Der Komet 4387 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4344/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4387/30. 6. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Familienrecht Bayerisches Oberstes Landesgericht erteilt uneinsichtigen Eltern eine Lektion: Fernhalten von der Schule ist Sorgerechtsmißbrauch - die Frau ist ausgerechnet noch (gri) Ein Ehepaar Lehrerin empfindet die Verhältnisse an den bayeri- schen Volksschulen als unzulänglich. Die beiden ent- schlossen sich deshalb, die Kinder fortan zu Hause zu unterrichten und sie nicht mehr in die Schule zu schik- ken. Die Konsequenz: Das Bayerische Oberste Lan- desgericht entschloß sich, den Eltern das Recht zur Aufenthaltsbestimmung für die Kinder zu nehmen und durch eine anderweitige Betreuung den Schulbesuch sicherzustellen. Begründung: Nur der Besuch der Schulen sei eine Garantie, daß Kinder zu selbstverant- wortlichen Mitgliedern der Gemeinschaft herange- bildet würden. Diese Aufgabe könnten die Eltern dem Staat nicht abnehmen; ihnen bleibe es allerdings un- benommen, die Erziehung der Kinder nach ihren Vor- stellungen zu gestalten, wobei sie auch von ihnen be- klagte schulische Erziehungsdefekte ausgleichen könnten. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. September 1983 (1 Z 36/83). Recht der freien Berufe Zahnarzthonorar nur für die Arbeit - Ferngeblie- bener Patient muß nur Verweilgebühr bezahlen (gri) - Ein Zahnarzt aus der Gegend von Schongau versuchte mit Hilfe des Gerichts eine Rechnung über 800 DM einzutreiben, die er dem Patienten deshalb gestellt hatte, weil dieser zu zwei vereinbarten Ter- minen nicht erschienen war. Er hatte für den Mann insgesamt drei Stunden Behandlungszeit vorgesehen gehabt, die er wegen dessen Fernbleiben nicht aus- füllen konnte. Die zahnärztlichen Gebühren seien nur dann entstan- den, so entschied das Landgericht München II, wenn der Patient bedient worden sei, nicht jedoch, wenn er den verabredeten Termin versäumt habe. Der Zahn- arzt gewinne den Honoraranspruch dadurch, daß er tatsächlich die versprochene Leistung erbringe. Er könne jedoch beim Fernbleiben des Patienten eine Verweilgebühr berechnen, die das Gericht mit 75 DM ansetzte. Urteil des Landgerichts München II vom 8. Nov. 1983 (2 S 1327/83). Straßenverkehr Gewährleistungsausschluß beim Wagenverkauf Er rettet Verkäufer auch bei schweren Mängeln (gri) - Wer sein gebrauchtes Fahrzeug an einen In- teressenten verkauft, sollte in den schriftlichen Ver- trag eine Klausel etwa dieses Inhalts aufnehmen: „Für den Kaufgegenstand wird keine Gewähr geleistet. Ein Anspruch auf Wandelung oder Minderung besteht nicht. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt." Sie bewahrte einen Audiverkäufer aus Bielefeld da- vor, sein fast sieben Jahre altes Fahrzeug Zug um Zug gegen Hergabe des Kaufpreises wieder zurück- nehmen zu müssen. Der Erwerber hatte nach Über- nahme des Autos festgestellt, daß das Bodenblech völlig durchgerostet war, so daß die Verkehrssicher- heit nicht mehr gewährleistet war. Die Richter hatten sich nicht davon überzeugen können, daß insoweit eine Täuschung des Verkäufers vorlag, jedoch ge- meint, die Freizeichnung von Mängeln habe sich nicht auf eine Gebrauchsuntauglichkeit des Fahrzeugs er- strecken können. Der Bundesgerichtshof sah die Rechtslage anders: Die Ursachen auch für schwerste Mängel könnten bei einem technisch so hoch entwickelten Gerät wie einem Kraftfahrzeug vielfältiger Natur und dem Verkäufer verborgen geblieben sein. Daraus folge, daß der Ver- käufer, der eine Mängelgewähr für seinen Gebraucht- wagen ablehne, auch nicht für sehr schwere Mängel geradestehen wolle, selbst wenn durch diese die Fahr- tüchtigkeit und Verkehrssicherheit des Autos beein- trächtigt werden. Anders sei die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn der Verkäufer solche Mängel arglistig verschwiegen habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 1984 (VIII ZR 238/82). Landgericht Bremen will Gebrauchtwagenkäufer schützen - Auch Blechschäden müssen gemeldet werden (gri) - Manche Autoverkäufer meinen, sie bräuchten dem Interessenten einen Unfall nur dann ungefragt mitzuteilen, wenn damals betriebswichtige Teile des Fahrzeugs in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Diese Auffassung ist nach einem Urteil des Landge- richts Bremen falsch: Grundsätzlich müsse der Ver- käufer eines Gebrauchtwagens jeden Schaden unge- fragt melden, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglisti- gen Verschweigens von Mängeln aussetzen wolle. Davon seien nur solche Unfallschäden ausgenommen, die bei vernünftiger Betrachtungsweise für den Kauf- entschluß nicht erheblich sein könnten. Als unerheb- lich in diesem Sinne würden nur geringfügige äußere Schäden anerkannt, nicht dagegen alle sogenannten Blechschäden, auch dann nicht, wenn sie keine weite- ren Folgen hätten und einwandfrei repariert worden seien. Der Begriff,,Blechschaden" für die Abgrenzung offenbarungspflichtiger Schäden sei ungeeignet; so- genannte Blechschäden könnten im Einzelfall ein ganz erhebliches Ausmaß annehmen. Die Offenbarungspflicht des Verkäufers oder Vermitt- lers gehe noch weiter, wenn der Käufer nach Unfall- schäden ausdrücklich frage. Damit gebe der Käufer zu erkennen, daß er in jedem Fall selbst beurteilen wolle, ob der Schaden seinen Kaufentschluß beeinflusse. Der Verkäufer oder Vermittler müsse daher auf Fra- gen auch solche Schäden angeben, die er ungefragt verschweigen dürfe. Urteil des Landgerichtes Bremen vom 13. Oktober 83 (4 O 1972/83). Gefüllter Kofferraum: Restgepäck darf im Wageninneren bleiben (gri) Ein Reisegepäckversicherer wollte seine Kun- den deshalb nicht für den Verlust von Koffern entschä- digen, weil sie es versäumt hätten, die Gegenstände im Kofferraum einzusperren. Weil sie im Inneren des Autos auf einem Parkplatz in Amsterdam gelegen hät- ten, sei den Dieben die Arbeit leichtgemacht worden; dafür brauche der Versicherer nicht aufzukommen. Das Landgericht Gießen gestand der Gesellschaft zu, daß die Kundinnen objektiv gegen den Versicherungs- vertrag verstoßen hätten. Allerdings treffe sie kein Verschulden, und deshalb sei die Gesellschaft von ihrer Leistungspflicht nicht frei geworden. Im Koffer- raum des VW-Käfer hätten ein Zelt und zwei Schlaf- säcke gelegen, und somit sei der Kofferraum gefüllt gewesen. Deshalb sei den Autofahrerinnen nicht zu- zumuten gewesen, wegen des nicht ausreichenden Kofferraums kein weiteres Gepäck mitzunehmen oder die zahlreichen Gepäckstücke beim Abstellen des Fahrzeugs mitzunehmen. Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Mai 1982 (1 S 91/82). - ,,Ich bin schuld am Unfall" Den Nachweis der Unrichtigkeit muß der Unterzeichner führen (gri) Die Polizeibeamten sind froh, wenn sich die Unfallbeteiligten geeinigt haben und auf eine Unfall- aufnahme verzichten, weil ihnen dann viel Schreib- arbeit erspart bleibt. Der sinnvollste Weg für die Be- teiligten ist es in solchen Fällen, daß sie den Unfall- hergang schriftlich niederlegen und unterzeichnen und dann die weitere Regulierung des Schadens den Ver- sicherern überlassen. Nach einem Zusammenstoß in Stuttgart hatte einer der Fahrer dem anderen einen Zettel übergeben:,,Ich erkläre mich hiermit zum Alleinschuldigen - Anton Bauer". Der herbeigerufenen Polizei erklärten die bei- den, sie wünschten keine Unfallaufnahme. Deshalb sicherten die Polizisten weder Spuren, noch fertigten sie Lichtbilder über den Endstand der beiden Fahr- zeuge und deren Beschädigungen an. Später reute den Mann sein Schuldbekenntnis. Er räumte zwar ein, die Vorfahrt mißachtet zu haben, wollte aber die Hälfte seines Schadens deshalb er- setzt haben, weil der andere zu schnell gefahren sei. Er blieb an seinem Anerkenntnis hängen. Dieses habe die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessert, so entschied der Bundesgerichtshof. Er brauche zu- nächst zur Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche oder zur Abwehr der Forderungen des Unfallgegners nur dieses „Zeugnis gegen sich selbst" vorzulegen und sei jeden weiteren Beweisantritts enthoben. Sache des Unterzeichners einer solchen Bestätigung sei es dann, den Nachweis zu führen, daß sein damals abge- gebenes Anerkenntnis unrichtig gewesen sei. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1984 (VI ZR 64/82). Polizist will Verkehrssünder stellen: Bloße Flucht ist nicht eigens strafbar (gri) Ein Handelsvertreter aus der Gegend von Her- ford sollte wegen Verkehrsverstößen zweimal zur Kasse gebeten werden. Er hatte nicht gemerkt, daß ihm innerhalb der Ort- schaft ein Polizist in Zivil mit seinem privaten Pkw folgte, und war deshalb 65 km/h gefahren. Der Beamte forderte ihn beim Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel auf, hinter dem Kreuzungsbereich auf dem Standstreifen anzuhalten, wei er ihn wegen der Ge- schwindigkeitsüberschreitung ansprechen wolle. Der Vertreter, der den Polizisten als solchen erkannte und die Aufforderung verstand, verschwand auf Nimmer- wiedersehen. Wegen dieser Flucht sollte er ein Buẞ- geld zahlen. Ein Grundsatzbeschluß des Bundesgerichtshofs öffnet ihm jedoch den Weg für einen Freispruch. Die Karls- ruher Richter formulierten ihre Entscheidung folgen- dermaßen: Bußgeldbewehrt sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Ver- kehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenver- kehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beein- trächtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer beendeten Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen. (4 StR 350/83). Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 84 Weiteres Verbot für den Alkoholisierten - Er darf sich nicht einmal abschleppen lassen (gri) Ein mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erheblich Angetrunkener setzte sich an das Steuer eines unfall- beschädigten Fahrzeugs, um dieses im Schlepp zur Werkstatt zu bringen. Er hoffte, von der Anklage der Trunkenheit am Steuer freizukommen, weil vor sechs Jahren das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden hatte, dem Lenker eines geschleppten Fahrzeugs fehle es an einer eigen- verantwortlichen Beherrschung des Wagens, nachdem er nicht einmal die Fahrtrichtung und Geschwindigkeit bestimmen könne, sondern insoweit völlig vom Füh- rer des schleppenden Fahrzeugs abhängig sei. Seine Erwartungen erfüllten sich jedoch nicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht änderte nämlich in diesem Fall die Rechtsprechung: Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschlepp- stange geschleppten Fahrzeugs bediene, führe dieses als Fahrzeug und erfülle, wenn er hierbei alkoholbe- dingt fahruntüchtig sei, den Tatbestand der Trunken- heit im Verkehr. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. September 1983 (1 St 181/83).