1986 rechnen Frö. können. plot Wird die Pauschalversteuerung geändert? Wie wir in den letzten Monaten den Verlautbarungen der Bundesregierung entneh- men konnten, ist eine Reform des Lohn- und Einkommensteuerrechts in den näch- sten Jahren geplant. Im Rahmen der Überlegungen will das Bundesarbeitsministe- rium eventuell folgende neue Regelung einführen: Kurzzeitbeschäftigte sollen auch gah dann mit einer Pauschalbesteuerung begünstigt werden, wenn sie mehr als 390 DM e verdienen. Damit soll der Mißbrauch vielfach werden in einer Reihe von Gewerbe- 0123 eingedämmt zweigen z. B. drei Namen für eine beschäftigte Person angegeben werden. Allerdings ist die Frage noch nicht geklärt, wie dabei die Sozialversiche- herungsbeiträge berücksichtigt werden sollen. Die Beratungen werden demnach si- cherlich noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, so daß heute Definitives noch nicht gesagt werden kann. Der kleine Koalitionspartner denkt bekanntlich an eine Reform Anfang 1986. teh - Frö. „Rummelplatzgeschichten" mit positivem Echo Den DSB erreichten in den letzten Monaten zahl- reiche positive Stellungnahmen zu der Werbe- fernsehen-Serie,,Rummelplatzgeschichten", für die verschiedene Autoren phantasievolle Bege- benheiten aus dem Leben der Schausteller schrieben. Das Westdeutsche Werbefernsehen, das wohl als federführende Gesellschaft be- zeichnet werden kann, erhielt dann auch vom DSB den Publikumszuspruch mitgeteilt, worauf Redakteur Dr. Ulrich Berns eine für das Gewer- be erfreuliche Antwort gab, die wir dem „, Schau- stellerpublikum" nicht vorenthalten wollen: Betr.:,,Rummelplatzgeschichten" Sehr geehrter Herr Metzler! " Besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 5. 84. Ich freue mich sehr, daß unsere Sendereihe bei Ihnen und Ihrem Verband ein so positives Echo gefunden hat. Das gute Ergebnis war sicherlich nur möglich, weil Ihre Mitglieder bei der Vorbereitung und Durchführung der Dreharbeiten soviel Ver- ständnis und Entgegenkommen bewiesen ha- ben. Daher möchte ich mich auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit herzlich be- danken. Ich werde mir erlauben, Ihren Dank an die verantwortlichen und kreativen Filmmacher weiterzugeben. In der Hoffnung, daß Ihnen das WWF-Programm weiterhin viel Freude bereitet, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (Dr. Berns) Nicht ganz unbeteiligt an den Vorarbeiten war vor einem guten Jahr auch die DSB-Hauptge- schäftsstelle, die mehrfach mit dem westdeut- schen Drehbuchautor über geeignete Drehorte beriet und zusätzlich zu gewünschten Schau- stellerunternehmen Kontakte herzustellen ver- suchte. Fazit: Gute Medienkontakte bringen (mit- unter) gute Öffentlichkeitsarbeit. Frö. toin boboj tu 10 un sib naistele sobo eto net Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford