Der Komet 4405 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/4362/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4405/30. 12. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS DSB DEUTSCHER SC ELLER BUNDEN Seite 3 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Zur Jahreswende Auch 1984 konnten die deutschen Volksfeste und Märkte ihre Attraktivität gemessen am Be- sucherstrom halten und zum Teil sogar noch steigern. Die Schaustellerbranche hat jedoch erleben müssen, daß eine ansteigende Besucherzahl nicht mit in gleichem Maße steigendem Umsatz und schon gar nicht mit in diesem Maße stei- genden Erträgen zwangsläufig verbunden ist. Dies hat sicherlich auch in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seine Ursache. Auch 1984 ist der vielbesprochene Aufschwung noch nicht in dem Maße eingetreten wie erhofft. Deshalb stellen sich für das Schaustellergewerbe eben- falls wie bei den anderen Branchen die Folgen des wirtschaftlichen Rückgangs ein. 1984 hatten wir große Schwierigkeiten bei den Schausteller- geräteherstellern und Zulieferern zu verzeich- nen, als mittelbare Folge des vorgenannten Rückgangs. So hat 1984, zum ersten Male seit dem Zweiten Weltkrieg, es in nennenswerter Zahl Insolvenzen und Geschäftsaufgaben bei den Schaustellern gegeben. Trotzdem kann der DSB, wenn er der alten Ge- wohnheit, an dieser Stelle auf die vergangenen Monate zurückzublicken, folgt, mit Genugtuung feststellen, daß die Berufsspitzenorganisation auch 1984 gute Arbeit geleistet und damit wie- der wesentlich zur Sicherung der verbliebenen Arbeitsplätze der Mitglieder beigetragen hat. Die Verbandsarbeit ist 1984 nicht leichter ge- worden. Die Gesetzesflut schwillt ständig an, und das Bedürfnis der Gesetzgebungsorgane, auch in Einzelfällen regelnd einzugreifen, macht ständige Wachsamkeit der Verbände erforder- lich. Dies schon allein, um negative Reflexwir- kungen von - im Ansatz gutgemeinten setzen zu erkennen und abwehren zu können. Als Beispiele seien hier die Schwarzgastrono- mie-Initiative des Bundestages und das Jugend- schutzgesetz genannt. - Ge- So hat sich 1984 wieder einmal bewahrheitet, daß schon die Tatsache, daß ein Berufsstand überhaupt eine Interessenvertretung in Bonn hat, einige Übel und Mißstände im Keim er- sticken kann. Die Kritik einiger Mitglieder soll an dieser Stelle Anlaß sein, darauf hinzuweisen, daß man be- rufsständische Arbeit und Interessenvertretung nicht nur daran messen sollte, was in der Bilanz des einzelnen Mitgliedes an baren Vorteilen bleibt, sondern daß diese Arbeit vor allem daran zu messen ist, daß sich die Interessenvertreter darum bemühen, Nachteile vom Gewerbe abzu- wenden und die Rahmenbedingungen insge- samt für alle zu verbessern. Dies mag im Einzelfall dem einzelnen Mitglied bisweilen auch einmal unverständlich erscheinen. Das Bemühen um Verbesserungen muß schon allein deshalb der Maßstab für Verbandsarbeit sein, weil Verbände als Interessenvertreter in unserem Staate ja gerade nicht die Entschei- dungsgewalt haben, sondern nur versuchen können, durch gute Argumente die Interessen des Berufsstandes in den Interessenausgleich den Gesetzgebung nun auch darstellt - ein- zubringen und ihnen Gewicht zu verschaffen. Der bevorstehende Jahreswechsel ist für uns auch Anlaß, allen unseren Mitgliedern für ihre Treue, unseren Vorständen und Bundesfachbe- ratern für ihre aktive, wertvolle Mitarbeit zu dan- - ken, Ebenso wollen wir den Vertretern der Be- hörden und sonstigen öffentlichen Einrichtun- gen, mit denen wir 1984 zu tun hatten, heute wieder herzliche Worte des Dankes für ver- ständnisvolle Unterstützung und faire Partner- schaft sagen. Zugleich geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß dies auch 1985 so bleiben möge. 1985 erhoffen wir für das Schaustellergewerbe bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bei unseren Volksfestbesuchern. Für unsere Mitglie- der erhoffen wir eine bessere Saison mit,,Kir- meswetter" und besserem Umsatz, als dies 1984 leider der Fall war. Soweit es an uns als Breufsvertretung liegt, wer- den wir 1985 wiederum keine Mühen scheuen, um die Rahmenbedingungen für das Leben der Schausteller zu erleichtern und alles zu tun, um die Existenz des deutschen Schaustellergewer- bes zu sichern und zu festigen. In diesem Sinne wünschen wir den Mitgliedern, Freunden und Gönnern unseres Verbandes ein gesundes, erfolgreiches, glückliches und fried- liches neues Jahr! Harry Wollenschläger Präsident Preisangabengesetz verkündet RA. Arno Metzler Hauptgeschäftsführer An dieser Stelle hatten wir am 30. 5. und 20. 7. 1984 über die Beratungen des Preisangabengesetzes berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 1983 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde entschieden, daß der schon seit 1973 angewendeten Preisangabenverordnung die rechtliche Grundlage fehle, insbeson- dere soweit die Preisauszeichnungspflicht im Handel vorgeschrieben war. Am 7. Dezember trat nun das neue Preisangabengesetz in Kraft (BGBI I, Nr. 50, vom 6. 12. 1984, S. 1429). In § 1 heißt es nunmehr: „Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durchführung von diesen Zwecken dienenden Rechtsakten der Organe der Euro- päischen Gemeinschaften wird der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß und auf welche Art und Weise beim Anbieten von Waren oder Leistungen gegenüber Letzt- verbrauchern Preise und die Verkaufs- und Leistungseinheiten sowie Gütebezeich- nungen, auf die sich die Preise beziehen, anzugeben sind." Die §§ 2 und 3 regeln dann, daß die zur Preisangabe Verpflichteten den zuständigen Überwachungsbehörden Auskünfte zu erteilen haben, wobei sie den Zutritt der Beauftragten in die Geschäftsräume während der Geschäftszeiten auch zum Einblick in geschäftliche Unterlagen zu ermöglichen haben. Ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht allerdings, wenn der Auskunftspflichtige sich evtl. einem Ordnungswidrig- keitsverfahren aussetzen würde. Nach §§ 13 und 14 des Dritten Überleitungsgeset- zes gelten das Gesetz und aufgrund des Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen auch im Land Berlin. Frö.