Der Komet 4398 – Seite 4
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Spielhalle als Ergänzung zu Imbiẞstand
Der Inhaber eines Imbiẞstandes hatte ergänzend dazu
einen Wohnwagen umgebaut und mit Spielgeräten
versehen. In dem Wagen befanden sich vier Spiel-
automaten, die wenn die Längswand hochgeklappt
war- von den Spielern bedient werden konnten,
ohne daß der Wohnwagen betreten werden mußte.
Die hochgeklappte Längswand schützte darüber hin-
aus die Spieler von Witterungseinflüssen. Bei schlech-
ter Witterung konnten die drei offenen Seiten durch
transportable Wände geschlossen werden.
beweise auf drei Wochen auszudehnen. Auch aus
Sicherheitsgründen, wie Radlinger sagte, damit sich
die Besuchermassen der zwei Wochenenden auf drei
Wochenende verteilen könnten.
Ein Antrag von Stadtrat Herbert Frankenhauser, dem
Oktoberfeststadtrat der letzten Jahre, das Oktoberfest
im Jubiläumsjahr 1985 um eine Woche zu verlängern,
wurde am 20. September mehrheitlich abgelehnt.
Edmund Radlinger will aber nicht aufgeben. Interes-
santerweise ist bereits 1981 auf einer Generalver-
sammlung der Schausteller des BLV in München von
BLV-Vizepräsident Georg Pötzsch sen. eine Probe-
abstimmung durchgeführt worden. Die Abstimmung
ergab, daß alle im Hacker-Pschorr-Saal auf der The-
resienhöhe anwesenden Schausteller einstimmig für
eine Verlängerung des Oktoberfestes um eine Woche
votierten (DER KOMET v. 10. 5. 1981, Nr. 4274, S. 6).
Edmund Radlinger fügte auf der Halbzeit-Pressekon-
ferenz hinzu, daß er eine Verlängerung nach wie vor
für richtig und wünschenswert halte, aber auch mit
dem Halbzeitgeschäft 1984 durchaus zufrieden war.
Bürgermeister Dr. Zehetmeier appellierte an die
Pressevertreter, positiv zu berichten, und erwähnte,
daß die Stadt München auch in diesem Jahr 250 be-
tagte und bedürftige Münchner Bürgerinnen und Bür-
ger auf der Wies'n zu Hendl und Bier eingeladen
hätte. Stadtrat Memmel und Stadträtin Heidrun Kas-
par begrüßten die Gäste, denen die Freude ins
Gesicht geschrieben stand.
Nach einem Wies'n-Rundgang von Oberbürgermeister
Georg Kronawitter mit Stadtrat Memmel traf sich der
Oberbürgermeister erstmalig auf Initiative von Mem-
mel zu einem „Plausch" mit Vertretern von Schau-
stellern und Marktkaufleuten in einem Oktoberfest-
Café. Alles in allem können, so meine ich, alle bei
Halbzeit mit dem größten Volksfest der Welt zufrieden
sein - unter anderem die Verkäufer von T-Shirts,
denn angeblich wäre der Renner 1984 das T-Shirt
Norbert Lange
mit dem Bayern von hinten.
Nach dem Beschluß des Bayerischen Verwaltungsge-
richtshofes vom 7. 12. 1983 22 CS 83 A 1222 war
diese Einrichtung eine Spielhalle. Es lag eine räum-
lich abgegrenzte Einrichtung vor, die ihr Gepräge
durch die Ausstattung mit Spielgeräten erhielt und
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten geeignet war,
die eine Spielhalle charakterisierende eigentümliche
Atmosphäre entstehen zu lassen. Unerheblich war,
daß der Vorplatz, vor dem die Spielgeräte beherber-
genden Wohnwagen nicht das ganze Jahr über voll
umbaut war.
Unbeachtlich war auch der Hinweis des Gewerbetrei-
benden, der Schwerpunkt seines Betriebes liege im
Imbiẞbereich und nicht in der Bereitstellung der Spiel-
geräte. Die aufgestellten Spielgeräte wären mithin nur
unselbständiger Teil eines genehmigten Gaststätten-
betriebes, der einer zusätzlichen Erlaubnis nicht be-
dürfe. Sind nämlich in einer Nebeneinrichtung eines
erlaubten Gaststättenbetriebes Spielgeräte aufge-
stellt, so ist diese dann als eine Spielhalle zu werten,
wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, daß die
Nebeneinrichtung mit einer räumlichen und organisa-
torischen Eigenständigkeit dem Spielzweck gewidmet
ist, also nach Lage und Gestaltung in erster Linie
außerhalb der Gaststätte befindliche Personen wegen
der aufgestellten Spielgeräte anziehen, nicht aber der
Zerstreuung der Gäste der Gastwirtschaft dienen soll.
In dem fraglichen Falle sprachen bereits die beson-
deren Betriebseigentümlichkeiten eines Imbiẞstandes
dagegen, daß der mit Spielgeräten ausgestattete
Wohnwagen eine dienende Unterhaltungsfunktion für
die Gäste des Imbißstandes haben sollte. Ein Imbiẞ-
stand ist typischerweise auf die schnelle Befriedigung
eines vorübergehenden Konsumbedürfnisses der
Laufkundschaft, auf eine kleine Zwischenmahlzeit im
Vorübergehen, ausgerichtet. Zum längeren Verweilen
lädt ein Imbiẞstand in aller Regel nicht ein. An einem
Bedürfnis der Gäste, sich zu zerstreuen und zu unter-
halten, wird es deshalb aufgrund der Betriebseigen-
tümlichkeit eines Imbißstandes in aller Regel fehlen.
Unabhängig hiervon diente auch der Spielhallenwohn-
wagen sowohl aufgrund seiner örtlichen Situation in
unmittelbarer Nähe von Schulbushaltestellen als auch
aufgrund seiner Ausstattung erkennbar dazu, das
Unterhaltungsbedürfnis der auf ihre Busse wartenden
Fahrschüler anzusprechen.
Da der Gewerbetreibende eine Spielhalle ohne die
erforderliche Erlaubnis betrieb, konnte ihm die Fort-
führung des Betriebes allein schon aus diesem Grund
Dr. -tt-
untersagt werden.
Nr. 4398/20. 10. 1984
Messen + Ausstellungen
Fachmesse-Charakter der ANUGA
wird weiter verfeinert
Die ANUGA setzt ihren Erfolgskurs fort. So laufen
jetzt schon die Vorbereitungen für die nächste Veran-
staltung vom 12. bis 17. Oktober 1985 auf vollen Tou-
ren: Aus in- und ausländischen Herstellerkreisen setzt
bereits eine rege Nachfrage nach Ausstellungsfläche
für die kommende Veranstaltung ein.
Mit entscheidend für das verstärkte Interesse der Er-
nährungsindustrie an der kommenden ANUGA '85
sind vor allem die guten geschäftlichen Erfolge der
vorjährigen Messe. Dies bezieht sich sowohl auf die
um 10 Prozent erhöhte Anbieterzahl und den gestie-
genen Auslandsanteil am Gesamtbesuch als auch auf
den verstärkten Besuch aus dem In- und Ausland. Zur
ANUGA '83 kamen 172 323 Fach interessenten aus 114
Ländern nach Köln. Vom Ausstellerbeirat dieser
Messe wurde beschlossen, daß künftig kein Direktver-
kauf von Waren und Proben mehr erfolgen sollte. Für
die Aussteller und Einkäufer soll dadurch eine noch
sachlichere und kommerziellere Atmosphäre geschaf-
fen werden, die eine der wichtigsten Voraussetzungen
für die erfolgreiche Geschäftstätigkeit ist.
Außerdem wurde beschlossen, das Non-Food-Ange-
bot (Nichtlebensmittel), das innerhalb der ANUGA-
consuma nur geringfügig vertreten war, künftig ganz
wegfallen zu lassen.
Die Veranstalter der ANUGA und ihre Marktpartner
sind sich darin einig, den Fachmesse-Charakter der
ANUGA noch stärker zu verfeinern. Denn letzthin geht
es darum, den,,Weltmarkt für Ernährung" so transpa-
rent wie möglich zu machen, das Angebot an Produk-
ten und Informationen zu optimieren, um auf schnell-
stem Wege die zielidentischen Anbieter und Nachfra-
ger zusammenzuführen.
Die entscheidende absatzwirtschaftliche Funktion der
ANUGA Köln wurde besonders durch die Resultate
einer Besucherbefragung während der vorigen ANUGA
unterstrichen. Hier die wichtigsten Feststellungen:
Mehr als ein Drittel der Befragten (33,9%) nutzten
den Besuch der ANUGA 1983 zum Einkauf auf der
Messe.
Neben der Informationsgewinnung (96,2%), wurde
der Besuch der ANUGA auch in starkem Maße zur
Kontaktaufnahme mit neuen Lieferanten (54,2%)
sowie
der Vertiefung bereits bestehender Geschäftsbe-
ziehungen genutzt (54%).
-0-
Fachfragen-Verzeichnis 1984
(alphabetisch + chronologisch geordnet)
Thema
- Arbeitskreis „Sonderbauten" in Düsseldorf
Baurecht aktuell/LBO-Neufassungen
Ausgabe vom Selte
Thema
Ausgabe vom
Selte
20. 5.
4
20. 8.
8
Markt- und Volksfestreferententagung 1984
Post sendet nach (zur Fristwahrung)
30. 7.
10. 6.
-
-
III
Beitrag zur Berufsgenossenschaft
29. 2.
1
Betriebshaftpflichtversicherung
20. 1.
3
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde /
Jahrestagung
-
30. 6.
6
I I
Deutsche Gesellschaft für Freizeit / Hauptversammlung
30. 6.
5
EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis
20. 2.
8
Preisangabengesetz in Vorbereitung
Ergänzung 1
PTB-Sammelprüfungen
Reisegewerbekarte auf Lebenszeit
Ergänzungen 1
Ergänzungen 2
30. 5.
20. 7.
10. 1.
8/11
30. 3.
10. 4.
10. 5.
Ergänzungen 3
30. 7.
Ehepartner-Mitarbeit im Geschäft
10. 3.
1
Schwarzgastronomie-Bekämpfung
10. 7.
Getränkesteuer in Hamburg / Verfahrensaussetzung
Ergänzung 1
20. 6.
3
30. 6.
5
- Steuerbescheid-Ablehnung
20. 6.
Gewerbezentralregister/GewO-Änderung
30. 8.
8
Testament-Tips für kinderlose Ehepaare
10. 7.
Jugendarbeitsschutzgesetz - Hearing
20. 7.
7
UVV,Schaustellerbetriebe" ab April 1985
10. 5.
VDE 0100/Neufassung in Kraft
10. 6.
Jugendschutz im Kino
20. 3.
6
Jugendschutz-Beratung im Bundestag
20. 4.
6
Veranstaltungen als „öffentliche Einrichtungen"
Ergänzung 1
20. 6.
10. 8.
Jugendschutz-Hearing / Mit Ausweis auf die Kirmes?
30. 4.
4
Versicherungsfragen / Tips f. d. Geschäftsmann
20. 7.
656756785-665468
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
10. 1.
1
(wird aktualisiert)