Der Komet 4386 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4343/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4386/20. 6. 1984 HAGOO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. >>Laut gedacht<< Warum gibt es eigentlich immer wieder Schwie- rigkeiten für die Kollegen auf Märkten und Volksfesten, eine Zusage für einen passenden Standplatz zu bekommen? Dies ist sicher einer- seits eine Folge des trotz aller behördlichen Zu- sagen immer weiter fortschreitenden Schrump- fungsprozesses bei den für Märkte und Volks- feste verfügbaren Plätzen bei gleichzeitigem An- steigen der Zahl der Bewerber. Andererseits ist daran auch der buntscheckige Teppich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bun- desrepublik Deutschland mitschuldig. Wir haben in unserer Betrachtung „Fünf Jahre neuer Titel IV der Gewerbeordnung" (KOMET Nr. 4357 vom 30. August 1983) zu den Folgen der Libera- lisierung kritisch Stellung genommen. Wenn trotz der u. E. danach ungenügenden Be- fugnisse der Genehmigungsbehörde das System der Märkte und Volksfeste im allgemeinen doch zur Zufriedenheit der Beschicker und Besucher funktioniert, ist dies eine Folge des Bestehens vieler vernünftiger Marktsatzungen oder Markt- ordnungen und des pflichtgetreuen Einsatzes der Marktaufsicht. Man sollte aber diese positive Beurteilung nicht zum Anlaß nehmen, sich mit den gegebenen Verhältnissen zufriedenzuge- ben. Stillstand ist Rückschritt. Die Städte und Ge- meinden sollten darauf achten, daß vor allem die Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den Märkten verbessert und hier- bei auch der zwischenzeitlichen Rechtsprechung angepaẞt werden! Es ist hier nicht der Ort, um einen Musterentwurf für eine Marktsatzung vor- zulegen. Erfreulicherweise sind hier schon an- dere Gremien, z. B. die überregionalen Gremien der Städte, am Werk. Aber wir wollen, aus der Sicht unseres Gewer- bes, einmal,,laut denken", was eine gute Markt- ordnung mindestens als Regelung enthalten sollte. Zunächst wäre klarzustellen, für welche Märkte und Feste in der Gemeinde die Markt- satzung gelten soll, wobei ein Hinweis auf den Charakter der Veranstaltungen als „öffentliche Einrichtung" nicht fehlen sollte. Dies erscheint nicht unwichtig, weil es auch Gemeinden geben soll, die ihre Veranstaltungen in Anzeigen,,als privatrechtlich" auf „privatem Grund" mit Aus- schluß des verwaltungsgerichtlichen Rechts- weges anbieten. Ob diese Form den Pflichten einer Gemeinde gerecht wird, möchten wir dahin- gestellt sein lassen. Hier sollte vielleicht die zu- ständige Aufsichtsbehörde einmal Überlegungen anstellen! Als Formulierung für die Klarstellung über die Art der Märkte usw. halten wir folgende Überlegungen für erwägenswert: ,,A) Die Stadt... betreibt den Wochenmarkt, den Pfingst- und Herbstmarkt, den Weihnachts- markt und den Christbaummarkt als öffentl. Einrichtungen. (2) Diese Satzung gilt für die in Abs. 1 be- zeichneten Märkte. B)... betreibt den Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung)... als öffentl. Einrichtung. C) Es werden jährlich sechs Jahrmärkte abge- halten. a) a) - f) Außerhalb der Markttage und der fest- gesetzten Marktverkaufszeiten ist jeder Jahrmarktverkehr verboten." Lassen wir es mit diesen Beispielen, die nur Anregungen geben sollen, bewenden. Wie kommt der Bewerber zu einem Standplatz? Die Antwort kann nur lauten: mit einem recht- zeitigen Antrag. Hier scheiden sich schon die Geister, ob man eine Mindestfrist für die Einrei- chung eines Antrages vorsehen soll. Die Fest- setzung einer Frist für die Einreichung steht im inneren Zusammenhang damit, ob der Eingang der Bewerbungen ein Kriterium sein soll für die Zuweisung eines Standplatzes, wenn sich mehr Bewerber melden als Verkaufsplätze vorhanden sind. Eine solche Regelung ist natürlich für die Verwaltung eine gewisse Erleichterung, aber sie birgt die Gefahr eines Schematismus in sich. Es sind Fälle bekannt, in denen sozusagen als ,Massendrucksache" Anträge für einen Stand- platz an zahlreiche Gemeinden versandt wurden, wodurch der Bewerber erreichen wollte, daß er bei einer Regelung,,nach der zeitlichen Reihen- folge des Eingangs" immer vorne lag. Allerdings haben auch Marktsatzungen mit Eingangsrege- lungen meist noch ein Schlupfloch: „Zur Errei- chung des Marktzweckes kann hiervon abge- wichen werden, wenn ansonsten einzelne Wa- rengattungen überbesetzt wären." Wenn wir wie- der einmal,, laut denken" dürfen, würden wir fol- gende Vorschriften als besonders zweckmäßig ansehen: „§... Antrag auf Zuteilung eines Standplatzes (1) Anträge auf Zuteilung eines Verkaufsplat- zes sind spätestens 1 Woche vor dem Markt- tag mündlich oder schriftlich bei der Stadt- verwaltung zu stellen. Im Antrag sind die ge- wünschte Größe des Platzes, die Ausmaße der Verkaufsvorrichtungen und die Verkaufs- waren zu benennen. (2) Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines Verkaufsplatzes besteht nicht. § ... Zuweisung eines Standplatzes (1) Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch die Stadt... im Rahmen der zur Ver- fügung stehenden Fläche unter Berücksichti- gung einer geeigneten Verteilung gleicher oder ähnlicher Warenangebote. Dabei wer- den die Interessen der Stammbeschicker im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines be- stimmten Standplatzes besteht jedoch nicht. Auch nach der Zuweisung eines Standplatzes kann im Interesse geordneter Marktverhält- nisse eine andere Platzverteilung erfolgen." (Fortsetzung folgt)