Der Komet 4405 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4362/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4405/30.12. 1984 Hauptvorstandssitzung in Bremen (Teil 2) Der Hauptgeschäftsführer setzte seinen Bericht zum Thema,,Verzehr an Ort und Stelle" mit den gaststättenrechtlichen Aspekten dieses Pro- blems fort. Zum Jahresende 1983 sei ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Be- griff des Verzehrs an Ort und Stelle im Sinne des § 12 GastG ergangen. Dieses Urteil stand im Widerspruch zur Argumentation des Schaustel- lerbundes, die aber trotzdem nicht für falsch ge- halten wird. Die Gerichtsbarkeit hat sich in die- sem Zusammenhang nicht an den Argumenten der Praxis orientiert. Ein weiteres gaststätten rechtliches Problem im Kurzbericht des Hauptgeschäftsführers waren die Initiativen des Deutschen Schaustellerbun- des gegen ein Ausufern der sogen. „Schwarz- gastronomie". Der Schaustellerbund erfaẞt un- ter diesem Begriff insbesondere die Aktivitäten von Vereinen und Nachbarschaftsgemeinschaf- ten, die sich zur Ausrichtung von kleinen Volks- und Straßenfesten zusammenschließen. Gegen die Ausuferung dieser Praktiken, insbesondere gegen die Verzerrung des Wettbewerbs, da diese Vereine als Veranstalter nicht den glei- chen Kontrollen wie Schaustellerbetriebe unter- liegen, hat sich der Deutsche Schaustellerbund in mehreren Initiativen an die verschiedenen Gesetzgeber gewandt. Er hat aber insbeson- dere die Vollzugsdefizite der Kontrollbehörden gegenüber diesen Veranstaltern gerügt. Ge- meinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gast- stättenverband hat sich nun aus der Mitte des Deutschen Bundestages eine Initiative gebildet, die der Deutsche Schaustellerbund begleitend unterstützt, um den § 12 des Gaststättengeset- zes neu und genauer zu fassen und den § 23 in Teilen zu streichen. Nach dieser Neufassung darf der Anlaß der Gestattung nach § 12 GastG nicht mehr die Bewirtung sein. Es muß also ein außerhalb des eigentlichen Festes liegender Anlaß, der gefeiert werden soll, als Vorausset- zung für den Gestattungsantrag genannt wer- den können, wie dies regelmäßig bei allen von Schaustellern beschickten Veranstaltungen der Fall ist. Zudem soll durch die Streichung eines Teiles des § 23 GastG die Privilegierung der Vereine weiter zurückgedrängt werden. Zum Thema der Bundeshygiene-Verordnung, von der es 1983 noch so schien, als würde sie 1984 zur Verordnungsreife gebracht werden können, war zu berichten, daß der Bundesge- setzgeber anläßlich der zahlreichen und umfang- reichen Einsprüche der Berufsverbände aus al- len Bereichen zunächst einmal „die Segel" ge- strichen hatte. Nunmehr erhebe der Bundesmi- nister für Jugend, Familie und Gesundheit Da- Neue Tagungstermine: ten, um den Regelungsbedarf festzustellen. Die Verbände sind aufgerufen, bis zum Jahres- anfang 1985 entsprechende Angaben dem Bund einzureichen. Zum Antrag des Delegiertentages 1984, sich für die Erhaltung der Marktbezeichnung „Türki- scher Honig" einzusetzen, konnte die Hauptge- schäftsstelle berichten, daß dies angesichts der Honig-Verordnungen nicht von Erfolg sein könne. Der Bund für Lebensmittelrecht und Le- bensmittelkunde - als der mächtigsten Ver- bandsorganisation dieses Bereichs hat zuge- sichert, sich für die Interessen der Schausteller im Einzelfall bei Beschwerden einzusetzen. Zu dem unerfreulichsten Thema des Gesetzge- bungsbereichs der Neufassung des Jugend- schutzgesetzes teilte der Hauptgeschäftsführer mit, daß der Bundestag eine vom Schausteller- bund auf das erbittertste bekämpfte Neufassung des Jugendschutzgesetzes beschlossen hat. Durch diese Neuregelung führt der Gesetzgeber auch im Jugendschutz das sogen. Verursacher- prinzip ein. Dies heißt im einzelnen, daß er der Auffassung ist, daß jeder Gewerbetreibende, der die Herrschaft über eine Gefährdungsmög- lichkeit für Jugendliche ausübt, z. B. eine Gast- stätte betreibt, auch die Verantwortung dafür übernehmen muß, daß Jugendliche und Kinder hier keinen Schaden nehmen bzw. schädigen- den Einflüssen ausgesetzt werden. Konkret heißt dies für den einzelnen Unterneh- mer, daß er sich vom Alter des Jugendlichen im Einzelfall überzeugen muß und in Zweifelsfällen sogar Nachweise verlangen muß. Alle unbeauf- sichtigt spielenden Video-Geräte, wie sie über- wiegend im Nebengeschäft bei Fahrgeschäften zum Einsatz kommen, werden vom neuen Ju- gendschutzgesetz untersagt. Es dürfen nur noch diejenigen Geräte am Markt verbleiben, deren Benutzung von einer Kontrollperson dergestalt beaufsichtigt wird, daß sie Kinder und Jugend- liche, die noch nicht berechtigt sind zu spielen, ausschließen kann. Der vom DSB schon in der KOMET-Bericht- erstattung geprägte Slogan,,nur noch mit dem Ausweis auf den Volksfestplatz - die Schaustel- ler als Hilfsbeamte der Jugendbehörden" ist da- mit auf eine bittere Weise Realität geworden, wenn auch der Gesetzgeber das Elternrecht in- soweit hat bestehen lassen (im Unterschied zum ersten Entwurf) als die Begleitung Erziehungs- berechtigter die Verpflichtungen des Unterneh- mers erleichtern können. Er muß sich dann aber noch von der Berechtigung der Begleitperson überzeugen. Die letzte Instanz, die die Gesetz- werdung dieser Neufassung noch beeinflussen kann, ist derzeit der Bundesrat. Der Schaustel- 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford lerbund wird gemeinsam mit der HAGD in die- ser Richtung noch einmal tätig werden. Zum Abschluß eines neuen GEMA-Rahmentarif- vertrages konnte der Hauptgeschäftsführer mit- teilen, daß die Gebührensätze im Rahmentarif- vertrag mit der GEMA für die Gruppen A um 20 %, für die Gruppen B, C und D um 30% bei einer Laufzeit von 22 Jahren angehoben wer- den. Diese Regelung stelle einen in schwierigen Verhandlungen erkämpften Kompromiß mit der GEMA dar. Die ursprünglichen Forderungen der GEMA bewegten sich im Durchschnitt bei den doppelten Prozentsätzen. Zudem habe die GEMA eine Beteiligung am Umsatz erstrebt, wie dies schon in anderen Branchen praktiziert wer- de. Dies haben die Vertreter der Schausteller in den GEMA-Verhandlungen aus guten Gründen immer strikt verweigert. Sodann konnte der Hauptgeschäftsführer mittei- len, daß im Berichtsjahr die Neufassung von Landesbauordnungen im Saarland und Nord- rhein-Westfalen durchgeführt wurde nebst be- gleitenden Richtlinien. Der Deutsche Schaustel- lerbund habe hieran durch direkte Stellungnah- men und Verhandlungsbeiträge im Arbeitskreis ,,Sonderbauten" mitgewirkt. Gleiches gelte für die Neufassung von berufs- genossenschaftlichen Richtlinien und VDE-Vor- schriften. Besonders hervorgehoben werden mußten hier die Neuentwürfe der UVV-,, Schau- stellerbetriebe" und der UVV-,, Zelte". Zum Delegiertentagsantrag 6/84 - Postzustel- lungen - konnte der HGF Erfreuliches vermel- den. Auf eine entsprechende Anfrage hat der Bundespostminister festgestellt, daß sogen. nie- dergelegte Schriftstücke nachgesandt werden können. Diese Versendungsform wird i. d. R. bei Schriftstücken verwendet, in denen Behörden bestimmte Einspruchsfristen festlegen wollen. Diese Schriftstücke können nach Auskunft des auch gebühren- Bundespostministers, wenn pflichtig, nachgesandt werden. Damit war dem Problem, welches dem Antrag zugrunde lag, eine Lösung zuteil geworden. In der Fortsetzung seines Kurzberichtes sprach der Hauptgeschäftsführer dann noch die Markt- und Volksfestreferentenkonferenz sowie die Ar- beitskräftesituation im Schaustellergewerbe im allgemeinen an, um dann nach einem kurzen Bericht über die Kinderheim-Unterbringungs- möglichkeit für Schaustellerkinder und der Dar- stellung der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Schaustellerbundes 1984 zu den Organisations- fragen zu kommen. Hier berichtete der Haupt- geschäftsführer, daß die Delegiertentagsricht- linien von einem gebildeten Ausschuß überar- beitet wurden. Der Umzug der Hauptgeschäfts- stelle und die dazu maßgebenden Gründe wa- ren weiterer Gegenstand der Erläuterungen. Zum Abschluß seines Referates kündigte der Hauptgeschäftsführer an, daß der Deutsche Schaustellerbund 1985 für seine Mitglieder ein Schausteller-Handbuch als Jahresgabe überrei- chen wird. Dieses Schausteller-Handbuch ist von der Hauptgeschäftsstelle erarbeitet worden und enthält alle für die Ausübung des Schausteller- berufs wesentlichen Rechtsbestimmungen im Wortlaut. Im Anschluß an diesen Bericht referierten die Bundesfachberater. Hierbei war insbesondere