Der Komet 4407 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4364/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4407/20. 1. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte 2000 Jahre Trier 5 Jahre Trierer Weihnachtsmarkt Das Jahr 1984 war für die Stadt Trier ein ganz besonderes Jahr. 2000 Jahre alt konnte sich das alte Römer- städtchen nennen. Viele Feste und Veranstaltungen, an denen auch viele Schausteller beteiligt waren, fan- den in der alten Stadt statt. Eine der schönsten Veranstaltungen im Jahre 1984 war wohl wieder einmal der Trierer Weihnachtsmarkt. Dieser konnte in diesem Jahr auf ein 5jähriges Jubi- läum zurückblicken. Die Arbeitsgemeinschaft Trierer Weihnachtsmarkt hatte sich in diesem Jahr besonders viel Mühe gegeben, um den Markt attraktiv zu gestal- ten. Einheitlichkeit ist auf dem Trierer Weihnachts- markt Trumpf. Die schönen, schmucken Holzhäuschen mit ihren Holzschindeldächern waren wieder harmo- nisch und interessant aufgebaut. Ein abwechslungs- reiches Sortiment stellte den passenden vorweihnacht- lichen Rahmen. In Trier wird darauf geachtet, daß sich keine Handwerkskunst wiederholt. Viele Handwerker u. a. Glasbläser, Kerzenzieher, Holzbrandkünstler, Spinnerinnen, Weihnachtsbäcker und Grafiker boten ihre Kunst in den Häuschen dar. Ein außergewöhn- liches Bühnenprogramm, welches sich über die ge- samten Tage des Weihnachtsmarktes verteilte, zog viele schau- und kauflustige Besucher an. Etwas Besonderes hatte sich die Stadt Trier einfal- len lassen, um das 5jährige Jubiläum des Weihnachts- marktes zu feiern. Bundespräsident Richard v. Weiz- säcker war persönlich erschienen, um dem Weih- nachtsmarkt seine Reverenz zu erweisen. Der Trierer Oberbürgermeister Zimmermann stellte in seiner Er- öffnungsrede fest, daß sich der Trierer Weihnachts- markt zu einer liebgewonnenen und nicht mehr weg- zudenkenden Einrichtung entwickelt habe. Unter an- derem stellte der OB fest, daß von den 40 Häuschen Seite 13 worden seien. Außerdem, so Zimmermann weiter, hat der Trierer Weihnachtsmarkt schon etliche Nachahmer gefunden gefunden, so z. B. in Andernach, Simmern, Neuwied, Bernkastel-Kues, Mayen, Wittlich und Saar- brücken. Man kann also sagen, daß durch die Trierer Weihnachtsmarktinitiative viele Investitionen getätigt und reichlich Arbeitsplätze geschaffen wurden. necestie Abschließend ist zu bemerken, daß der Weihnachts- markt in Trier sehr gut besucht war, ein reichhaltiges gutes Sortiment an Waren bot und alle Beschicker äußerst zufrieden waren. Walter Hardy mittlerweile 18 von Trierer Geschäftsleuten belegt V. I. n. r.: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Oberbürgermeister Zimmermann, Oscar Bruch und Anneliese Weines. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Gewerbe Strikte Regeln für den Ausverkauf: Auch der Großhandel ist für ein Jahr gesperrt (gri) Die Mitteilung, in einem Laden finde ein Aus- verkauf statt, lockt viele Interessenten an, weil sich diese erhebliche Preisermäßigungen erhoffen. Das machen sich einige Teppichhändler zunutze, die bei solchen Ausverkäufen praktisch nur überhöhte Preise herabsetzen. Um dem Mißbrauch Einhalt zu gebieten, darf der Verkäufer ein Jahr nach einer solchen Aktion keinen Handel mehr mit diesen Waren treiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Ober- verwaltungsgericht Münster hatten zu entscheiden, ob diese Jahressperre den Einzelhändler daran hindert. sofort in gleicher Branche einen Großhandel zu er- öffnen. Beide Gerichte haben das übereinstimmend bejaht: Während des Laufs der Sperrfrist sei die Er- öffnung eines Geschäftsbetriebes in den ausverkauf- ten Warengattungen in jeder Form verboten. Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 1983 (22 Cs 83 A. 541) und des Oberverwal- tungsgerichts Münster vom 9. Sept. 83 (4 B 1392/83). Sachenrecht Gelieferte Ware wird notwendiger Bestandteil: Dann nutzt der Eigentumsvorbehalt nichts mehr (gri) Die Geschäftsleute legen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wert auf die Feststellung, das Eigentum gehe an den Kunden erst in dem Augen- blick über, da die Rechnung gezahlt sei. Sie wollen damit der Gefahr vorbeugen, daß der Partner vor Ent- richtung des Rechnungsbetrages Konkurs macht und sie dann nichts mehr erhalten oder jedenfalls auf eine dürftige Konkursquote verwiesen werden. Der Eigentumsvorbehalt hilft ihnen aber nichts, wenn der gelieferte Artikel als wesentlicher Bestandteil wo- anders eingebaut wird, wie beispielsweise der Ziegel- stein beim Hausbau. Er wird dann nach zwingender gesetzlicher Vorschrift Eigentum desjenigen, der im Grundbuch als Grundeigentümer eingetragen ist. Nach den gleichen Regeln verliert der Lieferer das Eigentum an Bremstrommeln, die bei einer Kraftfahr- zeugreparatur in den Wagen eingebaut werden. Bei einer Zahlungsunfähigkeit des Fahrzeugbesitzers kann der Mechanikermeister nicht unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt die gelieferten Trommeln wieder beim Lkw ausbauen und an sich nehmen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 84 (5 U 187/83). Wettbewerbsrecht Kammergericht Berlin ist bei Gesundheitswerbung kritisch Hervorrufen von Angstgefühlen ist unlauter (gri) - Der Geschäftsmann soll mit der Qualität der Ware oder seinen Leistungen überzeugen und seinen Umsatz nicht mehr mit der Barmherzigkeit oder Angst des Endverbrauchers machen. Unter diesem Aspekt miẞbilligte das Kammergericht Berlin die Werbung einer Arzneimittelverkäuferin, die gerade in den Win- termonaten für ihr Produkt mit der Schlagzeile warb: ,,Erkältung und grippale Infekte überrollen Berlin. Sofort besorgen!" In dem Urteil wurde der Händlerin klargemacht: Bei der Gesundheitswerbung müssen wegen der besonde- ren Schutzwürdigkeit von kranken Leuten oder sol- chen, die es werden können, besonders strenge Maß- stäbe angelegt werden. Werden Waren als für die Ge- sundheit förderlich oder unentbehrlich angepriesen, so ist ein großer Teil des Publikums geneigt, solchen Angaben wegen seines hochgradigen Interesses an der Erhaltung der Gesundheit blindlings zu vertrauen, sei es aus Angst oder übertriebener Vorsicht, sei es aus Gläubigkeit oder verzweifelter Hoffnung. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. Januar 1984 (5 U 5675/82). Schuldrecht Nerz verschwindet auf,,geschlossener Veranstaltung" Der Wirt zahlt die Zeche (gri) In einem Restaurant oder einer Schankwirt- schaft muß der Gast auf die Garderobe selbst aufpas- sen. Wird ihm hier der Mantel gestohlen, kann er den Gastwirt nicht haftbar machen. Anders ist es beim Hotelier oder nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin auch bei dem Inhaber einer Gaststätte, wenn der Wirt einer geschlossenen Gesellschaft Räume zur Verfügung gestellt hat. Hier haftet der Wirt für den Verlust der Garderobe. Damit sprachen die Richter einer Frau Ersatz für den Nerzmantel zu, der ihr bei einer Konfirmationsfeier gestohlen worden war. Der Wirt habe den Gästen. zu erkennen gegeben, daß sie sich in dem ihnen zur Verfügung gestellten abge- schlossenen Teil des Lokals sicher fühlen könnten. Damit hätten sie auch darauf vertrauen dürfen, daß der Hilfskellner, der sie bedient habe, ihre Garderobe im Auge behalten werde. Der Wirt hätte dem Ergebnis dadurch ausweichen können, daß er einen deutlichen Hinweis an der Garderobe gegeben hätte, seine Haf- tung für den Verlust von Kleidungsstücken schließe er aus. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai 1984 (12 U 4097/83).