Der Komet 4396 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/4353/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4396/30. 9. 1984 Sorgen und Nöte der Schausteller informieren. Hierbei zeigte sie viel Verständnis für die Anlie- gen der Schaustellerkinder-Ausbildung, die Transportprobleme im Schaustellergewerbe und insbesondere für die Problematik, die sich aus der Witterungsabhängigkeit ergibt. Mit großem Interesse verfolgte die First Lady unseres Staa- tes die Erzählungen über die Traditionen des Schaustellergewerbes und bereicherte die Un- terhaltung mit Anekdoten über zahlreiche Volks- festbesuche. Hierbei war für die Vertreter des Schaustellergewerbes besonders schön zu er- fahren, daß sich Frau von Weizsäcker als eine Freundin des Volksfestes und der Jahrmärkte versteht. Einen kurzen Jahrmarktbummel ließ die Witterung zum Abschluß dann doch noch zu, bevor die Frau unseres Bundespräsidenten von ihrem Terminkalender schon wieder zu anderen Verpflichtungen gerufen wurde. Am Pützchens-Montag waren neun Mitarbeiter und ein Abgeordneter des Deutschen Bundes- tages zu Gast beim Deutschen Schaustellerbund in Pützchen. Präsidium und die Geschäftsfüh- rung waren zu der Auffassung gelangt, daß auch einmal denjenigen, die sonst nur mittelbar mit unseren Anliegen befaßt werden, die Möglich- keit gegeben werden sollte, sich die Probleme, aber auch die schönen Seiten des Volksfest- und Jahrmarktgeschehens und der Schaustelle- rei zu Gemüte zu führen. Trotz der schlechten Wetterverhältnisse kann man schon von einer großen Jahrmarktbegeisterung in den Reihen der Bundestagsmitarbeiter sprechen, was weni- ger die aktuelle Beteiligung als das Echo auf un- sere Einladung zeigte. Diejenigen, die wetter- fest genug waren und genügend Zeit hatten mit- zukommen, waren bei der fachkundigen Füh- rung durch den Vizepräsidenten, Herrn Steiger, begeisterte Benutzer von fast allen Fahrge- schäften und hörten sich interessiert bei einem kleinen Imbiß die Anliegen der Schausteller an. Berichtigung In unserem Bericht über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an K. H. Bötticher, KOMET Nr. 4395, vom 20. September, ist uns leider ein Übertragungsfehler unterlaufen. Die an dem Festakt anwesenden Ratsherren hei- Ben Hellmann (CDU) und Pott (SPD). Sie ge- hören dem wichtigen Ausschuß für öffentliche Einrichtungen der Stadt Hannover an. Wir bit- ten das Versehen zu entschuldigen. Hauptgeschäftsstelle » DER KOMET « PIRMASENS Neues Kinderheim in Hannover Der Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Sitz in Hannover, hat in zähem Ringen mit der niedersächsischen Landesregierung erreicht, daß diese in Hannover ein Schaustellerkinder-Wohnheim mit öffentlichen Mitteln errichten und unterstützen will. Dieses Heim wird das in Feuchtwangen für unsere Kinderheime erprobte Wohngruppenmodell übernehmen. Es liegt in Hannover an zentraler Stelle und er- möglicht den Besuch aller Schulen verschiedenen Typs. Das Vorhaben kann zur Zeit nur noch dadurch gefährdet werden, daß zu wenige Schausteller ihre Kinder für dieses Heim anmelden. Die Mindestzahl ist mit 50 Kin- dern festgesetzt. Die derzeitigen Anmeldungen liegen bei 15 Kindern. Wir fordern daher alle Eltern, für die eine Unterbringung ihrer Kinder in Hannover attraktiv wäre, auf, sich beim Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Sitz in Hannover, Waterloo- straße 20, 3000 Hannover 1, Telefon (0511) 3230 10 (9.30-13.00 Uhr) über das attrak- tive Unterbringungsangebot zu informieren und sich mit diesem Angebot ausein- anderzusetzen. Der Deutsche Schaustellerbund würde es sehr bedauern, wenn diese gute Initiative mangels Beteiligung bzw. mangels Interesse zum Scheitern verurteilt würde. Man hatte sich offenbar keine Vorstellung davon gemacht, wie kompliziert und auch kapitalinten- siv der Betriebsablauf eines Schaustellerbetrie- bes organisiert ist. Hier aufklärend zu wirken, um in Zukunft durch den Mund der Mitarbeiter auch mehr Verständnis bei den Abgeordneten zu aktuellen Fragen wecken zu können, war ne- ben der Gelegenheit des persönlichen Kennen- lernens und des Vergnügens am Volksfest all- gemein Ziel und Zweck dieser Veranstaltung. Zur Vervollständigung des Bonner Sommers, aber bei genauso schlechter Witterung wie bei Pützchens Markt, richtete die Berliner Landes- vertretung das alljährliche Laubenpieperfest aus. Hier war für Präsident Wollenschläger und für den Hauptgeschäftsführer Gelegenheit, ne- ben privaten Gesprächen mit dem Bundespräsi- denten-Ehepaar von Weizsäcker zahlreiche Bun- desminister und den Regierenden Bürgermeister Neue Tagungstermine: Seite 9 von Berlin nebst Gattin sowie zahlreiche Sena- toren, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgerschaftsmitglieder zu sprechen. Dabei konnte wichtige Überzeugungsarbeit bezüglich der Probleme des Schaustellergewerbes ge- leistet werden. Man darf nicht verkennen, daß nur steter Tropfen den Stein höhlt, und die Ver- bandsvertreter bei jeder Gelegenheit versuchen müssen, die Funktionsträger dieses Landes für die Probleme und Nöte des Schaustellergewer- bes zu interessieren und Lösungswege in deren Bewußtsein zu verankern. Besonderes Interesse kommt hierbei dem Antrag des Deutschen Schaustellerbundes auf Aufnahme der Schau- steller in das deutsch-deutsche Kulturabkom- men zu. Der Schaustellerbund ist damit der ein- zige Wirtschaftsverband, der, kulturelle Dienst- leistungsträger vertretend, an dem deutsch- deutschen Kulturabkommen mitwirken wird. Me. 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Familienrecht Unterhaltsverzicht wird nicht rückgängig gemacht Die Frau mit Kindern hat das Nachsehen - gri Junge verliebte Leute können sich die Streitig- keiten des Alltags und vor allem Zank und Hader untereinander nicht vorstellen. Deshalb gehen man- che vor der Heirat zum Notar und vereinbaren dort Gütertrennung, Verzicht auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsverzicht für den Fall der Scheidung. Wegen dieses Unterhaltsverzichts gibt es dann ein böses Erwachen, wenn der Mann die Frau nach zehn Jahren mit den Kindern sitzen läßt. Zwar muß er für die Kinder zahlen, aber die Frau hat für die eigene Versorgung nichts. Das Oberlandesgericht Frankfurt war von einer Ge- schiedenen angegangen worden, den Unterhaltsver- zicht jedenfalls so lange für unwirksam anzusehen, als sie wegen der notwendigen Betreuung der ehe- lichen Kinder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Richter kamen zu dem Schluß, daß dies ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit wäre. Dann könnte nämlich ein Unterhaltsverzicht für die Zeit nach der Scheidung nur erklärt werden, wenn feststünde, daß keine Kinder vorhanden oder zu er- warten seien, oder wenn der Frau solche Vermögens- werte übertragen würden, daß ihr künftiger Unter- haltsbedarf sichergestellt sei. Solche Einschränkun- gen sehe das Gesetz nicht vor. Als Rechtfertigung für einen solchen von vornherein ausgesprochenen Unterhaltsverzicht werde das Bemühen um eine „rit- terliche Scheidung" anerkannt. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Febr. 1984 (3 UF 114/83); abgedruckt in der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, Heft 5/84, Seite 486. Straßenverkehr - Das Autowaschen per Hand erspart (gri) In den Autowaschanlagen kommt es immer wieder vor, daß die Bürsten Zierleisten und andere bewegliche Teile losreißen. Solche Schäden wollen die Betreiber nicht übernehmen und bringen vor den Toren ein Schild etwa folgenden Inhalts an: „Eine Haftung für Beschädigungen der außen an der Karos- serie angebrachten Teile wie Zierleisten, Spiegel, An- tennen sowie für dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden bleibt ausgeschlossen, es sei denn, daß den Waschanlageunternehmer eine Haf- tung aus grobem Verschulden trifft." Für solche Geschäftsbedingungen gelten harte ein- schränkende Regeln. Sie dürfen insbesondere den Kunden nicht unbillig benachteiligen. In den vergan- genen Jahren hat eine Reihe von Gerichten einen auf diese Weise praktizierten Haftungsausschluß für un- wirksam angesehen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat ihn jedoch für wirksam erachtet. Kein Kraftfahrer sei gezwungen, sein Fahrzeug maschinell waschen zu lassen. Mache er aber von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil er sich dabei nicht unerhebliche Kosten und längeren Zeit- aufwand erspare, so erscheine es nicht unbillig, ihm die damit verbundenen Risiken teilweise aufzubürden, zumal solche Schäden im allgemeinen nicht groß und darauf zurückzuführen seien, daß die jeweiligen Au- Benteile nicht mehr in ausreichendem Maße mit dem Fahrzeug verbunden gewesen seien und sich deshalb während des Waschvorgangs abgelöst hätten. Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. 12. 83 (1 U 22/83).